§ 1 des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vom 8. Januar 2013 (Nds. GVBl. S. 234) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze 4 und 5 angefügt:

   "⁴Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers erhöht sich ab dem Haushaltsjahr 2021 die im Haushaltsjahr 2020 nach Satz 2 gezahlte Förderung um 1 600 000 Euro. ⁵Dieser Betrag wird ab 2022 laufend an die Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten angepasst."

2. 2.

   Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

   "(2) Zur Intensivierung und Sicherstellung jüdischen Lebens erhält der Landesverband im Haushaltsjahr 2020 einmalig eine Förderung in Höhe 1 600 000 Euro."

3. 3.

   Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5.