Streitig ist die Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist nur noch streitig, ob die Erträge aus den BIP-gebundenen Wertpapieren im vollen Umfang der Abgeltungssteuer unterliegen.

Der Kläger verwahrte in seinem Depot bei der Bank neben Aktien so genannte Argentinien-Anleihen. Zum 31. Dezember 2011 hatte er Argentinien-Anleihen DL-Bonds 2005 (24-33) Disc mit Fälligkeit 31. Dezember 2033 (sog. Discounts) mit einem Nennbetrag von 1,32 Mio. USD. Weiterhin hatte er Argentinien-Bonds mit der Kennung DL-FLR Bonds 2005 (35) IO GDP (so genannte BIP-gebundene Wertpapiere, BIPs) mit einem Nennwert von 3 Mio. USD.

Zum 31. Dezember 2005 betrug der Nennbetrag an Discount-Wertpapieren 704 TUSD, der an BIP-gebundenen Anleihen 2.089 TUSD. Diese Papiere resultierten aus dem Umtausch. Zum 31. Dezember 2006 betrug der Nennbetrag der Discount-Anleihen 826.087 USD, der der BIP-gebundenen Anleihen 2.451 TUSD. Es wurden somit 2006 BIPs mit einem Nennwert von 361 TUSD erworben. Am 5. Januar 2009 wurden BIP-Anleihen mit Nennbetrag von 548 TUSD erworben.

Die Bank hat Kapitalerträge in Höhe von 133 T€ für das Kalenderjahr 2011 in der Steuerbescheinigung ausgewiesen. Aus der Zinsgutschrift vom 5. Dezember 2011 (Bl. 168 Einkommensteuerakte) ergibt sich eine Ausschüttung für die BIP-gebundenen Wertpapiere in Höhe von 131 TUSD, das sind 101 T€. Für die Discounts wurden im Juni 2011 Erträge i.H.v. 45 TUSD, d.h. 31 T€ ausgeschüttet. Dies ergibt zugeflossene Erträge aus den Argentinien-Anleihen im Jahr 2011 in Höhe von 132 T€. Der Beklagte hat die bescheinigten Erträge in Höhe von 133 T€ bei der Veranlagung nach § 32 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erfasst und die bescheinigten Steuern angerechnet.

Aus dem Verkaufsprospekt vom 28. Dezember 2004 der Argentinischen Republik zum öffentlichen Umtauschangebot der Argentinien-Anleihen ergibt sich, dass die früheren Argentinien-Anleihen (festverzinsliche Wertpapiere) in vier verschiedene Wertpapiere umgewandelt wurden. Es handelt sich um so genannte Par-Schuldverschreibungen (Pars) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2038 in USD, Discount-Schuldverschreibungen (Discounts) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2033 ebenfalls in USD, Quasi Par-Schuldverschreibungen (Quasi-Pars) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2045 in Peso nach argentinischem Recht und an das Bruttoinlandsprodukt von Argentinien gebundene Wertpapiere (BIP-gebundene Wertpapiere, BIPs), die spätestens am 15. Dezember 2035 verfallen und nach dem Umtausch für 180 Tage an die jeweilige Serie von Pars, Discounts und Quasi-Pars gekoppelt waren.

Die Discounts sind wie folgt ausgestaltet:

Der Nennbetrag der Discounts, die ein Anleger nach Abrechnung des Angebots erhält, beinhaltet den ursprünglichen Nennbetrag, auf den er einen Anspruch hat, zuzüglich dieser kapitalisierten Zinsen.

Für die BIP-gebundenen Wertpapiere gelten die folgenden allgemeinen Bestimmungen:

Verfügbarer BIP-Überschuss = (0,05 x BIP-Überschuss) x Währungsquotient je Einheit. Währungsquotient bei USD 1/81,8 = 0,012225. BIP-Überschuss ist der Betrag, um den das tatsächliche reale BIP das Basis-BIP übersteigt. Das Basis-BIP ist in einer Tabelle dargestellt. Für 2011 beträgt es 349.720,39 Mio. Peso. Das tatsächliche reale BIP ist das argentinische Bruttoinlandsprodukt in konstanten Peso. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Seiten 102ff des Verkaufsprospekts (Bl. 11ff Einspruchsheftung) verwiesen. Es wurde eine Zahlungsobergrenze von 0,48 pro Währungseinheit vorgesehen. Wird diese Zahlungsobergrenze erreicht, verfällt das BIP-gebundene Papier vor dem Ende der festgelegten Laufzeit.

Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom Mai 2013 wurde mit Einspruchsbescheid vom Oktober 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Der Kläger macht geltend, dass die BIP-gebundenen Wertpapiere selbstständige Wirtschaftsgüter seien, die unabhängig von den Discount-Papieren zu beurteilen seien. Es lägen keine Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und auch keine Zinsscheine im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG vor. Es handele sich um reine Spekulationspapiere, die lediglich die Vermögensebene berührten. Auf diese sei § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht anwendbar. Aufgrund des zeitlichen Anwendungsbereichs seien nur Erträge aus den BIPs, die vor dem 15. März 2007 erworben worden seien, zu berücksichtigen.

Bei den Discounts und den BIPs handele es sich um zwei eigenständige Wirtschaftsgüter, die einkommensteuerlich unabhängig voneinander zu beurteilen seien. Wirtschaftsgut sei ein greifbarer Vermögenswert, der selbstständig bewertbar und verkehrsfähig sei, gegebenenfalls auch zusammen mit einem Betrieb. Aufgrund der genauen und getrennten Beschreibung dieser Wertpapiertypen in den Emissionsbedingungen lägen zwei getrennte Wirtschaftsgüter vor. Diese hätten auch einen eigenständigen Wert. Eine Einzelveräußerbarkeit sei zwar nicht erforderlich, liege jedoch vor, da die 180 Tage-Bindungsfrist abgelaufen sei.

Bei den BIPs handele es sich nicht um Erträge aus Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. (vor Abgeltungssteuer). Es mangele an einer Kapitalforderung, da eine Kapitalrückzahlung nicht zugesagt worden sei. Es bestehe weder ein Versprechen in den Emissionsbedingungen noch habe zum Emissionszeitpunkt festgestanden, dass eine (teilweise) Kapitalrückzahlung möglich sei.

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. scheide auch aus, da zwar ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung zugesagt bzw. gewährt worden sei, die Höhe jedoch von einem ungewissen Ereignis abhänge. In den Emissionsbedingungen fehle es an einer Zusage hinsichtlich einer Mindesthöhe der Verzinsung. Die o.g. Vorschrift sei jedoch nicht einschlägig, wenn nicht sicher sei, ob überhaupt Zahlungen erfolgten. Kapitalrückzahlungen würden weder gewährt werden noch seien solche zugesagt worden. Diese seien vielmehr aufgrund der Emissionsbedingungen ausgeschlossen. Es sei auch keine Entgeltszusage im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Zahlungen seien von drei Bedingungen abhängig. Dies bedeute, dass das Entgelt sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Argentiniens abhänge. Dieses stelle ein ungewisses Ereignis dar. Es sei unsicher, ob überhaupt Zahlungen erfolgten, da die Entgeltgewährungen abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung Argentiniens seien. Die Emissionsbedingungen enthielten keine Gewähr, dass es überhaupt zu Zahlungen komme. Soweit das Finanzministerium Schleswig-Holstein bzw. die Thüringische Landesfinanzdirektion in Verwaltungsanweisungen davon ausgingen, dass reine Ertragsscheine im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei den Argentinien-Anleihen vorlägen, sei es fraglich, ob sich die dortige Aussage auf die BIP-gebundenen Wertpapiere beziehe.

Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 EStG a.F. seien ebenfalls nicht erfüllt. Es fehle an einer Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, da die Wertpapiere weiterhin gehalten würden.

Bei den BIP-gebundenen Wertpapieren handele es sich um so genannte Vollrisikozertifikate, die keine Termingeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 EStG a. F. darstellten. Es fehle an dem erforderlichen zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft, weil das Rechtsgeschäft über die verbrieften Titel sofort durch Lieferung erfüllt werde. Außerdem würden keine Aktien vertreten, so dass auch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht erfüllt sei. Die Jahresfrist sei zudem überschritten, da die letzten BIP-gebundenen Anleihen im Januar 2009 erworben worden seien.

Aufgrund der zeitlichen Übergangsregelungen finde zumindest in Höhe von 82 T€ die Altregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. und § 23 Abs. 1 EStG a.F. weiterhin Anwendung. Vor dem 15. März 2007 seien BIP-gebundene Wertpapiere mit einem Nennbetrag von 2.451 TUSD vorhanden gewesen. Für 3 Mio. USD habe es im Streitjahr einen Ertrag von 101 T€ gegeben. Dieser entfalle in Höhe von 82 T€ auf Wertpapiere, die vor dem 15. März 2007 erworben worden seien (101 T€ x 2.451 TUSD : 3 Mio. USD = 82 T€). Nach § 52 a Abs. 8 Satz 1 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gelte § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2008 zuflössen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen des § 52 a Abs. 10 Satz 6 bis 8 EStG vorlägen. Danach sei § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG nach dem 31. Dezember 2008 für Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Kapitalforderungen ab dem 15. März 2007 angeschafft worden seien. Für diese reinen Spekulationsprodukte bleibe § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. sowie § 23 Abs. 1 EStG a.F. anwendbar.

§ 52 a Abs. 8 Satz 1 EStG n.F. setze eine Veräußerung von Kapitalforderungen nicht voraus. Diese Vorschrift und § 52 a Abs. 10 Satz 8 EStG 2008. sprächen von "Kapitalerträgen". § 52 a Abs. 7 Satz 6 EStG n.F. verlange aber "Erträge aus der Veräußerung". Damit spreche die Gesetzessystematik für die Auslegung, dass § 52 a Abs. 8 Satz 1 laufende Erträge und Abs. 10 Satz 1 EStG n.F. Veräußerungserträge aus Kapitalforderungen erfassten. In den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung vom 14. März 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5377) und der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 27. März 2007 (Bundestagsdrucksache 16/4841) seien die zeitliche Anwendbarkeit der Alt- und Neuregelungen für laufende Erträge aus Kapitalforderungen einerseits und für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalforderungen andererseits einheitlich geregelt gewesen. Die eigenständige Regelung des § 52 a Abs. 8 EStG sei durch Vorbehalt und Verweise auf § 52 a Abs. 10 Satz 6 - 8 EStG ersetzt worden. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich allerdings, dass diese Änderungen rein redaktioneller Art sein sollten.

Zentrales Anliegen der durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeführten Abgeltungssteuer sei die Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte gewesen. Im Hinblick auf reine Spekulationsprodukte habe der Gesetzgeber dabei zum Ausdruck gebracht, dass solche Produkte auch weiterhin nicht der Besteuerung nach § 20 EStG n.F. unterliegen sollten, wenn sie vor dem 15. März 2007 angeschafft worden seien (Bundestagsdrucksache 16/5491, Seite 21f). Da die Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte angestrebt worden sei, müsste dies für laufende Zahlungen als auch für Veräußerungsgewinne in Bezug auf reine Spekulationsprodukte gelten. Vor der Abgeltungssteuer hätten diese Arten von Erträgen allenfalls innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 EStG a.F. der Besteuerung unterlägen.

Bei den BIP-gebundenen Wertpapieren handele es sich auch nicht um Zinsscheine im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG. Die Vorschrift erfasse nur verbriefte Zinsscheine bzw. unverbriefte Zinsforderungen. Die Erfassung von Ertragsscheinen sei contra legem. Der Begriff Zinsen sei enger als der Begriff der Erträge. Zinsen seien von der Laufzeit abhängige Vergütungen für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals. Dies setze das Bestehen einer Hauptleistung, somit einer Kapitalschuld, voraus, die Zinsen stellten lediglich eine Nebenleistung dar. Voraussetzung sei, dass es auch eine Verpflichtung zur Rückzahlung des hingegebenen Kapitals gebe. BIP-gebundene Wertpapiere stellten somit keine Forderungen auf Zahlung eines Entgelts für eine Kapitalüberlassung und auch keine Forderung auf Rückzahlung von hingegebenem Kapital verbrieft dar. Somit seien diese Wertpapiere nicht einmal Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 a.F.. Damit könnten sie auch nicht Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG sein, da der Zinsbegriff enger sei. Dass die Emissionsbedingungen von Zahlungsterminen redeten sei unschädlich. Es werde keine Aussage darüber getroffen, ob es sich um Zinsen handele. Da die Zahlungen jedoch voll von verschiedenen Bedingungen abhängig seien, lägen keine "Zinsen" vor.

Weiterhin erfasse § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG nur die Erträge aus der getrennten Veräußerung von Zinsscheinen oder Zinsforderungen bzw. der Einlösung von getrennten Zinsscheinen oder Zinsforderungen durch den ehemaligen Stammrechtsinhaber. Laufende Erträge aus ungetrennten Zinsscheinen oder -forderungen und Erträge aus deren Einlösung durch Steuerpflichtige, die nicht ehemalige Stammrechtsinhaber seien, seien nicht erfasst. Die Erträge aus den BIP-gebundenen Wertpapieren stellten allerdings keine Erträge aus einer Veräußerung dar, da die BIP-gebundenen Wertpapiere nach wie vor gehalten würden. Die Stammrechte seien auch nicht veräußert worden, da die Discount-Papiere von Anfang an eigenständige Wirtschaftsgüter gewesen seien. Es habe sich hierbei nicht um Stammrechte gehandelt. Außerdem fehle es an einer Veräußerung der Discount-Papiere.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2015, VIII R 54/12, habe bestätigt, dass es sich bei den BIP-gebundenen Wertpapieren um reine Spekulationsprodukte handele. Diese Wertpapiere führten nur zu einem Vermögenszuwachs, stellten daher kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar.

Bei den Discounts wurde ursprünglich vorgetragen, dass neben den tatsächlich ausgezahlten Zinsen auch der Kapitalisierungsbetrag der Besteuerung unterworfen werde. Der Kapitalisierungsbetrag in Höhe von 15 T€ sei im Veranlagungszeitraum 2011 nicht steuerbar. Es fehle an einem Zufluss. Zufluss setze die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahmen voraus. Bei Schuldverschreibungen, bei denen Erträge nicht laufend, sondern erst bei Rückzahlung als Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabe- und dem Rückgabebetrag ausgezahlt würden, führe erst die Rückzahlung zum Zufluss der betreffenden Erträge. Dies gelte auch für die Discount-Papiere. 2011 sei einerseits ein Zinssatz von 5,77% und andererseits ein Kapitalisierungsbetrag von 2,51% zu berücksichtigen. Die Zinsen seien unstreitig zugeflossen, der Kapitalisierungsbetrag jedoch nicht. Über diesen könne erst bei Rückzahlung der Wertpapiere verfügt werden.

Es lägen entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 Investmentsteuergesetz (InvStG) vor. Diese Regelung beinhalte die Umsetzung des Transparenzprinzips. Bei Fonds werde so gehandelt, als ob die Fonds-Anleger direkt in die Anlagegegenstände des Fonds investiert hätten. Dies erfordere eine Zuflussfiktion. Discount-Anteile stellten jedoch keine Anteile an Investmentfonds dar. Es handele sich um verzinsliche Schuldverschreibungen. Da auch der Beklagte den Zufluss fingiere, sei davon auszugehen, dass es an einem tatsächlichen Zufluss mangele.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er macht geltend, dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eingreife, wenn (teilweise) eine Kapitalrückzahlung zugesagt oder gewährt werde. Bei der Emission von Wertpapieren sei zumindest ein Versprechen diesbezüglich erforderlich. Die Höhe der Rückzahlung könne von einem ungewissen Ereignis abhängen. Erfasst würden laufende oder einmalige Kapitalnutzungsentgelte. Ab 2009 würden auch Kapitalforderungen erfasst, auch wenn deren (teilweise) Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert sei, es sich somit um reine Spekulationsanlagen handele. Der Gesetzgeber habe das Wort "gewährt" in dieser Vorschrift durch das Wort "geleistet" ersetzt.

Ursprünglich habe es sich bei den Argentinien-Anleihen um festverzinsliche Wertpapiere gehandelt, die der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterlegen hätten. 2004 habe es ein Umtauschangebot gegeben, das bis 25. Februar 2005 anzunehmen gewesen sei.

Auch nach dem Tausch stellten die Wertpapiere Finanzinnovationen dar. Eine Emissionsrendite könne nicht berechnet werden, auch fehle es an einer klaren Abgrenzung zwischen der Ertrags- und der Vermögensebene. Dies ergäbe sich insbesondere aus der Koppelung der BIP-Wertpapiere an die Discounts, Pars oder Quasi-Pars. Eine Emissionsrendite könne bei den Discounts nicht berechnet werden, da die Erträge teilweise thesauriert würden.

Durch die Abspaltung der BIP-Papiere 180 Tagen nach Umtausch entstünden bei diesen weder Anschaffungskosten noch ein Anspruch auf Kapitalrückzahlung. Der BFH habe jedoch im Urteil zum Aktenzeichen VIII R 54/12 entschieden, dass es sich bei den Pars um Finanzinnovationen handele.

Die BIP-gebundenen Wertpapiere stellten einen reinen Ertragsschein im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG dar. Die Erträge seien deshalb gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Es werde ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung gewährt, die Höhe sei von ungewissen Ereignissen abhängig. Auf die BIPs sei Entgelt im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geleistet worden, da Zinsen gezahlt worden seien.

Für die Zahlung eines Entgelts sei es unerheblich, dass mittlerweile die Kapitalforderung abgetrennt worden sei. Dies sei auch beim Bonds-Stripping so.

Für eine Besteuerung spreche auch die Steuerbescheinigung, die von einem Zins ausginge. Außerdem seien die Zinszahlungstermine sowohl in den Depotauszügen wie auch in den Kaufabrechnungen beziffert worden.

Die Zukäufe im Jahr 2006 und 2009 hätten bei den Veräußerern zu Erträgen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG geführt. Es liege eine Abtretung/Veräußerung von Zinsforderungen gegen Entgelt vor. Die Erwerbenden hätten in dieser Höhe Anschaffungskosten. Aus diesem Grunde stellten die laufenden Zahlungen in voller Höhe Erträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.

Bei den Discounts wurde ursprünglich vorgetragen, dass der Kapitalisierungsbetrag zwar nicht bar ausgezahlt, jedoch halbjährlich ausgewiesen werde. Durch die Hinzurechnung zum Nennbetrag der Discounts erhöhten sich die künftigen Zinsen. Daraus ergeben sich ausschüttungsgleiche Erträge, die bei § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfasst seien.

Bei den Discounts ergebe sich aus den allgemeinen Bedingungen, dass Kapitalzahlungen erstmals zum 30. Juni 2024 stattfänden. Zinsen würden vor dem 31. Dezember 2013 teilweise bar bezahlt, teilweise kapitalisiert. Sie würden jedoch halbjährlich jedes Jahr gezahlt werden. Der Kapitalisierungsanteil stelle deshalb nicht ausgezahlte Zinsen dar, die wieder angelegt würden. Diese gelten als zugeflossen.

Das Urteil des BFH zum Aktenzeichen VIII R 54/12 sei hier nicht einschlägig, da Pars betroffen seien. Es ergebe sich hieraus nicht, dass die Kursentwicklungen der Pars und der BIPs voneinander abhängig seien.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf den Inhalt der Gerichts- und Steuerakten verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sein ursprüngliches Begehren, bei den Erträgen aus den Discounts einen Kapitalisierungsbetrag herauszurechnen, nicht mehr aufrechterhalte. Er gehe davon aus, dass lediglich die auszuzahlenden Zinsen mit 5,77% bescheinigt und erfasst seien. Hiermit habe das Finanzamt die Zinsen insoweit zutreffend in der zugeflossenen Höhe erfasst.