Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat gegen den Beklagten keinen durchsatzbaren Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß den §§ 823 Abs. 1, 253 BGB, da sein Anspruch gemäß § 199 Abs. 2 BGB verjährt ist mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 214 BGB berechtigt ist, die Leistung zu verweigern.

I.

Das Gericht hat gemäß § 138 Abs. 3 ZPO davon auszugehen, dass der Beklagte die Tochter des Klägers vergewaltigt und anschließend getötet hat, denn der Beklagte hat in diesem Verfahren nicht bestritten diese Tat begangen zu haben. Insoweit ist der im Strafverfahren geltende Grundsatz "in dubio pro reo" nicht auf den Zivilprozess übertragbar. Soweit der Beklagte vorgetragen hat, dass der Freispruch unter allen in Betracht kommenden, vor allem straf- und zivilrechtlichen Aspekten bis zum heutigen Tag unverändert Gültigkeit habe, ist dieses kein zivilprozessual wirksames Bestreiten seiner Täterschaft. Allerdings wird mit Blick auf das Strafbegehren des Klägers vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses prozessuale Verhalten des Beklagten kein gerichtliches Geständnis im Sinne des § 288 ZPO ist (vgl. Zöller, ZPO, 30. Auflage, Greger Rn. 9 zu § 138).

II.

1. Entgegen der Ansicht des Klägers enthält § 199 Abs. 2 BGB die eindeutige Regelung einer absoluten Verjährung von 30 Jahren. Von einer planwidrigen Regelungslücke kann aus Sicht der Kammer keine Rede sein. Schon vor der Neuregelung des Verjährungsrechts, dass seit dem 1. Januar 2002 in dieser Form gilt, sah auch der bis dahin gültige § 852 BGB a. F. vor, dass ein Anspruch auf Ersatz des auf einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in 3 Jahren verjährte von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte, jedoch ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. In dem jetzt gültigen Verjährungsrecht ist in § 199 Abs. 2 BGB der Gedanke der absoluten Verjährung nach einer Frist von 30 Jahren erneut aufgenommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber durchaus berücksichtigt, dass es Taten gibt, bei denen es angezeigt ist, den Beginn der Verjährungsfrist auf einen Zeitpunkt nach Begehung einer Tat zu legen. So ist gemäß § 208 BGB der Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahr des Gläubigers (Opfers) oder - wenn Gläubiger (Opfer) und Schuldner (Täter) in häuslicher Gemeinschaft leben - bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

Die Geltung einer absoluten Verjährung ist eine Entscheidung des Staates/Gesetzgebers, welcher der Gedanke zu Grunde liegt, dass innerhalb der Zivilgesellschaft nach Ablauf einer bestimmten Zeit Rechtsfrieden eintreten muss. Die Frage des Rechtsfriedens ist nicht gleichzusetzen mit der Frage, ob eine solche Regelung im Einzelfall im Einklang steht mit der Vorstellung von Gerechtigkeit. Bezogen auf staatliche Regelungen muss sich die Frage der Gerechtigkeit jedenfalls auch am Maße der Rechtsstaatlichkeit messen lassen. Zur Rechtsstaatlichkeit und des damit zu berücksichtigenden Maßes an Gerechtigkeit gehört ein faires Verfahren, sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich. Fairness als Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit setzt sowohl im Verhalten des Staates zum Bürger als auch im Verhältnis der Bürger zueinander voraus, dass der Bürger auf das Einhalten von Regeln, die der Gesetzgeber geschaffen hat, vertrauen kann, damit so weit als (überhaupt) möglich Rechtsfrieden in der Zivilgesellschaft hergestellt werden kann. Ob in diesem Zusammenhang eine absolute Verjährung nach 30 Jahren ausreichend ist oder ob es gewichtige Gründe geben kann den Zeitablauf bis zur absoluten Verjährung zu verlängern, hat die Kammer nicht zu entscheiden.

2. Sowohl das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.6.2005 (VZR 202/04) als auch das in der mündlichen Verhandlung angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13) vermögen es aus Sicht der Kammer nicht zu rechtfertigen, entgegen des eindeutigen Wortlauts des § 199 Abs. 2 BGB den Beginn der Verjährung zugunsten des Klägers zu verändern. Es ist aus Sicht der Kammer durchaus fragwürdig, in die gesetzlichen Regelungen der Verjährung einzugreifen mit der Begründung, "mangels vorheriger Zumutbarkeit der Klageerhebung" den Beginn der Verjährungsfrist deshalb hinauszuschieben, weil sich die Rechtsprechung aktuell geändert hat. Zudem sind die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht zu vergleichen. In diesen Entscheidungen kommt zum Ausdruck, dass der Gedanke der Erkennbarkeit eines Anspruchs für den Beginn der Verjährung umso eher Bedeutung einzuräumen sei, je kürzer die (gesetzliche) Verjährungsfrist gestaltet sei. In den zitierten Entscheidungen ging es um eine Verjährungsfrist von 2 bzw. 3 Jahren. Maßgeblicher Grund, die Verjährungsfrist zu hemmen, war dabei ausdrücklich die kurze Dauer der Verjährungsfrist. Mithin stand im Mittelpunkt der Entscheidungen der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Die absolute Verjährung nach 30 Jahren, die gemäß Abs. 2 des § 199 BGB ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eintritt, war gerade nicht Gegenstand jener Verfahren.

3. Soweit der Kläger meint, die Einrede der Verjährung durch den Beklagten sei eine unzulässige Rechtsausübung, weil er durch das wahrheitswidrige Bestreiten seiner Täterschaft die Verjährung herbeigeführt habe, wodurch dieser grob gegen Treu und Glauben verstoßen habe, kann dem nicht gefolgt werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt im Rahmen von Schuldverhältnissen, die die Vertragsparteien freiwillig eingegangen sind oder aufgrund eines sozialen Kontaktes qualifizierter Art, der eine Sonderverbindung zwischen den beteiligten Personen entstehen lässt (vgl. auch Palandt, 74. Auflage, Grünberg, Rn. 39 zu § 242). Dementsprechend heißt es in § 242 BGB, dass der Schuldner die Leistung so zu bewirken habe, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dass dieser Rechtsgedanke im Zusammenhang mit Schuldverhältnissen aus unerlaubter Handlung nicht übertragbar ist, folgt schon daraus, dass ein solches Schuldverhältnis sich auf ein vom Gesetz nicht erlaubtes und nicht zu rechtfertigendes Tun gründet.

Zudem werden (Straf-)Täter in dem herrschenden Rechtssystem vor den Folgen ihres Tuns insoweit geschützt, als sich keiner durch eigene Aussage belasten muss, wenn er sich dadurch ggf. der Strafverfolgung aussetzen würde. Dieses dem Beklagten zustehende Recht würde ad absurdum geführt werden, könnte man das von der Rechtsordnung grundsätzlich geduldete Verhalten im Zivilverfahren unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben negieren.

III.

Die Kammer sieht auch keinen Anlass den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vorzulegen, ob § 199 Abs. 2 BGB den Art. 14 Abs. 1 GG verletzt in allen Fällen, in denen der Gläubiger wegen des Ablaufs der 30-jährigen Verjährungsfrist außerstande ist, seinen Ersatzanspruch, der auf der Verletzung des Lebens beruht, geltend zu machen, obwohl die Ahndung der zugrunde liegenden Verletzungshandlung nach § 78 Abs. 2 StGB unverjährbar ist.

Das Strafrecht, in dem es um das Straf- und Gewaltmonopol des Staates geht, und das bürgerliche Zivilrecht, in dem es - mit Ausnahme der sogenannten Amtshaftungsansprüche - um die Ansprüche zivilrechtlichen Ursprungs der Bürger untereinander geht, dienen im einzelnen unterschiedlichen Zwecken. Es ist deshalb hinnehmbar, dass zum Beispiel die Regelung der Verjährung unterschiedlich geregelt ist. Dabei kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle Tötungsdelikte im Strafrecht unverjährbar sind. Dies gilt ausschließlich für das in § 211 StGB geregelte Tötungsdelikt, welches bei Hinzutreten bestimmter Motive, Begehungsmerkmale und Zwecke als Mord bezeichnet wird. Andere Taten, die ebenfalls im Ergebnis den Tod eines Menschen herbeigeführt haben, unterliegen der Verfolgungsverjährung. So verjährt ein Totschlag "in besonders schweren Fall", der - genauso wie Mord - mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, in 30 Jahren.

Bezogen auf die sich aus einem Tötungsdelikt ergebenden zivilrechtlichen Ansprüche eines Hinterbliebenen stellt sich aus Sicht der Kammer die Frage, weshalb ein Hinterbliebener bezüglich der Geltendmachung von Schmerzensgeld besser gestellt werden sollte, wenn Juristen die Tötung eines Menschen als Mord und nicht als Totschlag in besonders schwerem Fall qualifizieren. Soweit im Zusammenhang mit diesem Verfahren Fragen der Gerechtigkeit diskutiert wurden, ist sicher die Frage zu stellen, ob es hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche darauf ankommen kann, ob die faire Chance auf die Geltendmachung dieser Ansprüche davon abhängen darf, ob der Verlust für den Hinterbliebenen juristisch betrachtet durch einen Mord, einen Totschlag, eine gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge etc. herbeigeführt wurde.

IV.

Ob der Grundsatz im Strafrecht "ne bis in idem" mit Blick auf sich weiter entwickelnde kriminaltechnische Möglichkeiten aufzugeben bzw. einzuschränken ist, hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Aus Sicht der Kammer wäre es ein nicht hinnehmbarer Rechtsbruch, wenn sie mit Blick auf die Schwere der Tat und die nachzuvollziehende Verzweiflung des Klägers, der das Schicksal seiner Tochter ungesühnt sieht, entgegen den eindeutigen Regelungen im Gesetz dem Kläger zur einer Art Genugtuung verhelfen würde, indem sie im zivilrechtlichen Verfahren den Beklagten anstelle der Strafjustiz zu einer Geldstrafe in Form eines Schmerzensgeldes verurteilen würde. Die Bestrafung von Tätern ist nicht die Aufgabe des Zivilgerichts.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.