Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2017 sowie um eine diesbezüglich von der Beklagten geltend gemachte Erstattungsforderung iHv insgesamt 5.004,15 Euro.

Der 1976 geborene Kläger bezog nach einer abhängigen Beschäftigung als Berufskraftfahrer von der Beklagten seit dem 29. Dezember 2016 Arbeitslosengeld (Alg) nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) in Höhe eines täglichen Leistungsbetrags von 42,51 Euro (Bewilligungs- und Änderungsbescheide vom 10. und 24. Januar 2017). Die für diesen Alg-Bezug erforderliche persönliche Arbeitslosmeldung erfolgte am 19. Dezember 2016. Ausweislich des Verbis-Vermerks der Beklagten meldete sich der Kläger an diesem Tag bei der Agentur für Arbeit mit Wirkung ab 24. Dezember 2016 arbeitslos. Weiterhin wurde vermerkt, dass er den Antrag auf Alg online ausfüllen werde (sog „ eService “). Ihm seien neben anderen Unterlagen auch das Merkblatt 1 ausgehändigt worden (vgl Verbis-Vermerk vom 19. Dezember 2016, Bl 88f der Gerichtsakte - GA -).

Zum weiteren Verfahrensablauf hat die Beklagte vorgetragen, dass dem Kläger Benutzername und Kennwort für den eService am 27. Dezember 2016 übersandt und am 29. Dezember 2016 im Rahmen eines Beratungsgespräches persönlich ausgehändigt worden seien. Der Kläger habe dann noch am 29. Dezember 2016 den Alg-Antrag elektronisch gestellt (vgl Alg-Antrag vom 29. Dezember 2016 mit dem Aufdruck „… übermittelt am 29.12.2016 “, Bl 376ff der Verwaltungsakte - VA -). In diesem Online-Antrag habe der Kläger die Kenntnisnahme des Merkblattes für Arbeitslose bestätigt (Bl 381 VA). Ohne diese Bestätigung wäre es technisch auch nicht möglich gewesen, den Antrag elektronisch zu übermitteln (Bl 81 GA).

Dagegen hat der Kläger im Berufungsverfahren zunächst vorgetragen, sich nicht daran erinnern zu können, das Merkblatt 1 erhalten zu haben. Später hat er vorgetragen, das Merkblatt 1 nicht erhalten zu haben. Er habe den Alg-Antrag nicht online gestellt, sondern sich telefonisch arbeitslos gemeldet und dann einen persönlichen Termin erhalten. Die Antragsunterlagen habe er ausgefüllt und anschließend eingereicht. An das Datum der Einreichung der Antragsunterlagen könne er sich nicht mehr erinnern, da dies bereits zu lange her sei.

Am 20. April 2017 erfuhr die Beklagte im Rahmen eines Datenabgleichs, dass der Kläger von der H. I. GmbH (im Folgenden: B-GmbH) bei der zuständigen Einzugsstelle für die Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer angemeldet worden war. Auf Nachfrage der Beklagten gab die B-GmbH zunächst an, den Kläger in der Zeit vom 1. Februar 2017 (Mittwoch) bis 7. Februar 2017 (Dienstag) bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gegen Arbeitsentgelt als Berufskraftfahrer beschäftigt zu haben. Das Beschäftigungsverhältnis sei aufgrund eines am 7. Februar mit sofortiger Wirkung geschlossenen Aufhebungsvertrags beendet worden (Arbeitsbescheinigung vom 4. Mai 2017). Später korrigierte die B-GmbH diese Angaben dahingehend, dass es sich bei der Meldung von sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt um einen Fehler der Buchhaltung gehandelt habe. Es habe sich um ein Probearbeitsverhältnis gehandelt, für das keine Vergütung gezahlt worden sei. Der Aufforderung der Beklagten, den der Tätigkeit des Klägers zugrundeliegenden Arbeitsvertrag zu übersenden, kam die B-GmbH nicht nach (vgl E-Mail vom 27. Juli 2017).

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 26. April 2017 zu einer beabsichtigten Aufhebung der Alg-Gewährung ab 1. Februar 2017 sowie zu einer beabsichtigten Rückforderung des gewährten Alg sowie der gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an. Eine Stellungnahme zu einer möglichen Verletzung von Mitteilungspflichten bzw zu einer etwaigen Kenntnis des Klägers vom Wegfall des Alg-Anspruchs ist im Anhörungsschreiben nicht ausdrücklich erbeten worden.

In seiner Antwort entschuldigte sich der Kläger, seiner Meldepflicht nicht „ vom ersten Tag “ nachgekommen zu sein. Er habe sich in der zweiten Februarwoche bei der Agentur für Arbeit melden wollen. Da er aber am 5. Februar 2017 erfahren habe, zukünftig in der Nachtschicht arbeiten zu sollen, habe „ alles seinen Lauf “ genommen. Nachtarbeit sei für ihn nicht in Betracht gekommen, weil seine Frau nachts unter Angstzuständen leide. Bis dahin sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass genau für diese Schicht ein Fahrer gesucht werde. Der letzte Tag der Einarbeitung sei der 5. Februar 2017 gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei zum 7. Februar 2017 wieder aufgehoben worden. Er habe von der B-GmbH keine Leistungen (Gehalt, Spesen oder Nachtzuschläge) und auch keine Abrechnung erhalten. Er habe sich leider keine Gedanken über sein „ Nichtmelden “ gemacht. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Leistungen zu unterschlagen oder zu Unrecht zu beziehen (Stellungnahme vom 1. Mai 2017).

Die Beklagte hob daraufhin die Alg-Gewährung mit Wirkung ab 1. Februar 2017 auf. Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger 15 Stunden oder mehr pro Woche abhängig beschäftigt gewesen sei. Seine vorherige Arbeitslosmeldung sei dadurch unwirksam geworden. Alg sei für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2017 zu Unrecht gewährt worden und vom Kläger zu erstatten. Der Erstattungsbetrag setzte sich aus dem in dieser Zeit gewährten Alg iHv 3.825,90 Euro sowie aus den in der Zeit vom 8. Februar bis 30. April 2017 entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iHv 1.178,25 Euro zusammen (Gesamtbetrag: 5.004,15 Euro; vgl im Einzelnen: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 10. Mai 2017, Bl 429 VA, sowie Aufhebungsbescheid vom 10. Mai 2017, Bl 431 VA).

Mit Widerspruch vom 8. Juni 2014 machte der Kläger ergänzend geltend, dass in der Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 noch gar kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Es habe im Vorfeld die Einigung bestanden, dass es zu einem Arbeitsverhältnis kommen solle. Zuvor habe er bei der B-GmbH auf Probe arbeiten sollen. Während der Probearbeit sei der Kläger nur mit Mitarbeitern der B-GmbH mitgefahren und habe sich alles angeschaut. Entsprechend der Vereinbarung zur Probezeit sei kein Lohn gezahlt worden. Das Arbeitsverhältnis sei dann wegen der dem Kläger bis dahin nicht bekannten zukünftigen Arbeitszeiten (16.00 Uhr bis 2.00 Uhr) noch vor Antritt des Beschäftigungsverhältnisses „ storniert “ worden. Die unbezahlte Probearbeit sei zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses gedacht gewesen. Es widerspreche dem Vermittlungsauftrag der Beklagten, wenn bereits die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zum Verlust des Alg-Anspruchs führe.

Der Widerspruch wurde mit der ergänzenden Begründung zurückgewiesen, dass die als Praktikum bezeichnete Beschäftigung einer normalen Beschäftigung gleichzusetzen sei. Unerheblich sei, ob Arbeitsentgelt gezahlt worden sei. Entscheidend sei lediglich, dass die Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt worden sei. Hinzu komme, dass von Beginn an ein Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt worden sei. Unabhängig von der Bezahlung sei Fakt, dass der Kläger in der Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 beschäftigt gewesen sei. Mangels einer unverzüglichen Anzeige dieser Beschäftigung sei die Wirkung der Arbeitslosmeldung erloschen, so dass auch der Alg-Anspruch entfallen sei. Über die Regelung im Ausgangsbescheid hinaus seien die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für die Zeit vom 1. bis zum 7. Februar 2017 zu erstatten, so dass sich die Gesamtforderung auf 5.103,52 Euro (bislang: 5.004,15 Euro) erhöhe (Widerspruchsbescheid vom 3. August 2017).

Hiergegen hat der Kläger am 11. August 2017 beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben. Die Probearbeit könne keiner normalen Beschäftigung gleichgestellt werden, da der Kläger lediglich mitgefahren sei und sich die Arbeit der Kollegen angeschaut habe. Er habe keinen Lohn erhalten. Angesichts dieser unbezahlten Probearbeit habe er auch weder vorsätzlich noch grob fahrlässig seine Mitteilungspflichten verletzt. Die unbezahlte und auf eine zukünftige Beschäftigung gerichtete Probearbeit dürfe nicht dazu führen, den Alg-Anspruch zu verlieren. Die erstmals mit Widerspruchsbescheid erfolgte Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 sei rechtswidrig. Sie sei nicht Gegenstand des Ausgangsbescheides gewesen.

Auf den Hinweis des SG, dass die Beklagte den Kläger bislang nicht zu den subjektiven Voraussetzungen des § 48 SGB X angehört habe, hat die Beklagte den Kläger erneut angehört (Anhörungsschreiben vom 21. Februar 2018, Bl 31a GA) und nach Eingang seiner Stellungnahme (Schreiben vom 9. Februar 2018, Bl. 37 GA) an der getroffenen Entscheidung festgehalten (vgl hierzu: an den Kläger persönlich gerichtetes und seinem Prozessbevollmächtigten übersandtes Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2018, Bl 40 GA). Hiergegen hat der Kläger eingewandt, dass sein Vorbringen aus der nachgeholten Anhörung nicht hinreichend gewürdigt worden sei.

Das SG hat die von der Beklagten erstmals im Widerspruchsbescheid geltend gemachte Erstattungsforderung (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 - Gesamtbetrag: 99,37 Euro) aufgehoben, die Klage im Übrigen dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Erstattungsforderung hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge auch für die Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 eine rechtswidrige Verböserung im Widerspruchsverfahren darstelle. Dagegen erweise sich die Aufhebung der Alg-Bewilligung für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2017 als rechtmäßig. Der Kläger habe in der Zeit vom 1. bis 7. Februar 2017 mit seiner Tätigkeit für die B-GmbH die sog Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Stunden pro Woche überschritten und sei deshalb nicht mehr arbeitslos gewesen. Auch bei einem Probearbeitsverhältnis handele es sich um eine Beschäftigung iSd § 138 Abs 3 SGB III, selbst wenn hierfür kein Arbeitsentgelt gezahlt werde. Durch die Aufnahme der Beschäftigung sei die Wirkung der Arbeitslosmeldung entfallen, da der Kläger seine Beschäftigung ab 1. Februar 2017 nicht unverzüglich bei der Beklagten angezeigt habe. Dem Kläger sei seine Obliegenheit, leistungsrelevante Änderungen unverzüglich bei der Beklagten anzuzeigen, aus dem bei Antragstellung überreichten Merkblatt für Arbeitslose bekannt gewesen. Die unterbliebene Mitteilung beruhe somit zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 50 SGB X (Alg) bzw aus § 335 SGB III (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit vom 8. Februar bis 30. April 2017). Die erforderliche Anhörung sei im Klageverfahren nachgeholt worden (Gerichtsbescheid vom 22. Januar 2019).

Gegen den dem Kläger am 28. Januar 2019 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich seine am 19. Februar 2019 eingelegte Berufung. Er weist nochmals darauf hin, nur eine unbezahlte Probearbeit ausgeübt zu haben, die aus Mitfahren und Beobachten der Arbeitskollegen bestanden habe. Er selbst habe keine Arbeit verrichtet. Ebenso wenig sei Lohn gezahlt worden. Eine Gleichstellung dieser Probearbeit mit einer normalen Beschäftigung könne nicht erfolgen. Er habe gerade nicht erkennen können, dass die von ihm ausgeübte Probearbeit zum Wegfall des Alg führen könnte. Es sei übliche Praxis, dass im Rahmen der Arbeitsuche Probearbeit getätigt werde. Eine hierauf gestützte Leistungsentziehung widerspreche dem Vermittlungsauftrag der Beklagten. Er habe das Merkblatt 1 nicht erhalten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

Die Beklagte beantragt,

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im angefochtenen Gerichtsbescheid. Ergänzend verweist die Beklagte auf Entscheidungen des erkennenden Senats vom 2. Oktober 2013 und 21. März 2019 – L 11 AL 45/13 B und L 11 AL 9/16 –, wonach die Kurzzeitigkeitsgrenze auch für Probearbeitsverhältnisse gelte.

Der Senat hat den Kläger hinsichtlich seines Vortrags, keinen online-Antrag gestellt zu haben, auf die das Gegenteil belegende Aktenlage sowie seine ihm obliegende prozessuale Wahrheitspflicht hingewiesen. Mit der Nachfrage, ob der Kläger gleichwohl an seinem Vortrag zum Ablauf der Antragstellung festhalte, hat der Senat auch um Stellungnahme zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -) gebeten. Daraufhin hat der Kläger mitgeteilt, dass er „ auf den Erörterungstermin “ verzichte und um eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bitte (Schriftsatz vom 6. Januar 2021).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.