Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte aufgrund der Einverständniserklärung der Beteiligten, welche diese in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2015 abgegeben haben, ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die bei verständiger Auslegung als Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) zu verstehende Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte ist verpflichtet, den Familiennamen des Klägers von "D." in "E." zu ändern, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass sein Familienname geändert wird. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind die § 1 und 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938, zuletzt geändert durch Art. 54 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (Namensänderungsgesetz - NamÄndG). Nach § 1 NamÄndG kann der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen auf Antrag geändert werden. Nach § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Trotz der Formulierung dieser Vorschrift als Ermessensregelung ist es anerkannt, dass der Behörde im Rahmen der Feststellung eines "wichtigen Grundes" weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum zusteht. Es handelt sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Auf die Namensänderung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der genannten Bestimmung erfüllt sind (VG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 1 A 3849/12 -, ; VG Hamburg, Urteil vom 16.5.2002 - 6 VG 1069/2001 -, ).

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen Namen abzulegen und einen neuen anzunehmen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens überwiegt. Die Gründe des Namensträgers, anstelle seines Namens künftig einen anderen Namen zu führen, müssen so wesentlich sein, dass die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und dem sicherheitsrechtlichen Interesse an der Führung des überkommenen Namens ihre Grundlagen haben, zurücktreten müssen.

Da das deutsche Namensrecht durch die familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts im Grundsatz abschließend geregelt ist, hat die im Namensänderungsgesetz vorgesehene öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens die Natur einer Ausnahme von jenen Regeln. Diese Ausnahme kann nur dann gewährt werden, wenn der nach den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen zu führenden Name für den Namensträger zu individuellen Unzuträglichkeiten führt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung verlangt mithin ein besonderes, die eigene Situation des Namensträgers prägendes Interesse, das als solches nicht schon in die allgemeine gesetzliche Wertung eingeflossen ist, auf welcher der Name beruht. Ein bloß vernünftiger, also einsehbarer Grund für eine Namensänderung aus privatem Interesse vermag das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens grundsätzlich nicht zu überwiegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.1.1994 - 10 L 4018/92, FamRZ 1994, 1346; VG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 1 A 3849/12 -, ).

Anhaltspunkte für typische Fälle, in denen ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben sein kann, ergeben sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (vom 11.8.1980, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.02.2014, BAnz AT 18.02.2014 B2 - NamÄndVwV). Als Verwaltungsvorschrift entfaltet die NamÄndVwV zwar keine Bindungswirkung, darf aber zur näheren Ausführung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtiger Grund" aus § 3 Abs. 1 NamÄndG herangezogen werden.

Nr. 37 Abs. 1 NamÄndVwV führt aus, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung im Allgemeinen nicht aus der Tatsache allein abgeleitet werden kann, dass ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht deutsch klingt; jedoch werden bei fremdsprachigen Familiennamen die Voraussetzungen der Nummer 36 häufig vorliegen. Nach Nr. 36 NamÄndVwV ist eine Namensänderung regelmäßig gerechtfertigt, wenn Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Antragstellers führen. Gleiches gilt für Doppelnamen und sehr lange oder besonders umständliche Familiennamen (z.B. "Grüner genannt Waldmüller").

Nach Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV kann der Familienname im Anschluss an die Einbürgerung eines Ausländers geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderem Maße erkennen lässt und der Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen legt.

Die neu eingeführte Nr. 44a NamÄndVwV besagt, dass der ursprüngliche Familienname für den Betroffenen sowie für seine Abkömmlinge durch eine Namensänderung wiederhergestellt werden kann, wenn ein zwangsweise eingeführter Familienname Ausdruck von Verfolgung und Unterdrückung ist.

Nach diesen rechtlichen Maßstäben ergibt sich in der Gesamtschau ein wichtiger Grund des Klägers i. S. des § 3 Abs. 1 NamÄndG dafür, dass sein Familienname von "D." in "E." geändert wird. Das schutzwürdige Interesse des Klägers an der begehrten Namensänderung überwiegt ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens durch ihn.

Der Kläger kann sich auf zwei selbständig tragende wichtige Gründe berufen.

Erstens ist ein wichtiger Grund i.S. von Nr. 44a NamÄndVwV im Fall des Klägers gegeben. Das Gericht geht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht davon aus, dass der bisher geführte türkische Familienname des Klägers seiner Ursprungsfamilie väterlicherseits im Zuge der Türkifizierung in den 1930er Jahren aufgrund des Gesetzes Nr. 2525 aufgezwungen worden ist (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 29.8.2014 - 4 K 1103/13.GI; VG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 1 A 3849/12 -, ). Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht mehr streitig. Auch wenn der in Deutschland geborene Kläger nicht selbst die Verfolgung und Unterdrückung seiner älteren Familienangehörigen in der Türkei erlebt hat, haben seine Schilderung und die seiner Eltern in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die gesamte Familie durch die in der Türkei erlittene Diskriminierung und Verfolgung wegen ihres christlichen Glaubens und ihrer aramäisch- assyrischen Herkunft maßgeblich geprägt worden ist. Die begehrte Namensänderung hat für den Kläger aufgrund seiner Familiengeschichte existenzielle Bedeutung; sie geht über die bloße Ablehnung eines fremdländisch bzw. türkisch klingenden Familiennamens, die regelmäßig kein wichtiger Grund für eine Namensänderung wäre, hinaus.

Dieser wichtige Grund rechtfertigt auch die konkret begehrte Namensänderung in den Familiennamen "E.". Der Kläger muss sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht darauf verweisen lassen, dass allein der Familienname "O." als ursprünglicher Familienname wiederhergestellt werden darf. In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, wie der ursprüngliche Familienname genau lautete. Die von dem Kläger und seinen Eltern vorgelegte Unterschrift des Urgroßvaters bzw. Großvaters värterlicherseits mit "O." ist jedenfalls kein hinreichender Beleg dafür, dass dies auch der offizielle Familienname war. Der Bevollmächtigte des Klägers hat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass "O." eine dialektale Ableitung von der hochsprachlichen Form "E." darstellt. Es ist nicht auszuschließen, dass der Urgroßvater des Klägers als Bauer ohne nennenswerte formale Schulbildung in den 1930er Jahren eine dialektal- umgangssprachliche Form eines in der Hochsprache anders lautenden Namens zur Kennzeichnung seiner Person verwendet hat. Darauf, dass diese Form auch den "wahren" bzw. offiziellen Namen der Ursprungsfamilie darstellt, kann aufgrund dieser einen überlieferten Unterschrift nicht mit Sicherheit geschlossen werden.

Weitere Nachforschungen zum offiziellen Ursprungsnamen der Familie, die ohnehin nur mit großem Aufwand und unsicherem Erfolg anzustellen wären, brauchten vorliegend auch nicht durchgeführt zu werden. Denn der Beklagte ist ausnahmsweise darauf zu verweisen, dass andere Familienangehörige des Klägers - insbesondere sein älterer Bruder - bereits erfolgreich eine Namensänderung von "D." in "E." durchgesetzt haben. Damit sind - u.a. durch den Beklagten selbst - Tatsachen geschaffen worden, die im Sinne einer einheitlichen Namensführung in der Familie des Klägers auch für zukünftige Fälle beachtet werden müssen. Dies folgt bereits aus der Ordnungs- und Kennzeichnungsfunktion des Familiennamens, wie sie in Nr. 30 NamÄndVwV näher beschrieben wird. Nr. 30 Abs. 3 NamÄndVwV stellt klar, dass die im Namensrecht zum Ausdruck kommende Funktion des Familiennamens zur einheitlichen Kennzeichnung der Angehörigen einer Familie zu beachten ist (Satz 1). Jedoch gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt nur noch für den Ehenamen bei bestehender Ehe und in etwas abgeschwächter Form für die Namensgleichheit zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder dem für ihre Namensführung maßgeblichen Elternteil (Satz 2). Begehren volljährige Familienangehörige aus schutzwürdigen Gründen eine Änderung des Familiennamens, so werden diese Gründe den Gesichtspunkt der einheitlichen Namensführung in der Familie im allgemeinen überwiegen; anderen Familienangehörigen kann in geeigneten Fällen (z.B. bei anstößig oder lächerlich klingenden Namen) eine gleichartige Namensänderung anheimgestellt werden (Satz 3).Daraus geht hervor, dass auch bei volljährigen Familienangehörigen die einheitliche Kennzeichnung durch den Familiennamen zu beachten ist. Zwar überwiegen schutzwürdige Gründen für eine Namensänderung regelmäßig das Interesse an einer einheitlichen Namensführung der Familie. Vorliegend geht es jedoch um einen Fall, in dem die gesamte Familie aus schutzwürdigen Gründen einen neuen einheitlichen Namen führen möchte. Es sind keine überwiegenden Gründe dafür erkennbar, dass diesem Interesse des Klägers und seiner Familie keine Rechnung getragen werden sollte. Vielmehr trüge eine vom älteren Bruder und Onkel unterschiedliche Änderung des Familiennamens gerade dazu bei, dass die Ordnungs- und Kennzeichnungsfunktion des Familiennamens im Falle des Klägers nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre.

Zweitens ergibt sich ein wichtiger Grund des Klägers für die begehrte Namensänderung zusätzlich daraus, dass er diese alsbald nach dem Erreichen der Volljährigkeit beantragt hat. Insoweit steht sein Fall der in Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV geregelten Fallgruppe gleich, wonach der Familienname im Anschluss an die Einbürgerung eines Ausländers geändert werden kann, wenn dieser die ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderem Maße erkennen lässt und der Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen legt. Denn es kann dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass sein Eltern als seine gesetzlichen Vertreter nicht im Anschluss an die im Jahr 1999 erfolgte Einbürgerung des Klägers und seiner Familie sogleich die Änderung ihres Nachnamens beantragt haben. In seinem Fall ist Bezugspunkt für den maßgeblichen Antragszeitpunkt vielmehr sein achtzehnter Geburtstag am F. 2010, also der Tag, an dem der Kläger als Volljähriger ohne Einschränkungen am Rechtsverkehr teilnehmen konnte. Der von ihm am 8. September 2011 gestellt Antrag auf Namensänderung liegt in hinreichender Nähe zu diesem Zeitpunkt, so dass von einem "Anschluss" i.S. des Art. 37 Abs. 2 NamÄndVwV noch ausgegangen werden kann. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass während dieser Zeit der Antrag auf die Namensänderung des volljährigen Bruders K. durch den Beklagten bearbeitet wurde. Das Gericht geht aufgrund des gesamten aktenkundigen Verfahrensablaufs und der Einlassungen der Beteiligten im Gerichtsverfahren davon aus, dass es für den Beklagten zumindest erkennbar war, dass dem Namensänderungsverfahren des Bruders aus Sicht der übrigen Familienangehörigen - also auch des Klägers - eine "Pilotfunktion" zugemessen worden ist. Daher kann es dem Kläger nun nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seinen Antrag auf Namensänderung nicht unmittelbar nach seinem achtzehnten Geburtstag gestellt hat, sondern zunächst den Ausgang des von seinem älteren Bruder geführten Verfahrens abgewartet hat, um abschätzen zu können, ob eine eigene Antragstellung überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Diese Sichtweise wird durch den Vortrag des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 29. April 2013 (Gerichtsakte Blatt 104 ff., 108) bestätigt, wenn er darauf hinweist, dass es aus Kostengründen sinnvoll war, den Ausgang des Klageverfahrens des Bruders abzuwarten, da eine Antragsablehnung Verwaltungsgebühren auslöst. Dass der Kläger nicht zunächst einen eigenen Antrag gestellt hat und dessen sachliche Bescheidung mit Blick auf das Verfahren des Bruders in Absprache mit dem Beklagten zurückgestellt hat, kann bei dem geschilderten Geschehensablauf keinen Unterscheid für die Beurteilung der Frage machen, ob ein wichtiger Grund für die vom Kläger begehrte Namensänderung anzuerkennen ist.

Der Kläger hat auch im schriftlichen Vorverfahren und in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass es ihm wegen zahlreicher Diskriminierungserfahrungen im Alltag und im Berufsleben darauf ankommt, zu seiner besseren Eingliederung einen nicht fremdländisch klingenden Familiennamen zu führen. Bei dem bislang geführten Familiennamen "D." handelt es sich auch um einen typischen und häufig vorkommenden türkischen Familiennamen, der allein deshalb eine ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderem Maße erkennen lässt.

Der begehrten Namensänderung entgegenstehende öffentliche Interessen sind nach den obigen Ausführungen nicht anzunehmen. Insbesondere hat der Kläger im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Verwaltungsgericht ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis beigebracht; der Beklagte hat aktuelle Auskünfte der zuständigen Polizeidienststelle und des Schuldnerverzeichnisses (vgl. Nr. 18 Abs. 1 a und b NamÄndVwV) über den Kläger vorgelegt. Hieraus ergeben sich keine öffentlichen Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Familiennamens i.S. von Nr. 30 Abs. 4 NamÄndVwV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V. mit § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.