Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.

Die nach Erlass des Widerspruchsbescheides durch die Beklagte am 23. Januar 2015 nunmehr zulässige Klage ist in Höhe eines Teilbetrages von 6.574,99 EUR begründet.

Mit Bescheid vom 14. September 2010 hat die Beklagte dem Kläger bestandskräftig einen Rentennachzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 48.642,34 EUR zugesprochen, von dem sie in Umsetzung ihres Abrechnungsbescheides vom 28. September 2010 bislang lediglich einen Teilbetrag von 29.741,83 EUR an den Kläger ausgezahlt hat; über einen weiteren an die Gewährung von Übergangsgeld im September 2004 anknüpfenden Abzugsbetrag in Höhe von 215,46 EUR haben die Beteiligten im Verfahren S 9 R 109/11 - L 2 R 242/13 NZB sich gesondert im Sinne einer Anrechnung nur der Hälfte dieses Betrages verständigt. Nach Abzug dieser Positionen verbleibt zunächst ein Betrag von 18.685,05 EUR.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist jedoch bezogen auf diesen Differenzbetrag von 18.685,05 EUR nicht in voller Höhe eine Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X eingetreten; letztere beschränkt sich aufgrund der von dem Beigeladenen erbrachten nachrangigen Leistungen nach dem SGB II anknüpfend an den entsprechenden Erstattungsanspruch des Beigeladenen gemäß § 104 SGB X vielmehr auf einen Teilbetrag von 12.110,06 EUR, so dass im Ergebnis ein Restbetrag von 6.574,99 EUR verbleibt. Bezogen auf diesen restlichen Betrag ist bislang keine Erfüllung bewirkt worden, so dass die Beklagte antragsgemäß zur Auszahlung dieses Betrages an den Kläger als Leistungsempfänger zu verurteilen ist.

1. Der Kläger war seit Anfang Januar 2005 aus medizinischen Gründen dauerhaft an der Ausübung einer auch nur dreistündigen Erwerbsfähigkeit gehindert, wie dies im Einzelnen der im Verfahren S 14 R 238/05 vom Sozialgericht Hildesheim gehörte Sachverständige Dr. Dockweiler in seinem Gutachten vom 19. Juli 2010 überzeugend dargelegt hat, welches die Beklagte in dem damaligen Verfahren auch zur Abgabe eines entsprechenden Anerkenntnisses (vgl. Schriftsatz vom 28. August 2010) bewogen hat.

Hiervon ausgehend ist der Leistungsanspruch des Klägers gegenüber dem beigeladenen Jobcenter nicht "nachträglich" im Sinne von § 103 SGB X entfallen, vielmehr bestand ein solcher von vornherein nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R -, SozR 4-1300 § 106 Nr 1). Mangels eines Streits oder eines Dissenses zwischen den Leistungsträgern über die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist auch der Anwendungsbereich von § 44a SGB II nicht eröffnet (vgl. dazu ebenfalls BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012).

2. Dem Grunde nach stand dem beigeladenen Jobcenter aufgrund der an den Kläger für den Rentennachzahlungszeitraum erbrachten Leistungen jedoch ein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten nach § 104 SGB X i.V.m. § 40a SGB II zu. Dieser belief sich jedoch nur auf einen Betrag von 12.110,06 EUR.

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB X gelten folgende Regelungen: Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen.

Ob die an einem Ausgleichsverhältnis beteiligten Leistungsträger zueinander im Verhältnis des Vor- und Nachranges stehen, ist - sofern nicht die Nachrangigkeit ein gesamtes Leistungssystem erfasst ("Systemsubsidiarität") - im Einzelfall anhand des jeweils geltenden materiellen Rechts zu prüfen ("Einzelfallsubsidiarität"). Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass die Leistungen des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers mit Rechtsgrund und somit rechtmäßig erbracht worden sein müssen. Überdies muss in den Fällen des § 104 Abs. 1 SGB X die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung - dies im Gegensatz zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des § 103 Abs. 1 SGB X - subsidiär originär, d.h. der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig sein mit der Folge, dass der nachrangig verpflichtete durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird, sondern diese eventuell wieder oder in größerem Umfange entsteht, wenn sich bei unveränderter Leistung des vorrangigen Trägers der Bedarf des Berechtigten erhöht. Das entspricht dem Grundgedanken des § 104 SGB X, der dem nachrangigen Leistungsträger einen Erstattungsanspruch für den Fall einräumt, dass eine einkommensabhängige Leistung durch die rückwirkende Gewährung einer als Einkommen anzurechnenden Leistung nachträglich gemindert oder beseitigt wird (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, SozR 1300 § 104 Nr 7 = BSGE 58, 119 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84] mwN).

Bei der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben des § 104 Abs. 1 SGB X ist der Regelungszusammenhang mit § 107 Abs. 1 SGB X zu beachten: Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt nach dieser Vorschrift der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. Dementsprechend kommt es nicht nur darauf an, ob der Leistungsträger bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers seinerseits nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, sondern es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass der Leistungsempfänger bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers seinerseits keinen Leistungsanspruch gehabt hätte. Nur auf dieser Basis besteht die erforderliche inhaltliche Rechtfertigung für den Eintritt der Erfüllungswirkung des § 107 Abs. 1 SGB X.

Regelmäßig korrespondieren diese beiden Voraussetzungen. Nur in Ausnahmefällen, in denen die rückwirkende Gewährung einer als Einkommen anzurechnenden Leistung nicht nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die Höhe des Leistungsanspruchs aufweist, sondern auch die Zuständigkeit der betroffenen Sozialleistungsträger berührt, sind die sich aus den Regelungszielen des § 107 Abs. 1 i.V.m. § 104 SGB X ergebenden Grenzen zu beachten: Ein Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsempfängers mit der Folge einer Erfüllungswirkung zulasten des Leistungsempfängers entsteht nur dann und nur insoweit, wie die rückwirkende Leistungsgewährung materiellrechtlich den Leistungsanspruch wegfallen lässt. Soweit die rückwirkende Leistungsgewährung hingegen lediglich eine Verlagerung der sachlichen Zuständigkeit auf einen anderen Sozialleistungsträger bewirkt und ansonsten den Leistungsanspruch als solchen unberührt lässt, fehlt es an der erforderlichen sachlichen Rechtfertigung für eine Erfüllungswirkung nach § 107 Abs. 1 SGB X. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie im vorliegenden Zusammenhang - der Leistungsempfänger keine effektiven und zumutbaren Möglichkeiten hatte, seine Ansprüche gegenüber dem aufgrund der erst durch die rückwirkende Leistungsgewährung zuständig gewordenen Träger zu wahren. Die Einkommensabhängigkeit der von dem beigeladenen Jobcenter an den Kläger erbrachten Leistungen ergibt sich im Grundsatz aus § 9 Abs. 1 SGB II. Im Ausgangspunkt sind nach §§ 9, 11 SGB II alle laufenden Einkünfte leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Sache nach (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG) die nach § 22 SGB II gewährten Unterkunftsleistungen zugleich auch eine sich ansonsten nach den Vorgaben des WoGG ergebende Förderung der Unterkunftsaufwendungen umfassen. Die Vorgaben insbesondere der §§ 17, 19 WoGG sehen zwar auch eine Berechnung der Wohngeldhöhe in Abhängigkeit von den Einkünften des Leistungsempfängers vor, jedoch - anders als im Ausgangspunkt § 9 Abs. 1 SGB II - nur im Sinne einer Teilanrechnung. Dementsprechend kommt ein Wohngeldanspruch auch für Berechtigte in Betracht, deren monatliche Einkünfte (etwas) oberhalb des durch die Vorgaben des SGB II bzw. SGB XII definierten Existenzminimums liegen.

Der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG vorgesehene Ausschluss eines Wohngeldanspruchs für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II dient lediglich der Verwaltungsvereinfachung: es sollen nicht zwei Behörden mit der Gewährung von Unterkunftshilfen für einen Berechtigten befasst werden. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber hingegen im Ansatz gerade nicht die materiellrechtlichen Leistungsansprüche beschneiden, wie insbesondere durch die ergänzende Regelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II verdeutlich wird.

Für die Anwendung des § 107 SGB X ergibt sich daraus, dass die erbrachten Unterkunftsleistungen nach § 22 SGB II im Ausgangspunkt nur insoweit mit nachträglich zuerkannten vorrangigen Sozialleistungen wie den im vorliegenden Fall maßgeblichen Rentenleistungen verrechnet werden dürfen, wie bei rechtzeitiger Gewährung dieser vorrangigen Leistungen keine entsprechenden Unterkunftsleistungen, und zwar auch nicht in Form der in den Leistungen nach § 22 SGB II der Sache nach inkludierten Wohngeldleistungen, zu erbringen gewesen wären.

Diese Wertung liegt auch den gesetzlichen Vorgaben des § 40 Abs. 2 SGB II a. F. bzw. § 40 Abs. 4 SGB II n.F. zugrunde, wonach bei Erstattungsforderungen gegenüber dem Leistungsempfänger dieser lediglich (abweichend von § 50 SGB X) 44 % der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft zu erstatten hat. Auf eine Erstattung der weiteren 56 % ist nach den gesetzlichen Vorgaben zu verzichten, weil insoweit - im Rahmen der typisierenden, eine aufwändige nachträgliche konkrete Berechnung der Ansprüche nach dem WoGG ersparenden Bewertung des Gesetzgebers - auch bei Nichtgewährung der Leistungen nach dem SGB II Leistungsansprüche nach dem WoGG bestanden hätten.

Vergeblich beruft sich die Beklagte demgegenüber auf die vom Gesetzgeber mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen - vom 28. Juli 2014 rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 eingeführte Vorschrift des § 40a SGB II, wonach unter den dort normierten weiteren Voraussetzungen dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende "unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches" ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zusteht.

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) reagiert, die in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber den Trägern der Rentenversicherung insbesondere bei rückwirkender Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt haben (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, BT-Drs. 18/1311).

Der Gesetzgeber hat sich mit der Neuregelung von der Zielvorstellung leiten lassen (vgl. ebenfalls die o.g. Gesetzesbegründung), dass eine "doppelte Leistungserbringung" zu vermeiden sei. Der Leistungsempfänger soll mithin nicht dadurch im Ergebnis besser gestellt werden, dass ihm die Rentenleistungen erst im Nachhinein rückwirkend zugesprochen werden.

Diese Zielvorstellung darf bei der Auslegung des Gesetzes nicht außer Betracht bleiben: Der Gesetzgeber will Doppelleistungen vermeiden, aber nicht in die Rechte als solche eingreifen. Aufgrund der erst rückwirkend erfolgten Rentenbewilligung soll der Versicherte im Ergebnis nicht mehr - aber auch nicht weniger - an Sozialleistungen erhalten, als ihm bei zeitnaher Bewilligung zugeflossen wären. Dies verdeutlicht, dass die Einführung des § 40a SGB II die vorstehend für die Auslegung der §§ 104, 107 SGB X herangezogenen gesetzgeberischen Zielvorgaben unberührt lässt. Diese sind mit § 40a SGB II vielmehr im Ergebnis fortgeschrieben worden.

Es gilt weiterhin der Grundsatz, wie insbesondere auch die ausdrückliche Bezugnahme in § 40a SGB II auf die Voraussetzungen des § 104 SGB X und damit insbesondere auf die des dortigen Abs. 1 Satz 3 verdeutlicht, dass ein Erstattungsanspruch nicht besteht (und dementsprechend auch keine Erfüllung der vorrangigen Ansprüche in Anwendung des § 107 SGB X in Betracht kommt), soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Der Gesetzgeber lässt sich von der Zielvorstellung leiten, dass der Versicherte im Fall einer erst nachträglich erfolgenden Rentenbewilligung im Ergebnis nicht mehr, aber auch nicht weniger an Sozialleistungen erhalten soll, als ihm bei zeitnaher Rentenbewilligung zugestanden hätte. Diese gesetzgeberische Wertung ist insbesondere auch bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, wann überhaupt "Doppelleistungen" festzustellen sind und wann Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers zu erbringen gewesen wären.

Es würde zu sachwidrigen Ergebnissen führen, wenn einfach zu vernachlässigen wäre, dass der Versicherte bei zeitnaher Rentengewährung neben den Rentenleistungen auch noch einen Anspruch auf weitere Sozialleistungen in Form von Wohngeld gehabt hätte. Insbesondere darf der Versicherte, zumal dieser dafür regelmäßig gar nicht verantwortlich ist, nicht gewissermaßen dafür "bestraft" werden, dass der Rentenversicherungsträger den Sachverhalt zunächst verkennt und den ihm materiell-rechtlich zustehenden Rentenanspruch erst nachfolgend (und dann rückwirkend) zuspricht (so dass der Versicherte diese Zeit zunächst mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II überbrücken muss). Erst recht kann das Ausmaß einer solchen Benachteiligung nicht von der Länge der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Abklärung des nachträglich zugesprochenen Rentenanspruchs abhängig gemacht werden.

Schon von Verfassungs wegen ist eine solche Auslegung zur Vermeidung einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringenden Benachteiligung desjenigen Rentenempfängers, dem die Rente erst rückwirkend zugesprochen wird, im Vergleich zu Empfängern zeitnah zuerkannter Renten geboten (solange das Sozialrecht nicht anderweitig effektive Möglichkeiten zur Vermeidung eines solchen Nachteils eröffnet; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R -, SozR 4-4200 § 40 Nr 5). Auch mit dem grundrechtlich geschützten Eigentum des Versicherten an dem Renten-(nachzahlungs-)anspruch ist es nicht in Einklang zu bringen, diesen Anspruch im wirtschaftlichen Ergebnis im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Versicherungsträger die Rente erst rückwirkend bewilligt.

Nur ergänzend sei angemerkt, dass eine andere Gesetzesinterpretation gerade auch aus der Sicht eines Rentenversicherungsträgers nur wenig erfreuliche Folgewirkungen haben dürfte: Jede schuldhafte Verzögerung der Rentenbewilligung könnte unter einer solchen Annahme als Anknüpfungspunkte für Amtshaftungsansprüche bezogen auf den dadurch bewirkten Verlust von Wohngeldansprüchen in Betracht kommen; bei der Prüfung von Anträgen auf vorläufige Bewilligung von Renten im Wege der einstweiligen Anordnung wäre in die Interessenabwägung ein mit einer erst nachträglichen Rentenbewilligung verbundener Verlust von Wohngeldansprüchen einzustellen.

3. Der Senat kann offen lassen, ob in Erstattungsfällen der vorliegenden Art an Stelle einer Heranziehung der pauschalierenden Bemessung entsprechend § 40 Abs. 4 SGB II eine konkrete Berechnung der bei rechtzeitiger Rentenzahlung bestehenden Ansprüche nach dem WoGG geboten sein könnte, wenn dies ein Beteiligter unter substantiierter Darlegung der vorzunehmenden Berechnungen beantragt. Dies ist im vorliegenden Fall ohnehin auch nach rechtlichem Hinweis des Senates von keinem Beteiligten gefordert worden. Jedenfalls in solchen Fallgestaltungen ist es angesichts der vergleichbaren Ausgangslage sachgerecht, entsprechend der pauschalierenden Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II eine Quote von 56 % der Unterkunftskosten zugrunde zu legen, in deren Höhe auch bei rechtzeitiger Rentenleistung Leistungsansprüche nach dem WoGG bestanden hätten. In Höhe dieses Anteils der Unterkunftsleistungen fehlt damit eine Vorrangigkeit der nachträglich erbrachten Rentenleistungen, so dass insoweit weder ein Erstattungsanspruch des für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Trägers gegenüber dem Rentenversicherungsträger noch eine Erfüllungswirkung bezogen auf die nachträglich zuerkannten Rentenleistungen in Anwendung des § 107 Abs. 1 SGB X in Betracht kommt.

Im vorliegenden Fall waren die beteiligten Sozialversicherungsträger schon nicht zu einem substantiierten Vortrag bezüglich des Grundes und der Höhe der in Betracht kommenden (auf den Anspruch des Klägers nach § 107 SGB X anzurechnenden) Erstattungsansprüche in der Lage. Insbesondere hat das beigeladene Jobcenter auf die nachdrückliche Aufforderung des Senates zur Substantiierung der erbrachten (für eine Erstattung ggfs. in Betracht kommenden) Leistungen nur knapp mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 (Bl. 388 GA) mitgeteilt, dass es die für eine Beantwortung erforderlichen Daten gelöscht habe (und zwar aufgrund eines - nicht vorgelegten - Urteils des Sozialgerichts Hildesheim).

Die materielle Beweislast für das Bestehen eines Erstattungsanspruchs tragen im vorliegenden Zusammenhang die beteiligten Sozialleistungsträger.

Bereits vor diesem Hintergrund kann der Senat mangels anderweitiger Erkenntnismittel und insbesondere angesichts des Fehlens aussagekräftiger Ermittlungen im Verwaltungs- und im Widerspruchsverfahren in tatsächlicher Hinsicht im Ergebnis nicht mehr an für eine Erstattung und damit für eine Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X in Betracht kommenden Sozialleistungen des beigeladenen Jobcenters feststellen, als von Seiten des Klägers im Ergebnis letztlich eingeräumt wurde.

Allerdings decken sich im Ausgangspunkt die Angaben des Klägers zum Gesamtbetrag der Leistungen, die er während des vom Rentennachzahlungsanspruch erfassten Zeitraums von Januar 2005 bis Oktober 2010 von Seiten des beigeladenen Jobcenters erhalten hat, mit dem in dem Abrechnungsbescheid vom 28. September 2010 aufgeführten Betrag von 18.685,05 EUR.

Aus den erläuterten Rechtsgründen haben die von Seiten des beigeladenen Jobcenters erbrachten Leistungen aber nicht in voller Höhe einen entsprechenden Erstattungsanspruch des Jobcenters nach § 104 SGB X und daran anknüpfend eine Erfüllungswirkung zu Lasten des Klägers nach § 107 SGB X bewirkt. Vielmehr ist dies ausgehend von den gesetzlichen Zielvorgaben und der gesetzlichen Regelung in § 40 Abs. 2 SGB II (a.F.; heute: § 40 Abs. 4 SGB II) nur bezogen auf den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 20, 21 SGB II in vollem Umfang der Fall; Leistungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II sind in diesem Zusammenhang hingegen nur in einem Umfang von 44 % entsprechend pauschalierenden gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 40 Abs. 2 SGB II a.F. berücksichtigungsfähig.

Hinsichtlich der Höhe der auf die einzelnen Leistungsarten entfallenden Anteile kann sich der Senat aus den dargelegten Gründen angesichts des Ausfalls der insoweit die materielle Darlegungslast tragenden Sozialleistungsträger nur an den Angaben des Klägers ausrichten, wonach von den Gesamtleistungen in Höhe von 18.685,05 EUR ein Anteil in Höhe von 6.944 EUR auf die - in vollem Umfang zu berücksichtigenden - Leistungen zum allgemeinen Lebensunterhalt und 11.741,05 auf die - lediglich im Umfang von 44 %, d.h. im vorliegenden Fall lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 5.166,06 EUR, zu berücksichtigenden - Unterkunftsleistungen entfielen.

Die vorstehend erläuterten, einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB II begründenden Teilbeträge von 6.944 EUR und 5.166,06 EUR summieren sich auf 12.110,06 EUR. Nur insoweit ist zulasten des Klägers eine Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X eingetreten. Hinsichtlich des verbleibenden Differenzbetrages von 6.574,99 EUR ist hingegen weder eine solche Erfüllungswirkung noch anderweitig eine Erfüllung zu verzeichnen; hierauf bezogen hat der Kläger vielmehr weiterhin einen Anspruch auf Auszahlung des ihm bestandskräftig zuerkannten Rentennachzahlungsbetrages.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.