Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 iVm Abs. 1 VwGO).

Die Klägerin kann ihren Anspruch nicht auf § 121 BSHG stützen.

Dieser Anspruch setzt – bei Antragstellung in angemessener Frist - voraus, dass der Helfer – hier die {H.} – in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach dem BSHG gewährt haben würde. Dass die {H.} Hilfe gewährt hat, war nie streitig – unstreitig ist mittlerweile auch, dass die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis zur Hilfeleistung verpflichtet gewesen wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheitert der Anspruch bereits daran, dass kein Eilfall im sozialhilferechtlichen Sinne vorgelegen hat. In jedem Fall hat die Klägerin den Antrag jedoch nicht in angemessener Frist gestellt.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 31.05.2001

(- 5 C 20.00 – in: FEVS 53, 102, 104) handelte die Klägerin bereits nicht in einem Eilfall im Sinne des § 121 BSHG. Danach setzt ein Eilfall nicht nur voraus, dass medizinisch sofort geholfen werden muss – das ist hier unstreitig -,  sondern auch, dass die rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht wegen einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Empfängers durch den Helfer unterblieb. Das Bundesverwaltungsgericht geht - und darin folgt ihm die Kammer - davon aus, dass die Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände soweit nach den Umständen möglich auch bei der Aufnahme von Notfallpatienten zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

Wie in dem vom BVerwG entschiedenen Fall ist die Klägerin bei Aufnahme des Patienten - irrtümlich - davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Behandlung gesichert sei. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging das Krankenhaus von der individuellen Leistungsfähigkeit der Eltern des Patienten, die als Diplomaten eingereist waren und einen Vorschuss für die ersten Tage geleistet hatten, aus. Hier erwartete die Klägerin die Deckung der Kosten durch eine gesetzliche Krankenkasse.

Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die Fehleinschätzung schon bei Aufnahme vermeidbar war. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begründete die Stellung der Eltern des Patienten als Diplomaten und der geleistete Vorschuss die irrtümliche Annahme der Zahlungsfähigkeit. Ebenso verließ sich die Klägerin bei Aufnahme zunächst auf die Angabe des Patienten, er sei krankenversichert. Die Kammer hat Zweifel daran, ob ein Eilfall nach Maßgabe der genannten Entscheidung bereits dann entfällt, wenn der Nothelfer nicht gleich bei Aufnahme die Angabe des Patienten überprüft. Dies würde bedeuten, dass ein Krankenhausträger – um sich den Schutz des § 121 BSHG zu erhalten – stets vor Aufnahme die Wahrheit der Angaben des Patienten durch Rückfrage klären müsste.

Dies kann jedoch letztlich hier dahingestellt bleiben, denn die Klägerin hat sich nicht in angemessener Frist an die Beklagte gewandt. Die Kammer folgt – wie bereits ausgeführt – dem Bundesverwaltungsgericht dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört. § 121 BSHG verschafft den Krankenhäusern bei Vernachlässigung dieser Obliegenheit nicht einen Ausfallbürgen; das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko wird dem Nothelfer durch § 121 BSHG nicht abgenommen. Daher hat der Krankenhausträger, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen. Die Pflegesätze der Krankenhäuser – insbesondere aber von Universitätskrankenhäusern wie der {H.} - gestatten in der Regel nicht die Begleichung der Rechnung aus einem durchschnittlichen Einkommen, wenn der Krankenhausaufenthalt wenige Tage überschreitet.

Hier hatte sich bereits am 08.01. herausgestellt, dass die angegebenen Krankenkasse nicht zum Zahlungseintritt bereit war. Anhaltspunkte dafür, dass der Patient aus eigenen Mitteln seine Krankenhausbehandlung werde zahlen können, also vermögend war, konnte die Klägerin nicht haben. Die Aussage, die Eltern würden für ihn sorgen,  bietet einen solchen Anhaltspunkt nicht. Auch die angegebene private Krankenhaustagegeldversicherung durfte die Klägerin nicht zu der Annahme veranlassen, diese werde die Kosten decken und so eine Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe erübrigen. Selbst bei bestehendem Versicherungsschutz einer privaten Krankenhaustagegeldversicherung wäre hier eine Kostendeckung nicht annähernd gegeben (100,- DM pro Tag im Verhältnis zu 19.446,12 DM Krankenhauskosten). Da der Kläger selbst eine Krankenkasse angegeben hatte, durfte die Klägerin auch nicht annehmen, dass eine Tagegeldversicherung über die übliche Absicherung eines 2-Bettzimmer-Zuschlags hinaus zur Deckung der vollen Pflegesätze bestand. Die Information der Beklagten hätte zur Wahrung der angemessenen Frist iSd § 121 BSHG jedenfalls nach Eingang der ablehnenden Mitteilung durch ist die {F.} erfolgen müssen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist die Information der Beklagten auch nicht mehr aus Gründen eines medizinischen Eilfalls unterblieben.

Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf das Institut der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag stützen.

Unabhängig von der Erfüllung der konkreten Voraussetzungen eines solchen Anspruchs ist ein solcher hier bereits deshalb nicht gegeben, weil § 121 BSHG die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs für helfende Dritte abschließend regelt. § 121 BSHG stellt eine besondere Ausformung des Instituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (Schellhorn, BSHG, 15. Aufl. 121 Rdnr. 1; Gottschick/Giese, BSHG 9. Aufl., § 121 Rdnr. 2; Schaefer in Fichtner, BSHG, 1999 § 121 Rdnr. 1), und damit „lex spezialis“ gegenüber einem Anspruch, der auf die  allgemeinen Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt wird, dar. Liegen die Voraussetzungen von § 121 BSHG – wie hier – nicht vor, kommt ein Rückgriff auf diese allgemeinen Grundsätze nicht in Betracht (OVG Schleswig, Urt. v. 18.03.1999 – 1 L 37/98, FEVS 51, 231, 234; Bay.VGH, Urt. v. 18.02.1982 – Nr. 672 XII 78, FEVS 32, 151, 160).

Da die Klägerin im Verfahren unterlegen ist, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.