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  • ab 09.09.1981 (aktuelle Fassung)

Abschnitt 6 DfHHGZustÜb

Bibliographie

Titel
Durchführung des Häftlingshilfegesetzes (HHG); hier: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach §§ 9a, 9b, 9c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes - Zahlungsverfahren -
Redaktionelle Abkürzung
DfHHGZustÜb,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
85000000000012

6.
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und die Betriebsmittelanforderung erfolgen über die Bezirksregierungen.

Die Ausgaben werden bei Kapitel 06 40 Titel 681 06 und etwaige Rückflüsse bei Kapitel 06 40 Titel 119 99 des Bundeshaushalts nachgewiesen.

An die
Bezirksregierungen,
Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städten.