Mit der Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Wertersatz für Pflegeleistungen gemäß Artikel 96 EBBGB in Verbindung mit §§ 15, 16 des Nds. AGBGB sowie Schenkungsrückforderungsansprüche gemäß § 528 BGB geltend.

Die Mutter des Beklagten, ..., ist seit dem 14.04.1988 wegen Heimpflegebedürftigkeit im Altenheim ... untergebracht. Die durch die Heimunterbringung entstehenden Restkosten trägt die Klägerin aus Mitteln der Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG, soweit Frau diese nicht aus ihren eigenen Einnahmen zahlen kann. Für die Zeit vom 14.04.1988 bis 31.12.1991 hat die Klägerin für die Mutter des Beklagten 101.379,74 DM gezahlt.

Durch notariellen Vertrag vom 27.07.1971 hatte die Mutter des Beklagten u.a. dem Beklagten ein Grundstück in Hannover Kirchrode übertragen. Die Mutter hat sich in diesem Vertrag ein lebenslängliches Wohnrecht im Erdgeschoß dieses Hauses vorbehalten. § 2 Abs. 3 dieses Vertrages hat folgenden Wortlaut:

"Der Erschienenen zu 1) (die Mutter des Beklagten) steht ferner das Recht auf Hege und Pflege in kranken und schwachen Tagen durch den Erschienenen zu 2) (den Beklagten) zu. Dieser verpflichtet sich im übrigen zur Bezahlung der Kosten für Arzt. Apotheke und Krankenhausaufenthalt 3. Klasse, soweit solche Kosten nicht von der von der Erschienenen zu 1) aufrecht zu erhaltenden Krankenversicherung gezahlt werden."

Noch während die Mutter des Beklagten bei diesem in dem Haus, welches sie dem Beklagten übertragen hat, wohnte und zwar in den Jahren 1984/85, hat sie aus ihrem ererbten Vermögen insgesamt 12.846,38 DM für bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen an diesem Haus aufgewandt.

Die Klägerin trägt nunmehr vor, der Beklagte sei seit Beginn der Heimunterbringung seiner Mutter von der tatsächlichen Pflege für diese freigestellt. Er wäre entsprechend verpflichtet, seiner Mutter eine Geldrente für die nicht mehr vorgenommene Pflege zu bezahlen. Diesen Anspruch habe sie, die Klägerin, auf sich übergeleitet. Die Höhe der Rente habe sich dabei an dem Pflegesatz gemäß § 69 Abs. 3 des BSHG zu orientieren und stelle die unterste Grenze dar. Insgesamt seien insoweit für den Zeitraum ab 01.05.1988 bis 31.12.1991 Pflegegelder nach der genannten Vorschrift von insgesamt 14.020,00 DM angefallen. Diesen Betrag habe der Beklagte an sie, die Klägerin, zu erstatten.

Darüberhinaus sei auch der Beklagte verpflichtet, den Betrag, der von der Mutter für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewandt worden sei, an sie zu erstatten. Insoweit habe es sich um eine Schenkung der Mutter an den Beklagten gehandelt. Diese Schenkung sei wegen Bedürftigkeit seitens der Mutter zu widerrufen und den Rückforderungsanspruch habe sie die Klägerin, auf sich übergeleitet. Unter Berücksichtigung von § 88 Abs. 3 Nr. 8 BSHG stünde ihr bezüglich der Schenkungsaufwendungen ein Betrag von 11.737,21 DM.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er trägt vor, wegen des nicht genutzten Wohnrechts und des Nießbrauchsrechts habe er sich mit der Klägerin bereits geeinigt, und insoweit zahle er Raten in Höhe, von monatlich 750,00 DM ab 01.11.1991. Bezüglich der Pflege seiner Mutter habe er sich mit dem Vertrag vom 27.07.1971 lediglich zu einer eigenen persönlichen Pflege verpflichtet. Der Umstand, daß er diese Pflege seit dem Heimaufenthalt seiner Mutter nicht mehr selbst erbringen könne, sei ihm nicht anzulasten. Pflegekosten Dritter habe er nach dem Vertrag jedenfalls nicht übernommen. Dazu hätte er sich bei seinen eingeschränkten, finanziellen Mitteln auch gar nicht verpflichten können.

Bei den von seiner Mutter bezahlten Reparaturmaßnahmen habe es sich nicht um eine Schenkung gehandelt. Vielmehr habe seine Mutter damit lediglich das ihr zustehende Wohnrecht tatsächlich sichern wollen, da die Reparaturen allein die von ihr genutzten Räume betrafen. Im übrigen stünde dem von der Klägerin geltend gemachten Rückforderungsanspruch der Einwand aus § 529 Abs. 2 BGB entgegen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.