(1) Dem Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 19. Mai/29. August 2011 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Beitritt nach Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.