Die Klage ist zulässig. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Urlaubsgeldanspruch handelt es sich um einen Anspruch der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis zu der Gemeinschuldnerin, deren Rechte und Pflichten von dem Beklagten als Partei kraft Amtes gemäß § 6 Abs. 2 KO wahrgenommen werden. Die möglichen Folgen der sozialrechtlichen Regelungen des § 28 g SGB IV für den in der Form der Nettolohnklage geltend gemachten Klageanspruch berühren dessen Natur als eines zivilrechtlichen Anspruchs nicht (BAG, 21.3.84, AP Nr. 29 zu § 2 ArbGG 1979).

Indessen ist die Klage nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Nettourlaubsgeldes in Höhe von insgesamt 1.486,16 DM; mit der Zahlung von 1.250,73 DM netto ist der Urlaubsgeldanspruch erfüllt. Die Regelung des § 28 g SGB IV steht der Beitragsberechnung auf der Grundlage des vollen Urlaubsgeldes nicht entgegen.

1.

Die Klägerin kann ihre Forderung nicht auf § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag stützen.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts. Das Arbeitsentgelt i. S. d. (eine Legaldefinition enthaltenden) § 14 Abs. 1 SGB IV ist das Bruttoarbeitsentgelt; es umfaßt das Nettoarbeitsentgelt, die auf das Bruttoarbeitsentgelt entfallenden Steuern und die dem gesetzlichen Anteil des Arbeitnehmers entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung sowie den Beitrag des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung. Das Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge geminderte Bruttoarbeitsentgelt.

Obgleich Vergütung i. S. d. § 611 BGB das Bruttoentgelt ist, ist dem Arbeitnehmer das Nettoentgelt auszuzahlen. Die beschränkte Auszahlung folgt aus öffentlich-rechtlich angeordneten Lohnabzügen, die der Arbeitgeber vorzunehmen hat; er hat die Steuern an das Finanzamt, die Sozialversicherungsabgaben an die Krankenkasse als Inkassostelle für die Sozialversicherungsträger abzuführen (Dütz, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 1994, Rdnr. 169). Der Arbeitnehmer kann die Nettovergütung verlangen, die sich aus der Bruttovergütungen ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit jeweils abgerechnet und bezahlt hätte (BAG, 29.8.84, DB 84, 2708).

Daraus ergibt sich: Der Beklagte konnte bei der im Dezember 1995 erfolgten Abrechnung und Auszahlung des Restbetrages des (gemäß Betriebsvereinbarung vom 14.06.1994 mit dem 30.10.1994 fällig gewordenen) Urlaubsgeldes, bei welchem es sich begrifflich um ein einmalig gezahltes "aus der Beschäftigung" erlangtes Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 SGB IV handelt, der Beitragsberechnung das volle Urlaubsgeld zugrunde legen. Die Klägerin hat auch aufgrund der von der Gemeinschuldnerin gewählten Verfahrensweise bei der Ermittlung und Auszahlung des (erst-)hälftigen Urlaubsgeldes im Juli 1994 keinen Anspruch auf ein höheres als das gesetzliche, d. h. korrekt errechnete Nettourlaubsgeld. Dies folgt bereits dadurch, daß es sich bei der ersten Hälfte des Urlaubsgeldes nach der Formulierung der Betriebsvereinbarung vom 14.06.1994 um einen "Abschlag" handelt und somit um eine Zahlung in ungefährer Höhe, die nicht schon aufgrund einer fehlerhaften Berechnung einen Anspruch auf ein höheres als das "gesetzliche" Entgelt begründet. Bei der ersten Hälfte des Urlaubsgeldes handelt es sich indessen rechtstechnisch nicht um einen Abschlag auf einen bereits fälligen (Entgelt-)Anspruch, dessen Abrechnung hinausgeschoben wurde, sondern um einen Vorschuß auf das erst später am 30.10.1994 geschuldete Entgelt (BAG, 11.2.87, BB 87, 1743). Angesichts des Charakters der ersten Zahlung als Vorschuß waren keine Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben, da das Lohnzuflußprinzip im Beitragsrecht keine Geltung beansprucht. Erst wenn der Vorschuß mit dem erzielten Entgelt verrechnet wird, ist der Beitragsberechnung das volle Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (Küttner/Voelzke, Personalbuch 1996, Vorschuß Rdnr. 22). So liegt es hier.

Sozialrechtliche Regelungen über die Beschränkung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf das Lohnabzugsverfahren und die Begrenzung der Nachholmöglichkeit gemäß § 28 g SGB IV stehen der von dem Beklagten gewählten Verfahrensweise, der Beitragsberechnung das volle Weihnachtsgeld zugrunde zu legen und den daraus sich ergebenden (Rest-)Nettobetrag auszuzahlen, nicht entgegen. Dies folgt bereits daraus, daß es sich bei der ersten Hälfte des Weihnachtsgeldes nicht um eine Abschlags-, sondern um eine Vorschußzahlung handelte. Doch auch für den Fall, daß man - wie die Parteien - die Zahlung der ersten (Netto-)Hälfte des Urlaubsgeldes rechtstechnisch als Abschlagszahlung bewertet, ergibt sich nichts anderes. Bei der im Juli 1994 erfolgten Zahlung handelt es sich um einen Teil einer Entgeltzahlung, über die angesichts ihrer Fälligkeit Ende Oktober 1994 abzurechnen war; das hat der Beklagte mit einer Verspätung von mehr als einem Jahr getan. Das Nachholverbot des § 28 g Satz 3 SGB IV soll den Arbeitnehmern nur vor einer Beitragshäufung schützen und bezweckt nicht den Schutz des Arbeitnehmers vor verspäteten Lohn- und Gehaltsabrechnungen (BAG, 15.12.1993, NZA 94, 620 ff., 621). Nachdem der Beklagte der Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Weihnachtsgeldabrechnung im Dezember 1995 den restlichen Nettobetrag von 290,73 DM gezahlt hat, ist der diesbezügliche Nettoentgeltanspruch der Klägerin erfüllt; sie hat das erhalten, was ihr nach Abzug von Steuern und Sozial Versicherungsbeiträgen zustand und ist nicht mit übermäßigen Beitragsrückständen belastet worden (BAG, 21.3.84, AP Nr. 29 zu § 2 ArbGG 1979). Das Nachholverbot bewirkt nicht, daß dem Beklagten angesichts des unterbliebenen Beitragsabzugs bei der sogenannten Abschlagszahlung im Juli 1994 jede Möglichkeit der Verrechnung mit etwaigen Überzahlungen bei der Endabrechnung genommen ist; dem entspricht, daß es nicht Sinn und Zweck des § 28 g SGB IV ist, einen höheren als den bei korrekter Beitragsberechnung auf Grundlage des vollen Arbeitsentgelts sich ergebenden Nettoentgeltanspruch zu begründen.

2.

Ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB steht der Klägerin nicht zu. Der Beklagte, der die Sozialversicherungsbeiträge korrekt berechnet hat, hat nichts auf Kosten der Klägerin erlangt.

3.

Einem Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB steht entgegen, daß es auf seiten der Klägerin an einem Schaden fehlt. Mit dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Bruttourlaubsgeld hat die Klägerin das Nettoentgelt erhalten, das ihr zustand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert ist mit dem Nennbetrag der Geldforderung festzusetzen, § 3 ZPO.

Die Kammer hat gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG die Berufung zugelassen. Die zentrale Rechtsfrage, ob der Klägerin angesichts der Verfahrensweise des Beklagten ein höherer als das "gesetzliche" Entgelt zusteht, ist klärungsbedürftig und von grundsätzlicher Bedeutung. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen Fall aus einer Vielzahl gleichgelagerter, gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Forderungen.