Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verlustes der Kieferprothesen aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen stationären Behandlungsvertrag gem. §§ 611, 280 Abs. 1 BGB zu.

Unabhängig von der Frage einer wirksamen Haftungsfreizeichnung im Rahmen ihrer AVB, kommt eine Haftung der Beklagten vorliegend ohnehin nicht in Betracht. Die Beklagte hat weder durch eine schuldhafte Verletzung ihrer Organisationspflicht noch durch eine schuldhafte Verletzung einer sie treffenden Obhutspflicht den Verlust der Zahnprothesen zu vertreten.

Es lässt sich bereits nicht feststellen, wo sich die Prothesen im Zeitpunkt des Umzuges des Klägers von Zimmer 11 auf Zimmer 7 befanden. Zwar hat der Kläger behauptet, er habe diese zu Reinigungszwecken in eine Schatulle auf der Ablage über dem Waschbecken gelegt. Indes hat er diese, von der Beklagten bestrittene Behauptung nicht unter Beweis gestellt. Lässt sich aber bereits nicht feststellen, wo sich die Prothesen zum Zeitpunkt des Umzuges befanden, dann lässt sich auch keine Aussage darüber treffen, wie, von wem und auf welchem Wege diese abhanden gekommen sind. Im Übrigen ist unstreitig, dass der Kläger selbst in der Lage war, die Prothesen herauszunehmen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Prothesen entfernt und an einem anderen Ort abgelegt hat, wo sie schließlich verloren gingen. Eine Pflicht der Beklagten, auf die Zahnprothesen des Klägers besonders zu achten, bestand auch unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Klägers nicht. Zunächst weist die Beklagte zutreffend daraufhin, dass Zahnprothesen nicht zu den Wertgegenständen gehören, die von der Klinik besonders in Verwahrung zu nehmen sind. Eine Verpflichtung auf Hilfsmittel zu achten aber besteht nur in besonderen Notfallsituationen - etwa im Zusammenhang mit einer Operation - und/oder wenn die Hilfsmittel dem Patienten vom Krankenhauspersonal abgenommen worden sind. Eine darüber hinausgehende Fürsorgepflicht auch für solche Hilfsmittel, die der Patient ständig in Benutzung hat, besteht nicht und würde die Anforderungen an Fürsorgepflichten, insbesondere im Falle einer Behandlung in einem Akutkrankenhaus, auch überspannen. Die durch eine Infektion eines Mitpatienten bedingte Verlegung des Klägers in ein anderes Zimmer, ist - mag diese Situation für den Kläger auch überraschend gekommen sein - keine besondere Notfallsituation mit daraus resultierender Verpflichtung der Beklagten, auf mitgebrachte und im Gebrauch befindliche Hilfsmittel der Patienten besonders zu achten. Auch wenn der Kläger im Zeitpunkt des Umzuges krankheitsbedingt geschwächt war und unter dem Einfluss von Medikamenten stand, ist nicht ersichtlich, dass sein Zustand dem eines Patienten in einer Notfallsituation entsprach, und er erkennbar außerstande war, selbst auf die ihm gehörenden Gegenstände zu achten. Eigenen Angaben zufolge war der Kläger kurz vor dem Umzug immerhin in der Lage, das Bett zu verlassen, sich zum Waschbecken zu bewegen und den Zahnersatz selbstständig zu entfernen. Im Übrigen fand der Umzug zur Mittagszeit statt, und damit zu einer Zeit, in der sich Zahnersatz üblicherweise im Mund befindet, wovon auch das Pflegepersonal der Beklagten ausgehen durfte, so dass aus dessen Sicht auch überhaupt kein Anlass bestanden habe dürfte, auf die Zahnprothesen besonders zu achten.

Soweit der Kläger behauptet, die verantwortliche Frau Voges habe sich nicht hinreichend um das Wiederauffinden der Zahnprothesen bemüht, hat offensichtlich auch nach den Angaben des Klägers durchaus eine Suche stattgefunden. Dass diese in Bezug auf das Zimmer 11 schnell erledigt war, ist angesichts des Umstandes, dass das Zimmer nach der erfolgten Räumung und dem Verbleib lediglich eines Patienten schnell zu überblicken war, nicht erstaunlich, zumal die Möglichkeiten des Verbleibs der Zahnprothese in diesem Zimmer begrenzt gewesen sein dürften. Eine Befragung des anderen Umzugspatienten, der sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten nach dem Umzug im Zimmer des Klägers befand, hätte auch der Kläger selbst bzw. sein Sohn unmittelbar nach Feststellung des Verlustes durchführen können. Auch die zu diesem Zeitpunkt auf der Station tätigen weiteren Mitarbeiter der Beklagten hätten zu diesem Zeitpunkt direkt von dem Kläger bzw. seinem Sohn auf den Verlust angesprochen werden können. Im Übrigen ist angesichts der völligen Nichtaufklärbarkeit des Verbleibs der Zahnprothesen nicht ersichtlich, dass eine "genauere Suche" sicher zum Erfolg geführt hätte.

Ansprüche des Klägers sind danach nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.