Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnissen ohne Kürzung nach § 13 b Abs. 1 Satz 1 SVG. Die angefochtenen Bescheide der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 22. Mai 2002 in der Gestalt ihres Beschwerdebescheides vom 13. Juni 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist geklärt, dass die Kürzung von Versorgungsbezügen bei Soldaten auf Zeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SVG nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 1992 - 2 B 172.92 - juris; VGH BW, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 S 2582/93 - juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 L 1/92 -; BayVGH, Urteil vom 7. September 1987 - 3 B 87.921 -; VG Schleswig, Urteil vom 30. März 2004 - 16 A 112/02 -). Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Gleichheitsgrundsatz nur die willkürlich ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte verbietet. Er ist dann nicht verletzt, wenn für eine differenzierende gesetzliche Regelung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die eigene Art des zu regelnden Sachbereichs: Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber gerade auch bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit. Den Gerichten ist die Überprüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Sie können, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertung entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (BVerfG, a.a.O.).

Hiervon ausgehend reicht es nicht aus, zahlreiche Parallelen der tatsächlichen Lebenssachverhalte von Soldaten auf Zeit, die an Bundeswehrhochschulen studieren und solchen, die Humanmedizin an allgemeinen Hochschulen studieren, aufzuzeigen, die für eine Gleichhandlung sprechen, wenn sich nur ein sachlich vertretbarer Grund für die beanstandete Regelung finden lässt. Das ist hier indessen der Fall. Anknüpfungspunkt für die unterschiedliche Behandlung ist die Beurlaubung des Klägers ohne Dienstbezüge. Dabei ist ebenfalls in der Rechtsprechung geklärt, dass Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SG keine Dienstbezüge im Sinne des § 13 b SVG sind (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1992 - 2 B 19.92 - ZBR 1992, 154). Es ist ein tragender Grundsatz des Versorgungsrechts, dass die Versorgung als Äquivalent für geleistete Dienste gewährt wird. Die Regelung, dass der Versorgungsanspruch um Zeiten der Beurlaubung gekürzt wird, findet sich z.B. in § 16 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVG oder § 14 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG. Der grundlegende Unterschied zu den an Bundeswehrhochschulen studierenden Soldaten besteht darin, dass für diese die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen deren konkretisierte militärische Dienstpflicht ist. Nichterscheinen zu den Lehrveranstaltungen würde für diese ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst bedeuten, mit der Folge, dass dies disziplinarisch geahndet werden könnte und dass gemäß § 9 BBesG für die Zeit des Fernbleibens der Anspruch auf die Bezüge und gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SVG der Anspruch auf die Versorgung entfiele. Demgegenüber sind beurlaubte Soldaten von der militärischen Dienstpflicht befreit. Sie sind zwar verpflichtet, die Beurlaubungszeit für das Studium zu verwenden. Das Studium ist jedoch nicht konkretisierte Dienstpflicht. Sie können wie jeder zivile Studierende, soweit für den Erwerb eines Scheines oder Attests keine Präsenzpflicht besteht, dem Lehrangebot fernbleiben, sofern sie nur ihr Semesterziel erreichen. Sie können sich jederzeit von der Universität entfernen und zu Hause aufhalten oder sich auch für einige Tage vom Studienort entfernen, ohne sich abzumelden. Diese sachlichen Unterschiede werden auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger während der Beurlaubungszeiten jederzeit erreichbar und im Ernstfall sofort einsatzbereit sein musste. Denn die Kommandierung des beurlaubten Soldaten zum militärischen Dienst setzt zunächst den Widerruf der Beurlaubung voraus. Hierdurch würde auch die militärische Dienstpflicht mit der Folge konkretisiert, dass eine Kürzung der Versorgungsbezüge für entsprechende Zeiten unterbleiben müsste. Dementsprechend wurde auch hinsichtlich jeder Kommandierung des Klägers zu seiner Einheit während seiner Beurlaubungszeit verfahren, so dass derartige Zeiten von der Kürzung ausgenommen wurden.

Der Kläger erstrebt mit seiner Klage letztlich eine Änderung der von ihm für seinen Fall als ungerecht empfundenen Rechtslage durch den Gesetzgeber. Zwar wäre dieser wohl nicht gehindert, die Versorgungsansprüche von Zeitsoldaten anders, und zwar möglicherweise auch im Sinne der Vorstellungen des Klägers zu regeln. Die Entscheidung hierüber fällt jedoch in die ihm zukommende Gestaltungsfreiheit, die er bislang in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt hat.

Folglich war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.