(1) ¹Nachrichten, die eine Schadsoftware enthalten, werden ohne die die Schadsoftware enthaltenen Anhänge automatisch in einem gesonderten Ordner auf dem Poststellenrechner abgelegt. ²Die Einsenderin oder der Einsender ist - soweit ermittelbar - unverzüglich darauf hinzuweisen, dass das mit der Schadsoftware belastete Dokument nicht zur Bearbeitung geeignet ist und daher als nicht zugegangen gilt. ³Die Unterrichtung erfolgt elektronisch, wenn ein sicherer Übermittlungsweg eröffnet ist. ⁴Die Unterrichtung ist zuzustellen und ein Ausdruck zur rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen. ⁵Nicht belastete Teile der Ursprungsnachricht können durch den ZIB zur Verfügung gestellt werden und sind nach § 29 zu behandeln.

(2) ¹Elektronische Dokumente, die nicht einem nach landes- oder bundesrechtlichen Rechtsverordnungen zulässigen Format entsprechen, werden gespeichert und soweit möglich - gegebenenfalls formatgewandelt - lokal ausgedruckt. ²Die für den lokalen Druck zuständige Person unternimmt vor dem Ausdruck eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. ³Der Ausdruck ist mit dem Vermerk "falsches Format" zu versehen. ⁴Die Entscheiderin oder der Entscheider prüft, ob das Dokument dem Formatzwang unterliegt. ⁵Unterliegt es dem Formatzwang, ist die Einsenderin oder der Einsender - soweit ermittelbar - unverzüglich darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente nicht zur Bearbeitung geeignet sind und daher als nicht zugegangen gelten. ⁶Die Unterrichtung ist zuzustellen und ein Ausdruck zu der rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen.

(3) ¹Ist der Signaturstatus "unbekannt" oder "fraglich" (gelb), hat eine Nachprüfung der Signatur stattzufinden. ²Die Prüfung übernimmt die durch die Leitung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft oder die Geschäftsleitung bestimmte Stelle. ³Das Prüfungsergebnis ist zur Akte zu dokumentieren. ⁴Bleibt die Nachprüfung erfolglos oder ist der Signaturstatus "ungültig" (rot), ist das elektronische Dokument der Entscheiderin oder dem Entscheider zur weiteren Prüfung vorzulegen.