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  • ab 25.02.1998 (aktuelle Fassung)

Abschnitt 1 LbMeuEwRdErl - Allgemeines

Bibliographie

Titel
Verwaltungsreform; Errichtung eines Landesbetriebes "Meß- und Eichwesen Niedersachsen" (MEN)
Redaktionelle Abkürzung
LbMeuEwRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20110000008013

1.1
Entsprechend dem Beschluß der LReg vom 9. 12. 1997 wird zum 1. 1. 1998 ein Landesbetrieb "Meß- und Eichwesen Niedersachsen" (MEN) gemäß § 26 LHO errichtet. Das Dezernat S 4 - Eichwesen - des NLVwA wird zu demselben Zeitpunkt mit dem NLVwA aufgelöst (Beschlüsse der LReg vom 15. 4. und 30. 9. 1997).

1.2
Rechtsform, Aufgaben, Organisation, Aufsicht sowie die Grundsätze der Wirtschaftsführung ergeben sich aus der Betriebssatzung (Anlage).

1.3
Die Aufgaben der Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge und des Kindergeldes sowie der Beihilfen, Trennungsgelder und Umzugskosten für die Beschäftigten des MEN nimmt vom 1. 1. 1998 an das NLBV wahr.