(1) Die Mitglieder des Personalrats üben ihr Ehrenamt unentgeltlich aus.

(2) ¹Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist. ²Die Besoldung, das Arbeitsentgelt oder sonstige Vergütungen werden dadurch nicht gemindert. ³Werden Mitglieder des Personalrats durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienst- oder Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren. ⁴Satz 3 gilt sinngemäß bei Teilzeitbeschäftigung oder bei sonstiger abweichender Regelung der Arbeitszeit.

(3) ¹Mitglieder des Personalrats sind auf Antrag des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Über den Umfang der Freistellung entscheidet die Dienststelle im Einvernehmen mit dem Personalrat. ³Dabei sind in der Regel freizustellen in Dienststellen mit regelmäßig

⁴Auf Antrag des Personalrats können an Stelle der ganzen Freistellung eines Mitgliedes mehrere Mitglieder zum Teil freigestellt werden. ⁵In Dienststellen mit weniger als 300 Beschäftigten können Teilfreistellungen vorgenommen werden. ⁶Wird über die Freistellung kein Einvernehmen erzielt, so gilt § 70 mit der Maßgabe, daß die Einigungsstelle angerufen werden kann.

(4) Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat nach der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden die Gruppen angemessen zu berücksichtigen.

(5) ¹Die Freistellung darf nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. ²Zeiten einer Freistellung gelten als Bewährungszeit im Sinne der beamtenrechtlichen oder tarifrechtlichen Bestimmungen. ³Die Dienststelle kann die Freistellung von Beschäftigten während einer beruflichen Ausbildung sowie einer beamtenrechtlich oder tarifrechtlich vorgesehenen Probezeit ganz oder teilweise ablehnen. ⁴Absatz 2 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß.

(6) ¹Für freigestellte Mitglieder des Personalrats sind Planstellen und Stellen entsprechender Wertigkeit bereitzustellen. ²Entsprechendes gilt für Teilfreistellungen. ³Das Nähere regeln die haushaltsrechtlichen Bestimmungen.