Landgericht Oldenburg
Beschl. v. 28.10.2005, Az.: 51 StVK 39/05

Verantwortbarkeit der Entlassung eines psychisch kranken Straftäters aus dem Maßregelvollzug hinsichtlich einer möglichen Gefährdung Dritter

Bibliographie

Gericht
LG Oldenburg
Datum
28.10.2005
Aktenzeichen
51 StVK 39/05
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2005, 31535
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGOLDBG:2005:1028.51STVK39.05.0A

Verfahrensgegenstand

Unterbringung

In der Unterbringungssache
hat die 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in Oldenburg
am 28.10.2005
durch
die unterzeichnenden Richter
beschlossen:

Tenor:

Die Unterbringung dauert fort.

Gründe

1

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Aurich vom 28.10.2004 zur psychiatrischen Behandlung im Landeskrankenhaus Wehnen, in das er am 2.4.2005 vorläufig eingewiesen worden war. Er leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und einer nicht aktiven Polytoxikomanie. In diesem Zustand beging er im Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum 13.3.2004 zehn rechtswidrige Handlungen, die die Tatbestände der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllten.

2

Nach der ärztlichen Stellungnahme vom 31.8.2005 zeigt der Untergebrachte trotz regelmäßiger Teilnahme an Therapiegesprächen und rücksichtsvollen, freundlichen und zuverlässigen Verhaltens auf der Station und im Rahmen von Lockerungen keine hinreichende Krankheitseinsicht und nur ungenügendes Problembewusstsein. Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist deshalb derzeit wegen möglicher Gefährdung Dritter nicht zu verantworten.

3

Dieser Einschätzung der Ärzte schließt die Kammer sich nach Anhörung des Untergebrachten an.

4

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Es ist innerhalb einer Woche nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsseile des Landgerichts einzulegen. Es kann auch zu Protokoll bei dem Amtsgericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der die Unterbringung erfolgt.

Staudinger
Müller-Behnsen
Harms