Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 02.06.1992, Az.: Ss 150/92
Beförderung leerer Gefäße; Masse der Gefäße; Beförderung gefüllter Gefäße; Ermittlung der Masse
Bibliographie
- Gericht
- OLG Oldenburg
- Datum
- 02.06.1992
- Aktenzeichen
- Ss 150/92
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1992, 12385
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OLGOL:1992:0602.SS150.92.0A
Rechtsgrundlagen
- § 10 GBG
- § 10 GGVS
- Anlage B Rn 10385 GGVS
- Anlage B Rn 10500 GGVS
- Anlage A Rn 2002 GGVS
Fundstellen
- NZV 1992, 457-458 (Volltext mit amtl. LS)
- VRS 83, 389
Amtlicher Leitsatz
1. Besteht in dem Inneren eines Gefäßes kein Überdruck mehr, so ist es "leer" im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS.
2. Bei der Beförderung leerer Gefäße ist die maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 deren Nettomasse, d. h. das Gefäßgewicht. Werden gefüllte Gefäße befördert, so ist die maßgebende Masse wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht (Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße).
3. Eine exakte Ermittlung der Masse ist bei der zwingenden Angabe der Masse des zu befördernden Gutes in dem Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 zwingende Voraussetzung. Schätzungen sind unzulässig.