Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist zwar teilweise rechtswidrig ist, verletzt den Kläger indes nicht in seinen Rechten, § 113 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Beklagte hat den monatlichen Kostenbeitrag für H. mit 435,00 € und für G. mit 145,00 € in der Summe zu niedrig festgesetzt, ohne den Kläger hierdurch in seinen Rechten zu verletzen. Richtigerweise wäre ein Kostenbeitrag in Höhe von 510,00 € für G. und in Höhe von 220,00 € für K. festzusetzen gewesen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung eines Kostenbeitragsbescheides ist der Tag der letzten Verwaltungsentscheidung, mithin der 31.03.3014. Danach eingetretene Änderungen sind im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung außer Acht zu lassen, sondern vielmehr im Rahmen eines neuen Verwaltungsverfahrens zur Neuberechnung und Änderung des Kostenbeitrags nach § 48 SGB X zu berücksichtigen (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.06. 2003, Az. 4 A 4/02, juris, m.w.N.; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 19.07.2013, Az. 6 K 1305/13, juris, m. w. N.; Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 30.11.2012, 4 B 13/12, m. w. N.; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23.09.2013, Az. 3 A 151/12).

Die Festsetzung des Kostenbeitrags beruht auf den §§ 91 ff. Achtes Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII). Nach § 91 Absatz 1 Nr. 5 Buchstaben a und b in Verbindung mit Nr. 8 SGB VIII werden Kostenbeiträge für die Hilfe zur Erziehung von jungen Volljährigen in Vollzeitpflege sowie in einem Heim, wie sie vorliegend für die Töchter des Klägers gewährt wird, erhoben. Hierzu sind nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII die Elternteile - und damit hier der Kläger als Vater der Hilfeempfängerinnen - aus ihrem Einkommen heranzuziehen, § 92 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII.

Die Berechnung des Kostenbeitrags richtet sich nach §§ 93, 94 Absatz 1, 2, 3 und 5 SGB VII in Verbindung mit §§ 1, 2 und 4 Absatz 1 Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsVO) und der dazugehörigen Kostenbeitragstabelle. Grundlage ist das nach § 93 SGB VIII ermittelte Einkommen, welches sich entgegen der Berechnung des Beklagten auf monatlich 4.016,42 € beläuft. Nach § 93 Absatz 1 SGB VIII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, von dem gemäß Absatz 2 auf das Einkommen gezahlte Steuern (Nr. 1), Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung (Nr. 2) sowie nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit (Nr. 3) abzusetzen sind.

Der Beklagte ist zunächst zutreffend von einem unstrittigen Gesamtjahresnettoeinkommen des Klägers in Höhe von 42.907,05 € ausgegangen. Insofern macht es keinen Unterschied, ob erst der Bruttobetrag angesetzt und sodann die gezahlten Steuern abgezogen werden oder ob von vornherein das Nettoeinkommen herangezogen wird. Schließlich sind nach § 93 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII allein die tatsächlich gezahlten Steuern vom Einkommen abzuziehen. Ein weiterer Abzug in Form des Steuervorteils, den der Kläger aufgrund der für ihn günstigeren Steuerklassenkombination III/V erlangt hat, kommt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht in Betracht (vgl. VG Minden, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 K 2743/10, juris). Entgegen der Auffassung des Beklagten kann die monatliche Spende an die evangelische Freikirche nicht nach § 93 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um auf das Einkommen gezahlte Steuern, sondern eine freiwillige Spende handelt. Von der im Einkommensteuerrecht angelegten Differenzierung kann angesichts des klaren Wortlautes des § 93 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII im Kostenbeitragsrecht nicht abgewichen werden. Die Spende kann daher lediglich nach § 93 Abs. 3 SGB VIII als nicht benannte Belastung und bei Vorliegen von dessen weiteren Voraussetzungen abgezogen werden (dazu sogleich). Zutreffend hat der Beklagte wiederum die weiteren Einnahmen des Klägers aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 104,00 € sowie den auf den Kläger entfallenden Anteil der Steuerrückerstattung für das Jahr 2012 als sonstige Einkünfte im Sinne von § 93 Absatz 1 SGB VIII hinzugerechnet. Die Steuererstattung in Höhe von insgesamt 6.232,50 € ist aufgrund des Einkommenssteuerbescheides vom 05.12.2013 erfolgt. Diese hat der Beklagte zutreffend lediglich in Höhe des Einkommensanteils des Klägers von 86 % des Gesamteinkommens der Ehegatten, nämlich mit rund 5.359,00 € berücksichtigt. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, dass eine Mitarbeiterin des Beklagten in einer E-Mail angekündigt habe, dass lediglich 50 % der Steuererstattung berücksichtigt würden, steht dies der Anrechnung des tatsächlichen Anteils entsprechend des Verhältnisses der Einkommen nicht entgegen, denn eine solche E-Mail stellt keine verbindliche Zusage dar, die den Beklagten binden würde. Gemäß § 38 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, der nach § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Landkreisen gilt, bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Jedenfalls eine einfache E-Mail ohne digitale Signatur genügt den Anforderungen an das Schriftformerfordernis nicht (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, Az. 2 PA 108/05, juris). Weiter hat der Beklagte zutreffend die vom Kläger gezahlten Beiträge zur Krankenzusatzversicherung in Höhe von 139,20 € sowie zur Auslandsversicherung in Höhe von 33,80 € abgezogen, sodass sich ein jährliches Gesamteinkommen in Höhe von 48.197,05 € bzw. ein monatliches Einkommen in Höhe von 4.016,42 € ergibt.

Hiervon sind nach § 93 Absatz 3 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB VIII insbesondere Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person, die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind, abzuziehen. Der Abzug erfolgt grundsätzlich nach Satz 3 der Norm durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 SGB VIII errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert, vorliegend also um monatlich 1004,11 € auf 3.012,31 €.

Gemäß § 93 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII können Belastungen, die höher als der pauschale Abzug sind, abgesetzt werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen werden, wobei nach Satz 5 die kostenbeitragspflichtige Person die Belastungen nachweisen muss. Die abzugsfähigen Belastungen des Klägers sind mit insgesamt 483,91 € indes deutlich niedriger als der vorgenannte Pauschalabzug. Zu den abzugsfähigen Belastungen zählen gemäß § 93 Absatz 3 Satz 4 SGB VIII insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen (Nr. 1),  die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Nr. 2) sowie  Schuldverpflichtungen (Nr. 3). Diese Aufzählung ist nicht abschließend, weshalb die freiwillige monatliche Spende des Klägers an die evangelische Freikirche abzugsfähig ist, soweit sie die Voraussetzungen des § 93 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII erfüllt. Die Spende an die Glaubensgemeinschaft, der der Kläger angehört und in der er Rückhalt findet, ist dem Grunde nach angemessen. In der Höhe ist dies jedoch nicht anzunehmen, sondern widerspricht einer wirtschaftlichen Lebensführung. Die monatliche Spende liegt mit 450,00 € weit über dem, was der Kläger angesichts seiner weiteren finanziellen Verpflichtungen aus wirtschaftlicher Sicht leisten kann. Die Spende ist vielmehr äußerst großzügig. Gleichwohl ist es sachgerecht zumindest einen Anteil in Höhe der entsprechenden Kirchensteuer abzusetzen, die unstrittig bei 209,04 € im Jahr bzw. 17,42 € monatlich liegt. Weiterhin hat der Beklagte zutreffend 3 % der Nettoeinkünfte für angemessene Versicherungen nach § 93 Absatz 3 Satz 4 Nr. 1 SGB VIII in Abzug gebracht. Diese belaufen sich entgegen der Berechnung des Beklagten angesichts des nach § 93 Absätze 1 und 2 SGB VIII ermittelten, abweichenden Gesamteinkommens auf 120,49 €. Zudem sind Fahrtkosten als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben nach § 93 Absatz 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzugsfähig. Die Ermittlung der zu berücksichtigenden Fahrtkosten erfolgt nach den steuerrechtlichen Maßstäben des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2011, Az. 4 PA 275/10). Danach ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen. Insofern sind die Fahrkosten wie im Steuerbescheid angegeben in Höhe von 83,00 € zu berücksichtigen. Entgegen der Annahme der Beklagten ist mit Blick auf § 9 EStG gerade nicht davon auszugehen, dass sich dieser Betrag auf die Hin- und Rückfahrt bezieht. Vielmehr sind volle 15 km je gefahrener Strecke zugrunde zu legen. Ebenfalls abzugsfähig sind die Kreditraten für das Kraftfahrzeug als Schuldverpflichtung nach § 93 Absatz 3 Satz 4 Nr. 3 SGB VIII. Vorliegend besteht insbesondere kein Anlass, die Angemessenheit des Fahrzeugs oder der Höhe der Kreditrate in Frage zu ziehen, weshalb diese in voller Höhe von 263,00 € berücksichtigt werden kann.

Entgegen der Auffassung der Beteiligten sind die monatlich gezahlten Unterhaltsrückstände gegenüber der früheren Ehefrau in Höhe von 50,00 € nicht berücksichtigungsfähig. Eine Schuldverpflichtung setzt bereits begrifflich voraus, dass die Zahlungsverpflichtung aus dem vorherigen Empfang einer Leistung resultiert. Unterhaltspflichten, für die der Leistende keine Gegenleistung erhält, sind zwar Pflichten aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, aber keine Schuldverpflichtungen im Sinne der hier maßgeblichen Regelung. Sie können einzig im Rahmen der §§ 92 Absatz 4, 94 Absatz 2 SGB VIII und § 4 KostenbeitragsVO berücksichtigt werden. Danach dürfen Unterhaltsansprüche vor- oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden, weshalb bei der Bemessung der Höhe des Kostenbeitrags eine Herabstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe erfolgt und ggf. eine weitere Reduzierung des Kostenbeitrags in Betracht kommt. Insofern können ausschließlich dieselben Zeiträume, für welche die Ansprüche bestehen, gegenübergestellt werden, denn allein hinsichtlich der Frage der Vor- bzw. Gleichrangigkeit ist zwingend auf denselben Zeitpunkt abzustellen. Eine weitergehende Berücksichtigung von (rückständigen) Unterhaltsleistungen ist gesetzlich nicht vorgesehen (so auch Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 19. April 2013, Az. 6 K 2743/10, m. w. N.; Krome in: jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 93 SGB VIII Rn. 52 m. w. N., juris).

Auch die monatlichen „Unterhaltsbeiträge“ für die Stiefkinder des Klägers können nicht angerechnet werden. Insofern sind die Ausführungen des Beklagten zutreffend. Zwar besteht nach § 9 Absatz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) für die - jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - in der Bedarfsgemeinschaft der Eheleute lebenden Kinder der Ehefrau eine Einstandspflicht des Klägers aus seinem Einkommen und Vermögen. Allerdings ist die Einstandspflicht gegenüber der Unterhaltspflicht bzw. gegenüber der Heranziehung zu jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen für eigene Kinder nachrangig. Dies folgt für Unterhaltspflichten unmittelbar aus § 11b Absatz 2 Nr. 7 SGB II, wonach Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen sind. Diese Regelung ist analog auf die Kostenbeitragspflicht anzuwenden, da insofern von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist. Die Interessenlage ist sowohl im Fall der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung als auch im Fall der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragspflicht gleich, da es jeweils um die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Kind geht. Vor diesem Hintergrund ist die analoge Anwendung der Norm für Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII in Nummer 11.177 der Dienstanweisung für die Agentur für Arbeit ausdrücklich festgelegt. Es ist mithin in erster Linie Sache der Ehefrau des Klägers gegenüber dem Jobcenter den Abzug des Kostenbeitrags bei der Berechnung der Sozialleistungen geltend zu machen und ggf. gerichtlich durchzusetzen. Schließlich können die Kostenbeiträge erst dann im Rahmen der Sozialleistungen für die Ehefrau und Stiefkinder des Klägers berücksichtigt werden, wenn sie festgesetzt sind und gezahlt werden. Dieses System würde widersinnig und führte sogar zu einer ungerechtfertigten Doppelberücksichtigung, wollte man die Verpflichtung nach § 9 Absatz 2 SGB II bereits vorab bei der Kostenfestsetzung nach §§ 91 ff. SGB VIII berücksichtigen (so im Ergebnis auch Nr. 18.5.2 der Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und er Landesjugendämter Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Thüringen, Westfalen-Lippe, und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin, Stand 04.12.2013).

Die Kreditkosten für das Haus in M. hat der Beklagte zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der Kläger hat dieses Haus jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht selbst bewohnt, sondern die beiden Wohnungen vermietet. Die Schuldverpflichtungen für die Immobilie erweisen sich zumindest dem Grunde nach als nicht angemessen und verletzen die Grundsätze der wirtschaftlichen Lebensführung, denn das vorhandene Einkommen ist voranging für die Ausgaben des täglichen Lebens und damit den Bedarf der Familie zu nutzen und nicht um eine Immobilie zu finanzieren, die (derzeit) nicht einmal gewinnbringend ist. Die Finanzierung solch fremd genutzter Immobilien stellen Kosten für die Anschaffung von vermögensbildenden Luxusgütern dar, die nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen dürfen (Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 08.06.2009, Az. B 3 K 08.629; bestätigt durch Beschluss des Bayrischen Gerichtshofs vom 17.12.2009, Az. 12 ZB 09.1801, juris). Dies gilt erst recht auch dann, wenn sich die Anschaffung als wirtschaftlicher Fehlschlag erweist.

Damit verbleibt es bei dem kostenbeitragsrechtlichen Einkommen in Höhe von  3.012,31 €. Hieraus folgt - abweichend von der Eingruppierung durch den Beklagten aufgrund des niedriger angesetzten Einkommens - nach § 1 Buchstabe a KostenbeitragsVO in Verbindung mit deren Anlage eine Einordnung in die Einkommensgruppe 12. Gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2 KostenbeitragsVO ist die kostenbeitragspflichtige Person bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen, wenn sie u. a. gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen zum Unterhalt verpflichtet ist und mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Danach hat eine Umgruppierung in die Einkommensgruppe 11 zu erfolgen, da die Ehefrau des Klägers den Hilfeempfängerinnen in der Rangfolge vorgeht. Diese waren im maßgeblichen Zeitpunkt nicht nach § 1609 Nr. 1 in Verbindung mit § 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB erstrangig unterhaltsverpflichtet, was nur bei volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs anzunehmen ist, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Die volljährigen Töchter des Klägers lebten gerade nicht im Haushalt eines Elternteils. Damit sind sie als sonstige Kinder gemäß § 1609 Nr. 4 BGB gegenüber Ehegatten (§ 1609 Nr. 2 bzw. 3 BGB) nachrangig. Die Höhe des Kostenbeitrags richtet sich gemäß § 2 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 2 KostenbeitragsVO bei einer vollstationären Leistung für eine Person nach der Spalte 2 der Anlage der KostenbeitragsVO und für die zweite Person nach deren Spalte 3, wobei bei gleichzeitig bestehenden Maßnahmen, für den älteren Hilfeempfänger der Kostenbeitrag aus der Spalte 2 und für das jüngere Kind aus Spalte 3 folgt (vgl. nur Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24. März 2009, Az. 2 K 1073/06, juris ). Für die ältere Tochter G. wäre daher ein Kostenbeitrag in Höhe von 510,00 € monatlich und für die jüngere Tochter K. in Höhe von 220,00 € monatlich festzusetzen gewesen.

Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist auch angemessen im Sinne von § 94 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII. Dies ist anzunehmen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.08.2010, Az. 5 C 10/09). Insofern bedarf es grundsätzlich einer vollständigen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung, wobei auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte zurückgegriffen werden kann (Bundesverwaltungsgericht a.a.O., Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.05.2011, Az. 4 PA 317/19, V. n. b., Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 30.11.2012, Az. 4 B 13/12; andere Ansicht Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.07.2013, Az. 2 K 1683/11, juris). Allerdings bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben der Selbstbehalt des Klägers nicht gewahrt würde. Insbesondere sind die Schulden für das Haus in M. nicht abzugsfähig. Nach Nr. 10.4 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig können Schulden das anrechenbare Einkommen zwar nach den Umständen des Einzelfalles mindern. Sie sind jedoch nur im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplanes absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Insofern kann hier nichts anderes als im Rahmen der kostenbeitragsrechtlichen Erwägungen gelten. Die unwirtschaftlichen Kosten für die Immobilie in M. erscheinen bezogen auf die Gesamtumstände unbillig. Insofern wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch die „Unterhaltsleistungen“ an die Stiefkinder finden im Unterhaltsrecht keine Berücksichtigung. Insbesondere sind sie nicht wie weitere Kinder zu berücksichtigen, da gerade keine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Die Kosten sind mangels rechtlicher Verpflichtung auch nicht etwa als Schulden absetzbar, da - wie bereits dargestellt - die Einstandspflicht durch die Leistung des Kostenbeitrags bzw. des Unterhalts nach bzw. entsprechend § 11b Absatz 2 Nr. 7 SGB II entfällt.

Die Erhebung des Kostenbeitrags ist nicht nach § 92 Absatz 4 Satz 1 SGB VIII ausgeschlossen. Danach kann ein Kostenbeitrag nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Mit Blick auf die Ausführungen zur Angemessenheit des Kostenbeitrags und einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung besteht kein Anlass anzunehmen, die Unterhaltsansprüche der vorrangig berechtigten Ehefrau könnten geschmälert werden.

Der Beklagte musste auch nicht nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII von der Heranziehung des Klägers wegen einer besonderen Härte absehen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich der Kläger auch moralisch zur finanziellen Unterstützung seiner Stiefkinder verpflichtet fühlt und die allgemeinen Lebenshaltungskosten für die Großfamilie sowie die Familiensituation mit Blick auf die Unterbringung der Töchter des Klägers nicht einfach ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Kläger den Stiefkindern nur nachrangig gemäß § 9 Abs. 2 SGB II verpflichtet ist und daher kein Grund besteht, in der Erhebung des Kostenbeitrags eine besondere Härte für den Kläger zu sehen. Zudem würde eine Berücksichtigung im Rahmen der besonderen Härte ebenfalls die dargestellte Doppelberücksichtigung zur Folge haben.

Die vom Beklagten getroffene Festsetzung verletzt den Kläger allerdings nicht in seinen Rechten, da der Beklagte den Kläger in Summe zu einem geringeren Kostenbeitrag herangezogen hat. Soweit die Festsetzung für die Töchter nicht in der gesetzlichen Reihenfolge erfolgt ist, wird der Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt, da der Kostenbeitrag für beide Töchter für denselben Zeitraum erfolgt ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.