Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 12.01.1988, Az.: 9 A 220/86

Wirksamkeit; Kaufvertrag; Grundstück; Gemeinde; Bürger; Erschließungsbeitrag; Pauschal; Ablösung; Ablösungsbetrag

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
12.01.1988
Aktenzeichen
9 A 220/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1988, 12883
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1988:0112.9A220.86.0A

Verfahrensgang

nachfolgend
BVerwG - 22.04.1988 - AZ: BVerwG 8 B 46.88

Fundstellen

  • NJW 1988, 2126-2127 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 1988, 863 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Der Wirksamkeit eines zwischen der Gemeinde und dem Bürger geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück steht die Vereinbarung, auch künftige Erschließungsbeiträge durch einen Pauschalpreis abzugelten, nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinde bei der Kalkulation des im Kaufpreis enthaltenen Ablösungsbetrags einen von den Ablösungsbestimmungen abweichenden Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt hat.