Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Die Klägerin hat gemäß §§ 11, 12, 21 Abs. 1 a Nr. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beschaffung eines gebrauchten Schwarz-Weiß-Fernsehgerätes. Die Vorschriften sind anzuwenden in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I, 944) - FKPG -, das am 27. Juni 1993 in Kraft getreten ist (Art. 43 Abs. 1 FKPG).

Streitbefangen und von der Kammer (lediglich) zu überprüfen ist vorliegend der Zeitraum von der Antragstellung (11. Februar 1994) bis zur Entscheidung über den Widerspruch am 12. Juli 1994 durch den Beklagten; für diesen Zeitraum gilt bereits die benannte Neuregelung.

Gemäß § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG werden einmalige Leistungen zur Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert gewährt. Ein (gebrauchtes) Schwarz-Weiß-Fernsehgerät ist nach Auffassung der Kammer ein solches Gebrauchsgut, das zum notwendigen Lebensunterhalt i.S.v. § 12 BSHG gehört. Entgegen seiner früheren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 5 C 69.85 -, FEVS 38, 89 ff.; Urteil vom 22. Mai 1975 - V C 43.74 -, BVerwGE 48, 237) ist das Bundesverwaltungsgericht inzwischen (vgl. Urteile vom 24. Februar 1994 - 5 C 34.91 -, NJW 1994, 2844 f., und vom 21. Juli 1994 - 5 C 52.92 -, NJW 1995, 272) auch ausdrücklich der Auffassung, daß ein Fernsehgerät hinsichtlich der mit seiner Anschaffung verfolgten Zwecke der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen ist, die nach § 12 Abs. 1 BSHG Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts sind. Zu diesen persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Das Fernsehen ist ein akustisch-visuelles Mittel der Information und Kommunikation, Bildung und Unterhaltung, das dem einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am kulturellen Leben teilzuhaben. Dieser Auffassung ist in ständiger Rechtsprechung auch das Nds. Oberverwaltungsgericht (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 1995 - 4 L 5686/94 -, S. 4 f. des Abdrucks).

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 22. Mai 1975 und 3. November 1988, a.a.O.) modifiziert, wonach Sozialhilfeempfänger grundsätzlich ihre persönlichen Bedürfnisse in Gestalt der Pflege von Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben im allgemeinen und in der Regel auch heute noch menschenwürdig mit etwa folgenden Mitteln der Kommunikation, Information und Unterhaltung erreichen können: Bezug einer Tageszeitung; Hören des Tonrundfunks; Benutzung einer öffentlichen Leihbücherei; gelegentliche Besuche eines Filmtheaters (Kino) und unterhaltender Veranstaltungen ernsteren oder leichteren Charakters. Jedenfalls seit Beginn der 90er Jahre dieses Jahrhunderts sind die Änderungen der medialen Verhältnisse im Vergleich zur Mitte der 70er Jahre (diese zieht das Bundesverwaltungsgericht auch 1988 noch heran) so gravierend, daß Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit der Nutzung eines Fernsehgerätes mit minimaler Ausstattung (gebraucht, schwarz-weiß, kleinformatig) nicht verwehrt werden kann. Sowohl für Erwachsene als auch und gerade für Kinder sind Beziehungen zu ihrer Umwelt, d.h. insbesondere auch zu in etwa Gleichaltrigen, ohne die Möglichkeit der Nutzung eines Fernsehgerätes nicht mehr sinnvoll denkbar. Elektronische Medien haben einen großen Einfluß auf das tägliche Miteinander aller Menschen, so daß jeder, der sich mit Hilfe des Fernsehens nicht über aktuelle Ereignisse und Hintergründe bezogen auf die Region und die Welt insgesamt informieren sowie auch unterhalten (lassen) kann, von seinen Mitmenschen aufgrund seines Informationsdefizites isoliert und von einer Teilnahme an dem Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Die aufgezählten Möglichkeiten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse reichen bei weitem nicht aus. Es geht über eine bloße Annehmlichkeit hinaus, sich beispielsweise über das Geschehen in Politik und Wirtschaft, im kulturellen und sportlichen Bereich zu unterrichten und zu unterhalten, denn wer heutzutage dazu nicht die Möglichkeit hat, dem wird eine wesentliche Voraussetzung dafür genommen, wieder in das Leben in der Gemeinschaft in der Form zurückzufinden, indem er sich vom Bezug von Sozialhilfemitteln freimacht.

Dem kann nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Argument entgegnet werden, zunehmend mehr Personen (gerade höherer Bildungsschichten) verzichteten bewußt auf die Nutzung des Fernsehens, denn diese Personen haben in aller Regel die finanziellen und intellektuellen Möglichkeiten, Sich aus anderen, typischen Hilfeempfängern nicht zugänglichen Quellen zu informieren.

Wesentlicher Maßstab für die Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts ist die Ausstattungsdichte mit bestimmten Gütern in den Bevölkerungsgruppen geringeren Einkommens. Nur ausgehend hiervon kann auf die Notwendigkeit bestimmter Lebensgewohnheiten und Erfahrungen geschlossen werden. Bereits im Jahre 1991 verfügten nahezu alle - nämlich 97 % - Zwei-Personen-Haushalte von Renten- und Sozialhilfeempfängern über ein Farbfernsehgerät (vgl. Statistisches Jahrbuch 1992, 6.4). Jedenfalls eine Trendumkehrung vermag die Kammer nicht anzunehmen.

Der Bedarf für einen Schwarz-Weiß-Fernseher ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - jedoch nicht durch die Regelsätze im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für die Klägerin abgegolten, sondern vielmehr durch eine einmalige Beihilfe zu decken. Mit dem Nds. Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Februar 1995, a.a.O.) ist die Kammer der Auffassung, daß § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG (Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert) eine hinreichende Grundlage für den Klaganspruch bildet. Nach dieser Norm werden einmalige Leistungen "insbesondere" für die dort im einzelnen aufgezählten sieben Fallgruppen gewährt. Diese 1993 eingefügte Vorschrift dient der Abgrenzung einmaliger Leistungen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Form etwa von Regelsatzzahlungen und Mehrbedarfszuschlägen. Die in § 21 Abs. 1 b BSHG vorgesehene Rechtsverordnung, durch die Näheres über den Inhalt, den Umfang, die Pauschalierung und die Gewährung der einmaligen Leistungen geregelt werden soll, ist bisher nicht erlassen. Unabhängig davon ergibt sich der Anspruch auf die einmalige Leistung, auch wenn die Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, aus dem Gesetz (§§ 11 ff. BSHG). Lediglich "insbesondere" werden einzelne Fallgruppen genannt, die dann durch eine Rechtsverordnung näher bestimmt werden sollen.

Ein (gebrauchtes) Schwarz-Weiß-Fernsehgerät ist auch ein Gebrauchsgut von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert. Dies gilt - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch hinsichtlich des höheren Anschaffungswertes. Es ist allgemein bekannt, daß Schwarz-Weiß-Fernsehgeräte allenfalls noch für Camping, Kinder und Jugendliche interessant sind. Ein "Markt" für diese Gebrauchtgeräte besteht angesichts ihrer geringen Verbreitung nicht. Die Klägerin muß sich nicht entgegenhalten lassen, daß - wie der Beklagte vorträgt - für Hilfebedürftige in ... solche Geräte auch umsonst abgegeben werden, denn maßgeblich für die Einordnung in die genannte Fallgruppe sind nicht solche Einzelfälle, sondern die "übliche" Anschaffung solcher Gebrauchsgüter und deren Anschaffungswert.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der pauschalen Behauptung des Beklagten, solche Fernseher würden häufig bereits zu Preisen von 50,00 DM angeboten. Diese Geräte haben in aller Regel ihren Leistungszenit weit überschritten, sind reparaturbedürftig und lediglich noch für Bastler interessant.

Überdies vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, daß Hilfeempfänger von ihrem Regelsatz (auch noch) Beträge für die Anschaffung eines Fernsehgerätes - ggf. über Monate und Jahre hinweg - zurücklegen müssen, um sich dann ein solches Gerät kaufen zu können. Das Sparen für eine Kinokarte für ca. 12,00 DM mag insoweit noch angehen; das Ansparen von Beträgen bis zu 200,00 DM - wo die Kammer mit dem Nds. Oberverwaltungsgericht (a.a.O.) die obere Grenze zieht - hinaus überschreitet das Maß des Zumutbaren.

Entgegen der noch zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kammer mithin der Auffassung, daß der für die Anschaffung eines gebrauchten Schwarz-Weiß-Fernsehgerätes vertretbare Aufwand im Rahmen der Pflege der Beziehungen zur Umwelt und einer Teilnahme am kulturellen Leben nicht mit den Regelsätzen abgegolten ist. Indem das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuordnet, schafft es gleichzeitig die Argumentationsvoraussetzungen dafür, solche täglich anfallenden Bedürfnisse wie etwa die Nutzung des Fernsehers ("allgemeines Grundbedürfnis nach Information und Meinungsbildung zum Zeitgeschehen") dem täglichen Bedarf und damit den Regelsätzen zuzuordnen. Mit dieser Argumentation läßt sich nach Auffassung der Kammer allenfalls begründen, daß der bei der Benutzung eines Schwarz-Weiß-Fernsehgerätes anfallende Stromverbrauch sowie ggf. erforderlich werdende Reparaturen zu dem von den Regelsätzen gedeckten Bedarf gehören. Die (in aller Regel kostenintensive) Beschaffung eines Fernsehgerätes erfolgt gerade nicht jeden Tag neu. Entsprechendes gilt auch für die Beschaffung etwa eines Radios, Staubsaugers, Kühlschranks etc., für die einmalige Beihilfen gezahlt werden.

Ausdrücklich offengelassen hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung, ob und wie weit sich diese Rechtslage hinsichtlich der Anschaffung eines Fernsehgerätes durch § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG geändert hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Kammer mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994, a.a.O.) der Auffassung, daß das begehrte Fernsehgerät nicht als Hausrat i.S.v. § 12 Abs. 1 BSHG anzusehen ist. Das folgt aus der Systematik der Vorschrift, an der sich die begriffliche Zuordnung eines vom Hilfesuchenden begehrten Gebrauchsgegenstandes auszurichten hat. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG teilt den notwendigen Lebensunterhalt in mehrere Bedarfsgruppen auf und beruht insoweit auf einer typisierenden Betrachtungsweise. Der Systematik der Vorschrift entspricht es, die Zuordnung eines Gebrauchsgegenstandes zu einer der dort genannten Bedarfsgruppen nach der Funktion zu beurteilen, die diesen Gegenstand üblicherweise prägt; maßgebend ist der typische Gebrauchszweck. Technische Geräte, die - wie das Fernsehgerät - dazu geeignet und bestimmt sind, Beziehungen zur Umwelt herzustellen und eine Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen, fallen daher gesetzessystematisch in die Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Fernsehgeräte werden zwar (auch) für einen "Haushalt" - eine Wohnung - angeschafft und stehen - wie Hausratsgegenstände - allen Haushaltsangehörigen zur Verfügung; anders als Hausrat i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG dienen sie jedoch nicht hauswirtschaftlichen Zwecken im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung. Die auf das Familienrecht bezugnehmende Argumentation der Klägerin ist auf die speziellen Systematik des § 12 Abs. 1 BSHG nicht übertragbar.

Im übrigen steht es dem Beklagten frei, im Rahmen seines Ermessens gemäß § 4 Abs. 2 BSHG Form und Maß der Hilfeleistung so zu gestalten, daß der Klägerin einer dieser kostenlosen Fernseher durch den Beklagten vermittelt wird der auf andere Weise zukommt. Die Ausgestaltung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe (Sach- oder Geldleistung) steht mithin im Ermessen des Beklagten.

Zur Klarstellung fügt die Kammer hinzu, daß der Anspruch der Klägerin zumindest auf ein gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät gerichtet ist. Es bleibt dem Beklagten unbenommen, ihr (z.B.) ein günstigeres Farbgerät zu beschaffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung, die gemäß § 131 Abs. 2 VwGO der Zulassung bedarf, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM nicht übersteigt und die Berufung nicht wiederkehrende oder Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, wird nicht zugelassen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Urteil von einer Entscheidung der in § 131 Abs. 3 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ab. Grundsätzliche Bedeutung hat keine der in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen. Zum einen ist inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Nutzung eines Fernsehgerätes zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Bedürfnisse des täglichen Lebens gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1994 und vom 21. Juli 1994, jeweils a.a.O., zu Beginn der Entscheidungsgründe). Zum anderen gehört bei natürlicher Betrachtungsweise ein gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät ohne weiteres zu der in § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG genannten Gruppe der Gebrauchsgüter von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert. Die Rechtsprechung der Kammer steht auch ausdrücklich im Einklang mit den bisher bekannten Entscheidungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 1995, a.a.O.) und weicht zudem nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses hat sich - soweit ersichtlich - zum Anwendungsbereich von § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG noch nicht geäußert.