(1) ¹Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die Eisenbahnaufsicht und Genehmigungen für nichtbundeseigene Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und des nichtöffentlichen Verkehrs soweit nach § 5 Abs. 1a Nr. 2, Abs. 1b und 1c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146), das Land zuständig ist. ²Dies schließt die Eisenbahnaufsicht und Genehmigungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), ein.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig für die Durchführung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach den §§ 18 bis 18b AEG für die Bauvorhaben nichtbundeseigener Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig für die Durchführung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach den §§ 18 bis 18b AEG für die Bauvorhaben nichtbundeseigener Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs.