II.

Die Berufung des Antragsgegners, mit der er geltend macht, der Antragstellerin erheblich weniger nachehelichen Unterhalt zu schulden als vom Amtsgericht ausgeurteilt, ist nur teilweise begründet. Die Antragstellerin kann vom Antragsgegner Unterhalt gemäß § 1572 BGB verlangen, weil sie infolge einer schweren rheumatischen Erkrankung an den Rollstuhl gefesselt und damit zur Bestreitung ihres Unterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist.

Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien.

Zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnissen ist auf seiten des Antragsgegners dessen Einkommen bei der Stadt W. zugrunde zu legen. Die Tatsache, daß der Antragsgegner im Rahmen einer Vorruhestandsregelung mit der Stadt W. einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, ist vorliegend unterhaltsrechtlich unbeachtlich. Dafür, daß die Parteien bereits während intakter Ehe dahin überein gekommen waren, daß der Antragsgegner in den Vorruhestand gehen sollte, ist nichts ersichtlich. Im übrigen wäre einer solchen Übereinkunft angesichts der besonderen Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin und der damit verbundenen Kosten mit der Trennung der Parteien die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Da der Antragsgegner länger als 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt und damit unkündbar war, hätte es seitens seiner Arbeitgeberin keine Möglichkeit gegeben, ihm zu kündigen.

Anders als die Antragstellerin geht der Senat nicht davon aus, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig von weiteren Einkünften, insbesondere von solchen aus Bienenhaltung geprägt worden sind. Dabei kommt es darauf, ob der Antragsgegner in der Vergangenheit (vor 1994) Bienen im größeren Umfang gehalten hat, nicht an. Da dem Antragsgegner (fiktive) Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit zufließen, stand und steht es in seinem Belieben, das Hobby der Imkerei zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Dabei spricht die Tatsache, daß die Antragstellerin vorträgt, sie habe den Antragsgegner bei dem Transport einer größeren Menge leerer Bienenkästen beobachtet, dafür, daß er tatsächlich lediglich noch fünf Bienenvölker hält, weil er anderenfalls die Kästen in Gebrauch haben müßte. Angesichts des nicht unerheblichen mit der Bienenhaltung verbundenen Aufwandes und der Tatsache, daß 1997 aufgrund der im Frühjahr eingetretenen Spätfröste nur mit geringen Honigerträgen zu rechnen ist, läßt der Senat Erlöse aus Honigverkäufen vorliegend unberücksichtigt.

Auf seiten der Antragstellerin waren die ehelichen Lebensverhältnisse davon geprägt, daß sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente von rd. 777 DM bezog. Mieteinkünfte aus dem Haus A. O. können nicht als bedarfsprägend angesehen werden. Solange der Vater der Antragstellerin noch lebte, sind diese Einkünfte für dessen Unterbringung im Altersheim verwendet worden. Anschließend waren verschiedene Reparatur- und Erneuerungsarbeiten zu finanzieren. Schließlich waren Rücklagen für weitere anstehende Reparaturen gebildet worden, die dann aber im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Parteien anderweitig verwendet wurden. Alles in allem standen den Parteien Einkünfte aus diesem Grundstück während der Ehe niemals für ihre Lebenshaltung zur Verfügung.

Das ehemals eheliche Haus in der F. straße läßt der Senat sowohl bei der Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs als auch bei der Berechnung der Bedarfsdeckung durch Einkünfte der Antragstellerin unberücksichtigt. Das hat seine Ursache darin, daß zwar einerseits durch das mietfreie Wohnen in jenem Haus für die Antragstellerin ein entsprechender Bedarf besteht, dieser aber andererseits dadurch, daß sie weiterhin in diesem Hause wohnt, gedeckt ist. Eine Veräußerung dieses Hauses, welches den Bedürfnissen der Antragstellerin entsprechend gestaltet und eingerichtet ist, ist vorliegend mit Rücksicht auf die Erkrankung nicht zumutbar. Da die Antragstellerin Tag und Nacht pflegebedürftig ist und ihr die erforderliche Hilfe insbesondere während der Nachtstunden von dem im Hause wohnenden Sohn H. der Parteien zuteil wird, kommt auch eine Vermietung des Obergeschosses an Dritte nicht in Betracht.

Mithin belaufen sich die bedarfsprägenden Einkünfte der Parteien auf 3.842 DM (6/7 von 4.482 DM) auf seiten des Antragsgegners sowie auf 777 DM Erwerbsunfähigkeitsrente der Antragstellerin. Das sind insgesamt 4.619 DM.

Der Senat geht davon aus, daß Zahlungen und Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel sowie Kosten für Krankengymnastik und Fußpflege, die mit monatlich rd. 292 DM nachgewiesen sind, auch während des Zusammenlebens der Parteien angefallen sind. Dementsprechend ist das Gesamteinkommen von 4.619 DM um 292 DM auf 4.327 DM zu vermindern. Die Hälfte dieses Betrages, mithin rd. 2.164 DM sind der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Antragstellerin.

Die Einkünfte der Antragstellerin in der Zeit von der Rechtskraft der Ehescheidung bis einschließlich Oktober 1997 belaufen sich auf 777 DM Erwerbsunfähigkeitsrente, 550 DM Mieteinnahmen aus dem Haus A. O. sowie 800 DM Pflegegeld.

Ab November 1997 wird sich nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich die Erwerbsunfähigkeitsrente der Antragstellerin erhöhen. Wie der Senat im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oben im einzelnen dargelegt hat, werden der Antragstellerin bezogen auf den 31.12.1995 667,34 DM auf ihrem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gutgeschrieben. Dieser Betrag ist zwecks Umrechnung in Entgeltpunkte gemäß § 76 Abs. 4 SGB VI durch den aktuellen Rentenwert, der zum Ende der Ehezeit 46,23 DM betrug, zu teilen. Das ergibt 14,4352 Entgeltpunkte. Gemäß § 76 Abs. 6 SGB VI entfallen diese zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit liegenden 351 Kalendermonate. Auf jeden Monat entfallen folglich (14,4644: 351 =) 0,0411 Entgeltpunkte.

Auf die Zeit vom Beginn der Ehezeit am 1. Oktober 1966 bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit am 1. November 1983, die 205 Monate beträgt, entfallen folglich durch den Versorgungsausgleich (0,0411 × 205) 8,4255 Entgeltpunkte. Damit erhöhen sich die der Erwerbsunfähigkeitsrente zugrundeliegenden Entgeltpunkte von 14,0734 Entgeltpunkten um 8,4255 Entgeltpunkte auf 22,4989 Entgeltpunkte. Dies ergibt bei dem derzeit gültigen aktuellen Rentenwert von 47,44 DM eine Bruttorente von 1.067,35 DM.

Der der Antragstellerin auszuzahlende Rentenbetrag errechnet sich wie folgt:

Berechnung des Beitragsanteils zur Krankenversicherung:

Damit betragen die Einkünfte der Antragstellerin in der Zeit von der Rechtskraft der Ehescheidung bis zum 31. Oktober 1997 rd. 2.127 DM, ab November 1997 rd. 2.496 DM. Diese Beträge vermindern sich einmal um die Aufwendungen für Medikamente und Hilfsmittel von 292 DM. Ferner berücksichtigt der Senat für Pflegeaufwand weitere 1.316 DM, nämlich 610 DM monatlich für Frau J. 200 DM für Frau W., 450 DM für den Sohn H. 5 DM für die Überprüfung der Pflegesituation und 51 DM für den Hausnotruf. Die ebenfalls in Ansatz gebrachten 350 DM für die Freundin des Sohnes der Parteien N. läßt der Senat unberücksichtigt, weil sie bei der Antragstellerin mietfrei wohnt und dies nach der Einschätzung des Senats für gelegentliche Handreichungen, die sie neben dem Sohn der Parteien für die Antragstellerin tätigt, ein hinreichendes Entgelt ist.

Damit ergibt sich für die Zeit bis zum 31. Oktober ein auf den Unterhaltsbedarf von 2.164 DM anzurechnendes Einkommen der Antragstellerin von 519 DM mit der Folge, daß der für diesen Zeitraum vom Amtsgericht ausgeurteilte nacheheliche Unterhalt nicht zu hoch ist. Ab November 1997 ergeben sich anrechenbare Einkünfte von 888 DM mit der Folge, daß der Antragsgegner einen nachehelichen Aufstockungsunterhalt von 1.276 DM zu zahlen, hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92, 93 a, 97 ZPO.