I. Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das FA ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin im Jahr 2007 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war.

1. Die Klägerin war im Streitjahr 2007 gemäß § 2 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne Sitz im Inland. Zu den inländischen Einkünften zählen unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte erzielt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz). Eine solche Betriebsstätte hatte die Klägerin im Jahr 2007 aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Fa. B.

a) Eine Betriebsstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Das Besteuerungsrecht steht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Abs. 1 DBA ... nur zu, wenn die Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausgeübt wird. Betriebsstätte im Sinne des DBA ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (Artikel 5 Abs. 1 DBA ...). Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung im DBA ... ist mit dem entsprechenden Begriff des § 12 Satz 1 AO identisch. Artikel 5 Abs. 1 DBA stimmt wörtlich mit Artikel 5 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens überein. Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 1993 (I R 80/91, I R 81/91, BStBl II 1993, 462) entschieden, der Betriebsstättenbegriff des DBA Großbritannien, der ebenfalls wörtlich mit dem Artikel 5 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens übereinstimmt, knüpfe vor allem an die feste Geschäftseinrichtung an und sei insoweit mit dem entsprechenden Begriff des § 12 Satz 1 AO identisch. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.

b) Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO ist, dass der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die betreffende Einrichtung besitzt. Hingegen reicht das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners für sich genommen selbst dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht aus, wenn die Tätigkeiten über mehrere Jahre hinweg erbracht werden. Neben der zeitlichen Komponente müssen zusätzliche Umstände auf eine auch örtliche Verfestigung der Tätigkeiten schließen lassen (BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BStBl. II 2008, 922 sowie BFH-Beschluss vom 22. April 2009 I R 196/08, BFH/NV 2009, 1588 [BFH 22.04.2009 - I B 196/08]). Eine hinreichende Verfügungsmacht besteht nur dann, wenn der Steuerpflichtige eine Rechtsposition inne hat, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne Weiteres verändert werden kann. Ob sie auf Eigentum oder auf einer entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Nutzungsüberlassung beruht, ist gleichgültig. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raums im Interesse eines anderen sowie eine rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit genügen hingegen nicht.

c) Im Streitfall hat die Klägerin in den Räumen der Firma B, in denen die Arbeitnehmer der Klägerin tätig geworden sind, eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 DBA ... bzw. eine Geschäftseinrichtung oder Anlage im Sinne des § 12 AO unterhalten. Sie hat ihre unternehmerische Tätigkeit in einer anderen Geschäftseinrichtung oder Anlage mit fester örtlicher Bindung ausgeübt, weil ihr nach dem Inhalt der vorliegenden Werkverträge zwischen der Klägerin und der A-GmbH bzw. zwischen dieser und der Fa. B die Betriebsräume leihweise zur Verfügung gestellt wurden. Sie war dazu berechtigt, ihre Werkvertragsleistungen an den Schlacht- und Zerlegebändern und sonstigen Einrichtungen der Auftraggeberin zu erbringen. Dieses Leihverhältnis war nur kündbar mit Kündigung des Werkvertrages und endete im Übrigen mit Beendigung des Werkvertrages. Ferner war die Klägerin für die Wahrung von Sauberkeit und Ordnung in den von ihr genutzten Räumlichkeiten und an den benutzten Maschinen selbst verantwortlich. Der im Streitfall zu entscheidende Sachverhalt entspricht dem, den der BFH in seinem Urteil vom 14. Juli 2004 (I R 106/03, BFH/NV 2554) entschieden hat. Dort war die USA-Armee als Auftraggeber verpflichtet, der Auftragnehmerin entsprechende Räumlichkeiten zur Durchführung der von ihr vertraglich geschuldeten Tätigkeit zur Verfügung zu stellen und muss jeder Auftragnehmerin die Möglichkeit geben, die gesamte Vertragsdauer hinweg in geeigneten Räumlichkeiten auf dem Gelände zu arbeiten. Darin hat der BFH eine Rechtsposition gesehen, die zur Annahme einer Verfügungsmacht im Sinne der Betriebsstättendefinition ausreicht. Im Streitfall sind demgegenüber der Klägerin die entsprechenden Räumlichkeiten und Einrichtungen sogar ausdrücklich leihweise zur Verfügung gestellt worden. Eine ausschließliche Verfügungsmacht der Klägerin über die Räumlichkeiten war hingegen nicht erforderlich. Insoweit kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Verfügungsmacht lediglich auf einer schuldrechtlichen Basis stand, die z.B. im Falle der Insolvenz der Auftraggeberin keinen Bestand mehr gehabt hätte. Schuldrechtliche Ansprüche gegenüber einer juristischen Person hängen von deren Existenz ab, und im Falle der Insolvenz des Vertragspartners wären auch stärkere Ansprüche als die der Klägerin aus dem Leihverhältnis gefährdet.

Da der Werkvertrag und der damit korrespondierende Leihvertrag für einen Zeitraum vom 6. Oktober 2007 bis zum 15. Oktober 2008 abgeschlossen worden war, hatte die Klägerin die Verfügungsmacht über die entsprechenden Räumlichkeiten auch nicht nur vorübergehend inne. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des BFH in dem Urteil vom 28. Juni 2006 (I R 92/05, BStBl II 2007, 100). Danach ist eine feste Einrichtung dann anzunehmen, wenn die betreffenden Räume über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten hinweg genutzt werden.

Eine anderweitige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 (I R 30/07, BStBl. II 2008, 92). Nach dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt waren dort Reinigungskräfte lediglich in den jeweiligen Räumen tätig geworden, ohne dass sie über die entsprechenden Räumlichkeiten eine Verfügungsmacht gehabt hätten. Der BFH distanziert sich in dieser Entscheidung auch nicht von seiner früheren Rechtsprechung, sondern nimmt ausdrücklich auch auf das Urteil vom 14. Juli 2004 (I R 106/03, BFH/NV 2554) Bezug und verweist auf den Unterschied, dass im letzteren Fall die Dienstleistungen in bestimmten, dafür hergerichteten Räumen zu erbringen waren. Dies wiederum entspricht aber nach Auffassung des erkennenden Senats dem vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt, wobei die von der Fa. B überlassenen Räumlichkeiten durch die zu nutzenden Schlachtbänke und Maschinen nicht nur besonders hergerichtet, sondern auch ausdrücklich leihweise zur Verfügung gestellt worden sind.

d) Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit liegt ebenfalls nicht vor. Die Zuordnung des Besteuerungsrechts zum deutschen Fiskus ist auf der Grundlage des zwischen Deutschland und ... bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens und der Auslegung des darin enthaltenen Begriffs der Betriebsstätte erfolgt. Die zwischenstaatliche Aufteilung von Besteuerungsbefugnissen im Wege von Doppelbesteuerungsabkommen ist jedoch mittlerweile in ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich als Rechtfertigung für eine Beschränkung der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit anerkannt (vgl. insoweit z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 2010 C-337/08, Slg. 2010 I-01215, "X-Holding"). Insoweit ist auch durch das mit der Slowakei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen gewährleistet, dass die aus der Betriebsstätte in Deutschland erzielten Einkünfte nicht doppelt zur Besteuerung herangezogen werden, wobei letztlich auch auf die Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens hinzuweisen ist, falls zwischen den Beteiligten Staaten unterschiedliche Auffassungen zum Begriff einer Betriebsstätte vorliegen sollten.

2. Die vom FA vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Die Beträge der geschätzten Besteuerungsgrundlagen sind zwischen den Beteiligten unstreitig, zumal die Körperschaftsteuer 2007 mit 0 EUR festgesetzt worden ist.

Damit war die Klägerin im Streitjahr 2007 mit ihrer Betriebsstätte in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, so dass die Klage abzuweisen war.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.