Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Mit der Veräußerung des Flurstücks zz/2 haben die Kläger sonstige Einkünfte i.H.v. insgesamt 58.160 € erzielt.

1. Das FA hat dem Grunde nach zu Recht die Grundstücksveräußerung als einkommensteuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft beurteilt.

a) Gem. § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Dazu gehören gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen von der Besteuerung sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ist dabei nach der Rechtsprechung so zu verstehen wie in § 10e EStG und in § 4 des Eigenheimzulagengesetzes. Danach dient ein Wirtschaftsgut eigenen Wohnzwecken, wenn es vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, m.w.N.). Dem entspricht der Zweck der gesetzlichen Freistellung, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes (z.B. wegen Arbeitsplatzwechsels) zu vermeiden (BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868 mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/265, S. 181 zu Nr. 27, § 23 und vom 18. Januar 2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936).

b) Im Streitfall haben die Kläger ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht, in dem sie die Teilfläche - das neue Flurstück zz/2 - des von ihnen zuvor erworbenen Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb wieder veräußerten.

Dieses Veräußerungsgeschäft ist entgegen der Ansicht der Kläger nicht gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzecken von der Besteuerung ausgenommen.

aa) Die Rechtsprechung bezieht zwar bei einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude den "dazugehörigen Grund und Boden" in die Begünstigung mit ein, da regelmäßig die Veräußerung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wirtschaftsguts auch den anteiligen Grund und Boden umfasst. Andernfalls wäre der Zweck der Ausnahmeregelung, die Besteuerung bei Aufgabe des Wohnsitzes zu vermeiden, verfehlt, wenn man den zugehörigen Grund und Boden abweichend von dem zu Wohnzwecken genutzten Gebäude der Besteuerung unterwirft. Die Grenze zieht der BFH aber unter Berücksichtigung des Normzwecks des Befreiungstatbestandes. So sah er in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige das bisher als Garten genutzte Nachbargrundstück veräußerte, während er auf dem anderen Grundstück wohnen blieb, den Zweck der Steuerbegünstigung, einen Umzug insbesondere infolge eines Arbeitsplatzwechsels nicht zu erschweren, nicht als erfüllt an und beurteilte die Veräußerung als steuerbar. Es fehle insoweit an einem nach den Wertungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gegebenen einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen der Wohnung und dem Grund und Boden (BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868).

bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall diente das streitige Flurstück zz/2 im Zeitpunkt seiner Veräußerung bei gleichzeitiger Weiternutzung des bisherigen Gebäudes des Grundstücks Y-Straße 1 nicht eigenen Wohnzwecken der Kläger, so dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht vorgelegen haben.

Mit der Grundstücksteilung und Bildung des Flurstücks zz/2 zum Zwecke des Verkaufs war der Zusammenhang mit dem weiterhin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude aufgehoben. Der Grund und Boden "gehörte" nicht zum eigengenutzten Gebäude und konnte daher auch nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Denn die Ausnahmeregelung hat ihre Rechtfertigung wie dargelegt darin, dass nur Grundstücksveräußerungen, die durch einen Wohnsitzwechsel ausgelöst werden, von der Besteuerung als Veräußerungsgeschäft ausgenommen werden sollen. Ein solcher Wohnsitzwechsel fand im Streitfall jedoch nicht statt, die Kläger nutzten unverändert das Gebäude Y-Straße 1 zu eigenen Wohnzwecken. Dass, anders als in dem von dem BFH mit Urteil vom 25. Mai 2011 (IX R 48/10, a.a.O.) entschiedenen Fall, nicht bereits bei Erwerb ein eigenständiges Grundstück bestanden hat, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die als Ausnahme von der Belastungsgrundentscheidung des Gesetzgebers konstituierte Nichtsteuerbarkeit ist eng nach dem Gesetzeszweck auszulegen, um gleichheitswidrige Ergebnisse zu vermeiden. Somit war die Veräußerung des abgeteilten Flurstücks nicht begünstigt. Es ist daher auch unerheblich, dass die Kläger den veräußerten Grundstücksteil bis zur Veräußerung als Garten genutzt haben. Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob und wann die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgelegen haben.

cc) Die Regelungen des Schreibens des BMF vom 5. Oktober 2000 (BStBl I 2000, 1383, Tz. 17) führen zu keiner anderen Entscheidung. Da das Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes i.S.v. § 23 EStG und damit die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung nicht von einer Ermessensentscheidung des FA abhängt, handelt es sich bei dem BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 - soweit es nicht lediglich die Rechtslage wiedergibt - um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften haben nach ständiger Rechtsprechung jedoch keine Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren (BFH-Urteil vom 28. November 2019 IV R 28/19, juris; BFH-Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15, BStBl II 2017, 393, jeweils m.w.N.).

Es kann somit auch dahinstehen, was konkret unter den für die entsprechende Gebäudenutzung erforderlichen und üblichen Flächen i.S.d. BMF-Schreibens zu verstehen ist und ob der Grund und Boden im Streitfall wegen der dörflichen Umgebung als zum Gebäude dazugehörig interpretiert werden kann. Schon wegen der Beibehaltung der Wohnnutzung des übrigen Grundstücks greift der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht.

2. Abweichend von den Berechnungen des FA beträgt der Gewinn aus dem Veräußerungsgeschäft 58.160 €. Dieser ist den Klägern als Miteigentümer hälftig zuzurechnen.

Im Hinblick auf den baulichen Zustand des Gebäudes bei Erwerb sind die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Grundstückskaufpreis i.H.v. 123.000 € in voller Höhe auf den Grund und Boden von 3.863 m² entfällt. Der Senat hat keinen Grund hieran zu zweifeln.

Somit belaufen sich die Anschaffungskosten des Grund und Bodens auf 31,84 € pro m².

Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ermittelt sich somit wie folgt:

3. Die Einkommensteuer 2019 ist somit auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Berücksichtigung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers und der Klägerin in Höhe von jeweils 29.080 € (insgesamt 58.160 €) ergibt (§ 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Berechnung der Steuer wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO, der Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 151 Abs. 1 und 3 FGO.

Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die Frage, ob eine Parzellierung einer zuvor erworbenen Grundstückfläche und deren Weiterverkauf innerhalb des 10jährigen Veräußerungszeitraums wegen der Weiternutzung des erworbenen Gebäudes zu eigenen Wohnzwecken zu einem Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt, hat grundsätzliche Bedeutung.