(1) Die Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes erhalten für die Erledigung der ihnen als Nebentätigkeit übertragenen Hausdienstgeschäfte eine Hausdienstvergütung.

(2) ¹Die Stundenzahl, für die an die Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes eine Hausdienstvergütung zu zahlen ist, wird auf Vorschlag der Beschäftigungsbehörde von den obersten Landesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften festgesetzt. ²Die Festsetzung nach Satz 1 kann von den Oberlandesgerichten auf die Landgerichte übertragen werden.

(3) ¹Bei der Festsetzung ist der durchschnittlich erforderliche Zeitaufwand für die Hausdienstgeschäfte zu ermitteln. ²Für fortlaufend das ganze Jahr hindurch im Wesentlichen gleichbleibende Arbeiten ist der durchschnittliche monatliche Zeitaufwand für das ganze Jahr festzusetzen. ³Für andere Arbeiten, die nur während eines Teils des Jahres anfallen, ist der monatliche Zeitaufwand nur für diesen Zeitraum festzusetzen.

(4) ¹Der Berechnung der Hausdienstvergütung ist das Stundenentgelt der Stufe 1 EntgeltGr. 3 der Entgeltordnung zum TV-L zugrunde zu legen. ²Das Stundenentgelt berechnet sich nach § 24 Abs. 3 TV-L.

(5) Die Hausdienstvergütung ist in der Regel mit den laufenden Bezügen oder dem laufenden Entgelt monatlich zu zahlen.