Die Klägerin wendet sich gegen ihre Überweisung von einer "Schule für Lernhilfe" in eine "Schule für geistig Behinderte".

Die am N. geborene Klägerin wurde im Schuljahr 1997/98 nach dem Besuch der Vorschule in die Grundschule eingeschult und besucht seit dem Schuljahr 1999/2000 die Sonderschule O.. Diese Schule ist in zwei Zweige (Sonderschultypen) gegliedert, nämlich eine "Schule für Lernhilfe" und eine "Schule für geistig Behinderte". Die Klägerin besucht gegenwärtig die "Schule für Lernhilfe". Die 2. Klasse wurde von ihr wiederholt und das Klassenziel der Klasse 3 nicht erreicht. Die Klägerin wiederholt dort im Schuljahr 2002/03 - ihrem 6. Schulbesuchsjahr - die Klasse 4. Klassenlehrerin ist gegenwärtig die sachverständige Zeugin P..

Mit Beschluss der Klassenkonferenz vom 15. Januar 2002 wurde das Verfahren auf Feststellung eines veränderten sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet.

Der damalige Klassenlehrer der Klägerin, Herr Q., erstellte unter dem 12. Februar 2002 einen Bericht über die Klägerin und die sachverständige Zeugin R. unter dem 28. März 2002 ein Beratungsgutachten, wegen deren Einzelheiten auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen wird. Hervorzuheben sind aus dem Bericht des früheren Klassenlehrers eine Schulleistungsschwäche, ein problematisches Sozialverhalten, ein mangelndes Auffassungsvermögen, eine fehlende Motivation und zum Teil totale Verweigerung sowie eine permanente Überforderung der Klägerin. Aus dem Beratungsgutachten ist hervorzuheben: Die intellektuelle Leistungsfähigkeit der Klägerin sei unterdurchschnittlich entwickelt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin mehr leisten könne als in ihren Schulleistungen zum Ausdruck komme, sie könne aber über die Möglichkeiten, sofern sie vorhanden seien, noch nicht selbst verfügen. Die Klägerin neige zu unangemessenen aggressiven Reaktionen. Die Möglichkeiten der "Schule für Lernhilfe" erwiesen sich als nicht ausreichend, um die individuellen Förderbedürfnisse der Klägerin zu erfüllen. Ein Verbleib an der "Schule für Lernhilfe" würde die schon bestehende Überforderung und die beschriebenen Probleme noch vergrößern.

Unter dem 21. März 2002 beantragten die Erziehungsberechtigten der Klägerin daraufhin die Einrichtung einer Förderkommission. Diese gelangte wegen des Widerstands der Erziehungsberechtigten der Klägerin in ihrer Sitzung am 23. April 2002 nicht zu gemeinsamen Empfehlungen. Die Lehrkräfte stellten unter dem 24. April 2002 in einem Schreiben an die Beklagte einen veränderten sonderpädagogischen Förderbedarf fest und gaben die Empfehlung für den Besuch der "Schule für geistig Behinderte". Zur Begründung führten sie aus, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt im 5. Schulbesuchsjahr die 4. Klasse der "Schule für Lernhilfe" besuche und das Klassenziel nicht erreichen werde. Neben unterdurchschnittlicher Intelligenz und gravierenden Mängeln in ihrer Arbeitshaltung seien Defizite im sozialen und emotionalen Bereich zu beobachten. Ein Verbleib an der "Schule für Lernhilfe" würde die schon bestehende Überforderung fortsetzen und die beschriebenen Probleme voraussichtlich noch vergrößern. In der "Schule für geistig Behinderte" könne die Klägerin ohne Leistungsdruck in einer entspannteren Atmosphäre soziale Beziehungen erleben und möglicherweise die Defizite in der Selbstwahrnehmung und Selbststeuerung allmählich verringern. Eine Stabilisierung ihrer Persönlichkeit könne sich positiv auf ihre Arbeitshaltung auswirken und so eventuell vorhandene Potenziale nutzbar machen. Der Sonderschulrektor S. stellte in einem gesonderten Schreiben vom 26. April 2002 u.a. die Position der Erziehungsberechtigten der Klägerin dar.

Daraufhin ordnete die Beklagte mit einem Bescheid vom 17. Mai 2002 unter Hinweis auf die Empfehlung an, dass die Klägerin ab 1. August 2002 zum Besuch der "Sonderschule für geistig Behinderte" verpflichtet sei. Sie müsse die "Schule T., Zweig für geistig Behinderte" besuchen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass alle Fördermaßnahmen der zuständigen Schule ausgeschöpft seien. Die Klägerin benötige über einen längeren Zeitraum besondere, kontinuierliche und umfassende Hilfen, die ihr in den übrigen Schulformen nicht zuteil werden könnten. Ihrem sonderpädagogischen Förderbedarf könne dort nicht in ausreichendem Umfang entsprochen werden.

Hiergegen erhoben die gesetzlichen Vertreter der Klägerin unter dem 11. Juni 2002 Widerspruch. Sie verwiesen auf eine Passage in dem Beratungsgutachten der Sonderschullehrerin R., nach der nicht ausgeschlossen sei, dass die Klägerin mehr leisten könne, als zur Zeit in ihren Schulleistungen zum Ausdruck komme. Außerdem befinde sich die Klägerin seit wenigen Monaten in einer von der Psychologischen Psychotherapeutin Dipl.-Psych. U., V., durchgeführten Verhaltenstherapie. Diese hätte ihnen mitgeteilt, dass ein Schulwechsel der Entwicklung der Klägerin nicht gut täte. Die bisherigen Fördermaßnahmen an der "Schule für Lernhilfe" seien unzureichend gewesen.

Während des Widerspruchsverfahren wurde die Klägerin ausweislich des Schulzeugnisses vom 19. Juni 2002 nicht versetzt. Dieses Zeugnis lautet:

"Lesen: [Die Klägerin] kann Texte aus dem Übungsbereich gut lesen und einfache Fragen zum Inhalt sinngemäß beantworten. [Die Klägerin] liest gern. Die Anforderungen wurden erfüllt.

Schreiben: [Die Klägerin] hat weiterhin Probleme, Texte aus dem Lernbereich ohne Fehler abzuschreiben. Ihre Schrift ist nur selten gut leserlich und formgetreu. Die Ergebnisse [der Klägerin] in Diktaten sind sehr mangelhaft. Die Anforderungen werden noch nicht erfüllt.

Mathematik: [Die Klägerin] nimmt am Differenzierungsangebot des 4. Schuljahres teil. Die Lerninhalte orientieren sich an denen des 2. und 3. Schuljahres. [Die Klägerin] rechnet im Zahlenraum bis 20. Additions- und Subtraktionsaufgaben ohne Zehnerübergang kann sie mit Hilfsmitteln zum Teil lösen. Größer- und Kleinerbeziehungen kann sie zwar nennen aber noch nicht mit den entsprechenden Zahlen versehen. Im Zahlenraum bis 100 kann sie die Zahlen auf dem Zahlenstrahl meist richtig angeben und Vor- und Nachfolger bestimmen. Die Anforderungen werden noch nicht erfüllt.

Interessen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in anderen Unterrichtsbereichen: [Die Klägerin] benötigt in den Sachfächern Textiles Gestalten, Kunst und Werken viel Anleitung und Unterstützung. Oft kann sie ihre Arbeiten nicht in der vorgegebenen Zeit beenden. Im Sachunterricht ist ihre Mitarbeit sehr stimmungsabhängig. Auch zeigen sich bei [der Klägerin] zunehmend Verständnisprobleme. Im Religionsunterricht steht sie den Inhalten ablehnend gegenüber und beteiligt sich kaum. Auch im Fach Musik nimmt [die Klägerin] nur sehr passiv teil. Nach wie vor gibt es große Probleme, [die Klägerin] in den Sport- und Schwimmunterricht zu integrieren. Am Unterricht mit dem Computer hat sie mit Interesse teilgenommen.

Arbeitsverhalten: Das Arbeitsverhalten [der Klägerin] leidet sehr unter mangelhafter Motivation und mangelnder Konzentrationsfähigkeit. Zunehmend kommen Verständnisprobleme hinzu; immer öfter verweigert [die Klägerin] jegliche Mitarbeit und stört den Unterrichtsablauf. [Die Klägerin] entspricht nicht den Erwartungen.

Sozialverhalten: Das Sozialverhalten [der Klägerin] ist nach wie vor sehr problematisch. Besonders in den Pausen kommt es fast täglich zu Streitereien und Handgreiflichkeiten mit Mitschülerinnen. [Die Klägerin] schätzt Situationen falsch ein und reagiert oft überempfindlich und aggressiv. Bisher ist es nicht gelungen, [die Klägerin] in die Klassengemeinschaft zu integrieren. [Die Klägerin] entspricht nicht den Erwartungen."

Nach Prüfung durch den schulfachlichen Dezernenten wies die Beklagte den Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid vom 20. August 2002 zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Leistungen der Klägerin in allen Bereichen nicht mehr den Anforderungen entsprächen. Die allgemeine intellektuelle Leistungsfähigkeit sei unterdurchschnittlich entwickelt. Die Sicht des Menschen und die Gliederung des Wahrnehmungsfeldes durch die Klägerin lägen deutlich im unterdurchschnittlichen Bereich. Neben unterdurchschnittlicher Intelligenz und gravierenden Mängeln in ihrer Arbeitshaltung seien bei der Klägerin Defizite im sozialen und emotionalen Bereich zu beobachten. Daher sei ein veränderter sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden. Ein Verbleib an der "Schule für Lernhilfe" würde die schon bestehende Überforderung fortsetzen und die Probleme der Klägerin voraussichtlich noch vergrößern. In der "Schule für geistig Behinderte" könne die Klägerin ohne Leistungsdruck in einer entspannteren Atmosphäre soziale Beziehungen erleben und möglicherweise die Defizite in der Selbstwahrnehmung und Selbststeuerung allmählich verringern. Eine Stabilisierung ihrer Persönlichkeit könne sich positiv auf ihre Arbeitshaltung auswirken und so eventuell vorhandene Potenziale nutzbar machen. Außerdem stelle der Besuch der "Schule für geistig Behinderte" für die Klägerin einen neuen Anfang dar und biete das Erlebnis, in der Schule etwas leisten zu können.

Mit ihrer am 19. September 2002 beim Verwaltungsgericht Göttingen erhobenen Anfechtungsklage streitet die Klägerin um ihren Verbleib auf der "Schule für Lernhilfe". Nach ihrer Auffassung würden in der angefochtenen Entscheidung die Art und Schwere ihrer Lernbehinderung und die Gesichtspunkte, die die Beklagte zu der Einschätzung gelangen ließen, die "Schule für geistig Behinderte" sei für sie am besten geeignet, nicht angegeben. Außerdem habe sich die Beklagte nicht damit auseinandergesetzt, welche organisatorischen, personellen und sächlichen Schwierigkeiten ihrer weiteren Unterrichtung an der "Schule für Lernhilfe" entgegenstünden und warum diese Schwierigkeiten nicht überwunden werden könnten. Die angegebenen Gründe reichten für eine Überweisung auf eine "Schule für geistig Behinderte" nicht aus. Über die Beeinträchtigungen im Schwerpunkt "Lernen" hinaus lägen bei ihr weitere zusätzliche Beeinträchtigungen nicht vor, die es rechtfertigen würden, die Überweisung an eine "Schule für geistig Behinderte" auszusprechen. Die eingeräumten sozialen Konflikte reichten nicht aus, sie an den entsprechenden Sonderschultyp zu überweisen. Gegenwärtig werde sie in ihrer Klasse ausgegrenzt. Nicht sie sei überfordert, sondern ihre Lehrer. Offensichtlich solle sie "abgeschoben" werden. Die Klägerin verweist auf eine Bescheinigung der Dipl.-Psych. U. vom W., die lautet:

"Seit Februar 2002 arbeite ich mit [der Klägerin] im Rahmen einer Verhaltenstherapie und habe dabei ein Mädchen mit intakter Lernfähigkeit im geistigen und sozialen Bereich kennengelernt, das bei entsprechender Anforderung und konsequenter Unterstützung gute Fortschritte macht. [Die Klägerin] kann recht gut lesen; sie liest gerne und häufig, wodurch sich ihr Allgemeinwissen ständig erweitert. Sie nimmt in ihrer Freizeit gerne und regelmäßig an Sportgruppen teil. Bei geeigneter Unterstützung und Lenkung führt sie selbstständig Aktivitäten durch, wie z.B. Einkaufen, Aufpassen auf ihre kleineren Geschwister oder Hilfe im Haushalt.

Sie ist jedoch beeinträchtigt durch eine Aufmerksamkeitsstörung mit Hyperaktivität sowie eine Rechenschwäche, beides Störungen, die einer Therapie zugänglich sind, und wo die im Rahmen der bisherigen Therapie erreichten Fortschritte im familiären Umgang deutlich bemerkt werden.

Zusammengefasst ist [die Klägerin] vielseitig interessiert.

Bei geeigneter Förderung macht sie große Fortschritte, ohne ausreichende Förderung dagegen ist mit dem Verlust bereits erworbener Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu rechnen."

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 20. August 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt in vollem Umfang auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug und verweist auf eine während des Klageverfahrens abgegebene Stellungnahme der Klassenlehrerin P. vom 6. Dezember 2002, die lautet:

"Von Beginn des Schuljahres an verhält sich [die Klägerin] extrem auffällig. Häufig stört sie den Unterricht durch zusammenhanglose verbale Äußerungen und körperliche Angriffe gegen Mitschüler. Plötzlich auftretende unerklärliche Wein- und Schreiattacken (Kreischen) lassen weiteres Unterrichten nicht zu. Für [die Klägerin] scheinen Konflikte unüberschaubar zu sein. Sie fühlt sich ständig angegriffen durch Mitschüler und ungerecht behandelt durch die Lehrerin.

Während einer Unterrichtsstunde verweigert [die Klägerin] mehrfach die Mitarbeit. Manchmal wirft sie aus unerklärlichen Gründen Arbeitsmaterialien vom Tisch oder wirft ihren Tisch oder Stuhl um.

Aufgrund ihrer mangelnden Strukturiertheit ist sie nicht in der Lage, Arbeitsaufträge im Unterricht zu erledigen, Hausaufgaben anzufertigen und die benötigten Arbeitsmaterialien mitzubringen.

[Die Klägerin] entspricht nicht dem Leistungsstand der Klasse. Sie benötigt in allen Bereichen meist Einzelhilfe. Hilfe fordert sie nicht aktiv ein, vielmehr verweigert sie sie häufig sogar.

[Die Klägerin] ist kaum in der Lage, soziale Kontakte aufzubauen. Sie sucht ständig die Nähe und den engen Kontakt zur Lehrkraft. [Die Klägerin] ist in den Klassenverband nicht integrierbar. Das ständige "Auf-der-Hut-sein" vor neuen Attacken, Beschimpfungen und Beleidigungen, der starke Geräuschpegel, der von ihr ausgeht, führt dazu, dass niemand in ihrer Nähe sitzen will.

Die Klassengemeinschaft ist ständigem Stress ausgesetzt, worunter häufig auch die Leistungsbereitschaft vieler Schülerinnen und Schüler leidet (z.B. verändertes Schriftbild, mangelnde Konzentration beim Rechnen).

Obwohl die Klasse hinter dem Stand der Parallelklasse liegt, scheint für [die Klägerin] das Unterrichtsangebot eine ständige Überforderung darzustellen. [Die Klägerin] kann in dieser großen Lerngruppe nicht die notwendige Förderung erhalten, die sie benötigt".

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin durch Vernehmung der Sonderschullehrerinnen R. und P. als sachverständige Zeuginnen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Schule T. verwiesen, die dem Gericht zur Einsichtnahme vorgelegen haben.