Anlage 1 VV-HNds - Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen
(VV-HNds)

Bibliographie

Titel: Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)
Amtliche Abkürzung: VV-HNds
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 64100

1.
Gruppierungsplan (mit Zuordnungshinweisen) und Allgemeine Vorschriften

A. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan

1. Gliederung

Der Gruppierungsplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in

Hauptgruppen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,

Obergruppen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,

Gruppen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Hauptgruppen beginnen mit der Ziffer 0, die Obergruppen mit der Ziffer 1. Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert.

Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge. Eine konsequente Anwendung ist notwendig für die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

2. Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben

Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Begriffsbestimmungen

3.1
Übertragungsleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse

Übertragungsleistungen sind insbesondere Zinseinnahmen und -ausgaben, Darlehensrückflüsse, Gewährung von Darlehen, Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme. Keine Übertragungsleistungen sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen, insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben.

3.2
Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs

Einnahmen:	Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33
Ausgaben:	Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88

Zum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:

1.
die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände,
2.
die Sondervermögen des Bundes und der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 3.3),
3.
die Sozialversicherungsträger: z. B. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z. B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 3.3),
4.
die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.

3.3
Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland

Einnahmen:	Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34
Ausgaben:	Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89

Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z. B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.

Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u. a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.

Öffentliche Unternehmen sind:

Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,
Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 % am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 3.2 genannt), die keine Unternehmen sind,
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d. h. mit mehr als 50 % am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind,
juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o. Ä. beherrschenden Einfluss ausübt.

3.4
Zahlungen zwischen Inland und Ausland

Einnahmen:	Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34
Ausgaben:	Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89

Für die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z. B.

Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken,
Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,
Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z. B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

3.5
Wertgrenzen

3.5.1
Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.

3.5.2
Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z. B. baufachlichen Bestimmungen, ergeben.

B. Gruppierungsplan (mit Zuordnungshinweisen)

0	Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel				Hauptgruppe 0
01	Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage				Obergruppe 01
011	Lohnsteuer				Gruppe 011
012	Veranlagte Einkommensteuer				Gruppe 012
013	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)				Gruppe 013
014	Körperschaftsteuer				Gruppe 014
015	Umsatzsteuer				Gruppe 015
016	Einfuhrumsatzsteuer				Gruppe 016
017	Gewerbesteuerumlage				Gruppe 017
018	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge				Gruppe 018
	Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag.
	Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nummern 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).
2	EU-Eigenmittel (nur Bund)				Obergruppe 02
03/04	Bundessteuern				Obergruppen 03/04
05/06	Landessteuern				Obergruppen 05/06
051	Vermögensteuer				Gruppe 051
052	Erbschaftsteuer				Gruppe 052
053	Grunderwerbsteuer				Gruppe 053
055	Totalisatorsteuer				Gruppe 055
056	Andere Rennwettsteuern				Gruppe 056
057	Lotteriesteuer				Gruppe 057
058	Sportwettensteuer				Gruppe 058
059	Feuerschutzsteuer				Gruppe 059
061	Biersteuer				Gruppe 061
069	Sonstige Landessteuern				Gruppe 069
07/08	Gemeindesteuern				Obergruppen 07/08
071	Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer				Gruppe 071
072	Grundsteuer A				Gruppe 072
073	Grundsteuer B				Gruppe 073
075	Gewerbesteuer				Gruppe 075
076	Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer				Gruppe 076
077	Gewerbesteuerumlage				Gruppe 077
	Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.
078	Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge				Gruppe 078
079	Gewerbesteuer im länderangrenzenden Küstengewässer oder Festlandsockel (abzüglich Gewerbesteuerumlage)				Gruppe 079
082	Vergnügungssteuern				Gruppe 082
	z. B. Spielvergnügungssteuer
083	Hundesteuer				Gruppe 083
084	Getränkesteuer				Gruppe 084
086	Schankerlaubnissteuer				Gruppe 086
087	Jagd- und Fischereisteuer				Gruppe 087
089	Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)				Gruppe 089
09	Steuerähnliche Abgaben				Obergruppe 09
092	Münzeinnahmen (nur Bund)				Gruppe 092
093	Abgaben von Spielbanken				Gruppe 093
099	Sonstige steuerähnliche Abgaben				Gruppe 099
1	Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.				Hauptgruppe 1
11	Verwaltungseinnahmen				Obergruppe 01
111	Gebühren, sonstige Entgelte				Gruppe 111
	Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht Gruppe 112)
	Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen
	Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht Gruppe 341)
	Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
112	Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)				Gruppe 112
	Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw.
119	Sonstige Verwaltungseinnahmen				Gruppe 119
	Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.
	Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden
	Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)
	Einnahmen aus Aufträgen Dritter
	Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte
	Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern
	Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen
	Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung
	Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen
	Einnahmen aus Regressen
	Vertragsstrafen (soweit nicht bei der Hauptforderung)
	Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)
	Haftungsentschädigungen
	Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes
	Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen
	Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.
	Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben
	Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist
	Erstattungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 56 Abs. 2a BAföG, sofern nicht bei Gruppe 671
12	Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)				Obergruppe 12
	Als wirtschaftliche Tätigkeit des Bundes und der Länder ist im Sinne dieser Obergruppe zu verstehen:
	-	Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen
	-	Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
	-	Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen
121	Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen				Gruppe 121
	Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar
	-	Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen
	(Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.)
122	Konzessionsabgaben				Gruppe 122
	Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum,
	z. B.		aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.) von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
123	Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto				Gruppe 123
	Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, z. B. Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotterie
124	Mieten und Pachten				Gruppe 124
	Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z. B.
	-	Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile
	-	Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Marktplätze und Ausstellungsgelände
	-	Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen
	-	Jagd- und Fischereipacht
125	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit				Gruppe 125
	Verkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen,
	z. B.		Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
	Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/Arbeitsbetriebe
	Einnahmen aus Jagd und Fischerei
	Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,
	z. B.		Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen
	Einnahmen aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung
	Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte
129	Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)				Gruppe 129
	frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können
13	Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen				Obergruppe 13
131	Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen				Gruppe 131
	Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z. B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)
132	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen				Gruppe 132
	Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125
133	Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen				Gruppe 133
	Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen
	Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen
	Verwendung von Kapitalbeständen
	Rückzahlung von Betriebsmitteln
	Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
134	Kapitalrückzahlungen
14	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen				Obergruppe 14
	Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen
141	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland				Gruppe 141
146	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland				Gruppe 146
15	Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 15
	Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
151	Zinseinnahmen vom Bund				Gruppe 151
152	Zinseinnahmen von Ländern				Gruppe 152
153	Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 153
154	Zinseinnahmen von Sondervermögen				Gruppe 154
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
156	Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 156
157	Zinseinnahmen von Zweckverbänden				Gruppe 157
16	Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 16
161	Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 161
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
162	Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland				Gruppe 162
	Zinsen von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
	Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen
	z. B. Zinseinnahmen aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG
166	Zinseinnahmen aus dem Ausland				Gruppe 166
17	Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 17
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
171	Darlehensrückflüsse vom Bund				Gruppe 171
172	Darlehensrückflüsse von Ländern				Gruppe 172
173	Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 173
174	Darlehensrückflüsse von Sondervermögen				Gruppe 174
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
176	Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 176
177	Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden				Gruppe 177
18	Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 18
181	Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 181
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
182	Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland				Gruppe 182
	Darlehensrückflüsse von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
	z. B. Darlehensrückflüsse aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG
186	Darlehensrückflüsse aus dem Ausland				Gruppe 186
2	Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen				Hauptgruppe 2
	Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 3.1 der Allgemeinen Vorschriften
	(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)
21	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 21
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften
211	Allgemeine Zuweisungen vom Bund				Gruppe 211
	z. B. Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder
212	Allgemeine Zuweisungen von Ländern				Gruppe 212
	z. B. Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
213	Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 213
	z. B. Landesumlagen
214	Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen				Gruppe 214
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
216	Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 216
217	Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden				Gruppe 217
22	Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 22
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen
221	Schuldendiensthilfen vom Bund				Gruppe 221
222	Schuldendiensthilfen von Ländern				Gruppe 222
223	Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 223
224	Schuldendiensthilfen von Sondervermögen				Gruppe 224
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
226	Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 226
227	Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden				Gruppe 227
23	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 23
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche
	Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind
	Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs
231	Sonstige Zuweisungen vom Bund				Gruppe 231
	z. B. Erstattung
	-	von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl
	-	von Kriegsfolgenhilfeleistungen
	-	des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen
	-	des Anteils des Bundes am Wohngeld
	-	von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
	-	von Ausgaben für statistische Erhebungen
	z. B. Anteil des Bundes an den Zuschüssen an Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemäß BAföG
232	Sonstige Zuweisungen von Ländern				Gruppe 232
	z. B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
233	Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 233
234	Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen				Gruppe 234
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
235	Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 235
236	Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 236
237	Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Zweckverbänden				Gruppe 237
26	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 26
	Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
261	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland				Gruppe 261
	z. B. Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
	-	Banken und Versicherungen
	-	Stiftungen und Fonds
	-	Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer
266	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)				Gruppe 266
27	Zuschüsse von der EU				Obergruppe 27
271	Erstattungen von der EU				Gruppe 271
272	Sonstige Zuschüsse von der EU				Gruppe 272
28	Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 28
281	Sonstige Erstattungen aus dem Inland				Gruppe 281
282	Sonstige Zuschüsse aus dem Inland				Gruppe 282
	z. B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
286	Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)				Gruppe 286
	Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen
287	Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)				Gruppe 287
	Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen
29	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen				Obergruppe 29
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69
291	Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 291
292	Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 292
293	Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 293
297	Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 297
298	Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 298
299	Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 299
3	Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen				Hauptgruppe 3
	Schuldenaufnahmen:
	-	Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
	-	Disagio- und Geldbeschaffungskosten und Kosten zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
	Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:
	-	Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind
	Besondere Finanzierungseinnahmen sind:
	-	Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
	-	Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
	-	Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- und Mindereinnahmen
	-	Haushaltstechnische Verrechnungen
31	Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen				Obergruppe 31
311	Schuldenaufnahmen beim Bund				Gruppe 311
312	Schuldenaufnahmen bei Ländern				Gruppe 312
313	Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 313
314	Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen				Gruppe 314
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
317	Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden				Gruppe 317
32	Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt				Obergruppe 32
	Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen.
321	Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 321
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
322	Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 322
325	Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt				Gruppe 325
326	Schuldenaufnahmen im Ausland
33	Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 33
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
331	Zuweisungen für Investitionen vom Bund				Gruppe 331
332	Zuweisungen für Investitionen von Ländern				Gruppe 332
333	Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 333
334	Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen				Gruppe 334
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
336	Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 336
337	Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden				Gruppe 337
34	Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen				Obergruppe 34
341	Beiträge				Gruppe 341
	Beiträge Dritter - sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine und dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
	Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z. B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u. Ä.
342	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland				Gruppe 342
	z. B. Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Länder für den Anteil des Bundes an der Darlehensförderung gemäß BAföG
346	Zuschüsse für Investitionen von der EU				Gruppe 346
347	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)				Gruppe 347
35	Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken				Obergruppe 35
	Allgemeine und zweckgebundene, d. h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen
352	Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage				Gruppe 352
355	Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage				Gruppe 355
356	Entnahmen aus Fonds und Stöcken				Gruppe 356
359	Sonstige Entnahmen aus Rücklagen				Gruppe 359
	z. B. Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage
36	Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre				Obergruppe 36
	Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen
37	Globale Mehr- und Mindereinnahmen				Obergruppe 37
371	Globale Mehreinnahmen				Gruppe 371
	Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden
372	Globale Mindereinnahmen				Gruppe 372
	Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden
38	Haushaltstechnische Verrechnungen				Obergruppe 38
	Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i. d. R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen
381	Verrechnungen zwischen Kapiteln				Gruppe 381
	Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z. B. Versorgungsausgaben)
382	Durchlaufende Posten				Gruppe 382
	Durchlaufende Posten sind im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt,
	z. B. Durchlaufspenden
384	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 384
385	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 385
386	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 386
389	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen				Gruppe 389
4	Personalausgaben				Hauptgruppe 4
	Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z. B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
	Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, z. B. Honorare an Sachverständige
41	Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige				Obergruppe 41
411	Aufwendungen für Abgeordnete				Gruppe 411
	Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z. B.
	Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten
	Versicherungen
	Pauschalierte Reisekosten
	Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen
412	Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige				Gruppe 412
	Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z. B.
	-	Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
	-	Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526
	-	Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
	-	Aufwandsentschädigung an Deputierte
42	Bezüge und Nebenleistungen				Obergruppe 42
421	Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger				Gruppe 421
422	Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter				Gruppe 422
	Grundgehalt
	Familienzuschlag
	Zuschüsse zum Grundgehalt
	Altersteilzeitzuschlag
	Zulagen
	Vergütungen, z. B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
	Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
	Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
	Anwärterbezüge
	Vermögenswirksame Leistungen
	Sonderzuwendungen/-zahlungen
	Aufwandsentschädigungen
	Abfindungen und Übergangsgelder
	Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)
	Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
	Schulbeihilfen
	Sterbegelder an Hinterbliebene
	Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. Ä.
423	Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)				Gruppe 423
	Grundgehalt
	Familienzuschlag
	Altersteilzeitzuschlag
	Zulagen
	Vergütungen
	Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
	Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
	Vermögenswirksame Leistungen
	Urlaubsgeld
	Aufwandsentschädigungen
	Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten
	Abfindungen und Übergangsgelder
	Versicherungsbeiträge für Dienstleistende
	Entlassungsgeld für Wehrsoldempfänger
	Entlassungsgeld für die nach Ableistung des Zivildienstes zu entlassenden Dienstpflichtigen
	Wehrsold, besondere Zuwendung, Leistungszuschlag, Reserveunteroffizierzuschlag, Wehrdienstzuschlag, Mobilitätszuschlag, Verpflichtungszuschlag und Auslandsverwendungszuschlag für Wehrpflichtige, Wehrübende und Dienstleistende, Sold für Zivildienstleistende
424	Zuführung an die Versorgungsrücklage				Gruppe 424
	Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
427	Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige				Gruppe 427
	Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe
	Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre
	Vergütungen nach Heuertarifen
	Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben
	Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind
	Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526
	Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge
	Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten
	Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer
	Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer
	Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer
428	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)				Gruppe 428
	Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte
	Aufstockungsbeträge/-leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
	Vermögenswirksame Leistungen
	Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers
	Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
	Abfindungen
	Aufwandsentschädigungen
	Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden
	Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen
	Strukturausgleiche
	Persönliche Zulagen
	Zeitzuschläge und Schichtzulagen
	Erschwerniszuschläge
	Sonderzuwendungen/-zahlungen
	Jubiläumszuwendungen/-gelder
	Schulbeihilfen
	Sterbegelder an die Hinterbliebenen
429	Nicht aufteilbare Personalausgaben				Gruppe 429
	Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können
43	Versorgungsbezüge und dgl.				Obergruppe 43
431	Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger				Gruppe 431
432	Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter				Gruppe 432
	Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht
433	Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)				Gruppe 433
434	Zuführung an die Versorgungsrücklage				Gruppe 434
	Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
437	Versorgungsbezüge nach G 131				Gruppe 437
438	Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer				Gruppe 438
	Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht
	Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
439	Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.				Gruppe 439
	Alle Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 bis 438 veranschlagt sind
44	Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.				Obergruppe 44
441	Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger				Gruppe 441
	Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Amtsträgerinnen, Amtsträger und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Beihilfevorschriften, der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes und der Tarifverträge
	Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
443	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen				Gruppe 443
	Unfallfürsorge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Hinterbliebene
	Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
	Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
	Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen
	Heilfürsorge
	Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen
	Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
	Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V
446	Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.				Gruppe 446
	Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Beihilfevorschriften
	Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
45	Sonstige personalbezogene Ausgaben				Obergruppe 45
451	Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen				Gruppe 451
452	Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)				Gruppe 452
	z. B.		Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
453	Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen				Gruppe 453
	Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung/Trennungsgeldentschädigungsverordnung
	Mietbeiträge an Bedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld/ -entschädigung
	Umzugskostenvergütungen nach dem Umzugskostengesetz und Ausführungsverordnungen
459	Sonstige personalbezogene Ausgaben				Gruppe 459
	Vergütungen für Mehrleistungen, z. B. im Abfertigungsdienst
	Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z. B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge
	Verlustentschädigung
	Vergütung für Arbeitnehmererfindungen
	Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen
46	Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben				Obergruppe 46
461	Globale Mehrausgaben für Personalausgaben				Gruppe 461
	Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
462	Globale Minderausgaben für Personalausgaben				Gruppe 462
5	Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst				Hauptgruppe 5
	Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8
51 bis 54	Sächliche Verwaltungsausgaben				Obergruppen 51 bis 54
511	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände				Gruppe 511
	Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände
	Fahrgelder (soweit nicht Gruppen 525 und 527)
	Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung, bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last
	Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 oder 525)
	Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise
	Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkgebühren, Ausgaben für die Verlegung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren
	Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8/Obergruppe 81
	Hierzu gehören z. B.:
	Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
	Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, eigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
	Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
	Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
	Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
	Unterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen, soweit nicht Haltung von Fahrzeugen; siehe Gruppe 514
	(die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)
514	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.				Gruppe 514
	Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere:
	-	Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.) - Futtermittel - Düngemittel - Saat- und Pflanzgut
	-	Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
	-	Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
	-	Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
	(Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55)
	Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen
	Erwerb und Haltung von Fahrrädern
	Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)
	Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812
	Hierzu gehören auch:
	Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse
	Kleidergeld
	Abnutzungsentschädigungen
517	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume				Gruppe 517
	Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume
	Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
	Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen
	Versicherung, Steuern und Abgaben
	Ausgaben für Bewachung
	sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung
518	Mieten und Pachten				Gruppe 518
	Mieten und Pachten für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Garagen, Stellplätze
	Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte
	Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)
	Erbbauzinsen
519	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen				Gruppe 519
	Laufende Unterhaltung
	der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.
	Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.
	Ersatz und Ergänzung des Zubehörs
	Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
520	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten				Gruppe 520
521	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens				Gruppe 521
	Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften, bei Gruppe 519)
	Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
	Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich bei der Obergruppe 82)
	Material für die Unterhaltung, z. B. Pflaster- und Schottermaterial
	Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)
523	Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken				Gruppe 523
	Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Hauptgruppe 8
	Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken
525	Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel				Gruppe 525
	Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), z. B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder und dgl. sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
	Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Verwaltungsangehörige
	Honorare für Lehrkräfte
	Lehr- und Lernmittel, z. B.
	-	Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial
	-	Lehrbücher und Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
	-	Lehrfilme und Bildmaterial
	-	Lernmittel für Schülerinnen und Schüler
526	Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben				Gruppe 526
	Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher
	Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
	Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Ausgaben für Reisen
	Preise bei Gutachterwettbewerben
	Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl.. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z. B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82)
527	Dienstreisen				Gruppe 527
529	Verfügungsmittel				Gruppe 529
	Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
531 bis 546	Sonstiges				Gruppen 531 bis 546
	Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 bis 529 zugeordnet werden können,
	z. B. Ausgaben für
	-	Öffentlichkeitsarbeit
	-	Besichtigungen (soweit nicht Gruppe 525)
	-	Staatsbesuche im Ausland
	-	ausländische Staatsbesuche
	-	die Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen
	-	Orden und Ehrenzeichen
	-	Bewachung (soweit nicht Gruppe 517)
	-	Fahndung
	-	Haltung von Tieren
	-	Ausgaben im Verkehr mit Gewährspersonen (Belohnungen)
	-	Bergungen, z. B. Beseitigung von Schiffswracks
	-	Abbrüche
	-	Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Gruppe 681)
	-	Steuern, Abgaben und Versicherungen (soweit nicht bei Gruppen 514 und 517)
	-	Herstellung von Datenträgern
	-	Geldbeschaffung, z. B. Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Papierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden
	-	Bankgebühren und dgl.
	-	Prägung von Münzen (Münzwesen)
	-	Hafengebühren, Kanalabgaben, Lotsengelder, Schifffahrtsgebühren
	-	Umzug und Verlegung von Dienststellen
	-	Fracht und Transport (soweit nicht bei Beschaffungen bei den jeweiligen Beschaffungstiteln oder bei Gruppe 511)
	-	Messen und Ausstellungen
	-	Wertprüfungen, Qualitätsuntersuchungen
	-	Arbeiten im Auftrage Dritter
	-	Überführungen und Beerdigungen
	-	Kranzspenden, Nachrufe
	-	Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate, soweit nicht Gruppe 459
	-	Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht
	-	Schulkinderspeisung
	-	Sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
	-	Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68
	Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zuständigen Titel nicht möglich ist
531	Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation				Gruppe 531
	-	Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, der Landesregierung, der Behörden usw.
	-	Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial
	-	Ausgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für staatspolitische Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton, Publikationen und Plakate
	-	Sonstige Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen
	-	Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen
532	Auslagen in Rechtssachen				Gruppe 532
	-	Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige
	-	Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger
	-	Reisekosten und sonstige Auslagen
534	Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit				Gruppe 534
536	Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung				Gruppe 536
	-	Gefangenenbeförderung und Gefangenenvorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe
	-	Ausgaben für Abschiebung und Gewahrsam
	-	Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
	-	Verkehrssicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen
	-	Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (Hochwasser usw.)
	-	Bergaufsicht, Brandschutz
	-	Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen
537	Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)				Gruppe 537
	-	Architektenwettbewerbe
	-	Förderung raumwissenschaftlicher Arbeiten, Bundes- und Landesverkehrsplanung
	-	Gutachtertätigkeit
	-	Wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
	-	Bodenforschungsaufgaben
538	Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)				Gruppe 538
	-	Erwerb von Lizenzen und Programmen zur Steuerung automatisierter Verfahrensabläufe
	-	Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen
	-	Ausgaben der Vorbereitung zur Einführung und Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung
539	Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten				Gruppe 539
	-	Durchführung von Schulfeiern und Schulsportfesten, Bundesjugendspiele
	-	Kulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und Bildungswoche)
	-	Lehrgänge und Lehrausflüge, Ausgaben der Schülervertretung
	-	Vergabe von Preisen und Urkunden
	-	Ausgaben des zentralen Bewerbungs- und Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch
	-	Ausgaben für Schulversuche und Reformmaßnahmen im Bildungswesen
541	Ausgaben für Veranstaltungen und dergleichen				Gruppe 541
	-	Ausgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)
	-	Ausgaben für die Durchführung von Landtags-Ausschusssitzungen
	-	Ausgaben für die Einführung in die Arbeit des Parlaments
542	Ausgleichsabgaben				Gruppe 542
546	Sonstige
	-	Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes
	-	Umzug und Verlegung von Dienststellen
	-	Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind
	-	Beiträge zu Unfallversicherungen
	-	Unterhaltsrenten
	-	Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land
	-	Kassenfehlbeträge
	-	Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen
	-	Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen
547	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 547
	Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können
548	Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 548
	Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
549	Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 549
	Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben
55	Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)				Obergruppe 55
56	Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse				Obergruppe 56
	Zu Obergruppen 56 und 57:
	Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite
561	Zinsausgaben an Bund				Gruppe 561
562	Zinsausgaben an Länder				Gruppe 562
563	Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 563
564	Zinsausgaben an das Sondervermögen				Gruppe 564
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
567	Zinsausgaben an Zweckverbände				Gruppe 567
57	Zinsausgaben an Kreditmarkt				Obergruppe 57
	Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56
571	Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 571
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
572	Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 572
573	Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)				Gruppe 573
575	Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt				Gruppe 575
	hier auch: Disagio
576	Zinsausgaben an Ausland				Gruppe 576
58	Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse				Obergruppe 58
	Zu Obergruppen 58 und 59:
	Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite
581	Tilgungsausgaben an Bund				Gruppe 581
582	Tilgungsausgaben an Länder				Gruppe 582
583	Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 583
584	Tilgungsausgaben an Sondervermögen				Gruppe 584
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
587	Tilgungsausgaben an Zweckverbände				Gruppe 587
59	Tilgungsausgaben an Kreditmarkt				Obergruppe 59
	Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58
591	Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 591
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
592	Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 592
593	Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)				Gruppe 593
	hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen
595	Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt				Gruppe 595
	hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen
596	Tilgungsausgaben an Ausland				Gruppe 596
6	Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen				Hauptgruppe 6
	Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2
61	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 61
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21
611	Allgemeine Zuweisungen an Bund				Gruppe 611
612	Allgemeine Zuweisungen an Länder				Gruppe 612
	z. B.
	-	Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder
	-	Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
613	Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 613
	z. B.
	-	Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
	-	Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund
	-	Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (z. B. Ausgleichsstock)
	-	Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis
	-	Grundsteuerausfälle
	-	Amtsdotationen
	-	Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer
	-	Zuweisungen des Kostenaufkommens der Landratsämter
	-	Familienleistungsausgleich
614	Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen				Gruppe 614
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
616	Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 616
617	Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände				Gruppe 617
62	Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 62
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
621	Schuldendiensthilfen an Bund				Gruppe 621
622	Schuldendiensthilfen an Länder				Gruppe 622
623	Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 623
624	Schuldendiensthilfen an das Sondervermögen				Gruppe 624
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
626	Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 626
627	Schuldendiensthilfen an Zweckverbände				Gruppe 627
63	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 63
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23
631	Sonstige Zuweisungen an Bund				Gruppe 631
	z. B.
	-	Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
	-	Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
	-	Abführung der Bergmannsprämie
	-	Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
	-	Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
	-	Erstattung von Versorgungsbezügen
632	Sonstige Zuweisungen an Länder				Gruppe 632
	z. B.		Zuweisungen des Bundes
			-	zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
			-	zur Förderung der Landwirtschaft
			-	zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
			-	zur Förderung des Verkehrs
			-	zur Förderung von Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden gemäß BAföG
			Erstattungen des Bundes für
			-	Ausgaben für die Bundestagswahl
			-	Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
			-	die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
			-	Kriegsfolgenhilfeleistungen
			-	den Anteil des Bundes am Wohngeld
			-	den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
			-	Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
			-	Versorgungslasten
	Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
633	Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 633
	z. B.		Zuweisungen
			-	für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
			-	für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe
			-	für Gastschulbeiträge
			-	zur Straßenunterhaltung
			-	für die Entwurfsbearbeitung (einschließlich Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen
			-	zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
			-	zur Förderung des Fremdenverkehrs
			-	zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
			Erstattung von Ausgaben
			-	für Leistungen der Sozialhilfe
			-	für die Schülerbeförderung
			-	für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
			-	für Versorgungslasten
			-	für öffentliche Wahlen
			-	nach SGB II (z. B. für Unterkunft und Heizung)
			-	für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe
634	Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen				Gruppe 634
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
636	Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 636
	z. B.		Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte
			Verwaltungskostenerstattung
			-	an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
			-	an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung
637	Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände				Gruppe 637
66	Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche				Obergruppe 66
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
661	Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen				Gruppe 661
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
662	Schuldendiensthilfen an private Unternehmen				Gruppe 662
663	Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland				Gruppe 663
664	Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 664
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
666	Schuldendiensthilfen an Ausland				Gruppe 666
67	Erstattungen an sonstige Bereiche				Obergruppe 67
671	Erstattungen an Inland				Gruppe 671
	z. B. Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
676	Erstattungen an Ausland
68	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche				Obergruppe 68
681	Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen				Gruppe 681
	z. B.
	-	Sozial- und Jugendhilfeleistungen
		Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an die Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z. B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
	-	Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)
	-	Arbeitslosengeld II
	-	Unfallrenten
	-	Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
	-	Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen
	-	Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)
	-	Wiedergutmachungsleistungen
	-	Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z. B.
		-	für Tierseuchenverluste
		-	für Sprengschäden
		-	für Übungsschäden
		-	an Unfallgeschädigte
		-	für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.
		-	Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen
	-	Ehrengaben, Ehrensold
	-	Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen
	-	Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
682	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661)				Gruppe 682
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
	Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen
	z. B.
	-	Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen
	-	Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen
	-	Umsatzsteuer-Rückvergütungen an eigene Betriebe im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug
	-	Betriebszuschüsse, z. B. an
		-	Flughafengesellschaften
		-	Schifffahrts- und Hafenbetriebe
		-	Staatsbäder
	Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z. B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u. Ä., sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen.
683	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)				Gruppe 683
	Vgl. Erläuterungen zu Gruppe 682
	z. B.
	-	Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
	-	Frachtbeihilfen
	-	Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
684	Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)				Gruppe 684
	Zuschüsse an Verbände, Vereine u. ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
	a)	in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,
	b)	von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind,
	c)	sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden u. ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten
	Hierzu gehören u. a.
	-	Verbände der freien Wohlfahrtspflege
	-	Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
	-	Religionsgemeinschaften
	-	Politische Parteien
	-	Sportverbände und -vereine
	-	Jugendverbände
	-	Flüchtlingsorganisationen
	-	Familienorganisationen
	-	Verbraucherverbände
	(öffentliche Einrichtungen vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
685	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 685
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
686	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland				Gruppe 686
	Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
	Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z. B. Messen und Ausstellungen)
	Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z. B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)
687	Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)				Gruppe 687
	Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland,
	z. B.
	-	Einrichtungen der Vereinten Nationen
	-	Wissenschaftliche Verbände und Vereine
	Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,
	z. B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
	Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland
	Devisenausgleichszahlungen
688	Abführung der Eigenmittel an die EU				Gruppe 688
69	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen				Obergruppe 69
	Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet
	Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. Obergruppen 88, 89) zu erhöhen
	Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die
	-	zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder
	-	als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder
	-	die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben
691	Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 691
692	Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 692
693	Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 693
697	Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 697
	z. B.
	-	Abwrackprämien und -hilfen
	-	Stilllegungsprämien
	-	Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik
	-	Zuschüsse zur Kapitalausstattung
698	Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 698
	z. B.
	-	Sparprämien
	-	Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus
	-	Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
	-	Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz
	-	Ersatzleistungen für Vermögensschäden
	-	Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)
	-	Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)
	-	Währungsausgleich (Lastenausgleich)
699	Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 699
7	Baumaßnahmen				Hauptgruppe 7
	Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt
	Baumaßnahmen des Hochbaues
	Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens
	Baumaßnahmen des Wasserwesens
	Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens
	Baumaßnahmen des Straßenbauwesens
	Baumaßnahmen des Stadtbauwesens
	Baumaßnahmen der Landespflege
	Eingeschlossen sind z. B.
	-	Rohbau und Ausbau, wie z. B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
	-	alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z. B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
	-	alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind
	-	alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.
711	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				Gruppe 711
	Hochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 1 000 000 Euro nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen
	Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind, gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den Gesamtkosten
	Bei der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 10 000 Euro im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen
712/799	Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				Gruppe 712/799
	Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1 000 000 Euro sind den Gruppen 712 bis 799 wie folgt zuzuordnen:
712/729	Hochbaumaßnahmen				Gruppe 712/799
	Maßnahmen von mehr als 1 000 000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen
731/739	Straßenbaumaßnahmen				Gruppe 731/739
741/759	Hafenbaumaßnahmen				Gruppe 741/759
761/779	Sonstige Tiefbaumaßnahmen				Gruppe 761/779
8	Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen				Hauptgruppe 8
	Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall
	Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition
	Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)
81	Erwerb von beweglichen Sachen				Obergruppe 81
	Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen
	Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812)
	Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55
811	Erwerb von Fahrzeugen				Gruppe 811
	Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten
	Land- und Schienenfahrzeuge, z. B.
	-	Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger - Lokomotiven - Eisenbahn- und Straßenbahnwagen - Spezialfahrzeuge für Polizei, Zoll, Bundespolizei - Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)
	Wasserfahrzeuge, z. B.
	-	Schiffe - Boote für Polizei, Bundespolizei - Lastkähne - Fähren
	Luftfahrzeuge, z. B.
	-	Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge - Hubschrauber
812	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen				Gruppe 812
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppe 5
	Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören z. B.
	-	Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
	-	Informationstechnik (Hard- und Software einschl. Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen			-
	-	Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
	-	Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
	-	Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
	Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z. B.
	-	Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
	-	Dienstkleidung
813	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen				Gruppe 813
82	Erwerb von unbeweglichen Sachen				Obergruppe 82
821	Grunderwerb				Gruppe 821
	Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke
	Kauf von sonstigen Anlagen (Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten u. Ä.)
	Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken
	Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
823	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen				Gruppe 823
	z. B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen
83	Erwerb von Beteiligungen und dgl.				Obergruppe 83
	Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
831	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland				Gruppe 831
836	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland				Gruppe 836
	z. B.
	-	Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank
	-	Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation
85	Darlehen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 85
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
851	Darlehen an Bund				Gruppe 851
852	Darlehen an Länder				Gruppe 852
853	Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 853
854	Darlehen an Sondervermögen				Gruppe 854
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
856	Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 856
857	Darlehen an Zweckverbände				Gruppe 857
86	Darlehen an sonstige Bereiche				Obergruppe 86
861	Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 861
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
862	Darlehen an private Unternehmen				Gruppe 862
863	Darlehen an Sonstige im Inland				Gruppe 863
	z. B. Vergabe zinsloser Darlehen gemäß BAföG
866	Darlehen an Ausland				Gruppe 866
87	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen				Obergruppe 87
	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen
88	Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 88
	Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
	Zu Obergruppen 88 und 89:
	Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8
881	Zuweisungen für Investitionen an Bund				Gruppe 881
882	Zuweisungen für Investitionen an Länder				Gruppe 882
	z. B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien
883	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 883
884	Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen				Gruppe 884
	Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
886	Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 886
887	Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände				Gruppe 887
89	Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche				Obergruppe 89
	Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88
891	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen				Gruppe 891
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
892	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen				Gruppe 892
893	Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland				Gruppe 893
	z. B. Wohnungsbauprämien
894	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 894
	Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
896	Zuschüsse für Investitionen an Ausland				Gruppe 896
9	Besondere Finanzierungsausgaben				Hauptgruppe 9
91	Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke				Obergruppe 91
	Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)
912	Zuführungen an Betriebsmittelrücklage				Gruppe 912
915	Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage				Gruppe 915
916	Zuführungen an Fonds und Stöcke				Gruppe 916
919	Sonstige Zuführungen an Rücklagen				Gruppe 919
	z. B. Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage
96	Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren				Obergruppe 96
	Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
97	Globale Mehr- und Minderausgaben				Obergruppe 97
971	Globale Mehrausgaben				Gruppe 971
	Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden
972	Globale Minderausgaben				Gruppe 972
	Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen
98	Haushaltstechnische Verrechnungen				Obergruppe 98
	Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 38
981	Verrechnungen zwischen Kapiteln				Gruppe 981
982	Durchlaufende Posten				Gruppe 982
984	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 984
985	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 985
986	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 986
989	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen				Gruppe 989

2.
Funktionenplan (mit Zuordnungshinweisen) und Allgemeine Vorschriften

A.
Allgemeine Vorschriften zum Funktionenplan

1. Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabenbereichen.

Der Funktionenplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in

Hauptfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Oberfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Funktionen:	Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer 1 in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer 0 ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen. Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert.

2. Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z. B. 111, 188, 21, 311, 331, 341, 51, 61, 71) eine Trennung der "Verwaltung von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der "Verwaltung" sind die

Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),
Personalausgaben (Hauptgruppe 4),
sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 bis 54),
Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63) und
Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8),

der Verwaltungsaufgaben wahrnehmenden Stellen zuzuordnen.

Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier erfolgt eine Zuordnung zu den wahrgenommenen Fachaufgaben (z. B. "313 Arbeitsschutz").

B.
Funktionenplan (mit Zuordnungshinweisen)

0	Allgemeine Dienste			Hauptfunktion 0
01	Politische Führung und zentrale Verwaltung			Oberfunktion 01
011	Politische Führung			Funktion 011
	Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.
	-	Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
	-	Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz
	Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundespräsidialamt
	Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe
	Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten
	-	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 01 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z. B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den "Allgemeinen Bewilligungen" (in der Regel Kapitel 02) zu verfahren.
	-	Gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
	-	Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union
	Volksvertretungen, z. B.
	-	Deutscher Bundestag, Bundesrat
	-	Landtage
	-	Fraktionen
	-	Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
	-	Mitglieder des Europäischen Parlaments
	-	Parlamentarische Vereinigungen
	-	Durchführung des Parteiengesetzes (Wahlkampfkostenpauschale)
012	Innere Verwaltung			Funktion 012
	z. B.
	-	Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
	-	Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
	-	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
	-	Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z. B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
	-	Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
	-	Zentrale Beschaffungsstellen
	-	Disziplinarangelegenheiten
	-	Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z. B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
	-	Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)
013	Informationswesen			Funktion 013
	Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
	z. B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche
		Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel
	(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).
014	Statistischer Dienst			Funktion 014
	z. B.
	-	Statistisches Bundesamt
	-	Statistische Landesämter
015	Zivildienst			Funktion 015
	Bundesamt für den Zivildienst
	Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.
	-	Ausgaben für Dienstleistende
	-	Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen
016	Hochbauverwaltung			Funktion 016
	Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z. B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
	Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder
	(Nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, vgl. Funktion 711)
018	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 und 138			Funktion 018
	Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene
019	Sonstige allgemeine Staatsaufgaben			Funktion 019
	Bundesnachrichtendienst
	Rechenzentren
		(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)
	Sachverständigenrat
	Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)
02	Auswärtige Angelegenheiten			Oberfunktion 02
	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland
	Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.
022	Internationale Organisationen			Funktion 022
	Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen
	Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z. B. an
	-	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
	-	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
	(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)
023	Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung			Funktion 023
	Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.
	-	Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
	-	Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
	-	Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
	-	Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
	-	Entwicklungsfonds der Europäischen Union
	-	Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
	Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.
	-	berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
	-	bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
	-	entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
	-	bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
	-	Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
	-	entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe
024	Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland			Funktion 024
	Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen
	Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.
	-	Deutscher Akademischer Austauschdienst
	-	Institut für Auslandsbeziehungen
	-	Goethe-Institut
029	Sonstige auswärtige Angelegenheiten			Funktion 029
	Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z. B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland
	Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.
	-	GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V.
	-	Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
	-	Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
	-	humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland
04	Öffentliche Sicherheit und Ordnung			Oberfunktion 04
042	Polizei			Funktion 042
	Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei
	Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit
043	Öffentliche Ordnung			Funktion 043
	Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, z. B.
	-	Glücksspielaufsicht
	-	Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
044	Brandschutz			Funktion 044
	Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz
045	Bevölkerungs- und Katastrophenschutz			Funktion 045
	Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens
	Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.
	-	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
	-	Zentralstelle für Zivilschutz
	-	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
	-	Selbstschutz
	-	Katastrophenschutz im Zivilschutz
	Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
	Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes
	Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht bei den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, z. B.
	-	Kampfmittelbeseitigung
	-	Rettungsdienste
046	Wetterdienst			Funktion 046
	Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.
	-	Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
	-	Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
	-	Flugwetterdienst
	-	Klimagutachten
047	Schutz der Verfassung			Funktion 047
	z. B. Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
048	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung			Funktion 048
	Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
05	Rechtsschutz			Oberfunktion 05
051	Gerichte und Staatsanwaltschaften			Funktion 051
056	Justizvollzugsanstalten			Funktion 056
	Hierzu gehören auch:
	-	Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
	-	Gefängniskrankenhäuser
	(Nicht enthalten: Maßregelvollzug, vgl. Funktion 312)
058	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)			Funktion 058
	Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
059	Sonstige Rechtsschutzaufgaben			Funktion 059
	Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.
	-	überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
	-	Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
	-	internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
	-	Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen
06	Finanzverwaltung			Oberfunktion 06
061	Steuer- und Zollverwaltung			Funktion 061
	Bundesfinanzverwaltung
	Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
	Bundeszentralamt für Steuern
	Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
	Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
	Bundesfinanzdirektionen und Zollkriminalamt
	Hauptzollämter
	Landesfinanzverwaltung
062	Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung			Funktion 062
	Bundesschuldenverwaltung, Finanzagentur GmbH
	Kassenverwaltungen,
		soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt
	Schuldenverwaltung der Länder,
		soweit besonders veranschlagt
	Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung
	Verteidigungslastenverwaltung
	Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
		soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)
	Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister
	Verwaltung des Grundvermögens,
		soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen
	Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens,
		soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen
068	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung			Funktion 068
	Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
1	Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten			Hauptfunktion 1
11/12	Allgemeinbildende und berufliche Schulen			Oberfunktion 11/12
	Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.
	(Nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024.)
111	Unterrichtsverwaltung			Funktion 111
	z. B.
	-	Schulaufsicht
	-	allgemeine Schulverwaltung
	-	Schulplanung
	-	nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
	-	Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
	-	Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
112	Öffentliche Grundschulen			Funktion 112
	Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)
113	Private Grundschulen			Funktion 113
	Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112
114	Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)			Funktion 114
	Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.
	-	Hauptschulen
	-	kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
	-	kombinierte Haupt- und Realschulen
	-	Realschulen
	-	Gymnasien
	-	Integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
	-	Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)
115	Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)			Funktion 115
	Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114
118	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)			Funktion 118
	Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
124	Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs			Funktion 124
	Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen
	(Nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, vgl. Oberfunktion 27.)
125	Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs			Funktion 125
	Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124
127	Öffentliche berufliche Schulen			Funktion 127
	Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft:
	-	Berufsschulen (einschließlich Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
	-	Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
	-	Fachoberschulen
	-	Fachgymnasien
	-	Berufs- und technische Oberschulen
	-	Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen
	-	Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
	-	Schulen des Gesundheitswesens
	-	Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)
	(Nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01 und 04)
128	Private berufliche Schulen			Funktion 128
	Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127
129	Sonstige schulische Aufgaben			Funktion 129
	Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z. B. schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
	-	des Schulsports
	-	von Schulwettbewerben
	-	des Schüler- und Lehrkräfteaustausches
	-	der Verkehrs- und Medienerziehung
	-	Serviceeinrichtungen für Schulen wie
	-	Medienzentren
	-	Schulberatungsstellen
	-	schulpsychologischer Dienst
	-	Schullandheime
	-	Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, soweit nicht Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128
	(Nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)
13	Hochschulen			Oberfunktion 13
132	Hochschulkliniken			Funktion 132
	Hochschulkliniken
	Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken
133	Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien			Funktion 133
	Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft:
	-	Universitäten
	-	Technische Universitäten
	-	Pädagogische und theologische Hochschulen
	-	Sonderforschungsbereiche der Universitäten
	-	Fernuniversitäten
	-	Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet)
	-	Musikhochschulen
	-	Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
	-	Hochschulen für Film und Gestaltung
	-	Fachhochschulen
	-	Duale Hochschulen
	Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
	(Nicht enthalten: öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)
134	Private Hochschulen und Berufsakademien			Funktion 134
	Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133:
	Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
	(Nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 128)
137	Deutsche Forschungsgemeinschaft			Funktion 137
	Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)
	(Nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Hochschulen, vgl. Funktionen 133 und 134)
138	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)			Funktion 138
	Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
139	Sonstige Hochschulaufgaben			Funktion 139
	z. B.
	-	Studienberatung
	-	Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
	-	Hochschulrektorenkonferenz
	-	Wissenschaftsrat
	-	Stiftung für Hochschulzulassung
	-	wissenschaftliche Prüfungsämter
	-	zentrale Forschungsmittel für Hochschulen
14	Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dergleichen			Oberfunktion 14
141	Förderung für Schülerinnen und Schüler			Funktion 141
	BAföG für Schülerinnen und Schüler
	Stipendien für Schülerinnen und Schüler
	Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dergleichen
	(Nicht enthalten: Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)
142	Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs			Funktion 142
	Förderung für Studierende:
	-	BAföG für Studierende
	-	Mittel der Hochbegabtenförderung
	-	Zuschüsse an Studentenwerke
	-	Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
	-	Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
	-	Landesämter für Ausbildungsförderung
	Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs:
	-	Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
	-	Stipendien für Aufbaustudiengänge
	-	Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
	-	Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung
	Wohnraumförderung für Studierende:
	-	Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
	-	Betrieb landeseigener Wohnheime
144	Förderung für Weiterbildungsteilnehmende			Funktion 144
	z. B. Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
145	Schülerbeförderung			Funktion 145
	Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern
	Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)
15	Sonstiges Bildungswesen			Oberfunktion 15
	(Nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)
152	Volkshochschulen			Funktion 152
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
	-	Heimvolkshochschulen
	-	Volkshochschulen
153	Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)			Funktion 153
	Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie
		Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse
	Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung
	Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen
	Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
	Überbetriebliche Lehrwerkstätten
	Werkkunstschulen
	Weiterbildungsstätten
	Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern
	Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)
	Kulturpädagogische Einrichtungen
	Bundeszentrale/Landeszentralen für politische Bildung
	(Nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 11/12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01 und 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 253; Volkshochschulen, vgl. Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, vgl. Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)
154	Ausbildung der Lehrkräfte			Funktion 154
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
	Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern
	(Nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, vgl. Oberfunktion 11/12)
155	Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte			Funktion 155
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
	Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
	-	Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
	-	Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen
16	Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen			Oberfunktion 16
162	Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren			Funktion 162
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
	Förderung von Einrichtungen Dritter
	(Nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)
163	Wissenschaftliche Museen			Funktion 163
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
	Förderung von Einrichtungen Dritter
	(Nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)
164	Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)			Funktion 164
	Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, Akademien der Wissenschaften
165	Forschung und experimentelle Entwicklung			Funktion 165
	Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
	Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
	-	Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
	-	außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
	-	Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
	-	Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
	-	Technologietransferstellen
	-	Innovationsberatungsstellen
	-	Geologische Landesämter
	-	Materialprüfämter
	Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Herausgeber: Eurostat)
	(Nicht enthalten: Grundlagenforschung: mit Allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE [Kapitel 12 der NABS], vgl. Oberfunktion 13)
167	Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen			Funktion 167
	Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL
18/19	Kultur und Religion			Oberfunktion 18/19
	(Nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)
181	Theater			Funktion 181
	Theater, Opernhäuser
	Förderung von Theaterfestivals
	Kulturpreise für Theater
	Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater
182	Musikpflege			Funktion 182
	Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)
	Chöre
	Musikhallen
	Förderung von Musikfestspielen und Rockkonzerten
	Kulturpreise für Musik
	Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege
183	Museen, Sammlungen, Ausstellungen			Funktion 183
	Museen
	Sammlungen
	Permanente Kunstausstellungen
	Heimat-, Literatur- und Musikarchive
	Förderung einzelner Ausstellungen
	Förderung der bildenden Künste
	Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler
	Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen
184	Zoologische und botanische Gärten			Funktion 184
	Tierparks
	Aquarien
	Botanische Gärten
	(Nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)
185	Musikschulen			Funktion 185
	Jugendmusikschulen
	(Nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktionen 127 und 128)
186	Nichtwissenschaftliche Bibliotheken			Funktion 186
	Büchereien
	Lesehallen
	Jugend- und Wanderbüchereien
	Einrichtungen des Bibliothekswesens
	Musikbibliotheken
	(Nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)
187	Sonstige Kulturpflege			Funktion 187
	Kommunale Kinos
	Kulturzentren
	Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)
	Einrichtungen des Filmwesens
	Einrichtungen der Heimatpflege
	Institutionelle Förderung von Zirkussen
	Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten
	Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)
	Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur
	Literatur- und allgemeine Kunstpreise
	Arbeitsstipendien für Schriftsteller
	Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals
	(Nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Oberfunktion 43; Sporthallen, vgl. Funktion 322; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen u. ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)
188	Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten			Funktion 188
	Landesämter für Denkmalpflege
	Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten
	(Nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)
195	Denkmalschutz und -pflege			Funktion 195
	Einrichtungen
	-	Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
	-	Denkmale
	-	Ausgrabungsstätten
	-	Mahnmale und Gedenkstätten
	Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen
	(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])
199	Kirchliche Angelegenheiten			Funktion 199
	Zuschüsse an Religionsgemeinschaften
	Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke
	(Nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23 und 24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)
2	Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik			Hauptfunktion 2
21	Verwaltung für soziale Angelegenheiten			Oberfunktion 21
	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
	Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
219	Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten			Funktion 219
	z. B.
	-	Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)
	-	Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
	-	Jugendverwaltung
	-	Versorgungsverwaltung
	-	Lastenausgleichsverwaltung
	-	Wiedergutmachungsverwaltung
22	Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung			Oberfunktion 22
223	Unfallversicherung			Funktion 223
	Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII
	Fremdrenten in der Unfallversicherung
	Zuschüsse an
	-	die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
	-	die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
224	Krankenversicherung			Funktion 224
	Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung
	(ohne knappschaftliche Krankenversicherung)
227	Pflegeversicherung			Funktion 227
	Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung
229	Sonstige Sozialversicherungen			Funktion 229
	z. B.
	-	Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes
	-	Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
23	Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)			Oberfunktion 23
231	Kindergeld, Kinderzuschlag			Funktion 231
232	Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz			Funktion 232
233	Wohngeld			Funktion 233
235	Soziale Einrichtungen			Funktion 235
	Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
	z. B.	Einrichtungen für behinderte Menschen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
	(Nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, vgl. Oberfunktionen 26 und 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 241)
236	Förderung der Wohlfahrtspflege			Funktion 236
	Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege
	(Nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, vgl. Oberfunktion 28)
237	Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz			Funktion 237
24	Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen			Oberfunktion 24
241	Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen			Funktion 241
	Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
	Einrichtungen der Kriegsopferversorgung
	Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge
		Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen
243	Lastenausgleich			Funktion 243
244	Wiedergutmachung			Funktion 244
	Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften
	Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen
	Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z. B.
	-	Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
	-	Stiftung 20. Juli 1944
246	Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler			Funktion 246
	Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
	Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen
	Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.
	-	Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
	-	Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
	-	Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene
	(Nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, vgl. Funktion 153)
249	Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen			Funktion 249
	Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.
	-	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
	-	Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)
	Leistungen aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (im Folgenden: AKG), z. B.
	-	Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
	-	Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG
	Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
	Heimkehrerstiftung
	Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht europäischer Nachfolgestaaten der UdSSR
25	Arbeitsmarktpolitik			Oberfunktion 25
251	Arbeitslosengeld II nach dem SGB II			Funktion 251
252	Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II			Funktion 252
253	Aktive Arbeitsmarktpolitik			Funktion 253
	Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen
	Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen
	Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.
	-	durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
	-	durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
	Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
	Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II
	(Nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d. h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 153)
259	Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II			Funktion 259
26	Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)			Oberfunktion 26
261	Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit			Funktion 261
	Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i. V. m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i. V. m. den §§ 82 und 83 SGB VIII
262	Jugendsozialarbeit			Funktion 262
	Leistungen gemäß § 13 ggf. i. V. m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII
263	Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie			Funktion 263
	Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 ggf. i. V. m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 SGB VIII
265	Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen			Funktion 265
	Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII
	(Nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, vgl. Funktion 283)
266	Weitere Aufgaben der Jugendhilfe			Funktion 266
	Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
27	Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII			Oberfunktion 27
	Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
	Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII
	Hierzu gehören auch:
	-	Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
	-	Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter
271	Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII			Funktion 271
28	Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz			Oberfunktion 28
	Zu den Leistungen nach dem SGB XII:
	Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
	Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen.
	(Nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)
281	Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII			Funktion 281
282	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII			Funktion 282
283	Eingliederungshilfe nach dem SGB XII			Funktion 283
	(Nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, vgl. Funktion 265)
284	Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII			Funktion 284
285	Weitere Leistungen nach dem SGB XII			Funktion 285
286	Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer			Funktion 286
	Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.
287	Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz			Funktion 287
	Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.
29	Sonstige soziale Angelegenheiten			Oberfunktion 29
	z. B.
	-	Familienpolitische Programme
	-	Schuldnerberatung
	-	Leistungen an Opfer von Gewalttaten
	-	SGB IX
		-	Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem SGB IX
		-	Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
	-	Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z. B. Funktion 246)
	-	Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar
	-	Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen
291	Sonstige soziale Angelegenheiten			Funktion 291
3	Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung			Hauptfunktion 3
31	Gesundheitswesen			Oberfunktion 31
311	Gesundheitsverwaltung			Funktion 311
312	Krankenhäuser und Heilstätten			Funktion 312
	Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung
	Maßregelvollzug
	(Nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)
313	Arbeitsschutz			Funktion 313
	Nicht enthalten sind Maßnahmen für die eigene Verwaltung, z. B. personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte
314	Gesundheitsschutz			Funktion 314
	Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.
	-	Arznei- und Lebensmittelkontrolle
	-	Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
	Sonstiges, z. B.
	-	Deutsches Müttergenesungswerk
	-	Kongresse
32	Sport und Erholung			Oberfunktion 32
321	Park- und Gartenanlagen			Funktion 321
	z. B.
	-	Bundes-/Landesgartenschauen
	-	Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
	-	Spielplätze
322	Sport			Funktion 322
	Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)
	Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.
	-	Freizeitsportanlagen
	-	Schwimmbäder
	-	Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
	-	Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)
	Allgemeine Förderung des Sports
	z. B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
	(Nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)
33	Umwelt- und Naturschutz			Oberfunktion 33
331	Umwelt- und Naturschutzverwaltung			Funktion 331
	Umweltbundesamt
	Bundesamt für Naturschutz
	Umweltverwaltung der Länder, z. B. Landesanstalten für Immissionsschutz
332	Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes			Funktion 332
	Maßnahmen im Bereich
	-	Naturschutz und Landschaftspflege
	-	Immissionsschutz
	-	Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe
	-	Strategien Klimaschutz, Emissionshandel
	-	Umweltbildung
	-	Gewässerschutz (soweit nicht Funktion 645)
	-	Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten
	Ausgaben für
	-	Sachverständige und Fachbeiräte
	-	internationale Zusammenarbeit
	-	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
	-	Messnetze und -programme
	-	Veröffentlichungen
	-	Mitgliedschaften
	Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden
	(Nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktion 165; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)
34	Reaktorsicherheit und Strahlenschutz			Oberfunktion 34
341	Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz			Funktion 341
	Bundesamt für Strahlenschutz
342	Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes			Funktion 342
	Ausgaben für
	-	Sachverständige und Fachbeiräte
	-	internationale Zusammenarbeit
	-	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
	-	Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
	-	gesetzliche Ausgleichsansprüche
	-	Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
	-	End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
	-	staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen
4	Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste			Hauptfunktion 4
41	Wohnungswesen			Oberfunktion 41
411	Förderung des Wohnungsbaues			Funktion 411
	Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)
	Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.
	-	Förderung des sozialen Wohnungsbaues
	-	Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
	-	Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
	Rückflüsse aus Darlehen
	Wohnungsbauunternehmen
419	Sonstiges Wohnungswesen			Funktion 419
	Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z. B.
	-	Ausstellungen und Wettbewerbe
	-	Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen
42	Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung			Oberfunktion 42
421	Geoinformation			Funktion 421
	z. B. Kataster- und Vermessungsverwaltung
422	Raumordnung und Landesplanung			Funktion 422
	Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.
	-	Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
	-	Landesentwicklungsplan
	-	Landschaftsplanung
	-	Planungswettbewerbe
	-	Regionalplanung
	-	Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
	-	Bauleitplanung (Stadtstaaten)
423	Städtebauförderung			Funktion 423
	Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch,
	z. B. Finanzhilfen oder Ausgaben für
	-	Baumaßnahmen (z. B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
	-	städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
	-	Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
	-	Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
43	Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)			Oberfunktion 43
	Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)
431	Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)			Funktion 431
5	Ernährung, Landwirtschaft und Forsten			Hauptfunktion 5
51	Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)			Oberfunktion 51
	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
511	Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft			Funktion 511
	z. B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung
512	Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung			Funktion 512
	Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (vgl. Funktionen 531 und 532)
52	Landwirtschaft und Ernährung			Oberfunktion 52
521	Agrarstruktur und ländlicher Raum			Funktion 521
	ggf. Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.
	-	Dorferneuerung
	-	Flurbereinigung
	-	Integrierte ländliche Entwicklung
522	Einkommen stabilisierende Maßnahmen			Funktion 522
	Nationale Maßnahmen zur Marktstützung
	EU-Marktordnungsmaßnahmen
	Sonstiges, z. B.
	-	Absatzförderung
	-	Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
	-	Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland
523	Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung			Funktion 523
	Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder u. ä. Einrichtungen (Nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)
	Landwirtschaftliche Unternehmen, z. B.
	-	Domänen
	-	Gärtnereien
	-	Gutsbetriebe
	-	Mustergüter
	-	Versuchswirtschaften
	-	Weingüter
	Sonstiges, z. B.
	-	Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
	-	Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
	-	pflanzliche Erzeugung
	-	Tierzucht und Tierhaltung
	-	Tiergesundheit und Tierschutz
53	Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei			Oberfunktion 53
531	Forstwirtschaft und Jagd			Funktion 531
	z. B. Forstbetriebe
532	Fischerei			Funktion 532
	z. B.
	-	Fischereischutzboote
	-	Förderung der Fischerei
6	Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen			Hauptfunktion 6
61	Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen			Oberfunktion 61
	z. B.
	-	Bergverwaltung
	-	Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
	-	Bundeskartellamt
	-	Wasserwirtschaftsverwaltung
611	Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen			Funktion 611
62	Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz			Oberfunktion 62
623	Wasserwirtschaft und Kulturbau			Funktion 623
	Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
	Sonstige Maßnahmen
624	Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken			Funktion 624
625	Küstenschutz			Funktion 625
	Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
	Sonstige Maßnahmen
63	Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe			Oberfunktion 63
631	Kohlenbergbau			Funktion 631
632	Sonstiger Bergbau			Funktion 632
634	Verarbeitende Industrie			Funktion 634
	z. B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
	Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes
635	Handwerk und Kleingewerbe			Funktion 635
	Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.
	-	Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
	-	Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
	-	Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen
638	Baugewerbe			Funktion 638
64	Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung			Oberfunktion 64
641	Kernenergie			Funktion 641
	z. B.
	-	Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
	-	Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien
	(Nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, vgl. Funktion 342)
642	Erneuerbare Energieformen			Funktion 642
	Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien
643	Elektrizitätsversorgung			Funktion 643
644	Wasserversorgung			Funktion 644
645	Abwasserentsorgung			Funktion 645
646	Abfallwirtschaft			Funktion 646
	Abfallbeseitigung und -verwertung, z. B. Deponien
647	Straßenreinigung			Funktion 647
649	Sonstige Energie- und Wasserversorgung			Funktion 649
	Erdölversorgung
	Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z. B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
	Bau von Kohleheizkraftwerken
	Fernwärmeversorgung
	Kohleveredelungsanlagen
	Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten
	Sonstige Maßnahmen der Energiewirtschaft, z. B.
	-	Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
	-	nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
	-	Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen
	Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen
	Sonstiges, z. B.
	-	Fernheizwerke
	-	Maschinenzentralen
65	Handel und Tourismus			Oberfunktion 65
651	Handel			Funktion 651
	Handel allgemein
	-	Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
	-	Erfahrungsaustausch im Handel
	-	Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel
	-	Zwischenbetriebliche Vergleiche
	Exportförderung, Auslandsmessen
	-	Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.
	-	Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
		-	Außenwirtschaftsberatungen
		-	Unterstützung von Außenhandelskammern
	Märkte und Inlandsmessen
	-	Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
	-	Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. Ä.
	Sonstiges, z. B.
	-	nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
	-	Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar
	(Nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Oberfunktion 43)
652	Tourismus			Funktion 652
	z. B.
	-	Förderung der Fremdenverkehrsverbände
	-	Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes
66	Geld- und Versicherungswesen			Oberfunktion 66
661	Banken und Kreditinstitute			Funktion 661
669	Sonstiges Geld- und Versicherungswesen			Funktion 669
	Versicherungen
	Sonstiges, z. B. Internationaler Währungsfonds
68	Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen			Oberfunktion 68
	z. B.
	-	Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
	-	Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
	-	Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkks)
	-	Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
	-	nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung
681	Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen			Funktion 681
69	Regionale Fördermaßnahmen			Oberfunktion 69
	Globale oder überregionale Förderprogramme des Bundes und der Länder
	Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.
691	Betriebliche Investitionen			Funktion 691
	Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.
	-	betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
	-	Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
	-	Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben
692	Verbesserung der Infrastruktur			Funktion 692
	Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft
	Strukturförderungsprogramme
693	Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur			Funktion 693
7	Verkehrs- und Nachrichtenwesen			Hauptfunktion 7
71	Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens			Oberfunktion 71
	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
711	Verwaltung für Straßen- und Brückenbau			Funktion 711
	Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung
712	Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen			Funktion 712
	Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder
719	Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung			Funktion 719
	Sonstige Verwaltungsbehörden, z. B.
	-	Bundesamt für Güterverkehr
	-	Bundesanstalt für Straßenwesen
	-	Eisenbahn-Bundesamt
	-	Kraftfahrt-Bundesamt
72	Straßen			Oberfunktion 72
721	Bundesautobahnen			Funktion 721
722	Bundesstraßen			Funktion 722
	Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
	(im Folgenden: EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
723	Landesstraßen			Funktion 723
	Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
724	Kreisstraßen			Funktion 724
	Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
725	Gemeindestraßen			Funktion 725
	Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
726	Straßenbeleuchtung			Funktion 726
729	Sonstiger Straßenverkehr			Funktion 729
	Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
	z. B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
	Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z. B.
	-	Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
	-	Veröffentlichungen
73	Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt			Oberfunktion 73
731	Wasserstraßen und Häfen			Funktion 731
	Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
	-	der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
	-	von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen
	Besondere Einrichtungen
	-	Bundesanstalt für Gewässerkunde
		Bundesanstalt für Wasserbau
	-	Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
	-	Lotseinrichtungen
	Beteiligung an Bauvorhaben Dritter
	Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen
	Schiffssicherheitsaufgaben
	(Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft)
	Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen
	Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe
732	Förderung der Schifffahrt			Funktion 732
74	Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr			Oberfunktion 74
741	Öffentlicher Personennahverkehr			Funktion 741
	Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV),
	z. B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P + R-Plätzen usw.
742	Eisenbahnen			Funktion 742
	Maßnahmen für Eisenbahnen
	z. B.
	-	Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
	-	Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
	-	sonstige Zuschüsse
75	Luftfahrt			Oberfunktion 75
	Flugsicherung
	-	Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
	-	Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
	-	Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
	-	Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
	-	Schutzmaßnahmen
	Flughäfen und Luftverkehr
	Sonstiges, z. B.
	-	Luftfahrt-Bundesamt
	-	Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
	-	Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt
751	Luftfahrt			Funktion 751
77	Nachrichtenwesen			Oberfunktion 77
771	Post und Telekommunikation			Funktion 771
772	Rundfunk und Fernsehen			Funktion 772
	z. B. Rundfunkanstalt "Deutsche Welle"
79	Sonstiges Verkehrswesen			Oberfunktion 79
	Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z. B.
	-	Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen
	-	Transrapid
791	Sonstiges Verkehrswesen			Funktion 791
8	Finanzwirtschaft			Hauptfunktion 8
	Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt
81	Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen			Oberfunktion 81
	Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 062).
811	Grundvermögen			Funktion 811
	Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.
	-	Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung
	Bebaute Grundstücke, z. B.
	-	Wohn- und Geschäftsgrundstücke
	Grundstücksgleiche Rechte, z. B.
	-	Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)
	Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.
	-	Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
	-	landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
	-	sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.
812	Kapitalvermögen			Funktion 812
	Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.
	Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen
	Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt
	Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen
813	Sondervermögen			Funktion 813
	Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind
82	Steuern und Finanzzuweisungen			Oberfunktion 82
821	Steuern und Finanzzuweisungen			Funktion 821
83	Schulden			Oberfunktion 83
	Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme
831	Schulden			Funktion 831
84	Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.			Oberfunktion 84
	Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 "Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen", soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
		Gruppe 441 Beihilfen
		Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
	Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 "Sonstige personalbezogene Ausgaben", soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
841	Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.			Funktion 841
85	Rücklagen			Oberfunktion 85
	Allgemeine Rücklagen
	Fonds, Stöcke
	Spezielle Rücklagen
		Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben
851	Rücklagen			Funktion 851
86	Sonstiges			Oberfunktion 86
	Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können
861	Sonstiges			Funktion 861
87	Abwicklung der Vorjahre			Oberfunktion 87
	Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen
871	Abwicklung der Vorjahre			Funktion 871
88	Globalposten			Oberfunktion 88
	Globale Mehrausgaben/-einnahmen
	Globale Minderausgaben/-einnahmen
	Verstärkungsmittel für Personalausgaben
881	Globalposten			Funktion 881
89	Haushaltstechnische Verrechnungen			Oberfunktion 89
	Dieser Überfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 "Haushaltstechnische Verrechnungen" zuzuordnen.
891	Haushaltstechnische Verrechnungen			Funktion 891

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01.01.2017 - 30.06.2018 (alte Fassung)

Anlage 1 VV-HNds - Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen
(VV-HNds)

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In Rechtsvorschriften (1)

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