II.

Der Antrag ist zurückzuweisen, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG (zur Zeit) nicht erfüllt sind.

Nach § 85 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen (§ 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Die Beschwerde ist grundsätzlich an den Betriebsrat als Gremium zu richten. Der Betriebsrat muss sich sodann mit der Beschwerde befassen und über ihre Berechtigung einen Beschluss fassen. Nimmt der Betriebsrat die Beschwerde an, hat er zunächst beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Arbeitgeber und Betriebsrat haben über die Erledigung der Beschwerde zu verhandeln. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung über die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Beschwerde, so steht es sodann dem Betriebsrat frei, die Einigungsstelle anzurufen (ErfK/Hanau/Kania, Rdn. 2, 3 zu § 85 BetrVG; Fitting, Rdn. 3, 4 zu § 85 BetrVG).

Im konkreten Fall hat der Beteiligte zu 1) nicht dargelegt, dass seitens des Beteiligten zu 1) als Gremium im Wege des Beschlusses eine Beschwerde des Arbeitnehmers ... als berechtigt angenommen wurde. Im Gegenteil: Nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) war er sich selbst noch nicht schlüssig, ob die Beschwerde des Arbeitnehmers ... berechtigt war. Denn so wurde vorgetragen: "Aus diesem Grunde bat Herr ... Herrn ... die einzelnen Vorwürfe zu erörtern, um die Richtigkeit der Vorwürfe überprüfen und damit die Berechtigung der Beschwerde endgültig feststellen zu können." Nach allem sollte das Gespräch der Recherche dienen, nicht jedoch der Verhandlung mit dem Arbeitgeber über eine vom Beteiligten zu 1) als berechtigt anerkannte Beschwerde.

Wenn es in der Antragsschrift weiter heißt: "Aufgrund der dem Betriebsrat vorliegenden Informationen muss dieser davon ausgehen, dass es sich um einen Fall des Mobbing handelt", so werden die dem Betriebsrat vorliegenden Informationen zum einen nicht weiter vorgetragen, zum anderen ergibt sich aus diesem Sachvortrag ebenfalls nicht, dass etwa aufgrund dieser Informationen mit dem Gremium ein Beschluss gefasst wurde, die Beschwerde als berechtigt anzunehmen.

Selbst - wenn ein dementsprechender Beschluss gefasst sein sollte, so wäre die Beschwerde mit dem Arbeitgeber zunächst zu verhandeln gewesen, bevor die Einigungsstelle angerufen wird. In diesem Zusammenhang sind dem Arbeitgeber die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers offenzulegen, auf die er seinen Vorwurf des Mobbing stützt und die den Beteiligten zu 1) veranlassten, die Beschwerde, als berechtigt anzunehmen. Erst in diesem Stadium kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über die Berechtigung der Beschwerde eintreten, die Anlass zur Anrufung der Einigungsstelle geben kann. Dieses Stadium ist jedoch noch nicht erreicht. Nach allem ist die Einigungsstelle (zur Zeit) offensichtlich unzuständig.

Nach allem sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festsetzung der Anzahl der Beisitzer nicht erfüllt. Der Antrag war daher zurückzuweisen § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.