Abschnitt 1 DfBeamtVGRRE
Bibliographie
- Titel
- Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes; hier: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge gem. § 52 des Gesetzes
- Redaktionelle Abkürzung
- DfBeamtVGRRE,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20442000046026
"RdErl. d. MF v. 21.8.1992 - 46 21 13/52
- VORIS 20442 00 00 46 026 -
Bezug:
- a)RdErl. v. 17.11.1980 (Nds. MBl. 1981 S. 21)
- b)RdErl. v. 17.11.1980 (Nds. MBl. 1981 S. 23)
- c)RdErl. v. 1.3.1985 (Nds. MBl. S. 240)
Mit dem Bezugserl. zu b habe ich für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge die mit dem Bezugserl. zu a gegebenen Hinweise für anwendbar erklärt. Die Hinweise in Nrn. 2.1 bis 2.11 sind durch Abschnitt III des Bezugserl. zu c aufgehoben und durch die in Abschnitt I dieses RdErl. bekanntgegebenen Hinweise ersetzt worden.
Um Zweifelsfragen zu vermeiden, stelle ich fest, daß auch die mit dem Bezugserl. zu c gegebenen ergänzenden Hinweise zu Nr. 12 BBesGVwV im Rahmen der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge anzuwenden sind. Dies gilt auch für Versorgungsfälle nach dem G 131 und dem BWGöD."
1.
Mit dem Bezugserlaß zu a habe ich darauf hingewiesen, daß im GMBl. 1980 S. 290 die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) u. a. zu § 12 BBesG bekanntgegeben worden ist.
Bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge gemäß § 52 BeamtVG sind die BBesGVwV zu § 12 BBesG entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für die mit dem Bezugserlaß zu b gegebenen weiteren Anwendungshinweise.