Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden kann, ist hinsichtlich des Verpflichtungsantrags auf Gewährung internationalen Schutzes unzulässig (I.); soweit die Klage im Übrigen zulässig ist, ist sie unbegründet (II.).

I. In der vorliegenden prozessualen Konstellation, bei der die Kläger gegen die Entscheidung des Bundesamtes vorgehen, gemäß § 71a Abs. 1 AsylG kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, ist nach der im Entscheidungszeitpunkt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf das Asylverfahren allein die Anfechtungsklage statthaft. Der ebenfalls gestellte Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung subsidiären Schutzes sind hingegen unzulässig. Insbesondere ist die Verpflichtungsklage hier nicht gegenüber der Anfechtungsklage im Hinblick darauf vorrangig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist.

Das Bundesamt hat den Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG abgelehnt und eine Entscheidung in der Sache nicht getroffen. Nach dem in verschiedenen Regelungen des AsylG zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass die Sachentscheidung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde durchzuführen ist, kommt ein auf die gerichtliche Zuerkennung internationalen Schutzes gerichteter Klageantrag nicht in Betracht. Auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag scheidet angesichts des in der Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus. Nach dieser Vorschrift hat das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG das Asylverfahren fortzuführen. In dieser Regelung kommt der Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass das Bundesamt nach Aufhebung einer Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens und zu einer Sachentscheidung verpflichtet sein soll; dieser Rechtsgedanke gilt ohne weiteres auch für die weiteren Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 19).

Hinsichtlich nationaler Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist in der Hauptsache allerdings weiterhin eine (ggf. hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris, Rn. 20).

II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie begründet. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Ermächtigungsgrundlage für die Ablehnung als unzulässig kommt hier allein § 71a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in Betracht. Auf diese Vorschriften kann das Bundesamt die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig indes nicht stützen.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falles eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. In der vorliegenden Konstellation, in der die Ablehnung eines Asylantrags durch einen anderen Staat in Rede steht, geht es um einen Zweitantrag. Nach § 71a AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt.

Gemäß § 71a AsylG ist zunächst Voraussetzung, dass das frühere Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat i. S. d. § 26a AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, stattgefunden hat. Norwegen erfüllt diese Voraussetzungen zwar, denn es ist gemäß § 26a Abs. 2 AsylG i. V. m. Anlage 1 zum Asylgesetz ein sicherer Drittstaat, für den die in Bezug genommenen europäischen Rechtsvorschriften gelten (s. dazu mit umfassenden Nachw. VG Minden, Beschl. v. 9.7.2019 - 10 L 431/19.A -, juris Rn. 14 ff.).

Indes ist nach einer Entscheidung des VG Minden fraglich, ob sich § 71a AsylG mit der Ausdehnung das Konzept des Zweitantrags auch auf ein Land wie Norwegen, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, innerhalb der geltenden europarechtlichen Vorgaben hält. Denn Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Verfahrensrichtlinie) soll nach Auffassung des VG Minden die Ablehnung eines dort „Folgeantrag“ genannten Asylantrags als unzulässig nur dann erlauben, wenn sowohl der erste als auch der zweite Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt wurden; das Konzept des Zweitantrags i. S. d. § 71a AsylG dürfe darum bei Nicht-Mitgliedstaaten wie Norwegen nicht zur Anwendung gelangen (VG Minden, Urt. v. 9.12.2019 - 10 K 995/18.A -, juris Rn. 24 ff.; a. A. VG Cottbus, Urt. v. 14.5.2020 - 8 K 1895 -, juris Rn. 24).

Ob die Rechtsauffassung des VG Minden zutrifft, kann hier offenbleiben, denn das Bundesamt durfte die Asylanträge der Kläger schon aus anderen Gründen nicht als unzulässig ablehnen. Weitere Voraussetzung für ein Absehen von der Sachprüfung nach § 71a AsylG ist, dass das Asylverfahren in dem anderen Staat erfolglos abgeschlossen ist. Ein „erfolgloser Abschluss“ des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann, wobei eine solche Wiedereröffnung oder Wiederaufnahme nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, juris, Rn. 29; Urt. v. 21.11.2017 - BVerwG 1 C 39.16, juris, Rn. 44). Das Asylverfahren muss dabei hinsichtlich beider Elemente internationalen Schutzes, die im Rahmen des Asylantrags zu prüfen sind, d. h. bezüglich subsidiären Schutzes ebenso wie hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, erfolglos abgeschlossen sein. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzung trifft nach den allgemeinen Regeln das Bundesamt (s. etwa VG Ansbach, Beschl. v. 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 -, Rn. 29 juris). Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass das Bundesamt ggfs. durch Vorlage des Tenors und/oder der Gründe der ablehnenden mitgliedstaatlichen Entscheidung nachweisen müsse, dass beide Elemente des internationalen Schutzes im Erstverfahren geprüft worden sind (so etwa VG Trier, Urt. v. 10.2.2016 – 5 K 3875/15.TR – juris Ls. 2 und Rn. 54 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 – 1 AE 2790/16 – juris Ls. 2 und Rn. 10 u. 16 ff.; VG München, Beschl. v. 3.4.2017 – M 21 S 16.36125 –, juris, Rn. 18; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid v. 19.01.2018 – 3 A 365/17 –, juris, Rn. 14) gilt dies nach Überzeugung der Einzelrichterin allerdings nur eingeschränkt. Denn soweit schon das anwendbare europäische Recht eine vollständige Prüfung des internationalen Schutzes mit seinen beiden Bestandteilen Flüchtlings- und subsidiärer Schutz im Zeitpunkt der Entscheidung im Erstverfahren vorgeschrieben hat, gilt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, wonach grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Mitgliedstaaten der europäischen Union die Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beachten. Vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens umfasst sind dabei auch die Gewährleistungen der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU, der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU sowie der relevanten Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.5.2018 - 4 LB 17/17 -, Rn. 32, juris). Die auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gründende Vermutung gilt jedoch nur, soweit das europäische Recht tatsächlich im Zeitpunkt der Entscheidung des anderen Mitgliedstaats zwingende Verpflichtungen enthielt. Sofern eine solche zwingende Verpflichtung nicht bestand, kann auch die Vermutung gegenseitigen Vertrauens nicht greifen.

Nach diesen Vorgaben ist hier nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass in Norwegen auch der Anspruch der Kläger auf Gewährung des subsidiären Schutzstatus` geprüft worden ist.

2. Da die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids infolge der Anfechtungsklage aufgehoben wird, ist auch die in Ziff. 2 ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung in Ziff. 3 aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21). Dies gilt auch für das in Ziff. 4 des Bescheids angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot.

III. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.