Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung höherer Pflegesätze ab 1. Juli 1979 als sie der Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 1979 festgesetzt hat. Die Berechnung der aus den Selbstkosten des Krankenhauses auszugliedernden Kosten der Ambulanz nach der Vollkostenmethode ist nicht zu beanstanden.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG in der hier maßgeblichen Fassung vom 29. Juni 1972 - BGBl I, S. 1009 - (zuletzt geändert durch das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz - KHKG - vom 22. Dezember 1981 - BGBl I, S. 1568 -) müssen die Pflegesätze auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden, leistungsfähigen Krankenhauses und einer Kosten- und Leistungsrechnung eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und die medizinische und wirtschaftlich rationelle Versorgung durch die Krankenhäuser sichern. § 16 Satz 1 KHG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Pflegesätze der Krankenhäuser, über Rechnungs- und Buchführungspflichten und das anzuwendende Verfahren der Pflegesatzfestsetzung nach § 18 KHG zu erlassen. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung durch Erlaß der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung) vom 25. April 1973 (BGBl I, S. 333) idF vom 22. Mai 1979 (BGBl I, S. 583) - BPflV - Gebrauch gemacht. In § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV ist bestimmt, daß Selbstkosten im Sinne dieser Verordnung unbeschadet der §§ 17, 18 Abs. 2 Satz 2 und § 30 Abs. 2 KHG und der folgenden Absätze die mit einer stationären und halbstationären Krankenhausbehandlung bei sparsamer Wirtschaftsführung und Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses verbundenen Kosten sind. Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 BPflV sind als Kosten der Ambulanz des Krankenhauses bei vorhandener Kostenstellenrechnung die auf die Ambulanz entfallenden Selbstkosten, bei fehlender Kostenstellenrechnung die aufgrund einer wirklichkeitsnahen Schätzung ermittelten Kosten abzuziehen. Ist eine wirklichkeitsnahe Schätzung nicht möglich, sind 90 v.H. der Einnahmen abzuziehen. Eine entsprechende Regelung enthält § 18 Abs. 6 BPflV für die ambulanten und stationären Sach- und Personalkosten, die von Ärzten verursacht wurden, die zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind.

Der Selbstkostenbegriff ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht näher bestimmt. Auch die in § 18 Abs. 3 BPflV vom Verordnungsgeber vorgenommene Umschreibung besitzt in ihrer Allgemeinheit nur wenig Aussagekraft (BVerwG, Urt. vom 23.10.1980 -3 C 4.80 -, Buchholz 451.731 Nr. 6). Der Begriff der Selbstkosten bedarf daher der Auslegung.

Aus dem Sinngehalt des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG sowie aus den Übrigen Regelungen des KHG, wonach bestimmte Kostenarten und Kostengruppen bei der Pflegesatzberechnung nicht zu berücksichtigen sind, läßt sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen, daß der Gesetzgeber unter den Begriff der Selbstkosten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG die Gesamtheit der vielfältigen Kosten zusammengefaßt hat, die mit dem Betrieb des Krankenhauses verbunden sind (BVerwG, Urt. vom 26.2.1981, - 3 C 6.80 -, BVerwGE 62, 18, 20 [BVerwG 26.02.1981 - 3 C 6/80] = Buchholz 451.74, § 17 KHG Nr. 3). Welche Kostenarten und welche Kostengruppen zur Pflegesatzberechnung auszugliedern sind, regeln insbesondere § 17 Abs. 3 und für Krankenhäuser, die nach dem KHG gefördert werden, der Abs. 4. Nach § 17 Abs. 3 KHG sind die für die Pflegesatzberechnung relevanten Kosten nur die unmittelbar oder mittelbar der stationären Krankenhaus Versorgung dienenden. Kosten. Mit dieser Vorschrift korrespondiert § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV, wonach Selbstkosten im Sinne dieser Verordnung die mit einer stationären und halbstationären Krankenhausbehandlung (bei sparsamer Wirtschaftsführung unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses) verbundenen Kosten sind.

Der Selbstkostenbegriff des § 18 Abs. 3 BPflV ist damit enger als der des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG. Die Begriffe unterscheiden sich jedoch nur ihrem Bezug nach und nicht in der Art und Weise der Kostenermittlung. Es handelt sich jeweils um Vollkosten, wobei unter Selbstkosten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG die gesamten Krankenhauskosten zu verstehen sind, während nach § 18 Abs. 3 BPflV, entsprechend § 17 Abs. 3 KHG, nur die (vollen) Kosten der stationären und halbstationären Krankenhausbehandlung bei der Pflegesatzberechnung Berücksichtigung finden. Auch der Kläger geht davon aus, daß bei der Berechnung der stationären Kosten die Vollkostenmethode anzuwenden ist.

Die in der Ambulanz eines Krankenhauses erbrachten Leistungen gehören weder zur stationären noch zur halbstationären Krankenhausversorgung. Sie sind daher gemäß § 18 Abs. 5 BPflV von den Selbstkosten des Krankenhauses abzuziehen. Wenn der Verordnungsgeber auch in dieser Vorschrift den Begriff der Selbstkosten - bezogen auf die Ambulanz - verwendet, gibt er damit zu erkennen, daß er auch insoweit von der Vollkostenberechnung ausgeht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist weder dem Wortlaut des § 18 Abs. 5 noch einer anderen Vorschrift der Bundespflegesatzverordnung zu entnehmen, daß die auszugliedernden Kosten der Ambulanz ausnahmsweise nicht nach der Vollkosten-, sondern der Grenzkostenmethode zu berechnen sind. Hätte der Verordnungsgeber nur die zusätzlich durch die Ambulanz entstehenden Kosten ausgliedern wollen, so hätte es nahe gelegen, dies in der Formulierung des Abs. 5 zum Ausdruck zu bringen, statt einen Begriff zu verwenden, dessen Auslegung bereits vorgeprägt ist.

Dem steht nicht entgegen, daß nach § 18 Abs. 3 BPflV die Ermittlung der Selbstkosten unbeschadet der §§ 17, 18 Abs. 2 Satz 2 und § 30 Abs. 2 KHG und der folgenden Absätze zu erfolgen hat. Diese Formulierung stellt lediglich klar, daß die Ermittlung der Selbstkosten nur innerhalb der durch die genannten Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gezogenen Grenzen und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Absätze des § 18 BPflV vorzunehmen ist.

Der Selbstkostenbegriff wird in § 18 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz BPflV allerdings nur im Zusammenhang mit einer vorhandenen Kostenstellenrechnung erwähnt, während in Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz bei fehlender Kostenstellenrechnung lediglich von den aufgrund einer wirklichkeitsnahen Schätzung ermittelten Kosten gesprochen wird. Eine Kostenstellenrechnung für das Krankenhaus Lehrte lag nicht vor. Der Beklagte hat daher die von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft aufgrund einer wirklichkeitsnahen Schätzung ermittelten Kosten bei der Pflegesatzberechnung berücksichtigt. Die wirklichkeitsnahe Schätzung beruht zwar auf den Zahlen und Daten von 1977. Sie konnte aber für die Pflegesatzberechnung für 1979 noch zur Grundlage gemacht werden, weil sich bei den Erlösen der Ambulanz in dem Jahr 1978 gegenüber dem Prüfungsjahr keine wesentlichen Veränderungen (450.000,- DM statt 470.800,- DM) ergeben haben und die Erlöse ein Indikator der Kostenentwicklung sind. Im übrigen hat die Beklagte statt der für 1977 errechneten nicht gedeckten Kosten der Ambulanz in Höhe von etwa 300,000,- DM nur 200.000,- DM aus den Selbstkosten ausgegliedert und damit dem nach den Erlösen rückgängigen Leistungsumfang der Ambulanz ausreichend Rechnung getragen.

Inhaltlich ist der der Schätzung zugrunde liegende Kostenbegriff mit dem der Selbstkosten bei vorhandener Kostenstellenrechnung identisch. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 18 Abs. 5 BPflV. Die verschiedenen Alternativen der Kostenerfassung und des Abzugs der Ambulanzkosten stehen in einem Rangverhältnis. Nachfolgend erwähnte Berechnungsmethoden sind ausgeschlossen, wenn nach dem vorliegenden Zahlenmaterial eine vorstehende Berechnungsart möglich ist.

Die Höhe der abzuziehenden Kosten soll dadurch sowenig wie möglich beeinflußt werden, auch wenn zwangsläufig die nicht so genauen Methoden der Schätzung oder des Erlösabzugs im Vergleich zur Kostenberechnung aufgrund einer Kostenstellenrechnung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Bei vorhandener Kostenstellenrechnung setzen sich die Selbstkosten der Ambulanz nach § 18 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BPflV aus den auf die Ambulanz tatsächlich entfallenden Kosten, den in den Funktionsbereichen (Röntgen, Labor usw.) für die Ambulanz anfallenden Kosten, einschließlich eines Anteils an den Kosten des Personals, das sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich eingesetzt wird, sowie eines Anteils an den Gemeinkosten zusammen (vgl. Brandecker, Komm. BPflV, § 18 Anm. 10). Dem entspricht auch § 8 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV - vom 10. April 1978 (BGBl I, S. 473). Rechtsgrundlagen der KHBV sind die §§ 16 KHG und 20 BPflV. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, spätestens von dem am 1. Januar 1980 beginnenden Geschäftsjahr (§ 10 KHBV) an, eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die Kosten- und Leistungsrechnung muß gemäß § 8 Abs. 1 KHBV die Beurteilung der Wirtschaftsführung des Krankenhauses erlauben. Dazu gehören als Mindestanforderungen u. a. die Bildung von Kostenstellen, die verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten und Leistungen zu den Kostenstellen und die Anwendung sachgerechter Verteilungsschlüssel für Kosten, die nicht unmittelbar zugeordnet werden können. Verursachungsgerechte Zuordnung im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, daß die Kostenarten entsprechend ihrem Anteil an der Leistungserstellung wertmäßig dieser Kostenstelle zuzurechnen sind. Dies gilt auch für innerbetriebliche Leistungen, die von anderen Kostenstellen erbracht werden (vgl. Brandecker, Komm., § 8 KHBV, Anm. 14). Gemeinkosten sind im Wege der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung oder eines Umlageverfahrens nach einem sachgerechten Schlüssel den einzelnen Kostenstellen zuzurechnen. Die Erfüllung der Mindestanforderungen des § 8 KHBV macht demnach die Erstellung einer Volkostenrechnung erforderlich.

Wegen der Identität der Kostenbegriffe des § 18 Abs. 5 BPflV ist daher bei fehlender Kostenstellenrechnung und Ermittlung der Selbstkosten aufgrund einer wirklichkeitsnahen Schätzung ebenfalls die Vollkostenberechnung anzuwenden.

Aus der unterschiedlichen Finanzierung der stationären Behandlungskosten und der Kosten der Ambulanz ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht, daß in den beiden Bereichen völlig unterschiedliche Selbstkostenbegriffe herrschen. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser durch Förderungsmittel gemäß § 4 KHG einerseits und aus den Pflegesätzen andererseits, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 KHG zusammen die Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Krankenhauses decken sollen, hat lediglich zur Folge, daß gemäß § 17 Abs. 4 KHG bei geförderten Krankenhäusern z. B. die Investitionskosten bei der Pflegesatzberechnung nicht noch einmal zu berücksichtigen sind. Dies sagt nichts darüber aus, ob die Selbstkosten als Voll- oder Grenzkosten zu ermitteln sind. Der Kläger verkennt auch insoweit, daß die Bezugnahme des Begriffs der Selbstkosten auf unterschiedliche bzw. sich teilweise deckende Kostenbereiche, wie den stationären und ambulanten Bereich eines Krankenhauses in den §§ 18 Abs. 3 und 5 BPflV oder auf die Gesamtkosten des Krankenhauses in § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG, zwar den Umfang und die Höhe der damit bezeichneten Selbstkosten bestimmt, nicht aber die Art und Weise der Ermittlung berührt. Im übrigen werden auch die Kosten der Ambulanz dual finanziert, soweit Investitionen für den stationären Bereich auch für die Ambulanz mitbenutzt werden. Damit "tritt bei den öffentlich geförderten Krankenhäusern eine wesentliche Kostenentlastung durch die öffentliche Finanzierung der Investitionsanteile in den Ambulanzleistungen ein" (Amtl. Begründung zu § 18 Abs. 5 BPflV unter Berücksichtigung der Änderung durch den Bundesrat in Elsholz, Kommentar zum KHG und BPflV, S. 119).

Für die Anwendung der Vollkostenberechnung spricht weiterhin, daß bei der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Absicht des Gesetzgebers im Vordergrund stand, der wirtschaftlichen Belastung der krankenversicherten Arbeitnehmer mit ständig steigenden Versicherungsbeiträgen entgegenzutreten. Dies konnte nur durch eine Beschränkung der Krankenhauspflegesätze geschehen (BVerwG, Urt. vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154, 156 [BVerwG 22.05.1980 - 3 C 2/80] = Buchholz 451.731 Nr. 3). Soweit bei den Rechtsbegriffen "Selbstkosten", "sparsame Wirtschaftsführung" und "wirtschaftlich rationelle Krankenversorgung" (vgl. §§ 4 Abs. 1 und 17 Abs. 1 KAG) eine Auslegung geboten ist, muß angesichts des Gesetzes zwecks, die Krankenhauspflegekosten zu dämpfen, einer restriktiven Interpretation der Vorzug vor einer extensiven Auslegung gegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 23.10.1980 - 3 C 4,80 - aaO -). Dieses gesetzgeberische Ziel steht zwar mit dem weiteren Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, durch volle Kostendeckung die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern (§§ 1, 4 Abs. 1 Satz 2 KHG), in einem gewissen Widerstreit; im vorliegenden Fall kann dieser Konflikt jedoch nicht durch die Erhöhung der Pflegesätze gelöst werden. Denn der Verordnungsgeber ist bei Erlaß der Bundespflegesatzverordnung erkennbar davon ausgegangen, daß die Entgelte für ambulante Leistungen so bemessen werden, daß sie die Selbstkosten der Ambulanz nicht nur decken, sondern sogar übersteigen (vgl. amtliche Begründung in Elsholz, aaO, S. 119). Etwaige Unterschüsse sind daher nicht zu Lasten der Pflegesätze auszugleichen.

Die Anwendung der Grenzkostenmethode für die Ermittlung der auszugliedernden Kosten der Ambulanz verbietet sich mithin auch deshalb, weil die Krankenhäuser, deren Ambulanzkosten durch die Entgelte gedeckt werden, über die Pflegesätze sich Leistungen doppelt bezahlen lassen würden.

Schließlich steht der Auslegung, daß die auszugliedernden Ambulanzkosten nach der Vollkostenmethode zu berechnen sind, nicht die primäre Aufgabe eines Krankenhauses, die stationäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, entgegen. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, daß ein Krankenhaus ohne Ambulanz schon aus Gründen der Mindestbesetzung gewisse Leerkosten habe, die durch eine Ambulanz lediglich besser ausgenutzt würden, ohne daß dies mit Mehrkosten verbunden sei, so verkennt er den Grundsatz der individuellen Festsetzung der Pflegesätze für jedes einzelne Krankenhaus, der den §§ 17 und 18 KHG zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. vom 22.9.1983 - 3 C 24.82 -, DVBl 1984, 523). Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG müssen die Pflegesätze auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden, leistungsfähigen Krankenhauses eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und die medizinisch und wirtschaftlich rationelle Versorgung durch die Krankenhäuser sichern. Dies ist nur gewährleistet, wenn den Besonderheiten eines jeden Krankenhauses Rechnung getragen wird. Für die hypothetische Betrachtungsweise, wie hoch die Pflegesätze ohne eine Ambulanz wären, ist daher kein Raum.

Die Festsetzung der Pflegesätze für das Kreiskrankenhaus Lehrte ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil bei der Ermittlung der Kosten der Ambulanz im Wege der wirklichkeitsnahen Schätzung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch die im Rahmen der Nebentätigkeit der Chefärzte des Krankenhauses entstandenen Sach- und Personalkosten - soweit es sich um ambulante Leistungen handelt - einbezogen wurden. § 18 Abs. 6 BPflV bestimmt, daß diese Kosten ebenso wie die Übrigen Kosten der Ambulanz auszugliedern sind. Auch insoweit findet die Erlösmethode keine Anwendung, wenn die Kosten aufgrund einer wirklichkeitsnahen Schätzung ermittelt wurden. Eine getrennte Schätzung und Aufgliederung der Kosten der Ambulanz gemäß § 18 Abs. 5 und 6 BPflV würde zu keinem anderen Ergebnis führen und ist demnach für die Pflegesatzberechnung nicht erforderlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn in die Schätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowohl die Kosten der Ambulanz des Krankenhauses (Institutsleistungen) als auch die von den Leitenden Abteilungsärzten verursachten Ambulanzkosten (private Sprechstundenpraxis, Kassenüberweisungsambulanz und Durchgangsarztverfahren) eingegangen sind (vgl. S. 71 des Prüfungsberichts der Wibera).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht ersichtlich.