OVG Niedersachsen, 26.09.1972 - II OVG A 26/70 - Gesetzliche Pflicht der Deutschen Bahn zur rückwirkenden Ausschreibung eines höhergestuften Dienstpostens eines Lokomotivführers; Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund einer vermeintlich erst verspätet erfolgten Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe; Rechtmäßigkeit der Erfolglosigkeit von Bewerbungen für einen ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten noch vor ihrer Vergabe aufgrund von Personaleinsparungen; Gleichwertigkeit und damit Austauschbarkeit der Positionen eines Lokomotivführers und eines Oberlokomotivführers; Pflicht zur vorrangigen Beförderung der insgesamt "dienstälteren" Lokomotivführer nach Maßgabe ihres Allgemeinen Dienstalters (ADA) und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen; Begriff eines "Bewerbers" i.S.d. Bundesbeamtengesetzes (BBG)

OVG Niedersachsen, 04.04.1972 - III B 16/72 - Beschwer durch die Absetzung einer Beweisgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren ; Erinnerung und Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Beschl. v. 07.06.1972, Az.: VI B 31/72

Entziehung der Fahrerlaubnis; Haschisch; Sofortige Vollziehung

Bibliographie

Gericht: OVG Niedersachsen
Datum: 07.06.1972
Aktenzeichen: VI B 31/72
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1972, 11010
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:OVGNI:1972:0607.VI.B31.72.0A

Rechtsgrundlagen

§ 4 StVG
§ 80 VwGO

Fundstellen

DÖV 1973, 246 (amtl. Leitsatz)
VRS 43, 473

Amtlicher Leitsatz

Konsumiert der Fahrzeugführer regelmäßig Haschisch, so ist eine sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig.

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