Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB in ausgeurteilter Höhe zu, vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2008, IV ZB 34/08 ([...]); BGH, Beschluss vom 16.12.2010, IV ZR 24/10 ([...]).

Der Beklagte wurde rechtskräftig wegen einer Straftat zum Nachteil des Klägers verurteilt. Er wurde darüber hinaus rechtskräftig verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen, immerhin 3.000,00 Euro. Der Kostenfestsetzungsbeschluss für die Kosten der Nebenklage aus dem Strafverfahren ist rechtskräftig. Der Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Zivilverfahren ist ebenfalls rechtskräftig. Alle diese Forderungen tauchen im Gläubigerverzeichnis nicht auf.

Grundsätzlich sind alle Forderungen gegen den Schuldner von der Restschuldbefreiung erfasst, das bedeutet, dass sowohl angemeldete Forderungen, unangemeldete Forderungen und unverschuldet unangemeldete Forderungen für den Fall der Erteilung der Restschuldbefreiung untergehen. Letzteres gilt auch für Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn diese im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden. Diese stellen dann sogenannte unverkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen) dar und sind durch den jeweiligen Gläubiger nicht mehr beizutreiben, vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2008, IV ZR 205/06 ([...]).

Von der Restschuldbefreiung werden nur Forderungen nicht berührt, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren, § 302 Nummer 1 Insolvenzordnung, und unter Angabe eben dieses Rechtsgrundes zum Insolvenzverfahren angemeldet wurden. Geschieht dies nicht, geht die Forderung - wie ausgeführt - unter. Selbst dann, wenn dem Gläubiger das Insolvenzverfahren selbst unbekannt geblieben ist, vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010, IV ZR 24/10 ([...]). Ansprüche können sich dann (nur) noch aus § 826 BGB ergeben.

Es besteht die Verpflichtung des gesetzliche Insolvenzschuldners zur vollständigen Angabe über alle das Verfahren betreffende Angelegenheiten sowie über alle Gläubiger seitens des Schuldners, §§ 20, 97, 98, 101 Insolvenzordnung. Die Erteilung dieser Angaben kann im Insolvenzverfahren notfalls erzwungen werden.

Gegen diese Pflicht zur vollständigen Angabe aller Gläubigerforderungen hat der Beklagte ersichtlich verstoßen. Sinn und Zweck des Privatinsolvenzverfahrens waren ihm bekannt, Sinn und Zweck seiner Mitwirkungspflicht waren ihm ebenfalls bekannt. Die Restschuldbefreiung hat er bewusst beantragt.

Erst am 27.09.2001 war der Beklagte durch das Urteil des Amtsgerichts Bremen wegen Körperverletzung verurteilt worden. Am 07.05.2002 folgte der Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich der Kosten der Nebenklage. 4 Monate später stellte er dann am 04.09.2012 den Insolvenzantrag beim Amtsgericht Delmenhorst, nur 7 Wochen später erging das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012. Hieran schloss sich relativ zeitnah am 18.12.2002 der Kostenfestsetzungsbeschluss im Zivilverfahren an. Nur 3 Wochen später wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 07.01.2003 eröffnet. 5 Wochen später übersandte der Schuldner dann eine Vermögensübersicht, vgl. Blatt I/94 der Insolvenzakte, in der nur 4 Gläubiger verzeichnet waren. Hierbei, und davon ist das Gericht überzeugt, muss dem Beklagten bewusst gewesen sein, dass die kürzlich ergangenen 4 Schuldtitel gegen ihn bestanden und aufzunehmen gewesen wären! Insgesamt waren nur 4 Gläubiger bezeichnet, bei der nichtbenannten Forderung handelt es sich um die einzig erkennbare Forderung aus unerlaubter Handlung, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konnte der Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger diese Forderung auch im Insolvenzverfahren angemeldet hätte, hatte er doch kurz zuvor vollumfänglich und nachdrücklich seine Rechte wahrgenommen.

Das Verschweigen dieser 4 Forderungen, jeweils auf Grundlage eines eigenen Vollstreckungstitels, verstößt gegen die guten Sitten im Sinne der Rechtsprechung, vgl. BGH a.a.O.. Die Tathandlung in Form des Verschweigens steht dem aktiven Tun gleich. Es bestand eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Auskunft.

Der Beklagte handelte auch vorsätzlich. Dies ergibt sich aus der Chronologie der Ereignisse sowie der Kürze der jeweiligen Zeitabstände. Der Beklagte hat alle Urteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse erhalten, weil das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 27.09.2011 einen Rechtskraftvermerk trägt, im Übrigen Kopien von vollstreckbaren Ausfertigungen überreicht wurden, was ebenfalls auf jeweils gerichtlich geprüfte Zustellungen schließen lässt. Den Erhalt der Vollstreckungstitel hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt.

Der Schaden des Klägers liegt in den untergegangenen Forderungen. Das sind alle Forderungen und Ersatzansprüche aus Anlass der Körperverletzung, d.h. Schmerzensgeld, Kosten der Rechtsverfolgung, festgestellte Zinsen und Vollstreckungskosten. Diese sind zutreffend berechnet, im Übrigen inhaltlich nicht detailliert bestritten.

Zinsen werden aus Verzug geschuldet, §§ 280, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung und die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 3, 91, 711 ZPO.