Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das SG Hannover ist zu Recht davon ausgegangen, dass die angefochtenen Bescheide über die Minderung des Alg des Klägers rechtswidrig waren. Der Kläger kann die Bewilligung von Alg mit Wirkung ab 01. April 2005 in voller Höhe, das heißt ohne Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages gemäß § 140 SGB III beanspruchen.

Streitgegenstand sind die Bescheide der Beklagten vom 06. Mai 2005 und 09. Mai 2005 (beide sind als einheitliche Verfügung zu werten) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2005 und des Änderungsbescheides vom 06. Juli 2007. Weil der Kläger seine Klage ausdrücklich auf die Anfechtung der Minderung beschränkt hat, bedarf es keiner umfassenden Überprüfung des angefochtenen Bescheides nach Grund und Höhe. Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist lediglich die Rechtsmäßigkeit der Leistungsminderung im angefochtenen Bescheid.

Gemäß § 140 SGB III in der ab 01.07.2003 bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung (Art. 1 Nr. 19 Erstes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl. I S. 4607) mindert sich das Alg, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist, wenn sich der Arbeitslose entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat (Satz 1). Die Minderung besteht in einer Kürzung des Leistungssatzes des Alg, die sich nach der Dauer der Verspätung und nach der Höhe des Bemessungsentgelts richtet, längstens für 30 Tage, wobei die Minderung maximal die Hälfte des Leistungsanspruchs betrifft (Sätze 2 - 4). Gemäß § 37b SGB III in der ebenfalls ab 01.07.2003 gültigen Fassung (Art. 1 Nr. 6, Art. 13 Abs. 3 des Ersten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens 3 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen (Satz 2).

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) ist die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend bestimmt. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37b Satz 2 SGB III ist die Vorschrift so auszulegen, dass die Meldung "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, ansonsten unverzüglich zu erfolgen hat (BSG, a. a. O.). Maßgebend für die Entscheidung der Verletzung der Obliegenheit des § 37b Satz 1 SGB III auf Seiten des Versicherten ist die Beurteilung des Verschuldens nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab. Rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der eine Legaldefinition der Unverzüglichkeit enthält. Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis der beziehungsweise die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen betrifft sie das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen sind an das Vorliegen der Voraussetzungen für das Verschulden besonders hohe Anforderungen zu stellen. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Wortlaut des § 37b Satz 2 SGB III missverständlich formuliert ist hinsichtlich des Zeitpunkts des Entstehens der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung und die Norm auch von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unterschiedlich ausgelegt worden ist. Dies kommt zum Ausdruck in dem Umstand, dass die Regelung durch das 5. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl. I, S. 3676) mit Wirkung ab 01.01.2006 neu gefasst worden ist (vgl. hierzu im Einzelnen LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.10.2007 - L 7 AL 216/06 -).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Verletzung der Obliegenheitspflicht durch den Kläger nicht festzustellen, sodass eine Minderung des Alg gemäß § 140 SGB III ab dem 01. April 2005 nicht eintritt.

Zwar hat der Kläger die Drei-Monats-Frist des § 37b Satz 2 SGB III nicht eingehalten, da er sich erst am 04. Februar 2005 arbeitsuchend gemeldet hat. Unter Berücksichtigung des erforderlichen subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabes ist ein Verschulden des Klägers im obigen Sinn nicht festzustellen. Denn nach dem Eindruck des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 02. Juni 2010 kann nicht darauf geschlossen werden, dass er nach seinem individuellen Beurteilungsvermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, sich im Vorfeld, also noch bei Bestehen des befristeten Arbeitsverhältnisses über den Gesetzestext des § 37b SGB III informiert zu haben. Diesen Gesetzestext habe er in einem Faltblatt der Arbeitsverwaltung gelesen und kannte ihn in allen Einzelheiten. Da dieser eindeutig für ihn gewesen sei, habe er sich im Weiteren keine Gedanken darüber gemacht und sich entsprechend der gesetzlichen Regelung "frühestens" drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten arbeitsuchend gemeldet, indem er zwei Monate davor, also frühestens drei Monate davor, sich dorthin gewandt habe. Er habe sich, nach seiner glaubhaften Einlassung, auf die Aussage im Gesetzestext verlassen. Da der Kläger positive Kenntnis von dem Gesetzestext hatte und auf die Richtigkeit vertraut hat, ist ihm fahrlässige Unkenntnis nicht vorzuwerfen. Denn es hätte ihm nicht bekannt sein müssen, dass er sich spätestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses hätte arbeitsuchend melden müssen. Dies ließ sich so dem Wortlaut des Gesetzestextes gerade auch nicht entnehmen, zumal der Kläger nach seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung auch keinerlei Zweifel daran hatte, den Gesetzestext anders als nach dem vorliegenden Wortlaut zu verstehen.

Auch unter Berücksichtigung des Aufhebungsbescheides anlässlich der Arbeitsaufnahme ab 19. Juli 2004 sowie des am 13. Februar 2004 ausgehändigten Merkblattes hat der Kläger bei Anwendung des subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabes nicht schuldhaft gehandelt. Denn aus der Sicht des Erklärungsempfängers werden allgemeine Hinweise anlässlich der Abmeldung aus dem Leistungsbezug, die nicht mit der Beendigung der Leistungsgewährung zutun haben, in der Regel nicht als relevant wahrgenommen. Stehen die allgemeinen Hinweise der Beklagten nicht im Zusammenhang mit einem aktuellen, sondern mit einem eventuellen späteren Leistungsanspruch, kann in der Regel von dem Arbeitslosen nicht mehr in vorwerfbarer Weise verlangt werden, dass der in dem Aufhebungsbescheid erteilte Hinweis beachtet wird. Denn der Arbeitnehmer ist in derartigen Fällen auf die Aufnahme der neuen Arbeit und auf die damit einhergehenden Änderungen und zu treffenden Dispositionen konzentriert und misst für andere Fallgestaltungen erteilten Hinweisen eine geringere Bedeutung bei. Dies gilt hier umso mehr, da der Kläger angegeben hat, sich in der Folgezeit, so auch Anfang des Jahres 2005 mit dem Gesetzestext beschäftigt zu haben und danach auch entsprechend verfahren zu sein. Der persönliche Eindruck des Klägers in der mündlichen Verhandlung ließ keine Anhaltspunkte dafür erkennen, an seinen Angaben zu zweifeln. Das bedeutet, eine vorwerfbare Fahrlässigkeit in Bezug auf die Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit im Sinne des § 37b Satz 2 SGB III ist nicht festzustellen. Diese Überzeugung hat der Senat durch die persönliche Anhörung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 02. Juni 2010 gewonnen.

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Beklagte auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, hat sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil es um die Anwendung alten Rechts geht (§ 160 SGG).