Der Senat konnte in der Besetzung als sogenannter kleiner Senat entscheiden, denn die Berufung wurde der Berichterstatterin mit Beschluss des Senats vom 8. Januar 2021 übertragen. Auch haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung i.S.v. § 124 Abs. 2 SGG einverstanden erklärt, so dass es keiner mündlichen Verhandlung bedurfte.

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Zu Recht hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 10. Juli 2020 für den Zeitraum vom 24. September 2018 bis zum 30. Juni 2019 die Klage abgewiesen, denn der Kläger erfüllte erst ab 01. Juli 2019 die Voraussetzungen des Pflegegrades 2. Zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich der Senat gem. § 153 Abs. 2 SGG den zutreffenden Ausführungen des SG an. Auch der Senat hält das Gutachten der Sachverständigen N. für schlüssig und nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung des Klägers, dass er seit April 2019 – der seiner Ansicht nach erfolglosen Hüft-Operation – erheblich in seiner Mobilität eingeschränkt sei, weist der Bericht des P. vom 5. Juni 2019, wo er sich im Anschluss an die Hüft-TEP vom 17. Mai bis 6. Juni 2019 aufgehalten hat, gute funktionelle Fortschritte bei der Gelenkbeweglichkeit im Hüftgelenk aus. Es kam danach zu einer Verbesserung der alltagsrelevanten Aktivitäten und Selbsthilfefähigkeiten, so war der Kläger bei der Entlassung in der Lage, den Transfer vom Liegen zum Sitz bis hin zum Stand selbständig durchzuführen. Zwar wurde auch festgestellt, dass eine deutliche Sturzgefahr bestand, die kognitiven Fähigkeiten wurden aber als altersentsprechend bezeichnet. Nach dem Bericht bestand weiter ein Hilfebedarf bei den Toilettengängen sowie beim Duschen. Im Bereich der unteren Extremitäten werde zwar eine Strumpfanziehhilfe und eine Greifzange benutzt, bei Bedarf müsse jedoch die Ehefrau helfen. Die Gehstrecke am Rollator betrage mit Begleitung ca. 40 m. Auch aus dem Befundbericht der Q. vom 29. Juli 2019 ergeben sich „keine Einschränkungen“ bei kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen und bei der Gestaltung des Alterslebens und sozialer Kontakte.

Auch das in der Berufung erstmals geäußerte Begehren, dem Kläger Leistungen entsprechend des Pflegegrades 3 zu gewähren, ist unbegründet. Zwar war der Antrag des Klägers bereits in erster Instanz – entgegen der Annahme des SG – nicht auf die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Pflegegrad 2 begrenzt, denn er hatte beantragt, ihm „mindestens Leistungen entsprechend Pflegegrad 2 – zu gewähren (vgl. zur Begrenzung von Anträgen in den Instanzen, die später nur nach einem Höherstufungsantrag erweitert werden können: Beschluss des Bundessozialgerichts B 3 P 15/14 B Rdnr. 15), der Senat hat aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass nach dem 1. Juli 2019 bis zur Entscheidung am 20. Oktober 2021 die Voraussetzungen des Pflegegrades 3 vorgelegen haben. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht aus dem von ihm veranlassten Gutachten von Dr. O. vom 1. August 2021. Dieses Gutachten ist nach der Überzeugung des Senats nicht als pflege-sachverständige Beurteilung des Pflegebedarfs zu verwerten. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Begutachtung im erforderlichen Umfang im häuslichen Bereich des Klägers durchgeführt wurde (vgl. Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem 11. Buch des Sozialgesetzbuchs – Begutachtungsrichtlinie – BRi vom 15. April 2016, geändert durch Beschluss vom 31. März 2017 Nr. 3.2.2.3). Die Sachverständige hat ausgeführt, die Begutachtung sei im Haushalt des Klägers und in ihrer Praxis erfolgt. Auch ist das Gutachten nicht frei von Widersprüchen, so schildert die Sachverständige auf Seite 1 ihres Gutachtens „mittelschwere Demenz“, auf Seite 7 ihres Gutachtens bei der Frage, welche Erkrankungen oder Behinderungen sich auf die Pflegebedürftigkeit auswirken, „beginnende Demenz“. Im Weiteren begründet sie nicht, weshalb sie bei manchen Kriterien, so insbesondere im Bereich des Moduls 4 bei 4.4.1 bis 4.4.6 ein „unselbständig“ (3 Punkte) angenommen hat. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie beim Kriterium „Essen“ schreibt, das Essen werde mundgerecht klein geschnitten und der Kläger esse es selbständig, trotzdem aber von 3 Punkten (gewichtet 9 Punkten) ausgeht. Dies entspricht nicht den Voraussetzungen der Begutachtungs-Richtlinie (vgl. F 4.4.8 BRi unselbständig: Die Nahrung muss nahezu komplett gereicht werden). Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Sachverständige im Modul 2 bei zeitlicher Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse und Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen angenommen hat, diese seien nur „im geringen Maß vorhanden“ (je 2 Punkte). In dem Bericht des R. vom 9. Februar 2021 wird vielmehr ausgeführt, dass der Kläger – trotz zuvor erlittener Schädelprellung – wach und voll orientiert gewesen sei. Auch die weiteren in diesem Modul genannten Kriterien vom Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen und Verstehen von Aufforderungen, die sie mit „größtenteils vorhanden bis in geringem Maß vorhanden“ (ohne sich dazwischen zu entscheiden) angenommen hat, kann nicht nachvollzogen werden, denn auch insoweit hat sie dafür keine Erklärungen in der Beschreibung des Hilfebedarfs des Klägers gegeben. Sie verweist vielmehr auf den Minimal-Mental-Test. Schließlich ermittelt die Sachverständige 66 Punkte und übersieht dabei, dass sie die von ihr angenommenen Punkte noch gewichten muss, dies ergibt 60 Punkte, was dem Pflegegrad 3 entspricht. Die Sachverständige hat jedoch empfohlen, den Pflegegrad 4 zu bewilligen. Auch erläutert sie nicht, von welchem Zeitpunkt an der von ihr festgestellte Hilfebedarf besteht und wann ggf. der Hilfebedarf die Grenze zum Pflegegrad 3 überschritten hat. Die von ihr getroffenen Feststellungen können damit frühestens vom 13. Juli 2021 angenommen werden, dies war das Datum der Untersuchung des Klägers. Ihre Ausführungen zum Barthel-Index und zum Minimal-Mental-Test sind zwar nachvollziehbar und schlüssig, jedoch besagen diese nichts für den Hilfebedarf i.S.d. gesetzlichen Pflegeversicherung.

Selbst wenn man die Darstellung der Sachverständigen Dr. O. im Sinne eines Befundberichts über die Entwicklung des Krankheitsbildes wertet, so ergebe sich daraus keine Erhöhung des Pflegegrades. Folgt man dem von ihr ermittelten Hilfebedarf im Modul 1 wegen einer erfolgten weiteren Verschlechterung der Mobilität, wären gewichtet 2,5 Punkte zusätzlich zum Gutachten N. zu ergänzen. Im Bereich des Modul 4 käme der Senat nach kritischer Prüfung allenfalls auf 17, bzw. gewichtet 20 Punkte, was der Einschätzung der Sachverständigen N. entspricht. Im Modul 5 hat die Sachverständige Dr. O. keinen Hilfebedarf angenommen, allenfalls im Modul 6 könnte man ihrer Einschätzung unter dem Aspekt einer mehr als geringfügigen Demenz folgen, daraus ergäben sich 9 Punkte, dies wären gewichtet 11,25 Punkte, was insgesamt einer Erhöhung von 6,5 Punkten im Vergleich zu dem Gutachten der Sachverständigen B. bedeuten würde, so dass 39 Punkte erreicht würden. Der Pflegegrad 3 würde damit jedoch weiterhin verfehlt werden. Bei dieser Sachlage bestand für den Senat kein weiterer Aufklärungsbedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.