Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist auch der Feststellungantrag als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, der zufolge die Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu § 22, 23 BAT Lehrer = NJOZ 2003, 2103, 2105; BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/84, AP Nr. 114 zu § 22, 23 BAT 1975), wie es vorliegend der Fall ist. Hieraus ergibt sich das nach §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 495, 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beklagte einer positiven Feststellung zugunsten des Klägers nachkommen wird (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 632/02, NZA-RR 2004, 442).

2.

Die Klage ist auch begründet.

a) Der Kläger hat für die Monate Januar bis November 2018 einen Anspruch auf Zahlung von jeweils 81,56 Euro. Der Kläger ist in die Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags Diakonie N. vom 19.09.2014 in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages vom 26.04.2017 eingruppiert.

Die Eingruppierung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag i.V.m.Teil A. § 22, Teil. B des TV DN.

aa) Der Kläger ist nicht bereits auf seiner behaupteten Eingruppierung ins 5. Tätigkeitsjahr bei Aufnahme seiner Tätigkeit seit dem 1.11.2017 im 13. Tätigkeitsjahr. Diese Behauptung konnte der Kläger in der Kammerverhandlung nicht vertiefen. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob diese Tätigkeitsjahre denen der erst zum 01.01.2018 eingeführten Stufenzuordnung nach Teil B. I. § 5 des TV DN entsprechen.

bb) Maßgeblich für die Eingruppierung des Klägers sind zunächst die vertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen. Hinsichtlich der Entgeltgruppe ist der Kläger aufgrund des Änderungsvertrages vom 29.04.2015 (Ablichtung, Bl. 8 d.A.) in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Zuordnung der zutreffenden Stufe ergibt sich aus Teil B. § 5 Abs. 2, 4, 5 TV DN. Danach werden Arbeitnehmer derjenigen Stufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet, die dem jeweiligen Tätigkeitsjahr entspricht. Eine Zuordnung zur Stufe 5 erfolgt ab dem 13. Tätigkeitsjahr. Auf die Tätigkeitszeit angerechnet werden bei in Entgeltgruppe E6 bis E 14 eingruppierten Arbeitnehmern Zeiten beruflicher Tätigkeit nach ordnungsgemäßem Ausbildungsabschluss bei mehr als geringfügiger Beschäftigung auf Arbeitsplätzen, deren Anforderungen in der Regel die spezifische Berufsausbildung der Arbeitnehmer voraussetzen und die nachgewiesen worden sind. Für die Überleitung der bereits vor dem 01.01.2018 beschäftigten Arbeitnehmer trifft die Anmerkung zu § 5 in Teil B TV DN weitere Regelungen. Danach erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 5, wenn der Arbeitnehmer am 01.01.2018 mindestens zwölf gemäß § 5 Abs 4 des Teil B TV DN zu berücksichtigende Tätigkeitsjahre nachweist.

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen. Der Kläger hat jedenfalls zwölf anzurechnende Tätigkeitsjahre bei anderen Arbeitgebern nachgewiesen. Dies betrifft jedenfalls die Zeiten nach Abschluss seiner Ausbildung. Dies ist an sich zwischen den Parteien auch unstreitig.

Eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation ist entgegen der Meinung der Beklagten nicht Voraussetzung für die Anerkennung von Tätigkeitszeiten bei früheren Arbeitgebern. Eine solche Voraussetzung ergibt sich aus den zunächst maßgeblichen Regelungen zur Eingruppierung im TV DN nicht.

Eine solche Voraussetzung ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 3 der Werkstättenverordnung. Die Werkstättenverordnung trifft keine Regelung zur Eingruppierung, sondern regelt Voraussetzungen für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte (vgl. §§ 55 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz i.d.F. vom 08.10.1979, heute entsprechend §§ 225 Satz 1, 227 Abs. 1 SGB IX). Hieraus ergeben sich fachliche Anforderungen an die eingesetzten Arbeitnehmer in Werkstätten für Behinderte, die eine Anerkennung nach § 225 Satz 1 SGB IX anstreben. Danach müssen Fachkräfte pädagogisch geeignet sein und über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen. Eine Verknüpfung zu den tariflichen Eingruppierungsregeln ist nicht ersichtlich.

Darüber hinaus muss diese Qualifikation nach § 9 Abs. 3 Satz 5, Abs. 2 Satz 3 Werkstättenverordnung nicht bereits bei der Einstellung vorliegen, sondern kann in angemessener Zeit durch Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen nachgeholt werden. Auch dies spricht gegen ein Erfordernis des Vorliegens der sonderpädagogischen Zusatzqualifikation für die Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei früheren Arbeitgebern.

cc) Die weiteren Voraussetzungen zur Stufenzuordnung, insbesondere ein rechtzeitiger Antrag gemäß Teil. B, Anmerkung zu § 5 lit. d. des TV DN liegen vor. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

dd) Die Höhe des monatlichen Differenzbetrages ergibt sich aus den Entgelttabellen in Teil B. Ziffer III. des TV DN und ist zwischen den Parteien unstreitig.

b) Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus Verzug des Beklagten gemäß der §§ 288, 286 BGB. Die Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus Teil A. § 22 Abs. 2 des TV DN.

c) Da der Kläger gemäß den Ausführungen unter I. 2. a) in die Stufe 5 einzuordnen ist, war auch dem Feststellungsantrag stattzugeben.

II.

Als unterlegene Partei hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß der §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.

III.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Dabei wurde gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG insgesamt der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung in Ansatz gebracht.

IV.

Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 lit. b.) ArbGG gesondert zuzulassen.