Die Berufung des Beklagten zu 2) ist begründet. Seine Verfügung ist rechtmäßig. Soweit das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt ist und die Verfügung des Beklagten aufgehoben hat, hält sein Urteil einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, daß die Ausreiseaufforderung kein Verwaltungsakt sei. Es hat darum die Klage dahingehend ausgelegt, daß nur die Abschiebungsandrohung angefochten werde. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Auffassung der Kammer findet im Wortlaut des § 28 AsylVfG keine Stütze. Wenn dort - abweichend von § 10 Abs. 2 AsylVfG - ausdrücklich von einer "Aufforderung" der Ausländerbehörde die Rede ist, so kann damit nichts anderes gemeint sein als eine hoheitliche Anordnung, der Folge zu leisten ist und die darum Regelungscharakter besitzt. Das Verwaltungsgericht stützt seine gegenteilige Ansicht auf eine Kommentarstelle bei Kloesel/Christ (Deutsches Ausländerrecht, Anm. 2 zu § 12 AuslG). Diese Kommentierung betrifft indessen eine Vorschrift, die in dem hier interessierenden Punkt dem § 10 Abs. 1 und 2 AsylVfG und nicht dem § 28 Abs. 1 AsylVfG entspricht. Zustimmung verdient demgegenüber die Auffassung, daß es sich bei der Verfügung der Ausländerbehörde gemäß § 28 AsylVfG um einen einheitlichen Verwaltungsakt mit mehreren Regelungselementen handelt (Marx/Strate/Pfaff, RdNr. 6 f. zu § 28 AsylVfG; vgl. auch GK, RdNr. 15 f. zu § 28 AsylVfG m.w.Nachw.).

Der Senat teilt ferner nicht die Meinung des Verwaltungsgerichts, die Verfügung des Beklagten zu 2) sei ermessensfehlerhaft, weil dieser dabei das außereheliche Kind des Klägers unberücksichtigt gelassen habe. Das Verwaltungsgericht hat hierbei verkannt, daß der Ausländerbehörde für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung grundsätzlich kein Ermessen eingeräumt ist (BVerwG, Urt. v. 03.11.1987 - 9 C 254.86 -; Beschl. d. Sen. v. 18.09.1978 - 21 OVG B 51/87 -). Dies schließt nicht aus, daß die Ausländerbehörde auf Antrag oder in besonders gelagerten Fällen auch von Amts wegen vor oder zeitgleich mit einer Verfügung nach § 28 AsylVfG prüft, ob einem erfolglosen Asylbewerber Duldung gemäß § 17 AuslG zu gewähren ist (vgl. hierzu BVerfGE 67, 43/56 f). Das der Behörde nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen macht jedoch nicht auch den § 28 AsylVfG zu einer Ermessensregelung. Hat die Behörde dem Ausländer im Rahmen ihres Ermessens gemäß § 17 AuslG Duldung gewährt oder hat der Ausländer im Falle einer Ermessensschrumpfung einen Anspruch auf Duldung, so ist die Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG aus Rechts gründen gehindert, den Ausländer zur Ausreise aufzufordern und ihm die Abschiebung anzudrohen. Von einem Ermessensfehler kann insoweit allenfalls die Rede sein, wenn die Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG trifft, ohne zuvor öder zugleich über einen gestellten Antrag auf Duldung zu befinden oder bei einer Sachlage, bei der sich die Gewährung einer Duldung von Amts wegen aufdrängt, über eine solche zu entscheiden. Bei einer solchen Sachlage stellt eine Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung zugleich die Versagung einer Duldung dar. Ein Ermessensmangel bei der Entscheidung über die letztere wirkt sich damit zwangsläufig auch auf die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG aus, es sei denn, daß die Behörde sich die Entscheidung über eine Duldung ausdrücklich vorbehält oder auf andere Weise eindeutig zu erkennen gibt, daß mit der Verfügung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht zugleich über die Gewährung oder Versagung einer Duldung entschieden werden sollte.

Voraussetzung für eine Ermessensbetätigung der Behörde im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 28 AsylVfG ist jedoch in jedem Fall, daß ihr im Zeitpunkt dieser Maßnahme Umstände bekannt sind, die ihr Veranlassung geben, sich über eine Duldung des Ausländers Gedanken zu machen - sei es, daß ihr ein entsprechender Antrag vorliegt, sei es, daß sich ihr die Notwendigkeit einer Duldung aufgrund von ihr bekannten Tatsachen aufdrängt und sie nach den Gesamtumständen annehmen muß, daß der Ausländer lediglich aus Unkenntnis keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Hingegen haben Umstände, die der Behörde erst nach dem Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen gemäß § 28 AsylVfG bekannt werden und die sie darum bei ihrer Entscheidung über diese Maßnahmen nicht berücksichtigen konnte, auf deren Rechtmäßigkeit keinen Einfluß. Über einen erst im Anschluß an eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gestellten Antrag auf Duldung ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden. Ein solcher nachträglicher Antrag mag Anlaß geben, den Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auszusetzen, macht diese Maßnahmen Indessen nicht fehlerhaft. Soweit nachträgliche Umstände eine Prüfungspflicht der Behörde begründen, erstreckt diese sich nicht auf die Grundlagen und Voraussetzungen der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, sondern allein auf die Frage, ob diese zwangsweise durchgesetzt werden soll.

Das Verwaltungsgericht begründet seinen gegenteiligen Standpunkt damit, daß es sich bei einer Abschiebungsandrohung "faktisch" um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele, der nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen sei. Diese Ansicht ist rechtsirrig. Das Verwaltungsgericht verwechselt die Dauer der behördlichen Maßnahme mit der Dauer der von ihr erzeugten Rechtswirkungen. Die bis zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung durch den Betroffenen oder bis zum Vollzug des Verwaltungsaktes bestehende Pflicht zur Befolgung der getroffenen Anordnung begründet noch nicht den Dauercharakter des Verwaltungsaktes selbst. Der Senat geht daher in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 03.11.1987 - 9 C 254.87) davon aus, daß - ebenso wie bei anderen ordnungsbehördlichen Verfügungen - für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

In diesem Zeitpunkt lag dem Beklagten zu 2) jedoch weder ein Duldungsantrag des Klägers vor, noch war ihm bekannt, daß dieser Vater eines von einer deutschen Staatsangehörigen in Hannover geborenen Kindes ist. Dies ist dem Beklagten zu 2) erst nach Wirksamwerden seiner Verfügung mitgeteilt worden. Somit bestand für ihn keine Veranlassung, noch hatte er überhaupt die Möglichkeit, diesen Umstand beim Erlaß seiner Verfügung zu berücksichtigen.

Daher konnte das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.