Die zulässige Klage ist begründet. Der vom Beklagten am 04.07.2007 zu TOP I.2 gefasste Beschluss zur Übertragung der kommunalen Aufgabe der Kindergärten und die damit verbundene Defizitträgerschaft für den Badberger Kindergarten zum nächstmöglichen Termin an die Samtgemeinde Artland ist rechtswidrig.

1.) Die Klage ist entgegen der Auffassung des Beklagten als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass in Kommunalverfassungsstreitverfahren wie dem vorliegenden, in denen zwei Organe oder Organteile einer Kommune um ihre mitgliedschaftlichen Rechte streiten, das Bestehen oder Nichtbestehen von derartigen Rechten bzw. Rechtsverhältnissen durch die allgemeine Feststellungsklage einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann (vgl. Wefelmeyer in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Kommentar zur NGO, Stand: 25. Nachlieferung vom August 2008, § 39 NGO Rn. 24 m.w.N.).

Die Kläger sind auch klagebefugt, soweit sie die Abkürzung der Ladungsfrist hinsichtlich des TOP I.2 rügen. Sie machen die Verletzung ihrer durch § 39 NGO gewährleisteten Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte geltend. Insbesondere steht ihnen das Recht auf ordnungsgemäße, rechtzeitige Ladung unter Beifügung der Tagesordnung gem. § 41 Abs. 1 NGO zu (Wefelmeyer, a.a.O., § 39 Rn. 14 m.w.N.). Bei den Ladungsvorschriften des § 41 Abs. 1 handelt es sich um Schutzvorschriften zu Gunsten der Ratsfrauen und Ratsherren. Das Recht, rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen zu werden, einschließlich des Rechtes, nur gerechtfertigte Verkürzungen der Ladungsfrist hinnehmen zu müssen, ist ein verfahrensrechtliches Mitwirkungsrecht jeder Ratsfrau und jedes Ratsherren. Verstöße gegen diese Ladungsvorschriften sind deshalb schwere Verfahrensfehler, die zur Unwirksamkeit der in der fraglichen Sitzung gefassten Beschlüsse führen (Blum in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, a.a.O., § 41 Rn. 27, unter Hinweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 27.01.1975, dng 1975, S. 214, und VGH Mannheim, Urteil vom 14.12.1987, NVwZ-RR 1989, 153 [154]). Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, er habe mit der Beschlussfassung zur Annahme der Tagesordnung und der Ablehnung des von den Klägern zu TOP I.2 gestellten Vertagungsantrags die Verantwortung für die Abkürzung der Ladungsfrist übernommen, mit der Folge, dass die mangelnde Eilbedürftigkeit gegenüber dem hier angegriffenen Sachbeschluss zu TOP I.2 nicht mehr geltend gemacht werden könne, die Kläger allenfalls die Beschlussfassung zur Annahme der Tagesordnung und die Ablehnung ihres Vertagungsantrags, die beide nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle machen könnten, folgt die Kammer dem nicht. Diese Auffassung verkennt, dass die Beschlussfassung zur Annahme der Tagesordnung am Beginn einer Ratssitzung in der Praxis zwar üblich, rechtlich indes nicht geboten ist (vgl. Welfelmeier, a.a.O., § 39a Rn. 16; Blum, a.a.O., § 41 Rn. 70), sodass diesem Beschluss im Hinblick auf eine möglicherweise rechtswidrige Abkürzung der Ladungsfrist durch den Einladenden weder heilende noch präkludierende Wirkung beizumessen ist; mit der Annahme der Tagesordnung dokumentiert der Rat lediglich seinen Willen, die auf der Ladung aufgelisteten Gegenstände auf der betreffenden Sitzung beraten und - soweit vorgesehen - entscheiden zu wollen. Ohnehin ist es nicht Aufgabe des Rates bei der Abstimmung über die Annahme der Tagesordnung, die ordnungsgemäße, d.h. unter Wahrung der Ladungsfrist des § 41 NGO erfolgte Einberufung des Rates hinsichtlich der einzelnen Tagesordnungspunkte vorab verbindlich festzustellen. Die Feststellung der Beschlussfassung und damit auch die Feststellung der formellen Voraussetzungen der Abkürzung der Ladungsfrist obliegt vielmehr dem Ratsvorsitzenden - hier dem Bürgermeister - zu Beginn einer Ratssitzung, § 46 Abs. 1 Satz 2 NGO (vgl. hierzu Blum, a.a.O:, § 46 Rn. 12). Schließlich ließe sich die vom Beklagten vertretene Auffassung auch nicht mit dem aus § 44a VwGO herzuleitenden Grundgedanken vereinbaren, wonach Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen nur im Rahmen des gegen die Sachentscheidung eingelegten Rechtsbehelfs gewährt werden soll. Es ist deshalb nicht einzusehen, hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Abkürzung der Ladungsfrist eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften der NGO oder anderer Gesetze nur im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle des in der Sache gefassten Beschlusses des Rates der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können.

Demgegenüber erscheint eine Verletzung von Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechten oder Informationsrechten der Kläger dadurch, dass der Ladung zur 4. ordentlichen Ratssitzung vom 04.07.2007 die zur Beschlussfassung notwendigen Vorlagen - insbesondere die Ratsdrucksache Nr. 14 sowie die weitere Vorlage vom 28.06.2007 (Blatt 18 der Gerichtsakte) - nicht beigefügt waren, nicht als möglich. Denn zu dem notwendigen Inhalt einer Ladung nach § 41 NGO gehört - auch bei Abkürzung der Ladungsfrist - lediglich die Mitteilung der Tagesordnung unter konkreter Bezeichnung der einzelnen Tagesordnungspunkte. Dagegen lässt sich aus § 41 NGO kein Anspruch auf gleichzeitige Übersendung von Beschlussvorlagen der Verwaltung, die eine Sach- und Rechtsdarstellung enthalten, herleiten. Dies gilt selbst dann, wenn sich - wie vorliegend aus § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Badbergen - eine Verpflichtung des Bürgermeisters ergibt, die zum Zeitpunkt der Ladung bereits vorhandenen Beschlussvorlagen zu übersenden. Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates sind nicht geeignet, einen zusätzlichen notwendigen Bestandteil der Ladung zu begründen; § 41 NGO ist insoweit abschließend (vgl. Blum, a.a.O., § 41 Rn. 15 f. m.w.N.; Thiele, Kommentar zur NGO, 8. Aufl. 2007, § 41 Erl. 2 m.w.N.).

Die Kläger haben auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO dargelegt. Das berechtigte Interesse schließt jedes schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein. Den Klägern ist ein berechtigtes rechtliches Interesse an der Feststellung der Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte durch Verletzung der Ladungsvorschriften der NGO schon deshalb nicht abzusprechen, weil es sich hierbei um einen schweren Verfahrensfehler handelt, dessen Wiederholung nicht auszuschließen ist. Hieraus resultiert die berechtigte Besorgnis der Kläger, ihre Rechte in Zukunft auch als gefährdet anzusehen.

2.) Die Klage ist begründet, denn der Beschluss des Rates der Gemeinde Badbergen vom 04.07.2007 zu TOP I.2 ist formell rechtswidrig. Der Rat konnte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beschließen, da er insoweit nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, § 46 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 1 NGO.

Gem. § 41 Abs. 1 NGO lädt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die übrigen Ratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument; die Geschäftsordnung kann die Form der Einladung regeln. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Die Geschäftsordnung kann für Eilfälle eine kürzere Ladungsvorschrift vorsehen; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.

Gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Badbergen für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften vom 08.11.2006 kann die Ladungsfrist von einer Woche in Eilfällen bis auf 24 Stunden abgekürzt werden; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Die Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Ladung in Eilfällen zwei Tage und im Übrigen acht Tage vor der Sitzung zur Post gegeben oder den Ratsmitgliedern ausgehändigt worden ist. Ob diese Regelung der Geschäftsordnung der Gemeinde mit § 41 Abs. 1 NGO vereinbar ist, braucht die Kammer nicht abschließend zu entscheiden, da hinsichtlich des vorliegend angefochtenen Ratsbeschlusses schon kein Eilfall gegeben ist. Die Kammer sieht sich daher lediglich zu dem Hinweis veranlasst, dass bei der Frage der Wahrung der Ladungsfrist nach § 41 Abs. 1 NGO wohl maßgeblich auf den tatsächlichen Zugang der Ladung bei den Ratsmitgliedern und nicht auf den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post abzustellen ist (vgl. dazu Blum, a.a.O., § 46 Rn. 18 m.w.N.; a.A. Thiele, a.a.O., § 46 Erl. 2).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Ladung für die 4. ordentliche Sitzung des Rates am 04.07.2007, datierend vom 26.06.2007, den Klägern am Donnerstag, dem 28.06.2007, zugegangen und damit die Wochenfrist des §§ 41 Abs. 1 NGO vom Bürgermeister der Gemeinde unterschritten worden ist.

Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass für die Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe „Kindertagesstätten“ zum Zeitpunkt der Ladung am 26.06.2007 ein Eilfall im Sinne der §§ 41 Abs. 1 Satz 3 NGO, 1 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Beklagten gegeben war. Bei dem Begriff des Eilfalls handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und bei dessen Auslegung dem Bürgermeister kein Beurteilungsspielraum bzw. keine Einschätzungsprärogative zukommt (Blum, a.a.O., § 41 Rn. 21; Thiele, a.a.O, § 41 Erl. 3). Die Voraussetzungen, wann ein Eilfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 3 NGO angenommen werden kann, werden unterschiedlich streng definiert. So will Thiele (a.a.O.) eine Angelegenheit bereits dann als eilbedürftig ansehen, wenn der Aufschub ihrer Behandlung Erschwernisse bei ihrer Erledigung durch die Verwaltung mit sich brächte. Demgegenüber will Blum (a.a.O., § 41 Rn. 20 f. m.w.N.) einen Eilfall erst dann annehmen, wenn ein Aufschub der Sache bis zur - unter Wahrung der gesetzlichen Ladungsfrist - nächstmöglichen Ratssitzung der Gemeinde oder ohne eigenes Verschulden Dritten einen irreversiblen materiellen Schaden zufügt oder wenn durch den Aufschub Rechte von Ratsmitgliedern oder anderer Gemeindeorgane verkürzt werden und diese drohende Rechtsverkürzung schwerer wiegt als die Einschränkung des Vorbereitungsrechts der Ratsmitglieder und ferner dann, wenn die Gemeinde Kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes verpflichtet ist, in der nächsten Ratssitzung zu handeln.

Der Auffassung von Blum ist darin beizupflichten, dass in einem ersten Schritt maßgeblich darauf abzustellen ist, ob aus objektiver ex-ante-Sicht, d.h. nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt der Einladung - hier der 26.06.2007 -, die Angelegenheit einen Aufschub bis zu einem Zeitpunkt duldete, zu dem unter Wahrung der gesetzlichen Ladungsfrist der Rat einberufen werden kann. Erst in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage des Maßes der Beeinträchtigungen, die einzutreten drohen, sofern der Rat nicht unter Verkürzung der Ladungsfrist einberufen wird.

Vorliegend wäre bereits eine Ladung der Ratsfrauen und Ratsherren zur nächsten ordentlichen Ratssitzung, auf der der streitgegenständliche Beschluss zur Übertragung der Aufgabe „Kindertagesstätten“ hätte gefasst werden können, unter Einhaltung der Wochenfrist des § 41 Abs. 1 NGO ohne Weiteres möglich gewesen. Ausgehend von dem für den Bürgermeister der Gemeinde Badbergen für seine Entscheidung über die Verkürzung der Ladungsfrist hauptsächlich maßgebenden Aspekt, die Zustimmung der Gemeinde Badbergen zur Übertragung der genannten Aufgabe auf die Samtgemeinde im Vorfeld der für den 11. Juli 2007 anberaumten Samtgemeinderatssitzung durch den Rat herbeizuführen, um damit eine Befassung des Samtgemeinderats noch vor der Sommerpause 2007 zu ermöglichen, und damit den Vollzug der von der Samtgemeinde zu fassenden Beschlüsse zu treffenden Maßnahmen nicht um ein Jahr hinaus zu verschieben, wäre die Einberufung einer ordentlichen Ratssitzung unter Wahrung der Ladungsfrist von einer Woche für die Tage ab Freitag, dem 06.07.2007, ohne Weiteres möglich gewesen. Insofern vermag auch das von dem Beklagten vorgebrachte Argument, Ratssitzungen fänden üblicher Weise nur an einem Mittwoch statt, keinen anderen Befund zu rechtfertigen, denn es folgt weder aus dem Gesetz noch aus der Geschäftsordnung des Beklagten eine Verpflichtung des Bürgermeisters bzw. ein Recht der Ratsmitglieder auf Abhaltung von Ratssitzungen an einem bestimmten Wochentag. Es kommt hinzu, dass die 5. ordentliche Sitzung des Rates auch an einem anderen Wochentag - Dienstag - abgehalten wurde.

Unabhängig davon ist dem Kläger darin beizupflichten, dass die Behandlung des streitgegenständlichen Tagesordnungspunktes noch auf der 5. ordentlichen Sitzung des Rates am Dienstag, dem 10.07.2007, zu der der Bürgermeister der Gemeinde Badbergen anlässlich der Gruppensitzung am 28.06.2007 ebenfalls - dabei unter Wahrung der Wochenfrist des § 41 Abs. 1 NGO - eingeladen hatte, möglich gewesen wäre. Insofern ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beschlussfassung des Samtgemeinderates am darauf folgenden Mittwoch, dem 11.07.2007, gefährdet worden wäre, wenn die Gemeinde Badbergen sich durch ihren Rat erst einen Tag zuvor zur streitgegenständlichen Übernahme der kommunalen Aufgabe Kindertagesstätten abschließend positioniert hätte. Das Ergebnis der Beschlussfassung in der Gemeinde Badbergen hätte auch in diesem Fall ohne Einfluss auf die tags darauf einberufene Samtgemeinderatssitzung der Samtgemeinde bzw. deren Verwaltung und damit deren Gremien übermittelt werden können, so dass dem Samtgemeinderat in jedem Fall die Haltung der Gemeinde Badbergen zum Zeitpunkt ihrer Samtgemeinderatssitzung bekannt gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, welche Erschwernisse eingetreten wären, wenn diese Information derart kurzfristig an die Samtgemeinderatsmitglieder gelangt wäre, und welche Vorteile für die Beschlussfassung im Samtgemeinderat dadurch eingetreten sind, dass die Gemeinde Badbergen sich bereits eine Woche vorher zu dem Streit befangenen Thema positioniert hat. Hierzu konnte auch der Bürgermeister der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung keine Argumente liefern; vielmehr hat er eingeräumt, er sei einfach davon ausgegangen, dass dem Samtgemeinderat eine Woche Vorbereitungszeit einzuräumen sei, um die Beschlussfassung auf der Sitzung am 11.07.2008 herbeiführen zu können.

Auch die weiteren, namentlich im Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Badbergen vom 20.08.2007 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück angeführten Gründe, rechtfertigen die Annahme eines Eilfalls im Sinne des § 41 Abs. 1 NGO nicht. Dass die Thematik der Übertragung der Aufgabe Kindertagesstätten auf die Samtgemeinde bereits in der 3. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2007 beraten worden ist und somit ausreichend Gelegenheit bestand, sich mit der Thematik zu befassen, rechtfertigt ebenso wenig die Abkürzung der Ladungsfrist wie der Umstand, dass es anlässlich eines Gespräches der Kindergartenleitung, Vertretern des Kirchenkreisamtes, des Trägers und der Aufsichtsbehörde im Kindergarten am 25.06.2007 zu erheblichen Irritationen gekommen und dem Bürgermeister die Frage gestellt worden ist, ob die Gemeinde oder die Samtgemeinde künftiger Ansprechpartner sei. Beide Aspekte rechtfertigen ohne Weiteres die Entscheidung des Bürgermeisters, das Thema nicht weiter aufzuschieben, sondern zeitnah, namentlich noch vor der Samtgemeinderatssitzung am 11.07.2007, eine Ratssitzung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen. Sie rechtfertigen angesichts der bis dahin verbliebenen Zeit indes nicht die Abkürzung der Ladungsfrist durch (unberechtigte) Annahme eines Eilfalls.

Die den Bürgermeister zum Zeitpunkt der Ladung der Ratsmitglieder bestimmenden subjektiven Umstände sind, da zur Beurteilung eines Eilfalls allein auf objektive Kriterien abzustellen ist, nicht entscheidungsrelevant. Der Beklagte kann daher nicht mit dem Argument durchdringen, der für die Ladung der Ratsherrn zuständige Gemeindebedienstete sei am Tag der Fertigung der Ladung, dem 26.06.2007, erkrankt gewesen, sodass der Bürgermeister gehalten gewesen sei, die Ladungen im Rahmen der Gruppensitzung der Kläger 2 Tage darauf persönlich auszuhändigen. Es obliegt der Gemeinde und des für sie handelnden Bürgermeisters, geeignete personelle Maßnahmen zu ergreifen, durch die der rechtzeitige Zugang der Ladungen gewährleistet wird.

Ist mithin ein Eilfall zu verneinen und eine Verletzung der Ladungsvorschriften anzunehmen, braucht der von den Klägern weiterhin aufgeworfenen Frage, ob ihre Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte auch dadurch verletzt wurden, dass sie nicht ausreichend und rechtzeitig über den Gegenstand der Beschlussfassung informiert worden sind, insbesondere dass ihnen nicht mit Zugang der Ladung eine ausführliche Beschlussvorlage der Verwaltung mit Sach- und Rechtsdarstellung zugegangen ist, nicht weiter nachgegangen werden. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - wie bereits oben zur Frage der Klagebefugnis ausgeführt - die Übermittlung von Beschlussvorlagen der Verwaltung mit dem genauen Wortlaut des zu einem Tagesordnungspunkt zu fassenden Beschlusses nicht zum notwendigen Inhalt einer Ladung gehört (Blum, a.a.O., § 41 Rdrn. 15). Ebenso wenig können die Kläger in dem vorliegenden Klageverfahren, an dem nur der Rat der Gemeinde Badbergen auf der Passivseite beteiligt ist, erfolgreich rügen, sie seien im Vorfeld der Ratssitzung, insbesondere zur Willensbildung in der Gruppe, nicht ausreichend über die Sach- und Rechtslage informiert worden. Ein Auskunftsrecht besteht gem. § 39 a Abs. 2 NGO nicht gegenüber dem Rat, sondern - wie der Beklagte zutreffend feststellt - nur gegenüber dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Insofern hätte es den Klägern oblegen, etwa im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 28.06.2007 die zur Willensbildung innerhalb der Gruppe erforderlichen Informationen vom anwesenden Bürgermeister einzuholen. Für eine Ungleichbehandlung der Ratsfrauen und Ratsherren bei der Vermittlung von Sachinformationen zum streitgegenständlichen Thema der Übertragung der Aufgabe „Kindertagesstätten“, wie die Kläger unter Berufung auf die Entscheidung des OVG NRW, NVwZ-RR 1992, S. 205 [OVG Nordrhein-Westfalen 23.07.1991 - 15 A 2638/88] vortragen, ist nichts ersichtlich. Insbesondere haben die Kläger nicht vorgetragen, die Ratsherren der Mehrheitsfraktion bzw. -gruppe hätten neben der Ratsdrucksache Nr. 14 die weitergehende Vorlage vom 28.06.2007 mit den Maßgaben zur Zusammenarbeit mit dem Kindergartenkuratorium, zum Elternbeitrag und zur Samtgemeindeumlage vorzeitig, d.h. nicht erst 20 Minuten vor Beginn der Ratssitzung am 04.07.2007, zur Beratung in der Gruppe bzw. Fraktion erhalten. Daher streitet nichts dafür, dass der Beklagte verpflichtet war, den Tagesordnungspunkt wegen eines Informationsdefizites seiner Mitglieder zu vertagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor; solche hat auch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht darzulegen vermocht.