Der Senat konnte über die Berufung gem. § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sämtliche Beteiligte dieser Verfahrensweise ausdrücklich zugestimmt haben.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – neben dem angefochtenen Urteil des SG und den entsprechenden Bescheiden der Beklagten – der Anspruch des Klägers nur (noch) insoweit, als er die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt ab dem 1.4.2014 (bis zum 31.3.2016) begehrt. Soweit er zunächst im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren noch eine Befreiung rückwirkend ab dem 1.4.2013 (Aufnahme der Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1)) begehrt hat, hat er dies jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem SG nicht (mehr) beantragt, sondern ausdrücklich eine Beschränkung auf den Zeitraum vom 1.4.2014 bis zum 31.3.2016 vorgenommen. Nur hierüber ist dementsprechend auch die zur Überprüfung des erkennenden Senats gestellte Entscheidung des SG ergangen.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt worden; sie ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat auch zur Überzeugung des Senats keinen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für seine bei der Beigeladenen zu 1) im (noch) streitigen Zeitraum ausgeübte Tätigkeit, weil die hierfür erforderlichen Befreiungsvoraussetzungen seinerzeit (noch) nicht erfüllt waren. Die angefochtenen Entscheidungen des SG und der Beklagten sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Das Berufsrecht und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellten Volljurist/inn/en mit Anwaltszulassung (Syndikusanwält/inn/e/n) ist in jüngerer Vergangenheit grundlegend (neu) geregelt worden: Während beschäftigte Syndikusanwält/inn/e/n von Seiten der Rentenversicherungsträger in langjähriger Praxis zunächst regelmäßig von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden, entschied das BSG mit den bereits vom Kläger angeführten Urteilen vom 3.4.2014 (a.a.O.), dass eine selbständige anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form einer Beschäftigung als Syndikus nicht möglich ist und daher auch keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfolgen könne. Mit Wirkung zum 1.1.2016 änderte der Gesetzgeber daraufhin die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften (§§ 46 ff. BRAO in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung - SAnwRNOG/FGOÄndG – vom 21.12.2015, BGBl. I, 2517) und „erschuf“ den Typus des Syndikusrechtsanwalts (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.), der ab erteilter Zulassung (kraft Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk) seither grundsätzlich ebenfalls einen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat. Zugleich wurde mit Einfügung (u.a.) von § 231 Abs. 4b bis 4d SGB VI durch Art. 7 Nr. 2 SAnwRNOG/FGOÄndG in der seither geltenden Fassung (SGB VI n.F.) eine Übergangsregelung geschaffen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, „dass infolge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Möglichkeit zur Befreiung für Syndikusanwälte vorübergehend zeitweise nicht gegeben war“, und um das „durch die bisherige Rechtspraxis bei der Befreiung von Syndikusrechts- und Syndikuspatentanwälten geschaffene schutzwürdige Vertrauen“ „angemessen“ zu berücksichtigen (vgl. die Begründung in BT-Drs. 18/5201, S. 46, sowie BT-Drs. 18/6915, S. 26f.). Die während des Bestehens einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge sollen im Ergebnis (rückwirkend) an die Versorgungswerke erstattet werden können und eine trotz Fehlens einer wirksamen Befreiung erfolgte einkommensbezogene Beitragszahlung an die Versorgungswerke soll nachträglich „legalisiert“ werden (BT-Drs. 18/5201, S. 22).

Nach der Übergangsregelung wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der BRAO in der ab dem 1.1.2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung erteilt wird (§ 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F.). Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand (Satz 2). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1.4.2014 (Satz 3), es sei denn, dass für Zeiten vor diesem Datum bereits einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden (Satz 4). Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt auf Grund einer vor dem 4.4.2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde (Satz 5). Der Antrag auf rückwirkende Befreiung konnte nur bis zum Ablauf des 1.4.2016 gestellt werden (Satz 6).

Gemessen an diesem Maßstab kann der Kläger keine bereits auf den 1.4.2014 rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beanspruchen:

Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Anspruch des Klägers – wie das SG meint – bereits daran scheitert, dass er die für seine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht maßgebliche „Beschäftigung“ bei der Beigeladenen zu 1) erst „Ende März 2016“ begonnen hat, oder ob – wie die Beigeladene mit Schreiben an den Kläger vom 6.5.2019 ausgeführt hat – mit der „Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ vom 7.3./23.3.2016 „keine inhaltliche Veränderung [der] Beschäftigung erfolgte“ und deshalb bereits die Aufnahme der zuvor (befristet) ab dem 1.4.2013 bzw. (unbefristet) ab dem 1.4.2015 begründeten Arbeitsverhältnisse als Beginn „derjenigen Beschäftigung“ angesehen werden müsste, „für die [später] die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt“ wurde (zum Begriff der insoweit maßgeblichen Beschäftigung: BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R; Urteil vom 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R, jew.m.w.N.). Die Voraussetzungen für eine Befreiung ab dem 1.4.2014 liegen jedenfalls beim Kläger nicht vor, denn er war vor dem 1.4.2016 weder wirksam (vgl. dazu §§ 12 Abs. 1, 46a Abs. 4 BRAO) als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt zugelassen noch war er überhaupt Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk.

Zwar fordert § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F. für Zeiten „derjenigen Beschäftigung, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird“, vor dem 1.1.2016 – anders als für „davor liegende Beschäftigungen“ (§ 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI n.F.) und vor dem 1.4.2014 liegende Zeiten (§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI n.F.) – keine durch Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer bedingte Pflicht mitgliedschaft in einem Versorgungswerk, sodass nach dieser Vorschrift rückwirkend auch befreit werden kann, wer nur freiwilliges Mitglied im berufsständischen Versorgungswerk war (so nunmehr ausdrücklich BSG, Urteil vom 26.2.2020 – B 5 RE 2/19 R – sowie zuvor Landessozialgericht (LSG) Hessen, Urteil vom 14.2.2019 – L 1 KR 617/18). Gleichwohl muss (irgend)ein Bezug zu einem Versorgungswerk bereits für den Zeitraum der angestrebten rückwirkenden Befreiung bestanden haben (BSG, a.a.O., juris Rn. 20 f., 26). Denn die gesetzgeberische Intention, die infolge der Rechtsprechung des BSG möglicherweise vorübergehend zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge „im Ergebnis (rückwirkend) an die Versorgungswerke [zu erstatten]“ und eine trotz Fehlens einer wirksamen Befreiung erfolgte Beitragszahlung an die Versorgungswerke nachträglich „zu legalisieren“ (BT-Drs. 18/5201, S. 22, 46), setzt voraus, dass jedenfalls überhaupt ein Bezug zum berufsständischen Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft bestanden hat. Durch die Übergangsregelung soll – lediglich - Abhilfe für diejenigen „Syndikusanwälte im Sinne der früheren Verwaltungspraxis geschaffen werden, die in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Anwaltszulassung (und damit ihre Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk verloren) [haben]“ (BT-Drs. 18/6915, S. 26). Zumindest dies ergibt sich - entgegen der Auffassung des SG München in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 1.2.2018 (S 31 R 1310/17) – zur Überzeugung des Senats auch unmittelbar aus dem Gesetz: § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F. trifft keine eigenständige Befreiungsregelung für den infrage kommenden zurückliegenden Zeitraum, sondern nimmt seinerseits auf „eine Befreiung von der Versicherungspflicht … nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ Bezug. Hiernach aber können (nur) Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, von der Versicherungspflicht befreit werden. Auch der durch die frühere Rechtspraxis geprägte Status quo, der durch die mit dem SAnwRNOG/FGOÄndG eingefügten Änderungen des SGB VI „weitestgehend wieder hergestellt“ (BT-Drs. 18/5201, S. 22; BT-Drs. 18/6915, S. 1f.) werden soll, setzte grundsätzlich die förmliche Zulassung der (damaligen) „Syndikusanwält/inn/e/n“ zur Rechtsanwaltschaft für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht voraus (BT-Drs. 18/5201, S. 2, 14ff.; zur seinerzeit überwiegend herangezogenen „Vier-Kriterien-Theorie“ ferner etwa LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/09). Die Zulassung erfolgt durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs. 1, 4 BRAO); sie hat rechtsgestaltende Wirkung. Mit ihr stellt die zuständige Rechtsanwaltskammer nach den Regeln des Berufsrechts, auf welche der sozialversicherungsrechtliche Tatbestand des § 6 SGB VI Bezug nimmt, grundsätzlich das Vorliegen einer Tätigkeit fest, die zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt (Gürtner, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Bd. III, § 6 SGB VI Rn. 7d). Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bestimmt § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO n.F. daher nunmehr auch ausdrücklich die Bindung des – zuvor anzuhörenden (§ 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.) – Trägers der Rentenversicherung an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer. Für eine Begrenzung auf Syndikusanwält/inn/e/n mit vorherigem „Bezug zum berufsständischen Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft“ sprechen auch die in § 231 Abs. 4b Sätze 3 und 4 SGB VI n.F. getroffenen Rückwirkungsbegrenzungen: Wurden vor dem 1.4.2014 keine einkommensbezogenen Pflicht beiträge an ein berufsständisches Versorgungssystem gezahlt (Satz 4), kommt eine rückwirkende Befreiung frühestens ab dem 1.4.2014 in Betracht (Satz 3) – ab einem Zeitpunkt mithin, zu dem (gerade) noch ein uneingeschränktes Vertrauen in den Bestand der früheren Rechtspraxis der Rentenversicherungsträger auf entsprechende Befreiungsanträge von der Versicherungspflicht entstehen konnte. Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich, auf welcher Grundlage ein Vertrauen in eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ohne frühere Willensbetätigung, dem Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft zugehören zu wollen, hätte entstehen können, noch, dass ein etwaiges solches Vertrauen durch die dargestellte Übergangsregelung geschützt werden sollte.

Der Kläger war vor dem 1.4.2016 zu keinem Zeitpunkt Rechtsanwalt bzw. Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes und hatte dies auch nicht beantragt. Er war damit bis zum 1.4.2016 nicht Angehöriger einer (freien) Berufsgruppe, denen der Gesetzgeber aus historischen Gründen ausnahmsweise auch im Angestelltenverhältnis die Möglichkeit einer (gesetzlichen) Vorsorge außerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems eröffnet hat (zu dem von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfassten Personenkreis u.a. Gürtner, a.a.O., Rn. 4). Er war daher – entgegen seiner Darstellung – auch kein „Altfall“, für den (allein) die dargestellte Übergangsregelung einen Ausgleich ermöglichen will, sondern durch diverse vorherige Pflichtversicherungstatbestände – zuletzt ununterbrochen seit dem 1.5.2009 - bislang ausschließlich dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem zugehörig. Dass der Kläger seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft „in Anbetracht der sich abzeichnenden höchstrichterlichen Aussagen des BSG“ vor dem 1.4.2016 nicht beantragt hat, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Denn zum einen hat er die von ihm als durchgängige Syndikustätigkeit bezeichnete Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) bereits (erstmals) am 1.4.2013 aufgenommen – mithin rund ein Jahr vor den für die weitere Rechtsentwicklung bedeutenden Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014. Woraus sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine die bisherige (überwiegende) Rechtspraxis in ihr Gegenteil verkehrende „höchstrichterliche Aussage“ des BSG abzeichnete, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Gerade diese Rechtspraxis der Rentenversicherungsträger hätte es vielmehr im nun von ihm vorgetragenen Interesse ratsam erscheinen lassen, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bereits mit der Beschäftigungsaufnahme zu beantragen, um frühzeitig eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zu erreichen. Dies hat er jedoch ersichtlich nicht verfolgt. Zum anderen hätte dem Kläger nach § 8 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung der Beigeladenen (i.d.F. der Bekanntmachung vom 24.9.1997 – Nds.Rpfl. 1997, 241 -, zuletzt vor dem streitigen Zeitraum geändert am 16.11.2009 – Nds.Rpfl. 2009, 389) die Möglichkeit einer teilweisen Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für den Fall offen gestanden, dass er keinen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellt. Die Beitragslast zur Beigeladenen wäre hierbei nach § 8 Abs. 4 der Satzung bereits auf den besonderen Versorgungsbeitrag nach § 26 (zwei Zehntel des Höchstbeitrages gemäß §§ 157 - 160 SGB VI) reduziert gewesen. Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 der Satzung hätte zudem ggf. eine weitere Reduzierung (Buchst. a)) bis hin zur Beitragsfreiheit (Buchst. b)) erfolgen können.

Auf den Zulassungsbescheid der RAK O. vom 23.6.2016 kann sich der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg stützen: Selbst wenn in ihm die zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt führende Beschäftigung auch auf die in den früheren Arbeitsverträgen bezeichnete Tätigkeit erstreckt wird, ersetzt er nicht die für die früheren Zeiträume fehlende Anwaltszulassung. Gleiches gilt auch für das Vorbringen des Klägers, das SG habe der Klage nach seiner Rechtsauffassung jedenfalls für den Zeitraum vom 26.3. (gemeint offenbar: 23.3.) bis 16.8.2016 entsprechen müssen. Abgesehen davon, dass dem klägerischen Begehren jedenfalls ab dem 1.4.2016 mit Bescheid der Beklagten vom 29.11.2017 entsprochen wurde, nachdem auch seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und die (Pflicht-)Mitgliedschaft beim Beigeladenen zu 2) nachträglich vorverlegt worden war, mangelt es auch insoweit für Zeiten vor dem 1.4.2016 an jedwedem Bezug des Klägers zum anwaltlichen Versorgungssystem.

Das gefundene Ergebnis ist schließlich auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar: Für die dargestellte Übergangsregelung selbst ist dies bereits mehrfach festgestellt worden (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 26.2.2020, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.5.2020 - L 3 R 738/18; LSG Hessen, Urteil vom 14.2.2019 - L 1 KR 617/18; Bayerisches LSG, Urteil vom 7.2.2019 – L 14 R 264/18). Etwas Anderes ist auch den Entscheidungen (Nichtannahmebeschlüssen) des BVerfG vom 19. bzw. 22.7.2016 (1 BvR 2584/14, 1 BvR 2534/14) nicht zu entnehmen, zumal in ihrem Fokus nicht die im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F., sondern der Ausschlusstatbestand des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI n.F. gestanden hat, dessen Auslegung zudem „keine spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen auf[werfe], die nur das Bundesverfassungsgericht beantworten kann“ (BVerfG, a.a.O.). Auch der Senat hat keinen Anlass, in Bezug auf die vorliegend maßgebliche Regelung zu einer anderen Beurteilung zu kommen. Insbesondere gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigten Volljurist/inn/en ohne Anwaltszulassung den vor dem 1.1.2016 bereits mit Anwaltszulassung tätig gewesenen Syndikusanwält/inn/e gleichzustellen, denn allenfalls bei Letzteren hat ein entsprechendes Vertrauen in die Aufnahme bzw. den Verbleib im anwaltlichen Versorgungssystem entstehen können. Auch das BVerfG hat in den genannten Entscheidungen darauf hingewiesen, dass ein umfassender Vertrauens- und Bestandsschutz nach der Neuregelung sogar „jenen ‚Alt-Syndizi‘ verwehrt [bleibt], die … zu erkennen gegeben haben, dass sie die von der Deutschen Rentenversicherung verfügte Eingruppierung in die gesetzliche Rentenversicherung hingenommen haben“. Nur im Hinblick auf „jene betroffenen Rechtsanwälte“, die – etwa – auf ein Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 12.12.2014 zur Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 3.4.2014 „ihre Befreiungsanträge zurückgenommen haben“ bzw. „sämtliche [ihnen] nachteilhaften … Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen [haben], hat das BVerfG angemahnt, „eine verfassungskonforme Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI [n.F.] zu erwägen“.

Aus dem Umstand, dass die genannte Entscheidung des SG München vom dort beklagten Rentenversicherungsträger nicht angefochten wurde, folgt schließlich ebenfalls keine andere Bewertung. Selbst wenn es sich bei der Beklagten des dortigen Verfahrens und der Beklagten des vorliegenden Verfahrens um denselben Rentenversicherungsträger handeln sollte und im prozessualen (Nicht-)Agieren ein „Verwaltungshandeln“ gesehen werden könnte, vermag der bloße Verzicht auf ein Rechtsmittel in einem einzelnen Gerichtsverfahren keine „Verwaltungspraxis“ zu begründen, die am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu einer „Selbstbindung“ des Verwaltungsträgers führen könnte (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2007 - 1 BvR 1616/03).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er eine abschließende höchstrichterliche Klärung der streitgegenständlichen Rechtsfrage auch im Hinblick auf weitere in seiner Zuständigkeit anhängige Verfahren für erforderlich hält (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).