Die Klage ist zulässig und begründet.

Für Ansprüche aus Amtspflichtsverletzungen ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Zuständigkeit folgt aus § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 32 ZPO.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i.V.m. Art. 5. Abs. 5 MRK ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in dem erkannten Umfang zu.

Der Kläger hat die Abtretung durch die Urkunden vom 07. August 1997 und 27. April 1998 nachgewiesen. Die Unterzeichnung der Urkunde ist nicht bestritten worden. Wenn der klägerische Mandant die unterzeichneten Erklärungen mangels Sprachkenntnisse nicht verstanden hat, steht dieser Umstand der Wirksamkeit nicht entgegen, da er dann mit Wissen und Wollen eine von ihm nicht nachgeprüfte Erklärung unterschrieben hätte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 119 Rz. 9).

Der Haftantrag und die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts erfolgte entgegen den Voraussetzungen des § 57 AuslG. Hierauf hat bereits das Landgericht Stade im Beschwerdeverfahren 9 T 238/97 hingewiesen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten war der klägerische Mandant vollziehbar ausreisepflichtig. Die Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 AuslG setzt jedoch voraus, dass die Ausweisung von der Ausländerbehörde noch nicht angeordnet, aber nach Lage der Dinge zu erwarten ist. Auch die Voraussetzungen für ein Antrag auf Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 AuslG waren zu diesem Zeitpunkt nach dem Vortrag des Beklagten noch nicht gegeben.

Unabhängig von einem Haftungsausschluss durch § 7 Preußisches Staatshaftungsgesetz bzgl. der geltend gemachten Ansprüche aus § 839 BGB greift dieser nicht gegen Art. 5 MRK durch, da das MRK als Bundesrecht einem Landesgesetzvorgreiflich ist. Nach dieser Vorschrift steht jedem Schadensersatz zu, der nicht rechtmäßig in Haft genommen oder gehalten wird. Diese Regelung gilt auch für Haft zur Vorbereitung der Abschiebung, denn jede Freiheitsentziehung, die gegen nationales Rechts verstößt, beinhaltet auch einen Verstoß gegen Art. 5 MRK (vgl. Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO, 24. Aufl., Art. 5 MRK Rz. 22, 130 f.). Diese Haftung setzt kein Verschulden voraus, sondern ist als Gefährdungshaftung begründet. Ein derartiger Anspruch richtet sich nicht nur gegen die rechtsprechende Gewalt infolge des die Haft anordnenden Beschlusses, sondern auch gegen die hoheitlich handelnden Organe, die ohne Rechtsgrund die Haftanordnung beantragen und nach der Beschlussfassung eigenverantwortlich die Haft veranlassen. Hier kann der fehlerhafte Antrag auch nicht - hinweggedacht werden, ohne dass auch der Schaden entfällt. Der Zusammenhang zum Schadenseintritt ist auch adäquat, denn die antragsgemäße Entscheidung vom Amtsgericht lag nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit.

Der Kläger hat weiter durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen ... den Nachweis geführt, dass seinem Mandanten durch die Haft ein Verdienstausfall in Höhe von 592,00 DM entstanden ist. Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Zedent ohne Haft in diesem Umfang gearbeitet hätte.

Dem klägerischen Mandanten ist auch ein immaterieller Schaden entstanden. Art. 5 MRK beschränkt sich nicht auf materielle Schäden (vgl. BGHZ 122, Seite 268). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine amtlich durchgeführte, überraschende Abschiebung im Verhältnis zur freiwilligen Ausreise eine erhebliche Verschlechterung für ihn darstellte und die Inhaftierung bei den unstreitigen Verständigungsschwierigkeiten eine erhebliche Belastung bewirkt hat. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Entschädigungsumfang nach Inhaftierungen hält das Gericht in Anbetracht der Dauer der Haft nunmehr vorliegend einen Betrag in Höhe von 5.000,00 DM für angemessen. Im Gegensatz zu einzelnen Fällen der heranzuziehenden Rechtsprechung enthielt die Inhaftierung als solche keine die persönliche Würde diskriminierenden Aspekte.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 286 ZPO. Einen höheren Verzugsschaden hat der Kläger nicht nachgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.