Oberlandesgericht Celle
Beschl. v. 24.02.2020, Az.: 1 Ss 9/19
Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten; Berücksichtigung auch mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile bei Einziehung von Taterträgen
Bibliographie
- Gericht
- OLG Celle
- Datum
- 24.02.2020
- Aktenzeichen
- 1 Ss 9/19
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 64710
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Rinteln - 15.08.2019
Rechtsgrundlagen
- RL 2014/42/EU Art. 2 Abs. 1
- RL 2014/42/EU Art. 4 Abs. 1
- § 73 Abs. 1 StGB
Redaktioneller Leitsatz
Der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB unterliegen auch wirtschaftliche Vorteile, die nur mittelbar aus der Tat erlangt sind.
Tenor:
Die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 15. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Einziehungsbeteiligte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
[Gründe]
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Amtsgericht hat vorliegend zu Recht die Einziehung der durch die verfahrensgegenständlichen Transportfahrten erwirtschafteten Gewinne der Einziehungsbeteiligten nach §§ 73 Abs. 1, 73b Abs. 1 Nr. 1, 73c StGB angeordnet.
1. Die Anordnung entspricht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach den Vorschriften der §§ 73 ff. StGB (in der Fassung vom 13. April 2017). Ob insoweit der Abzug von Aufwendungen für die vorsätzlich verwirklichten Taten zu Recht erfolgt ist, konnte dahinstehen, da die Einziehungsbeteiligte insofern nicht beschwert ist.
a) Gemäß § 73 Abs. 1 StGB unterliegen der Einziehung sämtliche wirtschaftlichen Vorteile, welche durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt worden sind. Der Wortlaut der bisherigen Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (vgl. BGBl. 2017 I, Seite 872 ff.) dahingehend geändert worden, dass der strafrechtlich abzuschöpfende Wertzufluss nicht mehr "aus", sondern "durch" eine rechtswidrige Tat generiert worden sein muss. Der Wortlaut allein lässt nach der sprachlichen Neufassung allerdings weiter offen, ob und inwieweit ein Unmittelbarkeitskriterium zwischen Tat und Vorteil Voraussetzung für eine Einziehung sein soll.
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte die sprachliche Neufassung hingegen vor allem der Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU Rechnung tragen, wonach nicht nur "direkt", sondern auch "indirekt" durch eine Straftat erlangte wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft werden sollten (vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 55). Gesetzgeberisches Anliegen war dabei eine Relativierung des bislang von der Rechtsprechung entwickelten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit. Erfasst werden sollten künftig alle Vermögenswerte in ihrer Gesamtheit, die einem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigen aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, ohne dass es auf eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen Tat und Bereicherung weiter ankommen soll (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 56, S. 67). Dabei ist nach dem Verständnis des Gesetzgebers nicht allein eine äquivalentkausale, wohl aber eine adäquatkausale Folge ausreichend für die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die dem Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat zugeflossen sind (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 68).
b) Gemessen daran erweist sich die erfolgte Anordnung als fehlerfrei. Denn indem der Geschäftsführer der Einziehungsbeteiligten das Führen eines Transportfahrzeuges zur Durchführung von Speditionsfahrten durch den Zeugen XXX zuließ, ohne dass dieser in Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse war, kam die Einziehungsbeteiligte der von ihr zuvor übernommenen Transportverpflichtungen nach und erlangte damit adäquat kausal die dafür vereinbarte Vergütung. Der hypothetischen Kausalverlauf, dass die Einziehungsbeteiligte die Vergütung auch bei Einsatz eines Fahrers mit Fahrerlaubnis hätte erzielen können, hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 -, BGHSt 52, 227-257, Rn. 74).
2. Soweit der Bundesgerichtshof in nach der gesetzlichen Neufassung ergangenen Entscheidungen weiter das Merkmal einer Unmittelbarkeit bemüht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17 -, juris; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 -, juris; Fischer 67. Aufl. 2020 § 73 StGB Rn. 28), steht dies der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen. Denn in den vorbezeichneten Entscheidungen diente das Merkmal der Unmittelbarkeit lediglich dazu, das Erlangte von etwaigen Surrogaten und Nutzungen bzw. von Zuwendungen für die Durchführung der Tat abzugrenzen. Demnach sollten mittelbare Zuflüsse ausscheiden, die erst durch weitere Aktionen nach Abschluss der Tat mit Hilfe des unmittelbar aus der Tat gewonnen Gegenstands ausgelöst worden waren, sofern nicht die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 3 StGB vorlagen.
Soweit sich die Einziehungsbeteiligte auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 2. Januar 2014 (2 - 43/13 (RB), NStZ 2014, 340, beck-online) beruft, sind die dortigen Ausführungen zum Umfang des Erlangten durch die neue Gesetzeslage überholt (vgl. auch Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020 § 73 Rn. 19; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl. 2019, § 73 Rn. 13; BeckOK OWiG/Meyberg, 25. Ed. 1.1.2020, OWiG § 29a Rn. 42).