Die kraft Zulassung durch das SG gemäß § 144 Abs l Nr l Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist nicht begründet.

Gemäß § 157 Abs 3a AFG hat der Versicherte der Beklagten die Beiträge zu erstatten, soweit die Entscheidung, die zu einem Bezug von Alg, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld geführt hat, rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der Rückforderungsbescheid vom 18. November 1996 bestandskräftig ist, soweit die Beklagte den Kläger auf Erstattung zu Unrecht bezogenen Alg in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat sich gegen die Rückerstattung des Alg nicht gewandt, sondern lediglich im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen zur Wehr gesetzt.

§ 157 Abs 3a Satz 1 AFG knüpft mit der Erstattungspflicht an Beiträge im Sinne des § 157 Abs l AFG an. Es handelt sich mithin um Beiträge für die nach § 155 AFG Versicherten, welche Alg, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld beziehen. Insoweit besteht eine Versicherung für den Fall der Krankheit. Danach sind arbeitslose Leistungsempfänger als Pflichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, §§ 155 Abs 2 Satz 1 AFG, 5 Abs l Nr 2 SGB V. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, von dem an Alg bezogen wird. Sie endet mit Ablauf des letzten Tages des Leistungsbezuges, § 155 Abs 3 Satz 2 HalbSatz 1 AFG. Die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beigeladenen auf Grund dieses Sachverhalts dauerte mithin zunächst vom 1. März 1995 bis zum 14. August 1995 und galt auch für den 24. August 1996.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist entscheidend, ob die Leistung bezogen wird, das heißt, es kommt darauf an, ob der Arbeitslose die Leistung tatsächlich erhält. Denn ein Arbeitsloser im Leistungsbezug kann auf jeden Fall auf bestehenden Versicherungsschutz vertrauen (BSG SozR 4100 § 159 Nr 5). Die Versicherung nach § 155 AFG entsteht auch, wenn der Arbeitslose Alg zu Unrecht erhält (BSG SozR 1100 § 159 Nr 5; SozR 3-4100 § 155 Nr l und § 157 Nr 1). Eine Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses findet in diesen Fällen nicht statt. Selbst eine AFG-Leistung, die zurückgefordert und zurückgezahlt wird, bleibt ausreichende Grundlage zur Krankenversicherung nach § 155, wie sich aus Abs 2 Satz 3 ergibt (BSG SozR 3-2400 § 26 Nr 6). Wird ohne Anzeige neben dem dann nicht rechtmäßigen Leistungsbezug eine Beschäftigung aufgenommen, bestehen zwei Versicherungsverhältnisse, die beitragsrechtlich getrennt zu behandeln sind. Rechtsfolge des Leistungsbezuges oder - anspruchs ist die Begründung einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die nach den Vorschriften des SGB V durchgeführt wird. Die Rechtsfolge tritt ein, wenn vorher eine Krankenversicherung nicht bestanden hat. Ein Antrag des Arbeitslosen ist nicht erforderlich. Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung entsteht für Arbeitslose kraft Gesetzes, sie beruht nicht auf einer Entscheidung der Beklagten (Niesel/Düe, AFG, 2. Aufl, § 155 Rdnr 12). Eine Befreiungsmöglichkeit etwa nach § 8 SGB V ist nicht vorgesehen.

Nach § 157 Abs 3a Satz 2 AFG begründet ein während des Leistungsbezugs aktuell bestehendes weiteres Krankenversicherungsverhältnis die Erstattungspflicht derjenigen Krankenkasse, die die Krankenversicherung nach den §§ 155 - 161 AFG durchführt und führt zum Ausschluss der Erstattungspflicht des Leistungsempfängers. So liegen die Dinge hier, da der Kläger in den hier streitigen Zeitabschnitten neben der durch den Leistungsbezug durch die Beklagte begründeten Krankenversicherung einer weiteren Krankenversicherung im National Health System unterlag. Nach den unwidersprochen gebliebenen Erklärungen des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat handelt es sich dabei um ein beitragsfinanziertes gesetzliches Krankenversicherungssystem, dessen monatliche Beitragsanteile durch den Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehalten und an die Versicherung abgeführt werden. Die Versicherung gegen Krankheit erfolgt mithin in einem der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des SGB V vergleichbaren System.

§ 157 Abs 3a Satz 2 AFG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers dar auf die zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG (BT-Drucksache 12/3211 S 28 zu Nr 45), die eine Rückzahlung der von der Beklagten während eines unrechtmäßigen Leistungsbezugs gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch den Leistungsempfänger nicht nur ausschloss, wenn neben die Krankenversicherung wegen Leistungsbezugs eine solche wegen Aufnahme einer Beschäftigung getreten war (BSG SozR 3-4100 § 157 Nr 1), sondern auch im Falle des Betruges (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr 2).

Krankenversicherungsverhältnis im Sinne des § 157 Abs 3a Satz 2 AFG ist grundsätzlich ein Pflicht- oder freiwilliges Krankenversicherungsverhältnis zu Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Geltungsbereich des AFG, vgl §§ 5, 9 SGB V.

Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der Regelung des § 157 Abs 3a Satz 2 AFG die Fallgestaltungen im Blick, bei denen aus einem Nebeneinander von Leistungsbezug und einem anderen zur Krankenversicherung führenden Sachverhalt, zB einem Beschäftigungsverhältnis eine zweifache Versicherung begründet wird und Beitragspflicht aus jedem dieser Tatbestände erwächst (vgl BSG SozR 3-4100 § 157 Nr 2 mN). Die Situation der Leistungsempfänger ist in der vorliegenden Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass ihr Krankenversicherungsschutz in der Regel bereits durch eigene Beitragsleistung begründet worden ist, sodass es unbillig wäre, sie zusätzlich mit dem Ersatzanspruch für die von der Beklagten geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung zu belasten.

Die Entscheidung des SG, dass eine Beschränkung der Regelung des § 157 Abs 3a Satz 2 AFG auf im Geltungsbereich des SGB V bestehende Krankenversicherungsverhältnisse nicht gerechtfertigt ist, ist zutreffend jedenfalls dann, wenn das umstrittene "weitere" Krankenversicherungsverhältnis wie hier im Geltungsbereich der Regelungen des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BGBl. II, 1253) in der Fassung des Beitrittsvertrages vom 24. Juni 1994 (BGBl. 11, 2022) in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Beitrittsvertrages vom 24. Juni 1994 angesiedelt ist.

Der Wortlaut des § 157 Abs 3a AFG -selbst enthält schon keine Beschränkung auf Versicherungsverhältnisse im räumlichen Geltungsbereich des AFG.

Die Vorschrift ist bei einem durch den Grenzübertritt des Klägers mit Aufnahme einer in Großbritannien Versicherungspflichtigen Tätigkeit bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bezug (vgl dazu EUGH SozR 3-6030 Art 48 Nr 12) unter Berücksichtigung der Ziele der Art 48 ff EWGVtr auszulegen, um soweit wie möglich zu verhindern, dass ihre Auslegung geeignet ist, einen Wanderarbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit aus Art 48 EWGVtr tatsächlich Gebrauch zu machen. Dies wäre jedoch der Fall, folgte man der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen. Denn der Umstand, dass zwei gleichzeitig bestehende Krankenversicherungsverhältnisse im Geltungsbereich des SGB V und des (hier noch: ) AFG den Kläger von der Erstattungspflicht nach § 157 Abs 3a Satz 2 AFG befreit hätten, diese Vergünstigung aber entfallen soll, wenn die vom Kläger selbst beitragsfinanzierte Krankenversicherung im europäischen Ausland - Geltungsbereich der Europäischen Union - durchgeführt ist, kann ein Hindernis darstellen, sich im europäischen Ausland um eine Arbeitsstelle zu bewerben. Art 48 EWGVtr ist zwar hier nicht unmittelbar anzuwenden, weil der Kläger von seinem Recht auf Freizügigkeit tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Indes kann nicht unmittelbar anwendbares europäisches Recht zur europarechtskonformen Auslegung nationalen Rechts herangezogen werden (EUGH Fall Haaga, S lg 1974, 1201). Überdies stellt die durch Art 48 EWGVtr garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer im System der Gemeinschaften eine grundlegende Freiheit dar, die mit dem umfassenden Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verbunden ist (EuGH C - 415/93 B; Slg 1995 I - 5040 ff). Daraus folgt, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit nicht mit Nachteilen verbunden sein darf, die nicht entstanden wären, hätte der Arbeitnehmer dieses Recht nicht für sich in Anspruch genommen.

§ 157 Abs 3a Satz 3 AFG steht hier nicht entgegen, denn der Kläger hat nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in den hier streitigen Zeitabschnitten von der Beigeladenen Leistungen aus der Krankenversicherung nicht in Anspruch genommen. Die Beigeladene selbst hat die Inanspruchnahme anmeldepflichtiger Leistungsbezüge wie Krankengeld, Kur- oder Krankenhausaufenthalte durch den Kläger im Schriftsatz vom 7. Oktober 1998 verneint und mitgeteilt, über die Versichertenkarte abgerechnete Leistungen seien nicht mehr feststellbar. Die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm des § 157 Abs 3a Satz 3 AFG hat sie mithin nicht dargelegt. Für die entgegenstehende Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen spricht auch nicht die Vorschrift des § 157 Abs 3a Satz 4 AFG, wonach die Bundesanstalt und die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 SGB V) das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln können. Denn es handelt sich lediglich um eine Ermächtigung zu verfahrensrechtlicher Regelung, die einen nicht im räumlichen Geltungsbereich des AFG angesiedelten Träger der Krankenversicherung zwangsläufig nicht erfassen kann. Darauf beschränkt sich indes der Regelungsgehalt der Norm.

Für den Beitrag zur Pflegeversicherung für den 24. August 1996 gilt nichts anderes. Einmal verweist § 166e AFG auf § 157 Abs 3a AFG. Im Übrigen stellen Leistungen aus der Pflegeversicherung solche dar, auf die - europarechtlich aus der VOEWG 1407/71 - die Vorschriften über Leistungen bei Krankheit anzuwenden sind (EUGH vom 5. März 1998 - Fall M; NZS 1998, 240 m Anm Gassner NZS 1998, 313).

Die Beklagte kann mithin den Kläger nicht auf Rückzahlung der rechnerisch zutreffend ermittelten (vgl Bl 73 der Beklagtenakten) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.