Am 18.05.1987 kam es in 2167 Himmelpforten zu einem Verkehrsunfall. Der Soldat ... befuhr mit dem Pkw des Soldaten ... der sich bei dieser Fahrt auf dem Beifahrersitz befand, die B 73 aus Richtung Cuxhaven kommend und geriet am Ortseingang Himmelpforten ohne Drittverschulden von der Fahrbahn ab, wobei sich das Fahrzeug überschlug. Der Fahrer ... wurde schwer verletzt, der Beifahrer und Halter ... verstarb an der Unfallstelle. ... der keine gültige Fahrerlaubnis besaß, wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts (Schöffengericht) Stade vom 05.01.1988 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (31 Ls 9 Js 7714/87).

Die Klägerin wandte für die Soldaten ... und ... Beerdigungs-, Beihilfe-, Transport- und Heilbehandlungskosten auf, deren hälftige Erstattung sie von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des verunfallten Fahrzeugs begehrt.

Das Fahrzeug (Opel Ascona, amtl. Kennzeichen ...) war auf eine Frau ... zugelassen. Diese hatte unter dem 16.09.1986 bei der Beklagten den Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung gestellt, Versicherungsbeginn sollte der 05.09.1986 sein. Nachdem die Erstprämie von 584,60 DM von Frau ... nicht gezahlt worden war, forderte die Beklagte sie mit Einschreiben vom 17.03.1987 zur Zahlung innerhalb von 2 Wochen auf und kündigte das Versicherungsverhältnis unter Hinweis auf die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gleichzeitig gemäß § 39 Zf. 3 VVG zum Ablauf der Zahlungsfrist. Ohne die Erstprämie zu zahlen, verkaufte Frau ... das Fahrzeug spätestens zum 08.04.1987 an einen Herrn .... Dieser veräußerte es unmittelbar vor Antritt der Unglücksfahrt an den Soldaten ....

Der Eigentumswechsel von Frau ... auf ... wurde der Beklagten als Haftpflichtversicherer bis zum Unfall nicht angezeigt. Mit Schreiben vom 21.05.1987 (Bl. 57 d. A.) teilten die Anwälte der Frau ... der Beklagten mit, das auf den Namen ihrer Mandantin (Frau ...) zugelassene Fahrzeug, das diese am 08.04.1987 an ... und das dieser wiederum kurz vor dem Unfall an ... verkauft habe, sei am 18.05.1987 in einen Unfall verwickelt worden. Die Beklagte teilte den genannten Anwälten darauf mit Schreiben vom 03.06.1987 (Bl. 59 d. A.) mit, daß sie für das Fahrzeug keinen Versicherungsschutz gewähre, weil die Erstprämie nicht bezahlt und die Veräußerung des Fahrzeugs an ... nicht unverzüglich angezeigt worden sei. Mit Schreiben vom 12.06.1987 an die Anwälte der Frau ... und vom 11.06.1987 an ... (Bl. 60/61 d. A.) kündigte die Beklagte das Versicherungsverhältnis - im Falle ... für den Fall, daß ein solches bestanden haben sollte - aus den vorgenannten Gründen fristlos. In dem Schreiben an die Anwälte heißt es u.a., daß die Anzeige nach § 29 c (gemeint ist offensichtlich die entsprechende Vorschrift der Straßenverkehrszulassungsordnung) am 06.04.1987 erfolgt sei.

Die Klägerin trägt vor:

Sie habe für den Soldaten ... Beihilfen/Zuwendungen im Todesfall, Überführungs- und Beerdigungskosten von insgesamt 4.482,46 DM auf gewandt. Bei dem Soldaten ... beliefen sich ihre Aufwendungen für Krankentransport, Arztkosten, stationäre Heilbehandlung im Krankenhaus Stade vom 18.5.-19.06.1987 und ambulante Behandlung im Sanitätsbereich der Bundeswehr vom 1.7.-19.09.1987 sowie an Wehrsold für die Zeit vom 18.5.-30.07.1987 auf insgesamt 11.421,18 DM, worauf sie sich erspartes Verpflegungsgeld von 10,00 DM pro Tag (für 33 Tage insgesamt 330,00 DM) anrechnen lassen wolle. (Zunächst hatte die Klägerin nur 5,00 DM pro Tag in Ansatz gebracht, diesen Betrag aber mit Schriftsatz vom 15.03.1990 (Bl. 41 d, A.) um 5,00 DM pro Tag erhöht und die Klage in Höhe von 165,00 DM zurückgenommen).

Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf die Seiten 3 und 4 der Klagschrift (Bl. 3/4 d. A.) verwiesen.

Von ihren Gesamtaufwendungen mache sie aus übergegangenem Recht (§§ 823 BGB, 3 Nr. 1 S. 1 PflichtVersG, 30 Abs. 3 SoldatenG i.V.m. § 87 a BBG) 50 % gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer geltend und zwar aus folgenden Gründen:

Für den durch den Unfall entstandenen Personenschaden hafte jeder der beiden Beteiligten zu 50 %. Dem Soldaten ... sei vorzuwerfen, daß er ohne Fahrerlaubnis die Führung des Fahrzeugs übernommen habe und durch seine Unerfahrenheit im Straßenverkehr von der Fahrbahn abgekommen sei. Den dabei getöteten Halter ... treffe insofern ein Mitverschulden, als er sein Fahrzeug einem Fahrer anvertraut habe, der keine Fahrerlaubnis besaß, was ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit wohl nicht hätte entgehen dürfen. Beide Unfallbeteiligten hätten einen auf sie - Klägerin - übergegangenen Direktanspruch gegen die beklagte Versicherung, der nicht unter den Risikoausschluß des § 11 Nr. 2 AKB falle. Aus einer Obliegenheitsverletzung des ... die darin gesehen werden könne, daß er das Fahrzeug einem führerscheinlosen Fahrer überlassen habe, könne die Beklagte keine Leistungsfreiheit ableiten, weil sie das Versicherungsverhältnis - insoweit unstreitig - nicht innerhalb eines Monats nach Erlangung der Kenntnis von der Verletzung gekündigt habe.

Auch auf die von der Beklagten gegenüber der Vorbesitzerin ... ausgesprochene Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Nichtzahlung der Erstprämie könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil sie diesen Umstand der Zulassungsstelle nicht mitgeteilt habe (§ 3 Nr. 5 PflichtVersG).

Schließlich hindere auch § 87 a BBG die Durchsetzung der Klagansprüche nicht, weil eine Regreßpflicht gegen die Soldaten ... und ... gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflichtVersG nicht in Betracht komme.

Da die unfallbedingten Aufwendungen für die beiden Soldaten bzw. die Erben des verstorbenen noch nicht feststünden, rechtfertige sich der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum teilweisen Ersatz des Zukunftsschadens.

Ihren Zinsanspruch stützt die Klägerin hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht auf die Ablehnung der Einstandspflicht durch die Beklagte und hinsichtlich der Zinshöhe auf die diesbezüglichen Erlasse des Bundesministers der Verteidigung.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält sich aus verschiedenen Gründen nicht für eintrittspflichtig. Soweit es übergegangene Ansprüche des Soldaten ... betrifft, vertritt sie die Ansicht, dieser sei zwar gemäß § 10 II c AKB "mitversicherte Person", indes könne er als Fahrer eigene Ansprüche aus dem Kraftfahrthaftpflichtversicherungsvertrag nicht gegen "seinen Versicherer" geltend machen. Das ergebe sich aus § 11 Abs. 2 AKB, in dem dort genannten Personenkreis, für dessen Personenschäden der Haftungsausschluß nicht gelte, sei der Fahrer des in einen Unfall verwickelten Fahrzeugs nicht genannt.

Im übrigen treffe den Fahrer ... im Verhältnis zu dem Getöteten das alleinige verschulden an dem Unfall, so daß auch aus diesem Grunde eine Haftung für die der Klägerin entstandenen Aufwendungen für ... ausscheide. ... selbst wiederum sei im Verhältnis zu ... zu 100 % schuldig, weil er die Führung seines Fahrzeugs dem ... überlassen habe, von dem er gewußt habe, daß er keine Fahrerlaubnis besaß, über keinerlei Fahrpraxis verfügte und zu riskantem Fahren neigte. Er habe deshalb die durch die Überlassung des Fahrzeugs begründete Gefahr bewußt in Kauf genommen, so daß ihm auch aus haftungsrechtlichen Gründen kein Schadensersatzanspruch gegen sie - Beklagte - zugestanden habe.

Überdies sei sie leistungsfrei, weil die Benutzung des Fahrzeugs durch den führerscheinlosen ... eine Obliegenheitsverletzung i.S. von § 2 Nr. 2 c AKB darstelle, eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses sei dann nicht notwendig, wenn die Obliegenheitsverletzung - wie hier - u.a. durch den Fahrer begangen worden sei, der nicht zu den Beteiligten des Versicherungsvertrages gehöre.

Sodann sei das Versicherungsverhältnis zur Zeit des Unfalls "krank" gewesen, weil zum einen die Vorbesitzer ... und ... den Eigentumswechsel weder ihr - Beklagten - noch der zuständigen Stelle angezeigt hätten und weil zum anderen Frau ... die Erstprämie nicht gezahlt habe, was Anlaß für die fristlose Kündigung des Versicherungsverhältnisses gewesen sei. Dieses "kranke" Versicherungsverhältnis schlage auch gegenüber dem Nachfolgehalter oder dessen Erben durch, denn ein durch verschulden des Fahrers verletzter Halter könne nur dann Ersatz seines Personenschadens verlangen, wenn sein Versicherungsverhältnis ungestört sei, Ansprüchen eines solchen Halters stehe der Einwand der unzuläassigen Rechtsausübung entgegen, weil der Versicherer das, was er auf der einen Seite zu verauslagen habe, aufgrund des gestörten Versicherungsverhältnisses gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflichtVersG sofort wieder von dem Beschädigten zurückverlangen könne. Deshalb spiele es auch keine Rolle, ob die Versicherungsschutzversagung dem Betroffenen zugestellt worden sei oder nicht, ausschlaggebend sei allein die objektiv feststehende Leistungsfreiheit. Schließlich sei sie gemäß § 71 VVG leistungsfrei, weil ihr die Veräußerung des Fahrzeugs von Frau ... an ... nicht unverzüglich mitgeteilt worden sei.

Gegenüber etwaigen Ansprüchen bezüglich des getöteten ... rechne sie vorsorglich mit ihrem geschäftsplanmäßig auf 5.000,00 DM festgelegten Regreßanspruch gegen den Fahrer Schinkel auf. Vorsorglich bestreite sie den Klaganspruch auch der Höhe nach.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.