Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (insgesamt 2,6 ha) und soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (insgesamt 1,83 ha), ist das Verfahren einzustellen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat für das Antragsjahr 2007 Anspruch auf weitere Agrarförderleistungen durch die Beklagte für die Schläge 220, 2201 und 108 (insgesamt 6,24 ha).

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Gewährung der von der Klägerin begehrten Betriebsprämie sind die im Antragsjahr noch geltenden Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtblatt Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (Amtsblatt Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (Amtsblatt Nr. L 141/18).

Gemäß Artikel 33 Abs. 1a der VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum, der nach Artikel 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000 bis 2002 umfasst, im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Dies war bei der B.L. GmbH der Fall. Diese übertrug ihre Zahlungsansprüche gemäß Art. 46 der VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 17 der VO (EG) Nr. 795/2004 wirksam auf die Klägerin, so dass sie grundsätzlich anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Artikel 36 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 werden die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 gezahlt. Nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung erhält ein Betriebsinhaber unbeschadet des Artikel 48 der Verordnung einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet, dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlung nach Anhang VI bestand. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrages (Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung). Nach Artikel 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Diese Flächen stehen gemäß Satz 2 dieser Bestimmung dem Betriebsinhaber außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung. Eine beihilfefähige Fläche ist dabei nach Artikel 44 Abs. 2 der Verordnung jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.

Artikel 44 Abs. 3 S. 2 der VO (EG) 1782/2003, auf den sich die Beklagte für ihre Rechtsauffassung beruft, rechtfertigt nicht die Herausnahme der streitgegenständlichen Flächen aus der Agrarförderung 2007. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die angemeldete Parzelle dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens 10 Monaten zur Verfügung steht, beginnend an einem von den Mitgliedsstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vorausgeht. Den Beginn dieser 10-Monatsfrist legen die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 24 Abs. 2 VO (EG) 795/2004 für jeden einzelnen Betriebsinhaber zu einem einzigen Zeitpunkt fest, der zwischen dem 1. September des dem Jahr der Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung vorausgehenden Kalenderjahres und dem 30. April des folgenden Kalenderjahres liegt, oder überlassen dem Betriebsinhaber die Festlegung des Beginns innerhalb des festgelegten Zeitraums. Von dieser letztgenannten Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland in § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung -BetrPrämDurchV-) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) Gebrauch gemacht. Danach legt der Betriebsinhaber im Sammelantrag nach § 7 InVeKos-Verordnung den Beginn des Zeitraums von zehn Monaten, während dessen die für die Betriebsprämie angemeldeten beihilfefähigen Flächen ihm mindestens zur Verfügung stehen müssen, fest. Die Klägerin hat diesen Zeitpunkt in ihrem Antrag vom 15. Mai 2006 in Tz. 5.3. auf den 2. März 2006 festgelegt. Folglich muss sie die streitbefangenen Schläge mindestens in der Zeit vom 2. März 2006 bis zum 1. Januar 2007 selbst landwirtschaftlich genutzt haben.

Eine derartige tatsächliche Nutzung ist durch die Klägerin auf den streitgegenständlichen Flächen erfolgt. Für die subjektive Beihilfefähigkeit von Flächen ist diese tatsächliche Nutzung allein maßgebend; auf die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung kommt es, abgesehen von Fällen einer Doppelbeantragung und einer offensichtlich angemaßten Besitzerstellung, wie sie etwa bei verbotener Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB gegeben ist, demgegenüber nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2008 -2 A 31/08- unter Bezugnahme auf VG Aachen, Urteil vom 03.01.2008 - 6 K 898/07 -; VG München, Urteil vom 25.06.2008 - M 18 K 07.2865, zitiert jeweils nach Juris). Maßgeblich für diese Auffassung ist der von Art. 44 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 verwendete Begriff des "Nutzens" sowie der Sinn und Zweck der Verordnung, wie er sich u.a. aus dem zweiten Erwägungsgrund ergibt. Darin heißt es, die volle Zahlung von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Fläche, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit oder des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen von den Mitgliedsstaaten nach verhältnismäßigem, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen werden. Dem entsprechend formuliert Art. 3 der Verordnung grundlegende Anforderungen an einen Betriebsinhaber und Art. 4 derartige Anforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen. Art. 5 der Verordnung formuliert darüber hinaus die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicher zu stellen, und sieht in Art. 6 und 7 der Verordnung eine Kürzung bzw. Ausschluss der Ansprüche vor, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden. Es liegt auf der Hand, dass die einzuhaltenden Pflichten nur von demjenigen beachtet werden können, der die Fläche tatsächlich nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet. Dies hat dann auch Einfluss auf die subjektive Zuordnung einer Fläche nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung.

Einer der genannten Ausnahmefälle ist nicht gegeben.

Für die Schläge 220, 2201 und 108 liegt unstreitig weder eine Doppelbeantragung noch ein Fall verbotener Eigenmacht vor.

Verbotene Eigenmacht setzt gemäß § 858 Abs. 1 BGB voraus, dass dem Besitzer ohne dessen Willen der Besitz entzogen oder er im Besitz gestört wird. Vorausgesetzt wird damit ein Eingriff in eine vorhandene Besitzerstellung. Darum geht es in den hier streitigen Fällen jedoch nicht. Vielmehr ist der Klägerin der Besitz aufgrund der vertraglichen Vereinbarung vom 19. April 2006 mit der B.L. GmbH, Herrn D.B., Herrn A.B. und Herrn M.N. einvernehmlich durch diese zum Besitz berechtigten Personen eingeräumt worden. Die Klägerin ist dann mit Wirkung vom 2. März 2006 auch tatsächlich Besitzer der Flächen geworden. Sie hat es allenfalls versäumt, die Grundstücke an die jeweiligen Verpächter herauszugeben, nachdem diese die Pachtverträge gekündigt hatten. Dies führt indes nicht zur Anwendbarkeit des § 858 BGB (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 67. Aufl., § 858, Rn. 1 und 2) oder zu einer sonst offensichtlich angemaßten Besitzerstellung.

Da die Verpflichtungsklage der Klägerin Erfolg hat, kommt es auf die Frage, ob die angefochtenen Bescheide deshalb rechtswidrig sind, weil nur ein Teil der Fördersumme Gegenstand des Tenors der angefochtenen Bescheide vom 20. Juni 2007 und 6. März 2008 ist, nicht an. Immerhin ergibt sich aber aus der Begründung dieser Bescheide, dass die gesamte Fördersumme von 110 256,80 Euro Gegenstand der Bescheide sein sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens, soweit die Klage Erfolg hat, die Beklagte. Diese trägt auch die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Verfahrens. Denn insoweit hätte die Klage, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ebenfalls Erfolg gehabt. Das Größenverhältnis der Flächen zueinander ergibt die ausgeurteilte Kostenquote.