Die Klage hat nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es nicht, da die Klage fristgemäß erhoben worden ist.

Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß der Schriftsatz mit den Sachanträgen (Blatt 1 der Gerichtsakte) erst am 26.03.1993, also vier Tage nach Ablauf der Klagefrist bei Gericht eingegangen ist, denn die Kammer sieht den weiteren Schriftsatz des Klägers vom 18.03.1993, der - fristgerecht - am 22.03.1993 eingegangen ist, als Klageschrift an.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, Buchholz 310, § 74 VwGO Nr. 9) ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugunsten eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers ein "großzügiger Maßstab" bei der Beurteilung von Prozeßhandlungen anzulegen. Für die ordnungsgemäße schriftliche Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen nicht rechtskundigen Bürger genügt, daß aus seinem an das Gericht gerichteten Schriftsatz im Wege der Auslegung hinreichend der Wille zu erkennen ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen einen bezeichneten angegriffenen Verwaltungsakt in Anspruch nehmen zu wollen. So liegt es hier. Der Schriftsatz vom 18.03.1993 (Blatt 3 der Gerichtsakte) drückt mit den Worten "meine Klage vom 18.03.1993" unzweifelhaft aus, daß der Kläger sich gegen die diesem Schriftsatz beigefügten Bescheide wendet und sein abgelehntes Beihilfebegehren weiterverfolgt, so daß seine prozessuale Erklärung aus objektiver Sicht somit als Klageschrift i.S. von § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO zu bewerten ist, die den notwendigen Inhalt des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO aufweist.

Die Klage ist allerdings nur zum Teil begründet. Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, dem Kläger Beihilfe zu den streitigen ärztlichen Leistungen und verschriebenen Arzneimitteln, nicht jedoch zu den Fahrt- und Unterkunftskosten zu gewähren.

Die Beihilfefähigkeit der hier streitigen, im Juni 1992 entstandenen Behandlungskosten richtet sich nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - BhV - vom 19.04.1985 (Nds. MBl. S. 393), in der Fassung vom 10.12.1991 (GMBl. 1991, S. 1051), da für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen das zum Zeitpunkt ihres Entstehens geltende Beihilferecht maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1982 - 6 C 95.75 -, Buchholz 238.4, § 30 Nr. 6, S. 8/10 f.). Gemäß § 87 Abs. 3 NBG gelten diese Vorschriften auch für niedersächsische Landesbeamte.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind gemäß §§ 6, 13 Abs. 1 BhV nur beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach erstattungsfähig sind, jedoch nur insoweit und bis zu der Höhe, wie sie in Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BhV entfällt diese Beschränkung auf die in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähigen Kosten dann, wenn die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Auslandsreise anerkannt worden ist, was allerdings den durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten belegten Nachweis voraussetzt, daß die Behandlung im Ausland zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten ist. Dabei ist die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit kurähnlichen Maßnahmen entstehen, ausgeschlossen.

Erste Voraussetzung der Anerkennung von Auslandsaufwendungen ist somit das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 6 BhV. Nach § 6 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich dann beihilfefähig, wenn sie gemäß § 5 Abs. 1 BhV dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Sie dürfen ferner nicht - so § 6 Abs. 2 Satz 1 BhV - vom Bundesminister des Innern als Aufwendungen für eine Untersuchung und Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sein. Die Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist der Ausschluß mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Es ist weder beamten- noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn der Dienstherr die Erstattung von Kosten für eine Behandlung, deren wissenschaftliche Bewährung zweifelhaft ist, als nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 BhV ansieht (Nds. OVG, Urteil vom 10.06.1993 - 5 L 4574/92 -, S. 6 f. des amtl. Urteilsabdrucks mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn auch nicht, Beihilfen für Aufwendungen zu gewähren, die durch ärztliche Verfahren entstanden sind, die nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft eine Anerkennung noch nicht gefunden haben. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist, daß es nicht darauf ankommt, ob eine Behandlungsmethode in einem Einzelfall zu einem Erfolg geführt haben mag; vielmehr soll mit der generellen Voraussetzung wissenschaftlicher Anerkennung der staatlichen Finanzierung unseriöser Behandlungsmethoden vorgebeugt und damit zugleich auch dem Gebot sparsamer Haushaltsführung durch den Dienstherrn Rechnung getragen werden (Nds. OVG, a.a.O.). Als wissenschaftlich anerkannt sind nur solche Methoden und Heilmittel anzusehen, die von der überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit, sei es als alleiniges Heilmittel oder als zusätzliche Therapie, als wirksam und geeignet erachtet werden (BVerwG, Beschluß vom 15.03.1984 - 2 C 2/83 -, NJW 1985, S. 1413).

Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind die Aufwendungen des Klägers für die NADH-Behandlung durch Prof. ... in ... sowie für die dabei verschriebenen Medikamente beihilfefähig.

Zwar gilt die NADH-Behandlung nach Prof. ... nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannt, sie ist jedoch nicht vom Bundesminister des Innern von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen worden (vgl. Hinweise des BMI zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG, hierzu Runderlaß des Nds. MP vom 09.07.1985, Nds. MBl. S. 644, zuletzt geändert am 24.06.1993, Nds. MBl. 1993, S. 595). Mangels Vorliegen des Ausschlußtatbestandes ist die streitige Behandlungsmethode somit als medizinisch notwendig anzusehen, da es nach den objektiven medizinischen Befunden zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, den Kläger nach dieser Methode zu behandeln (vgl. Topka/Möhle Beihilfevorschriften, Landeskommentar Niedersachsen, S. Aufl., Stand: Juni 1995, Esl. 20. 7 k zu § 6 Abs.2). Dies ergibt sich aus den ärztlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. ... vom 18.04.1991 (Blatt 8 der Beiakten), vom 16.04.1992 (Blatt 13 der Beiakten), vom 17.11.1992 (Blatt 47 der Beiakten) und vom 09.03.1993 (Bl. 85/86 der Beiakten). Die Vertretbarkeit der Behandlung des Klägers mit der NADH-Therapie wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen, insbesondere geht auch die amtsärztliche Stellungnahme vom 27.05.1992 (Blatt 23 der Beiakten), die sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, hiervon aus.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Beihilfefähigkeit der NADH-Behandlung scheitere daran, daß sie nicht zwingend erforderlich sei, weil auch in Deutschland gleichwertige medizinische Maßnahmen durchgeführt werden könnten, ist darauf hinzuweisen, daß dieser Einwand innerhalb der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 BhV irrelevant ist, vielmehr ist das Vorliegen der zwingenden Notwendigkeit einer bestimmten Behandlungsmethode als Tatbestandsvoraussetzung lediglich bei der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ohne Beschränkung auf die Kosten in der BRD (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BhV) zu berücksichtigen. Festzuhalten ist somit, daß die Behandlung durch Prof. ... (Beleg Nr. 6 vom 17.06.1992 über 1.085,71 DM) dem Grunde nach beihilfefähig ist.

Gleiches gilt für die physiotherapeutische Behandlung durch Köck (Beleg Nr. 5 vom 16.06.1992 über 668,57 DM), denn auch diese Behandlung wurde von einem Arzt, Prof. ... schriftlich dem Kläger verordnet.

Beihilfefähig sind auch die Aufwendungen des Klägers für das Medikament NADH (Beleg Nr. 4 vom 17.06.1992 über 285,71 DM). Die Beklagte vermag hiergegen nicht erfolgreich einzuwenden, NADH sei mangels Zulassung in der BRD kein Arzneimittel i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV. Ob ein Produkt ein Arzneimittel ist oder nicht, bestimmt sich nicht nach seiner Zulassung oder Registrierung, etwa durch Aufführung des Mittels in der sog. "Rote Liste", sondern einzig und allein nach seinem materiellen Zweckcharakter, der sich aus § 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArzneimittelG ergibt. Daß NADH die dort aufgestellten Kriterien erfüllt, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch nicht bestritten.

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, soweit der Kläger Fahrt- und Unterkunftskosten sowie einen "Tageszuschuß wie bei Kur" als beihilfefähig geltend macht.

Diese Aufwendungen wären grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BhV beihilfefähig. Hierbei ist zunächst Tatbestandsvoraussetzung, daß die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. Dies war hier nicht der Fall. Vielmehr hat eine Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch den Kläger am 03.06.1992 darauf hingewiesen, daß er davon ausgehen müsse, daß die Behandlung in ... nicht beihilfefähig sei. Aus der weiteren telefonischen Mitteilung, der Kläger solle trotzdem seine Aufwendungen geltend machen, weil eine Einzelfallentscheidung vom Finanzminister eingeholt werden könne, durfte der Kläger allenfalls folgern, daß sein Antrag noch nicht abschließend abgelehnt worden sei. Bereits deswegen entfällt die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen. Auch die weitere Tatbestandsvoraussetzung, wonach durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen sein müßte, daß eine Behandlung im Ausland zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Aussicht auf einen Behandlungserfolg zu erwarten sei, ist - obwohl es hierauf aus Rechtsgründen nicht mehr ankommt - nicht erfüllt. Denn die amtsärztliche Stellungnahme vom 27.05.1992 (Blatt 23 der Beiakten) geht davon aus, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland medizinische Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Wenn der Kläger meint, die NADH-Behandlung führe in seinem Fall zu besseren Heilungsergebnissen, steht das dem Gutachten nicht entgegen, denn eine zwingende Notwendigkeit einer Behandlung im Ausland liegt nur vor, wenn, die Heilmethoden in der Bundesrepublik Deutschland im Fall der Krankheit des Klägers nicht ausreichend wären. Hierfür ist aber nichts ersichtlich, vielmehr schließt der - möglicherweise auch zu Recht erhobene -, Einwand des Klägers, die NADH-Behandlung sei gesundheitsverträglicher als die Behandlung mit Dopamin-Präperaten, nicht aus, daß auch die "Substitutionstherapie" Erfolge bei Parkinson-Patienten erzielt. Da somit die sachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Fahrt- und Unterkunftskosten sowie für den begehrten "Tageszuschuß" nicht nachgewiesen sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob gemäß § 17 Abs. 8 BhV das Versäumnis des Klägers, eine vorige Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Positionen einzuholen, entschuldbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.