Streitig ist ein Bescheid der Beklagten über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Firma X., über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Y. am 20. Dezember 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Z. betrieb eine Vermittlungszentrale für Kurierdienste. Er verfügte über keine eigenen Transportfahrzeuge. Er holte Transportaufträge ein und vermittelte diese per Funk an die seiner Zentrale angeschlossenen Fahrer. Die für den Z. fahrenden Fahrer hatten mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichteten, eine monatliche Gebühr für die Vermittlung von Fahraufträgen zu entrichten. Zusätzlich hatten sie eine einmalige Einstandsgebühr zu zahlen sowie einen monatlichen Betrag für Werbe- und Präsentkosten. Sofern sie über keine eigene Transportversicherung verfügten, wurde für sie eine Sammeltransportversicherung durch den Z. abgeschlossen, dessen monatliche Prämie die Fahrer zu tragen hatten.

Nach dem mit dem Z. abgeschlossenen Vertrag war den Fahrern Eigenwerbung bei Ticket-, Rechnungs- oder Barkunden des Z. untersagt. Weiter heißt es in dem Vertrag: "Die dem Z. vertraglich angeschlossenen Kleintransport-Subunternehmer und deren Fahrer, haben jegliche Werbung oder Tätigkeit, die einem Kurierdienst, Kurierservice ähnlich ist, da sie im Auftrag von Z. fahren, zu unterlassen. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist dem Unternehmer untersagt, mit anderen Personen oder Firmen zusammen zu arbeiten, die gleiche oder ähnliche Leistungen anbieten oder durchführen wie der Z ..."

Die Abrechnung der Fahrten erfolgte entweder vor Ort bar mit den jeweiligen Transportfahrern oder durch die Einreichung von Tickets bei der Z. Zentrale. Diese übermittelte die sich aus den Abrechnungstickets ergebenden Beträge für die geleisteten Fahrten an ein Rechenzentrum, das die Forderungen bei den jeweiligen Auftragsgebern einzog und monatlich eine Gesamtsumme für die geleisteten Fahrten an den Z. auszahlte. Dieser wiederum zahlte nach Abzug der Vermittlungsgebühr die Entgelte an die jeweiligen Fahrer aus. Das Rechenzentrum behielt für seine Arbeit 7% der Umsätze des einzelnen Fahrers ein.

Jeder Unternehmer und jeder Fahrer erhielt zu Beginn seiner Tätigkeit ein Handbuchs des AA., in dem Regeln für die Zusammenarbeit niedergelegt waren. So finden sich im Kapitel "Allgemeines" u.a. folgenden Regelungen:

" 3.)
Arbeitszeiten der Fahrer Um den angebotenen Dienst zu gewährleisten sind folgende Arbeitszeiten eingerichtet: Kernarbeitszeit 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Dienst, früh ab 7.00 Uhr kurz bis 19.30 Uhr lang bis 21.00 Uhr" ... 4) Dienste In der letzten Woche eines jeden Monats sind alle Dienste für den darauffolgenden Monat telefonisch oder persönlich bei Frau AB. einzutragen ... 6.) Urlaub Urlaub ist generell 3 Monate vor Antritt anzumelden. Wegen der extremen Nachfrage in der Vorweihnachtszeit sollte im Dezember auf Urlaub verzichtet werden.

6.1.
Krankheiten Abwesenheit wegen Krankheit sind dem Z. mitzuteilen.

7.
Neue Fahrer Wenn Unternehmer neue Fahrer einstellen, sind diese generell einzuarbeiten. Zu Beginn der Einarbeitung ist der "Neue" dem Z. als Co-Fahrer zu melden und bei Aufnahme der selbständigen Arbeit dem Z. persönlich vorzustellen ..."

Im Kapitel Funk- und Funkverkehr heißt es u.a:

"- Freimeldungen Fahrer, die ihren Dienst anfangen oder einen Auftrag ausgeführt haben, melden sich frei mit der Angabe des Bezirks, in dem sie stehen ...Der Funker teilt dem Fahrer mit, an welcher Stelle in der Reihenfolge der Freimeldungen er in dem genannten Bezirk steht.

- Auftragsvergabe Die Aufträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Funker vergeben. Die Vergabe erfolgt an den Fahrer, der als Erster in dem betroffenen Bezirk freisteht. Sollte dort kein Fahrer freistehen, kann der Auftrag an freistehende Fahrer in anderen Bezirken vergeben werden oder allgemein ausgerufen werden. Den Anweisungen des Funkers ist unbedingt zu folgen.
- Auftragsannahme und Bestätigung Die Bestätigung eines Auftrags per Funk verpflichtet den Fahrer und seinen Unternehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung. Der Fahrer ist verpflichtet, den Auftrag persönlich, unverzüglich oder gemäß Kundenaufgabe und vollständig auszuführen ..."

Weiter heißt es in dem Handbuch unter "Erscheinungsbild":

"1.
Fahrer Lästig und peinlich für betroffene Fahrer ebenso wie für die Mitarbeiter der Zentrale sind Reklamationen von Kunden wegen Mängel der - Körperpflege/Sauberkeit ... - Tätowierungen auf den Armen sind durch langärmelige Hemden zu verdecken ... Verstöße gegen derartige Regeln können zu zeitweise oder in gravierenden Fällen zu kompletter Sperrung führen.

2.
Fahrzeuge Was für Fahrer gilt, gilt in ähnlichem Umfang für die Fahrzeuge:

- Die Fahrzeuge sind innen und außen in einem sauberen Zustand zu halten ... Auf keinen Fall dürfen Hunde oder andere Tiere im Fahrzeug mitgeführt werden ..."

Im 2. Teil des Handbuchs "Nur für Unternehmer" wird zum Punkt "Werbung" ausgeführt:

" Der Unternehmer ist verpflichtet im Rahmen seiner Dienstleistungsfahrten und Kleintransporte nur die vom Z. entwickelten Schriftzüge, Embleme, Belege und bereitgestellten Werbematerialien zu verwenden. Werbung auf den Fahrzeugen ist prinzipiell nicht erlaubt; Ausnahme, nur wenn der Wagen mit "Z." Schriftzug ausgestattet ist, darf eine OPS-Werbung angebracht werden. Eigenwerbungen des Unternehmers auf seinem Fahrzeug sind auf jeden Fall zustimmungsbedürftig.

Eigenwerbung (z.B. Visitenkarten) des Unternehmers bei Kunden des AA. verstößt gegen den vertraglich vereinbarten Konkurrenzausschluss. Der Unternehmer haftet auch für die Einhaltung des Konkurrenzausschlusses durch seine Fahrer."

Die Beklagte führte am 8., 11., 14. und 15. Juli 1997 bei dem Z. eine Betriebsprüfung durch. Parallel dazu überprüfte die LVA AC. verschiedene Unternehmen, die als Subunternehmer für den Z. tätig waren.

In einem Vermerk der Beklagten heißt es dazu:

"Bei der Prüfung in den Räumlichkeiten des Steuerberaters AD. wurden sämtliche Unterlagen (Verträge, Monatsrechnungen und Schriftverkehr) gesichtet und es wurden alle Einzelkurierfahrer der Beitragsnachberechnung unterworfen. Die Ermittlung, wer als Subunternehmer mit eigenen Fahrer eigenständig zu prüfen war bzw. noch zu prüfen sein wird, gestalteten sich äußerst schwierig und langwierig, da zum Teil nur der Name des Subunternehmers und von diesem eingesetzte, weitere Fahrzeugnummern ersichtlich waren. Teilweise mussten unter Einbindung des LAA AE. neue Betriebsnummern vergeben werden, bzw. in Erfahrung gebracht werden.

Die Betriebsprüfung der Subunternehmer mit eigenen Fahrern wurde bzw. werden sowohl von der LVA als auch durch uns durchgeführt. Daher wurde sich aus nachvollziehbaren Gründen mit den LVA-Kollegen auf die Verwendung einer einheitlichen Bescheidversion geeignet, die bereits von der LVA für Subunternehmer verwendet wurde.

Alle Einzelpersonenunternehmer wurden in Anlehnung an das Urteil des LSG Berlin Az.: L 9 KR 8/94 (S 72 KR 93/91-6 vom 17.8.1994) als SV-pflichtige Arbeitnehmer der Beitragsberechnung unterworfen, wobei die Nettoauszahlungsbeträge ohne Mehrwertsteuer als Berechnungsgrundlage berücksichtigt wurden".

Am 19. Dezember 1997 erließ die Beklagte einen Bescheid über eine Beitragsforderung in Höhe von 3.051.240,02 DM. In ihrer Begründung führte die Beklagte aus, die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen und geführten Gespräche hätten darüber Aufschluss gegeben, dass es sich bei den freien Mitarbeitern oder Subunternehmern um sogenannte "abhängige Selbständige" oder auch "Scheinselbständige" und somit um tatsächlich abhängig Beschäftigte gehandelt hätten, die grundsätzlich als Nichtselbständige unter den Schutz der Sozialversicherung fielen. Für sie bestehe insoweit Versicherungs- und Beitragspflicht in den betreffenden Zweigen der Sozialversicherung. Ob eine Person als Arbeitnehmer oder als Selbständiger anzusehen sei, könne nur anhand von Indizien ermittelt werden. Über den Bereich der Fahrer von Transportunternehmen, Kurierfahrern usw. sei zuletzt durch das Landessozialgericht Berlin und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1996 entsprechend entschieden worden. Hiernach seien unter Berücksichtigung des am Unternehmerrisiko orientierten Arbeitnehmerbegriffs, diese Einzelpersonenunternehmer als Arbeitnehmer und damit auch als Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen. Kennzeichnend sei dabei, dass die Einpersonenunternehmen kein eigenes Kapital einsetzten, keine Mitarbeiter beschäftigten und nur einen Vertragspartner hätten. Insoweit verbliebe ihnen kein nennenswerter unternehmerischer Spielraum. Auch die Benutzung des privaten Kfz zur Ausführung der Aufträge reiche zur Begründung eines Unternehmerrisikos nicht aus. Zusammenfassend sei festzustellen, dass aufgrund der Gesamtwürdigung aller Tatbestandsmerkmale in Verbindung mit den anerkannten Grundsätzen, die die ständige Rechtsprechung in der Sozialversicherung und den angrenzenden Bereichen entwickelt habe, die Umstände überwiegen würden, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen. Wegen der weiteren Ausführungen der Beklagten im Einzelnen wird auf Bl. 3 bis 6 der Verwaltungsakten Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1997 legte der Z. Widerspruch ein. Er verwies darauf, dass die meisten von der Beklagten in dem Bescheid aufgenommenen Fahrer keine Alleinunternehmer gewesen seien, teilweise seien sie ihm auch völlig unbekannt, nie selbst gefahren oder hätten Umsätze mit eigenen Kunden gemacht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2000 wies die Beklagte den Widerspruch des AA. zurück. In ihrer Begründung führte sie aus, ausreichende Sachverhaltsermittlungen seien während der Betriebsprüfung vorgenommen worden. Im Rahmen der Betriebsprüfung seien durch die Mitarbeiter der Beklagten sämtliche Unterlagen der Einzelkurierfahrer eingesehen worden. Die Befragungen einiger Kurierfahrer habe ergeben, dass diese ausschließlich für den Z. tätig gewesen seien und als Vertragsgrundlage für die Tätigkeit ein Handbuch zu befolgen gehabt hätten. Verstöße gegen diese Handbuch seien mit Sanktionen belegt worden. Es habe die Verpflichtung bestanden, mindestens 4-mal im Monat Früh- oder Spätschichten zu verrichten. Aufträge hätten zwar abgelehnt werden können, diese Möglichkeit sei aber in der Regel nicht genutzt worden, da die Gefahr bestanden habe, keine gut dotierten Aufträge zu bekommen. Entscheidungsspielräume bzgl. der Preiskalkulation habe es nicht gegeben. Eigene Werbung sei nicht erlaubt gewesen, über eigene Betriebsräume hätten die Fahrer nicht verfügt.

Nach den vorliegenden Unterlagen, insbesondere des Handbuchs des AA., habe die Zentrale des AA. die Pflege des Erscheinungsbildes des Betriebes, die Akquisition von Neukunden, die Pflege bestehender Kunden, die Entgegennahme von Aufträgen und die ausgewogene Vermittlung dieser Aufträge an alle Kurierfahrer übernommen. Die Abrechnung der Fahrten seien wöchentlich in einer bestimmten Weise von den Fahrer vorzunehmen und in der Zentrale des Z. einzureichen. Der Z. verpflichte die Fahrer, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Zusammenarbeit der Fahrer mit anderen Firmen, die gleich oder ähnliche Leistungen anbieten würden wie der Z., sei untersagt. Zuwiderhandlungen hätten die fristlose Kündigung zur Folge.

Nach den vorliegenden vertraglichen Bestimmungen habe die Zentrale des AA. von den Fahrer ständige Dienstbereitschaft erwartet, indem sie ihnen in den vorgegebenen Zeiträumen durch die Funkzentrale jederzeit die auszuführenden Aufträge habe zuweisen können. Auch wenn die Fahrer grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätten, Aufträge abzulehnen, sei in der Regel davon Abstand genommen worden, da wiederholt auftretende Abwesenheitszeiten sich für die Fahrer bei der Vergabe der Aufträge und hinsichtlich der zum Z. bestehenden Geschäftsbeziehungen negativ ausgewirkt hätten. Ständige Dienstbereitschaft sei ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Auch hinsichtlich der Gestaltung der Tätigkeit sei den Fahrern aufgrund der vertraglichen Bindungen zum Z. kein maßgebender Spielraum verblieben. Der wesentliche Inhalt der Tätigkeit sei vom Z. bestimmt worden. Die eingehenden vertraglichen Regelungen über das Ordnungsverhalten der Fahrer seien in ihrer Intensität weit über die Anforderungen an einen selbständigen Unternehmer hinausgegangen. Der hinreichender Grad persönlicher Abhängigkeit der beim Z. tätigen Kurierfahrer zeige sich nicht nur daran, das diese dem Direktionsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und der sonstigen Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit unterlegen hätten, sondern ergebe sich auch aus der sehr detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung sowie der tatsächlichen Vertragsdurchführung.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen im Widerspruchsbescheid wird auf Bl. 289 bis 293 der Verwaltungsakten verwiesen.

Am 23. Oktober 2000 hat der Z. Klage erhoben. Der Kläger hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Rechtsstreit aufgenommen.

Er trägt vor, die Ermittlungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren seien völlig unzureichend gewesen. Für ihre Entscheidung habe die Beklagte in unzulässiger Weise Einzelfälle herausgefiltert und unzutreffende Rechtsfolgen gezogen. Bei den dem Z. angeschlossenen Fahrern habe es sich um selbständige Unternehmer gehandelt. Der Z. habe außer dem pauschalen monatlichen Beitrag pro Fahrzeug keine Erlöse aus den von den Einzelnunternehmern getätigten Fahrten beansprucht oder überhaupt zu beanspruchen gehabt. Im Rahmen des pauschalen monatlichen Beitrages pro gemeldeten Fahrzeug habe der Z. für seine Kunden die Dienstleistungen der Vermittlung der Fahrten sowie der Durchführung der Abrechnung erbracht. Genau gesehen sei die tatsächliche Abwicklung so ausgestaltet gewesen, dass sich die einzelnen Unternehmer des AA. bedienten, nicht aber sich der Z. der Fahrer bediente, schon gar nicht auch nur ansatzweise als abhängige Beschäftigte.

Es habe ausschließlich im Interesse der Unternehmer selbst gelegen, durch die Registrierung beim Z. als Vermittlungszentrale auch Aufträge über den Z. zu erhalten und zwar zusätzlich zu den eigenen sonstigen Bemühungen bzw. den eigenen bisher bereits vorhandenen Kunden. Der Z. habe ausschließlich Aufträge an solche Unternehmer vermittelt, die bereits vor Beginn des Vermittlungsverhältnisses selbständige Unternehmer gewesen seien und sich auch als solche hätten ausweisen können. Der Z. jedenfalls sei durch die Vorlage der Gewerbescheine von Beginn jedes Vermittlungsverhältnisses an davon ausgegangen, dass er es ausschließlich mit selbständig tätigen Unternehmern zu tun habe.

Die Fahrer seien selbständige Unternehmer gewesen, die keinen Weisungen unterlegen haben. Der Z. habe weder die Nutzung besonderer Fahrzeuge vorgeschrieben noch beansprucht, dass die Fahrzeuge eine besondere Lackierung aufwiesen. Auch seien die Kurierfahrer in keinster Weise gehalten gewesen, besondere Anzüge oder Uniformen zu tragen. Es habe diesbezüglich keinerlei Vorschriften gegeben, sondern lediglich aufgrund der Wahrung des guten Rufes für die Vermittlung die Vorgabe, dass die Kurierfahrten in ordentlicher Kleidung mit ordentlichem Aussehen durchgeführt werden sollten. Dies sei das berechtigte Interesse des AA. selbst gewesen.

Die Unternehmer hätten auch keine einheitlichen Schilder bzw. sonstige Aufkleber auf den Kurierfahrten benutzen müssen. Die Unternehmer seien in keiner Weise verpflichtet gewesen, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten oder Anordnungen für die zeitliche Einteilung der Arbeit zu befolgen. Es sei lediglich der Vermittlung dieser Kurierdienste immanent, dass die Aufträge selbst, entsprechend den Wünschen der Kunden, sofort ausgeführt werden mussten. Es sei vom Z. jedoch weder verlangt, noch sonst wie durchführbar, dass die Unternehmer sich zu bestimmten Zeiten nur für den Z. zur Verfügung halten mussten. Dies habe es nicht gegeben. Die Unternehmer hätten sich vielmehr selbst beim Z. gemeldet, wenn sie nicht für andere, eigene Kunden unterwegs gewesen seien oder aus sonstigen Gründen Fahrten aufgrund der Vermittlung des AA. nicht ausführen wollten. Die Arbeitskraft der Unternehmer habe der Z. jedenfalls für sich selbst überhaupt nicht in Anspruch genommen.

An den Einsatz der Kurierfahrer selbst habe der Z. nichts verdient, und zwar weder im Hinblick auf die Häufigkeit eines Einsatzes, noch im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Aufträgen. Der Z. habe jeweils für seine Tätigkeit ausschließlich den einmaligen monatlichen pauschalen Beitrag pro Fahrzeug von 550,- DM erhalten. Die Arbeitskraft sei auch nicht höchstpersönlich in Anspruch genommen worden. Den Unternehmern habe es freigestanden ein oder mehrere Fahrzeuge zur Vermittlung zu melden. Die Unternehmer seien weder in den Betrieb des AA. eingegliedert gewesen, noch sonst außerhalb ihres Gewerbes in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert. Sie seien zudem unabhängig vom Z. im Geschäftsverkehr aufgetreten mit eigenen Visitenkarten und eigenen Briefköpfen. Teilweise habe sich der Z. auch einer abwerbenden Konkurrenz durch die Kurierfahrer erwehren müssen, teilweise habe er versucht, durch entsprechende Verträge diese Konkurrenz, die er selbst vermittelt habe, zu unterbinden. Dieses sei aber ausschließlich zu seinem eigenen Schutz geschehen. Eine Vielzahl der angeschriebenen Fahrer habe bestätigt, dass sie auch Aufträge für andere Unternehmen ausgeführt hätten. Die Aussagen der Kurierfahrer wiesen eindeutig auf eine Weisungsfreiheit hin. Den Fahrern sei eine Eigenwerbung möglich gewesen und viele Kurierfahrer hätten sich ihren eigenen Kundenstamm aufbauen können.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen in den Bescheiden und führt ergänzend aus, die Würdigung der Gesamtverhältnisse der einzelnen Vertragsverhältnisse ließe das Bestehen einer selbständigen Tätigkeit nicht erkennen. Das Handbuch des Betriebes, welches an die einzelnen Auftragnehmer herausgegeben worden sei und die speziellen Arbeitsmethoden im Betrieb geregelt habe, lasse keinen Zweifel am Bestehen von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zu.

Eine grundsätzliche Entscheidung für alle Fälle der Kurierdienste der Frachtführer sei aus ihrer Sicht wegen der Differenziertheit der Einzelfällen nicht möglich, so dass sich die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. März 2003 nicht zwangsweise auf die hier vorliegenden Sachverhalte übertragen lasse.

Eine Überprüfung der Äußerungen der betroffenen Arbeitnehmer habe sich ergeben, dass insgesamt keine Angaben gemacht worden seien, die auf eine Weisungsfreiheit der Beschäftigten hinweisen und somit Versicherungsfreiheit nach sich ziehen würden. Im Gegenteil sei selbst von den Fahrer, die ermittelt worden seien und geantwortet hätten, mitgeteilt worden, dass sie sich an das Handbuch der Arbeitgeberin zu halten hätten. Die Angaben über eigene Fahrer seien ungenau erfolgt, Namen seien nur in Ausnahmefällen genannt worden. Weitere Auftraggeber seien ebenfalls in den wenigsten Fällen vorhanden gewesen, Belege dazu seien nicht vorgelegt worden.

Grundsätzlich seien die einzelnen Umstände der Auftragnehmer zu prüfen. Von der Befragung aller Fahrer im Verwaltungsverfahren sei abgesehen worden, weil im vorliegenden Fall ein konkretes Handbuch als Vertragsgrundlage vorgelegt worden sei. Auf dieser Grundlage sei eine Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse allgemein möglich gewesen, da die im Handbuch geregelten Vorschriften auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis abstellten. In diesem Zusammenhang könne auch bei den Fahrern, die inzwischen nicht mehr ermittelbar oder bereits verstorben seien, davon ausgegangen werden, dass das Handbuch als Betriebsordnung Grundlage ihres Vertrages gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe wirtschaftliche Abhängigkeit, die im Verfahren auch durch die Fahrer bestätigt worden sei, schon dadurch bestanden, dass die Betriebsordnung weitere Kunden für die einzelnen Fahrer untersagt hätte und viele auch tatsächlich ausschließlich für die Klägerin tätig gewesen seien. Darüber hinaus seien die Fahrten für die Klägerin allein in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnung ausgeführt worden. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass die Rechtsprechung zum Sachverhalt der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Kurierfahrern keineswegs die Tendenz der selbständigen Tätigkeit aufweise. So sei durch das Landessozialgericht Schleswig-Holstein z.B. mit Datum vom 20.11.2001 (Az.: L 1 KR 42/01) verkündet worden, dass Kurierfahrer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stünden, soweit sie sich in Weisungsgebundenheit zum Auftraggeber befänden, ein unternehmerisches Risiko nicht bestehe bzw. unternehmerisches Handeln nicht erkennbar sei und so insgesamt die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen würden.

Das Gericht hat Auskünfte der in dem Beitragsbescheid der Beklagten aufgeführten Fahrer eingeholt. Einige Fahrer haben sich nicht ermitteln lassen, einige sind in der Zwischenzeit verstorben. Ein Teil der Fahrer hat trotz Erinnerung die gerichtliche Anfrage unbeantwortet gelassen.

Das Gericht hat zum einen eine schriftliche Anfrage an diejenigen Fahrer gerichtet, die nach Angaben der Beigeladenen zu 14.) weitere Fahrer beschäftigt hatten. Ein Teil dieser Fahrer hat die Angaben der Beigeladenen zu 14.) bestätigt und mitgeteilt, mehrere Kraftfahrzeuge im Einsatz gehabt sowie Angestellte beschäftigt zu haben. Ein weiterer Teil der Befragten, hat angegeben, nur mit einem Kraftfahrzeug und alleine tätig gewesen zu sein. Einige Fahrer haben angegeben, mehrere Auftraggeber gehabt zu haben, andere haben mitgeteilt, nur für den Z. tätig gewesen zu sein.

Anschließend hat das Gericht einen Fragebogen an die anderen in dem Beitragsbescheid aufgeführten Fahrer versandt. Die Frage, ob die Fahrer außer vom Z. noch von anderer Seite Aufträge erhalten haben, hat ungefähr die Hälfte der befragten Fahrer bejaht. Auf die Frage, ob sie die Zeiten, in denen sie für den Z. fahren wollten, selbst festlegen konnten oder die Zeiten in vorgegeben wurden, haben rund 75% der Fahrer geantwortet, dass die Zeiten von ihnen ganz oder teilweise selbst bestimmt werden konnten. Die Frage, ob sie selbst bestimmen konnten, wann sie Urlaub machen wollten oder ob sie den Urlaub vorher mit dem Z. absprechen bzw. diesen genehmigen lassen mussten, haben 82,7% der antwortenden Fahrer dahingehend beantwortet, dass sie den Urlaub selbst bestimmen oder in Abstimmung mit dem Z. selbst festlegen konnten.

Wegen der Einzelheiten der Befragungen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beigeladene zu 14.) hat sich den Ausführungen des Klägers angeschlossen. Sie betont, sie habe immer darauf geachtet, dass die Unternehmer zu Beginn ihrer Tätigkeit den Gewerbeschein vorgelegt hätten. Auf die Betriebsführung der Unternehmer insbesondere darauf, ob diese sich eine Betriebsnummer besorgt hätten und ihre Angestellten ordnungsgemäß angemeldet hätten, habe sie keinen Einfluss gehabt. Es haben den Unternehmern auch völlig frei gestanden, eine eigene Transportversicherung abzuschließen oder sich der durch den Z. vermittelten preisgünstigen Sammelversicherung anzuschließen. Das Handbuch des AA. habe die "Spielregeln" enthalten, die zur Führung von ca. 130 Fahrzeugen organisatorisch notwendig gewesen seien.

Der Beigeladene zu 15.) vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die dem Z. zugeordneten Fahrer eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben. Sie hätten ihre Arbeitszeit frei gestalten, den Urlaub frei planen und das Recht zum Einsatz eigener Mitarbeiter gehabt. Es sei ihnen eigener Werbung gestattet gewesen und sie hätten ein unternehmerisches Risiko getragen.

Wegen der Einzelheiten der Ausführungen des Beigeladenen zu 15.) wird auf Bl. 1196 bis 1206 der Gerichtsakten verwiesen.

Der Beigeladene zu 4.) trägt ebenfalls vor, dass es sich in seinem Rechtsverhältnis zum Z. nicht um ein Angestelltenverhältnis gehandelt habe. Es sei selbständiger Unternehmer gewesen, der nicht nur für die AF. gefahren sei, sondern auch andere Auftraggeber und Kunden gehabt habe. Er sei in seiner Arbeitszeitgestaltung frei gewesen und habe allein entscheiden können, ob, wann und in welchem Umfang er habe tätig werden wollen. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, eine bestimmte Auftragsmenge in einer bestimmten Zeit anzunehmen. Er habe tagtäglich frei und eigenständig entscheiden können, welche Aufträge er annehme, ob für die AG., für einen anderen Auftraggeber oder ob er an diesem Tag überhaupt nicht fahre, sondern stattdessen einen Bürotag bei sich einlege und Rechnungen schreibe, seine Fahrzeuge warten oder sonstige Reparaturarbeiten an diesen ausführen lasse.

Wegen der Einzelheiten der Ausführungen des Beigeladenen zu 4.) wird auf Bl. 1274 bis 1276 der Gerichtsakten verwiesen.

Die Beigeladenen zu 8.), 14.) und 15.) haben sich dem Antrag des Klägers angeschlossen.

Der Beigeladene zu 13.) beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand des Verfahrens gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Sachvortrags der Beteiligten sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Prozess- und Beiakten ergänzend Bezug genommen.