Die Klage ist zulässig und begründet.

Das Landgericht Stade ist gemäß § 13 GVG als ordentliches Gericht zuständig, denn das Verfahren betrifft eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit und nicht, wie der Beklagte meint, eine arbeitsrechtliche. Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besonderer Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a Arbeitsgerichtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Für die Abgrenzung zwischen selbstständigem Angestelltenhandelsvertreter - und damit für die Abgrenzung der Zuständigkeit von ordentlichem Gericht und Arbeitsgericht - ist weder isoliert auf die von den Parteien gewählte Einordnung des Vertrages oder die von diesen gewählte Bezeichnung als Angestellte oder Handelsvertreter noch allein auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages abzustellen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse und der Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrages.

Die Klägerin hat die für die Begründung der Zuständigkeit des Zivilgerichts maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet (BGH GWR 2009, 464 zitiert nach [...] Tz. 14). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Zuständigkeit des Landgerichts gegeben.

Aus den schriftlich fixierten vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich keine Bestimmungen, die zu einer abhängigen Beschäftigung führen würden.

Der Beklagte ist nicht als Firmenvertreter im Sinne des § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen. Im Falle eines Einfirmenvertreters kraft Vertrages müsste der Handelsvertretervertrag eine gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagen oder von einer Genehmigung des Prinzipals abhängig machen. Entsprechende Regelungen finden sich nicht im Vertrag. 7.2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen bedeuten in diesem Zusammenhang nicht, dass der Beklagte überhaupt keine anderen Produkte vermitteln darf. Das absolute Wettbewerbverbot in Ziffer 7.1 der Bedingungen bezieht sich nur auf Unternehmen, die Versicherungs- und Finanzdienstleistungen anbieten. Damit ist dem Beklagten eine gleichartige gewerbliche Tätigkeit untersagt. Diese Einschränkungen gehen allerdings über § 86 Abs. 1 HGB, wonach der Handelsvertreter die Interessen seines Unternehmens wahrzunehmen hat, nicht hinaus.

Der Beklagte ist auch nicht als Einfirmenvertreter kraft Weisung anzusehen. Zwar besitzt der Handelsvertreter einen arbeitnehmerähnlichen Status auch dann, wenn er zwar nicht vertraglich, wohl aber faktisch aufgrund ihm erteilter Vorgaben des Unternehmers an einer Tätigkeit für andere Unternehmen gehindert ist (§ 92 a Abs. 1 Satz 1,1. Alternative HGB). Der Beklagte konnte allerdings gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Vertrages seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeiten bestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Ziffer 3.10 der Bedingungen. Dass die Klägerin den Beklagten konkret Weisung erteilt hat, die einen Umfang angenommen haben, sodass ihm faktisch eine selbstständige Tätigkeit nicht mehr möglich war, behauptet auch der Beklagte nicht substantiiert. Die Möglichkeit, "fachliche Weisung" zu erteilen, spricht nicht für ein Arbeitsverhältnis. Auch Handelsvertreter haben Weisungen zu befolgen.

Der Beklagte ist auch nicht gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz, 84 Abs. 2 HGB als Arbeitnehmer anzusehen. Selbstständig im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist, wer seine Arbeitszeit frei bestimmen und seine Tätigkeit frei gestalten kann. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen und zu würdigen. Wenn die Gesamtschau der tatsächlichen Handhabung nicht zu einer klaren statusrechtlichen Anordnung führt, ist von einem selbstständigen Arbeitsverhältnis auszugehen. Der Beklagte konnte seine Arbeitszeit bestimmen. Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Arbeitszeit enthält der Vertrag keine konkreten Vorgaben. Es besteht auch keine Verpflichtung zu einer festgelegten Mindesttätigkeit. Die Pflicht, nach Ziffer 3.1.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen, an Schulungs- und Fortbildungsprogrammen der Klägerin teilzunehmen, spricht ebenfalls nicht gegen die Selbstständigkeit des Beklagten. Die Fortbildung ist Voraussetzung gerade im Versicherungs- und Kapitalmarktbereich, Verträge erfolgreich zu vermitteln. Dass die Schulungsveranstaltungen einen Umfang angenommen haben, der die selbstständige Tätigkeit des Beklagten erheblich einschränkt hat, behauptet auch der Beklagte nicht. Die Kammer ist mithin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zuständigkeit der Zivilkammer gegeben ist. Der Anspruch ist der Höhe nach unstreitig. Die geltend gemachten Zinsen ergeben sich aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung wurde § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 709 ZPO entnommen.