Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Aus abgetretenem Recht steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung zu.

Die Vorschrift des § 139 Finanzgerichtsordnung, wonach Kosten des Vorverfahrens nur dann erstattet werden, wenn im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren das Gericht dies für notwendig erachtet, steht einem materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung aus §§ 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG nicht entgegen. (BGHZ 21, 359[BGH 01.10.1956 - III ZR 53/55]; BGH NJW 75, 972 [BGH 06.02.1975 - III ZR 149/72]; OLG Frankfurt/Main BB, 81 228; OLG München BB 79, 1335), Der gegenteiligen Ansicht des Landgerichts Verden in der von dem zitierten Entscheidung vom 03.02.1989 Aktenzeichen 5 O 521/86 folgt die Kammer nicht. § 139 FGO enthält eine verfahrensrechtliche Regelung. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb § 139 FGO einen materiell-rechtlichen Anspruch ausschließen sollte. Soweit sich das Landgericht Verden auf die Entscheidung BGHZ 45, 251 stutzt, ist festzuhalten, daß bei Vorlage einer Amtspflichtsverletzung weitere Umstände bestehen, so daß bei einer Bejahung eines Kostenerstattungsanspruches eine Umgehung der Vorschrift des § 139 FGO nicht vorliegt.

Gem. §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG steht dem Kläger aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung zu. Der Steuerbeamte behandelte entgegen §§ 9 Abs. 1 EStG, 255 Abs. 2 HGB die geltendgemachten Kosten als Herstellungskosten bzw. anschaffungsnahe Aufwendungen, nicht aber als Erhaltungsaufwand. Nach der Legaldefinition des § 255 Abs. 2 HGB, der auch im Steuerrecht Anwendung findet, sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Die Herstellung oder Erweiterung des Gebäudes scheidet für dies in Rede stehenden Arbeiten aus. Für Aufwendungen, die im Anschluß an die Anschaffung eines Gebäudes gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof bereits im Jahre 1966, daß diese als Herstellungskosten zu behandeln sind, wenn sie im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind und durch die Aufwendungen im Vergleich zu dem Zustand des Gebäudes im Anschaffungszeitpunkt das Wesen des Gebäudes verändert, der Nutzungswert erheblich erhöht oder die Nutzungsdauer erheblich verlängert wird (Bundessteuerblatt III S. 672).

Die Entscheidung in dem Erstbescheid entspricht weder der genannten Legaldefinition noch der Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Bei den Kosten für die Gasgerätewartung und die Erneuerung des Ausdehnungsgefäßes im Heizkessel scheidet eine erhebliche Erhöhung des Nutzungswertes von vornherein aus. Im übrigen sind die Kosten jeder einzelnen Rechnung im Verhältnis zum Kaufpreis gering und stellen die Arbeiten auch keine wesentlichen Verbesserungen des Grundstückes dar. Insgesamt gesehen könnten die Arbeiten den Nutzungswert allerdings erhöhen, wenn nämlich zurückgestellte Instandsetzungsarbeiten nachgeholt werden. Diesen Umstand trägt die Verwaltungsvorschrift der Ziff. 157 Abs. 5 der EStR Rechnung nach der für die ersten 3 Jahre nach der Anschaffung des Gebäudes nur dann zu prüfen ist, ob anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt, wenn die Aufwendungen für Instandsetzung in diesem Zeitraum insgesamt 20 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Der Steuerbeamte hat auch schuldhaft gehandelt. Zwar liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung dann nicht vor, wenn der Beamte bei Auslegung von zweifelhaften Gesetzesbestimmungen zu einer zwar unrichtigen, aber nach gewissenhafter Prüfung der vorhandenen Hilfsmittel zu einer nachvollziehbaren Entscheidung kommt (Palandt, BGB, 49. Aufl., § 839 Anm. 6). Im vorliegenden Falte kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß hier eine gewissenhafte Prüfung der vorhandenen Hilfsmittel vorgenommen wurde. Vielmehr verstieß der Beamte gegen Nr. 157 der EStR, weiche eine Auslegungshilfe geben und zudem für anschaffungsnahe Aufwendungen ein bestimmtes Verfahren vorgeben. Die Veranlagung ist nämlich in den ersten 3 Jahren vorläufig durchzuführen, solange in diesem Zeitraum die Instandsetzungsaufwendungen 20 % der Anschaffungskosten des Gebäudes nicht übersteigen. Bei einem Kaufpreis von 450.000,00 DM ist die 20 % Grenze auch dann nicht überschritten, wenn die von dem Steuerpflichtigen für das Jahr 1987 angesetzten weiteren Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 28.726,00 DM berücksichtigt werden. Warum von diesen Verwaltungsvorschriften abgewichen wurde, ist weder aus dem Steuerbescheid ersichtlich, noch von dem beklagten Land nachvollziebar vorgetragen. Der Umstand, daß auf den Einspruch hin der Steuerbescheid ohne weiteres geändert und der gesamte Betrag von 19.845,00 DM als Erhaltungsaufwand anerkannt wurde, spricht dafür, daß vom Finanzamt selbst die Arbeiten unzweifelhaft als Erhaltungsaufwand angesehen wurde. Soweit sich das ... Insoweit auf ökonomische Überlegungen beruft, erscheint dies angesichts einer Steuerdifferenz von mehr als 10.000,00 DM wenig glaubhaft und rechtlich zweifelhaft.

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vermag sich ebenfalls nicht darauf zu berufen, bei Erlaß des ersten Steuerbescheides hätten die Rechnungen über die geltendgemachten Erhaltungsarbeiten nicht vorgelegen, da sie der Einkommensteuererklärung nicht beigelegen hätten. Wenn der Steuerbeamte ohne tatsächliche Grundlage entschied, stellt schon dies allein eine Amtspflichtverletzung dar. Gem. § 88 Abgabenordnung ist die Finanzbehörde nämlich zur Ermittlung der Grundlagen der Besteuerung von Amts wegen verpflichtet. Selbst wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, entbindet dies die Finanzbehörde von der Amtsermittlungspflicht nicht.

Demgemäß ist das beklagte Land verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der Amtspflichtverletzung entstanden ist, hier die Kosten der Beauftragung des Klägers als Steuerberater. Den diesbezüglichen Anspruch des Klägers steht die Vorschrift des § 254 BGB auch nicht teilweise entgegen. Der Zedent durfte sich der Hilfe eines Steuerberaters bedienen. Für einen Laien ist nicht ohne weiteres feststellbar, wann Erhaltungs-, wann Herstellungskosten anzunehmen sind. Außerdem ging es immerhin von eine Steuerdifferenz von ca. 10.000,00 DM, so daß von daher die Inanspruchnahme eines Steuerberaters gerechtfertigt war.

Über seine Kosten hat der Kläger jedoch nicht ordnungsgemäß abgerechnet.

Der Kläger hatte im Auftrage des Zendenten bereits den Einkommensteuerbescheid 1988 und die Vorauszahlungsbescheide für 1989 und 1990 geprüft und demgemäß Anspruch auf eine Gebühr gem. § 28 StBGebV. In diesem Fall ermäßigt sich die Geschäftsgebühr gem. § 41 Abs. 3 StBGebV auf 3 bis 8/10 einer vollen Gebühr.

Bei dieser Rahmengebühr ist nach der Schwierigkeit der Sache zu entscheiden, welcher Bruchteil anzusetzen ist. Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1988 setzt der Kläger eine 8/10-Gebühr an, ohne daß im vorliegenden Verfahren eine besondere Schwierigkeit vorgelegen hätte. Andererseits ist die Angelegenheit auch nicht als übermäßig einfach einzustufen. Bei dieser Sachlage ist jeweils die Mittelgebühr anzusetzen, welche gem. § 41 Abs. 3 5, 5/10 beträgt. Die Gebühr für den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 ist demgemäß auf 313,50 DM zu setzen.

Auch bei der Gebühr für die Beschwerde gegen den Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung ist nicht erkennbar, wieso eine höhere Gebühr als die Mittelgebühr von 5, 5/10 gerechtfertigt sein soll, so daß der Betrag auf 110,55 DM zu kürzen ist.

Soweit der Kläger Zeitgebühren geltend macht, ist bei der Prüfung des Bescheides über die Aussetzung des Vollziehung und bei der Prüfung des geänderten Einkommensteuerbescheides ebenfalls die Mittelgebühr anzusetzen. Diese beträgt gem. § 13 StBGBV 47,50 DM pro angefangene halbe Stunde. Die Gebühren für die Prüfung der geänderten Vorauszahlungsbescheide sind nicht zu beanstanden, hier wurde die Mindestgebühr pro angefangene halben Stunde angesetzt.

Die Gegenstandswerte sind jeweils zutreffend berechnet. Es wurde jeweils die Differenz zwischen der laut Erstbescheid zu zahlenden Steuern und der nach nachträglicher Änderung zu zahlenden Steuer angenommen bzw. bei der Beschwerde gegen den Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung die Differenz zwischen dem berücksichtigten und dem geltendgemachten Betrag.

Unter Berücksichtigung vorgenannter Kürzungen ergibt sich demgemäß ein Gebührenanspruch in Höhe von 1.326,45 DM. In dieser Höhe war der Klage stattzugeben, im übrigen abzuweisen.

Die Zinsentscheidung ergeht aus §§ 284, 288 BGB. Mit der Ablehnung der Kostenerstattung durch Schreiben vom 05.01.1990 setzte sich das beklagte Land selbst in Verzug.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.