Die Berufung, über die der Senat gemäß § 153 Abs 1 i. V. m. § 124 Abs 2 SGG im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

Das SG hat zu Recht den Bescheid der Gemeinde Belm vom 16. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. Februar 2008 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Verwaltung gemäß § 131 Abs 5 SGG liegen vor.

Gemäß § 131 Abs 5 Sätze 1 und 4 SGG kann das Gericht binnen 6 Monaten seit Eingang der Behördenakten bei Gericht den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Die Anwendung dieser Vorschrift führt in den genannten Fällen zu einer vollständigen Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zum Zweck erneuter Ermittlungen und neuer Bescheiderteilung.

§ 131 Abs 5 SGG wurde durch Artikel 8 Nr. 1 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl I, Seite 2198 ff, 2205) mit Wirkung vom 1. September 2004 dem bisherigen § 131 SGG angefügt und gilt seit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I, Seite 444) mit Wirkung vom 1. April 2008 nunmehr auch für kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen. Die Neuregelung greift wegen des Fehlens einer Übergangsvorschrift auch bei Fällen der vorliegenden Art ein, in denen die Klage vor dem 1. April 2008 bei Gericht eingegangen ist, die abschließende Entscheidung jedoch erst nach dem 31. März 2008 getroffen wurde (vgl. Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 131, Rdnr 18). Liegen die Voraussetzungen des § 131 Abs 5 SGG für eine Zurückverweisung vor, entscheidet das Gericht nach Ermessen, ob es nach Abs 5 verfahren will (vgl. Keller, aaO., Rdnr 20). Im Rechtsmittelverfahren ist das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 131 Abs 5 SGG (noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten) uneingeschränkt vom Rechtsmittelgericht überprüfbar, die reine Ermessensausübung jedoch nur auf Ermessensfehler (vgl. Keller, aaO., Rdnr 20).

Vorliegend waren noch Ermittlungen im Hinblick auf das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung des Klägers erforderlich. Denn wie das SG zu Recht ausgeführt hat, scheiterte ein Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen nicht bereits an § 43 Abs 2 Sätze 1 und 6 SGB XII.

Gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen i. S. des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000,00 EUR liegt. Nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB XII wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Gemäß § 43 Abs 2 Satz 6 SGB XII haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung widerlegt ist.

Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zählt der Gewinn vor Steuern. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ergeben sich die Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind unter Abzug des Sparerfreibetrages zu berücksichtigen, § 2 Abs 2 Satz 2, § 20 Abs 9 EStG (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 B 12 KR 13/02 R ; BFG, Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99 ; Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden vertikalen Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, aaO., Rdnr 2).

Der Kläger begehrt Grundsicherungsleistungen ab August 2007. Ausweislich der vorgelegten Einkommenssteuerbescheide seiner Eltern verfügte sein Vater im Jahr 2007 über ein Gesamteinkommen i. S. des § 16 SGB IV in Höhe von 96.113,00 EUR (99.346,00 EUR Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zuzüglich 21,00 EUR Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Abzug des Sparerfreibetrages abzüglich 3.254,00 EUR negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Die Mutter des Klägers verfügte im Jahr 2007 über ein Gesamteinkommen gemäß § 16 SGB IV in Höhe von 33.062,00 EUR (33.975,00 EUR Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach Abzug der Werbungskosten zuzüglich 22,00 EUR Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Abzug des Sparerfreibetrages abzüglich 935,00 EUR negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).

Damit unterschreitet das jährliche Gesamteinkommen der Eltern des Klägers gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII den Betrag von 100.000,00 EUR. Denn das SG ist mit der überwiegenden Meinung in der Literatur zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrag von 100.000,00 EUR Jahreseinkommen in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII auf jeden Elternteil getrennt zu beziehen ist (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 43, Rdnr 13; Schoch, in: LPK-Grundsicherungsgesetz (GSiG), § 2, Rdnr 57 und in: LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 43, Rdnr 9; H. Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Auflage, § 43, Rdnr 14; Wenzel, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage, § 43, Rdnr 10; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 3. Auflage, § 43 Rdnr 17; Münder, NJW 2002, Seite 3661, 3663; Kreiner, in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II/SGB XII, § 43 SGB XII, Rdnr 8; anderer Ansicht: Adolph, in: Linhart/Adolph, Kommentar zumSGB II/SGB XII, § 43 SGB XII, Rdnr 28; Steimer, in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB XII, § 43, Rdnr 15; Blüggel, jurisPK-SGB XII, 1. Auflage 2010, § 43 SGB XII, Rdnr 32).

Um die Bedeutung einer Gesetzesvorschrift zu ermitteln, sind die herkömmlichen Auslegungsmethoden heranzuziehen. Danach ist auf den Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), ihren Zusammenhang (systematische Auslegung), ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie auf die Gesetzesmaterialen und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2010 B 10 EG 12/09 R).

Der Wortlaut des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII ist insoweit nicht eindeutig. Die Verwendung des Plurals sowohl bezogen auf die Kinder als auch auf die Eltern könnte darauf schließen lassen, dass in beiderlei Hinsicht die Jahreseinkommen zu addieren sind (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 43, Rdnr 12). Bezüglich der Berücksichtigung des Einkommens der Kinder besteht - soweit ersichtlich - jedoch Einigkeit darüber, dass nur das Einkommen jedes einzelnen Kindes gemeint sein kann (vgl. Falterbaum, aaO., Rdnr 12 m. w. N.). Dies wird daraus gefolgert, dass Kinder jeweils gesonderte Steuerbescheide erhalten und es dem Sinn und Zweck der Grundsicherung widerspräche, wenn bei einer größeren Anzahl von Kindern diesen auch bei einem relativ geringen Einkommen gegenüber der Grundsicherung vorrangige Unterhaltsleistungen zugemutet würden (vgl. Münder, NJW 2002, Seite 3661, 3663; Falterbaum, aaO., Rdnr 12; Schoch, in: LPK- GSiG, § 2, Rdnr 56). Da im Gesetz hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens zwischen Eltern und Kindern nicht unterschieden wird, spricht dies dafür, auch bei den Eltern auf das Einkommen jedes einzelnen Elternteils abzustellen (vgl. Falterbaum, aaO., Rdnr 13; Wahrendorf, aaO., Rdnr 17).

Systematisch handelt es sich bei § 43 Abs 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII um eine Ausnahmeregelung, die als solche eng zu interpretieren ist (vgl. Schoch, in: LPK-GSiG, § 2 Rdnr 54; allgemein zur Auslegung von Ausnahmevorschriften: BSG, Urteil vom 24. Juni 2010, aaO.). Denn grundsätzlich sieht das Gesetz einen Verzicht auf die Inanspruchnahme des Einkommens von Kindern und Eltern vor (vgl. Schoch, aaO., Rdnr 57). Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss zur Einführung der Grundsicherung sah zunächst vor, das Einkommen von Kindern und Eltern generell unberücksichtigt zu lassen. Erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wurde die Einkommensobergrenze in das Grundsicherungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I, Seite 1335) eingefügt und bei der Eingliederung in das Sozialhilferecht durch dasGesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl I, Seite 3022) übernommen (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 43, Rdnr 14).

Für die getrennte Berücksichtigung der Einkommensgrenze bei jedem Elternteil spricht insbesondere auch der Zweck des Gesetzes. Denn der Gesetzgeber hat bei der Grundsicherung bewusst weitgehend auf einen Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern und Kindern verzichtet (vgl. BT-Drucksache 14/5150, Seite 49; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 B 8/9b SO 8/96 R). Ziel war es, verschmähte Armut im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbminderung zu verhindern (vgl. BT-Drucksache 14/4595, Seiten 72, 73). Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern stärkt im Interesse der Versorgung der dauerhaft voll Erwerbsgeminderten die Einheit der Familie und den familiären Zusammenhalt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/05 R ; BT-Drucksache 14/4595, Seite 73). Dem liegt die rechtspolitische Wertung zugrunde, für den Lebensunterhalt dieses Personenkreises habe in der Regel vorrangig die staatliche Gemeinschaft einzustehen (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 43, Rdnr 2; BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, aaO.).

Der Sinn der Ausnahmeregelung des § 43 Abs 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII besteht darin, eine Handhabe für die ausführende Verwaltung zur Verfügung zu stellen, um in offensichtlichen Fällen von sehr hohen Einkommen nicht auf Kosten des Steuerzahlers eine ungerechtfertigte Sozialleistung erbringen zu müssen (vgl. Schoch, in: LPK- GSiG, § 2, Rdnr 54). Für diese Interpretation spricht die gesetzliche Vermutung des § 43 Abs 2 Satz 2 SGB XII, wonach die Einkommen von Kindern und Eltern unter einem Betrag von 100.000,00 EUR liegen (vgl. Schoch, aaO.). Sowohl die Vermutungsreglung des § 43 Abs 2 Satz 2 SGB XII als auch die gesetzgeberische Absicht, Unterhaltsansprüche gegen die Eltern im Interesse der Versorgung der dauerhaft voll Erwerbsgeminderten weitgehend unberücksichtigt zu lassen, würden unterlaufen, wenn sich die Einkommensgrenze auf das gemeinsame Einkommen der Eltern bezöge. Denn der Einkommensbegriff in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII knüpft nicht an die tatsächliche Leistungsfähigkeit an, sondern bei selbstständiger Arbeit an den Gewinn vor Steuern und bei nichtselbstständiger Arbeit an das Bruttoeinkommen, lediglich bereinigt um die steuerlich anzuerkennenden berufsbedingten Aufwendungen (vgl. Schoch, LPK-GSiG, § 2, Rdnr. 55) an. Wäre für die Einkommensgrenze auf das gemeinsame Einkommen der Eltern abzustellen, würden auch Bezieher mittlerer Einkommen erfasst sowie Unterhaltsansprüche gegenüber einem gering verdienenden Elternteil nur deshalb berücksichtigt, weil der andere Elternteil über ein hohes Einkommen verfügt. Dies widerspräche sowohl der Vermutungsregelung des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII als auch dem Zweck der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mithin folgt aus dem Sinn und Zweck, der Entstehungsgeschichte und der Systematik der Vorschrift, dass sich die Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR jährlich auf jeden Elternteil gesondert bezieht.

Soweit der Beklagte anführt, dass diese Auffassung zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Kindern mit nur einem Elternteil führe, weil sie von Grundsicherungsleistungen bereits ausgeschlossen seien, wenn das Elterneinkommen 100.000,00 EUR erreiche, während bei zwei Elternteilen Grundsicherung noch bis zu einem elterlichen Gesamteinkommen von bis zur zweifachen Höchstgrenze beansprucht werden könne, ist dem entgegen zu halten, dass, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, sich Unterhaltsansprüche immer gegen einzelne Personen richten und sich schon aus diesem Grund eine Gesamtbetrachtung der Unterhaltspflichtigen verbietet. Auch das Argument, dass für Kinder anders als für Eltern kein Gesamteinkommen i. S. des Steuerrechts ermittelt werde und auch keine gemeinsame steuerliche Veranlagung erfolge (vgl. Blüggel, jurisPK-SGB XII, § 43 SGB XII, Rdnr 32), vermag nicht zu überzeugen. Denn für geschiedene oder getrennt lebende Eltern ergehen ebenfalls gesonderte Einkommenssteuerbescheide. Mithin wären dann getrennt lebende oder geschiedene Eltern gegenüber verheirateten Eltern ungerechtfertigt privilegiert (vgl. Schoch, in LPK- Grundsicherungsgesetz, § 2, Rdnr 57; Wenzel, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage, § 43, Rdnr 10), weshalb selbst die Vertreter der Gegenansicht bei getrennt lebenden und geschiedenen Eltern von einer gemeinsamen Einkommensgrenze für beide Elternteile ausgehen (vgl. Adolph in: Linhart/Adolph, Kommentar zum SGB II/SGB XII, § 43 SGB XII, Rdnr 28). Auch die vergleichbare Formulierung in § 94 Abs 2 Satz 1 SGB XII, die unstreitig so auszulegen ist, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen gemeinsam in Höhe von bis zu 26,00 EUR monatlich übergeht (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 43 Rdnr 13), steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen. Denn die Vorschrift des § 94 Abs 2 Satz 1 SGB XII betrifft lediglich den Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Leistungen nach dem 6. und 7. Kapitel des SGB XII, nicht jedoch die vorliegend streitigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Rahmen der Grundsicherung ist ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII gerade ausgeschlossen (vgl. Wolf, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage, § 94, Rdnr 42).

Da zum Zeitpunkt der Antragstellung im August 2007 bei keinem Elternteil des Klägers die Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII überschritten wurde, waren Ermittlungen dahingehend erforderlich, ob der Kläger die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, insbesondere die dauerhafte volle Erwerbsminderung, erfüllt. Derartige medizinische Ermittlungen sind, wenn sie wie vorliegend zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vollständig fehlen, sowohl im Hinblick auf Zeit, Dauer und Umfang erheblich i. S. des § 131 Abs 5 SGG.

Die Zurückverweisung war vorliegend auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beklagte nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, diesen tätig werden zu lassen (vgl. Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 131, Rdnr 19a). Zur Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung ersucht der zuständige Träger der Sozialhilfe den nach § 109a Abs 2 SGB VI zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs 3 SGB XII zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken,§ 45 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist nach § 45 Abs 1 Satz 2 SGB XII für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend. Diese gesetzliche Regelung, die eine einheitliche und zugleich wirtschaftliche Vorgehensweise sicherstellt, würde ohne die Zurückverweisung an die Verwaltung umgangen. Übergeordnete Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, dass der Kläger bei Leistungs- oder Verpflichtungsklagen mit der Gefahr einer Verzögerung des Rechtsstreits belastet wird, setzen in der Regel ein gravierendes Ermittlungsdefizit voraus, etwa wenn die Behörde insgesamt oder zu einem wesentlichen Streitpunkt überhaupt keine Sachverhaltsermittlung durchgeführt hat (vgl. Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 131, Rdnr 19a). So liegt der Fall hier. Die Behörde hat keinerlei Sachverhaltsaufklärung vorgenommen. Eine Zurückverweisung ist deshalb sachdienlich.

Zwar wurde zwischenzeitlich im Berufungsverfahren das Ersuchen an den Rentenversicherungsträger nach § 45 Satz 1 SGB XII nachgeholt mit dem Ergebnis, dass dieser das Vorliegen der Voraussetzungen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung zumindest seit dem 26. Februar 2009 bejaht. Der Senat ist gleichwohl an einer Entscheidung über die begehrte Leistung gehindert. Durch die bloße Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach § 131 Abs. 5 SGG wurde der gestellte Klageantrag auf Leistung nicht ausgeurteilt, mithin durch das Verfahren nach § 131 Abs. 5 im prozessualen Sinne nicht über den gesamten Streitgegenstand entschieden. Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes auf den Anfechtungsteil des Antrags. Es kann somit auch nur die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG über diesen Anfechtungsteil in der Rechtsmittelinstanz anhängig werden und nur darüber ist deshalb im Berufungsverfahren zu entscheiden. Gegen den Leistungsteil des ursprünglichen Streitgegenstandes konnte eine Berufung nicht erhoben werden, da hierüber vom SG nicht entschieden wurde (vgl. zum § 131 Abs. 5 a. F.: Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 34/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06). Insbesondere ist mit der Klagabweisung im Übrigen im Tenor des angefochtenen Urteils keine Entscheidung über den mit dem Leistungsantrag verfolgten Anspruch verbunden, weil nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 131 Abs. 5 SGG über die übrigen Voraussetzungen des Grundsicherungsanspruchs noch Ermittlungen angestellt werden sollten.

Auch die formellen Voraussetzungen des § 131 Abs 5 SGG sind erfüllt. Das SG hat innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Behördenakte entschieden, denn die Verwaltungsakte ist am 17. Juni 2008 bei Gericht eingegangen. Die vor der Entscheidung nach § 131 Abs 5 SGG erforderliche Anhörung der Beteiligten (vgl. Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 131, Rdnr 21) ist hier zwar nicht dokumentiert worden; im Hinblick auf den in der mündlichen Verhandlung vor dem SG in Anwesenheit des Vertreters des Beklagten gestellten Hilfsantrag des Klägers ("den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden") ist jedoch davon auszugehen, dass über die Vorschrift des§ 131 Abs 5 SGG gesprochen worden ist. Im Übrigen wäre eine unterbliebene Anhörung während des Berufungsverfahrens nachgeholt worden. Ermessensfehler des SG im Hinblick auf die Entscheidung zur Zurückverweisung sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, wie die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auszulegen ist, zugelassen.